HE:Vorstand/Protokolle/2008-03-26

Protokoll des Plenums der Piratenpartei Hessen vom 26.03.2007

Anwesende: 20 Personen Sikk, Mappon, zack, hermes, Nicole Hornung, mms, Moroquen, Bodo Thiessen, Juergen Erkmann, Michael Seidel, Snyder, Carmelito Bauer, Stephan Hohenstein, chaotika, Knut Bänsch, Karin und Peter Dambier, Hendrik Seipel-Rotter und noch 2 anwesende Piraten.

Vorbereitung

Juergen eröffnet das Plenum, bietet sich als Moderator an und bittet die Anwesenden auf Grund der Brisanz und der zu erwartenden emotionalen Diskussion um ein verschärftes Redeleitungsrecht, welches ihm einstimmig gewährt wird. Protokoll führt Hendrik, Juergen stellt die Agenda vor.

Rückblick / Berichte

Struktur: Bericht wird nachgereicht, wenn vorzeigbare Ergebnisse vorliegen
Mahnwache: Die Anmeldung der Mahnwache soll am Donnerstag per Fax erfolgen. Die Mahnwache selbst soll auch mit dürftiger Beteiligung durchgeführt werden.
Flashmob: Findet statt am 12.04. Die Ankündigung findet in Kürze auf der CV-Liste statt, eine Woche vor Beginn werden die entsprechenden Communities informiert. Masken werden rechtzeitig erstellt (Papier), ebenso Handouts mit Texten.

Pressespiegel

Keine PMs oder relevante Themen zu vermelden.

Top 1: Finanzen

Wahlparty: Für die Wahlparty wurde Alkohol gekauft. Neben dem Fehlbetrag etwa 11.-EUR zum vereinbarten Budget bringt Karin Ihren Missmut darüber zum Ausdruck, dass sich Jugendliche in der Partei befänden, für die keine Vorsorge in Form von alkoholfreien Getränken getroffen worden ist. Zwar seien diese vorhanden gewesen, hätten aber gegen Umkostenbeitrag bezahlt werden müssen. Nach einer heftigen Diskussion über den Vorfall und dessen eventuelle Wirkung auf jugendliche Piraten stellt das Plenum den Antrag, dennoch die gekauften Spirituosen aus der Parteikasse zu zahlen. Der Antrag wird mit 11 Ja-, 2 Enthaltungen und 2 Neinstimmen angenommen.
Rechnungseingänge: Karin bemängelt die Zeit zwischen Mittelvergabe und Rechnungseingang als teilweise viel zu lange. Unter anderem gehen Rechnungen ein, die von einer ein halbes Jahr vorher getätigten Ausgabe stammen.
Kugelschreiber: Es kam zu Unstimmigkeiten bei der Bestellung der vom Plenum verabschiedeten Kugelschreiber. Nach Eingang der Kugelschreiber in Thorstens Wohnung wurde die Rechnung von ihm nicht geprüft wurde. Die endgültige Rechnung fällt auf Grund eines eventuellen Missverständnisses um ca. 500,- EUR höher aus, als die vom Plenum und Vorstand genehmigten und vom Produzenten per Kostenvoranschlag beworbenen 850,- EUR. Da Thorsten allerdings die Rechnung zu spät an Karin übergeben hat, befindet sich dieser Geschäftsvorfall bereits im Mahnverfahren. Der ursprünglich vereinbarte Betrag wurde inzwischen von Karin überwiesen. Der Rest soll, da von dem Mehrbetrag in der Angebotsschrift keine Rede war, das beschließt das Plenum einstimmig, nachträglich angefochten werden. Nicole übernimmt den Auftrag, dies zu tun.
Bei der Wahlparty gab es einen Spendentopf, in den Anwesende einen Obolus werfen konnten. Der Betrag, den Thorsten auf etwa 50.-EUR schätzt, wurde an die Kreativfabrik gespendet. Karin glaubt an einen höheren Betrag und kritisiert zudem dessen unbesprochene Weitergabe an die Kreativfabrik. Es wird in anschließender Beratung um die Spende festgestellt, dass es sich um eine spontane Hutspende an die Kreativfabrik handelte.

Top 2: Piraten und NPD

Eine kurze Zusammenfassung des Streits vor allem zwischen Kyra und Bodo in der CV zum Thema NPD, den Zielen der NPD und deren Parteiprogramm, sowie die Abgrenzung der Piraten gegen die Rechten, hier insbesondere die NPD wird gegeben um alle Anwesenden auf den gleichen Stand zu bringen. Daraufhin folgt eine lebhafte, wenn auch sachliche und konstruktive Diskussion zum Thema, in deren Verlauf sich Bodo erklärt. Er habe sich konstruktiv mit dem Parteiprogramm der NPD auseinandersetzen wollen und dort Punkte gefunden, die mit den Zielen der Piratenpartei in Deckung zu bringen wären. Das Plenum (insbesondere Sascha, Hauke und Christoph) bezweifelt sowohl den Wahrheitsgehalt des Programms der NPD als auch die Gleichbedeutung der Ziele. So wäre beispielsweise die Forderung nach freier Meinungsäußerung, die von Knut vehement gefordert wird, in beiden Parteien sicher völlig anders auszulegen. Es wird vor allem von Nicole vehement bezweifelt, dass die NPD dem Anspruch genügt, die an eine demokratische Partei gestellt werden. Christian und Thorsten sprechen sich gegen die Diskussion wie gegen die Distanzierung aus, da eine solche nicht Not täte und die Piraten Wichtigeres zu tun hätten.
Des Weiteren wird über die Möglichkeit diskutiert, bei Gegendemonstrationen einzelner Mitglieder der Piratenpartei nicht nur als Privatperson demonstrieren zu dürfen, sondern mit Parteifahne und weiteren Insignien. Bodo lehnt das ab. Er spricht sich für das Demonstrationsrecht der Piraten gegen Themen bestimmter Gruppierungen bzw. gegen Ereignisse, an denen Ziele, wer die auch immer verfolgt, die den Forderungen der Piratenpartei entgegenstehen thematisiert werden, aus. Ist aber gegen Demonstrationen der Piratenpartei gegen andere Parteien. Im Besonderen ist er gegen Demonstrationen gegen Rechte, da in den Medien immer nur von Krawallen der Autonomen die Rede sei und mit diesen wollte er nicht in einen Topf gesteckt werden. Robert und Knut schließen sich Bodo an. Hauke spricht sich vehement für das Demonstrationsrecht aus.
Hendrik merkt an, dass es offensichtlich große Wissensunterschiede gibt beim Umgang mit der NPD und den Rechten im Allgemeinen und schlägt deshalb vor Material zur Info zusammenzutragen und den Piraten bei Interesse diese zur Verfügung zu stellen. Dieses Angebot wird angenommen.

Top 3: Beschlussfassungen zu Piraten und NPD

Die Piratenpartei Hessen stellt fest, dass die NPD zu denen im Paragraph 1 der Parteisatzung genannten Gruppierungen gehört, gegen die die Piratenpartei eindeutig Position bezieht. Der Antrag wird mit 11 Ja-, 6 Enthaltungen und 2 Neinstimmen angenommen.
Bei der Piratenpartei Mitglied zu sein, schließt die gleichzeitige Mitgliedschaft in der NPD, DVU, den Republikanern oder ähnlich gelagerten Parteien aus. Dieser Antrag wird mit 9 Ja-, 9 Enthaltungen und 2 Neinstimmen angenommen.
Dürfen Parteiinsignien nur auf offiziellen Parteiveranstaltungen verwendet werden? Dieser Antrag wird zurückgezogen.
Sollen einzelne Gruppierungen (hier: NPD) von uns besonders behandelt werden? Dieser Antrag wird zurückgezogen.
Wie soll der öfters zitierte Spruch der „2 Piratenmeinung“ in der Praxis gehandhabt werden? Dieser Antrag wird zurückgezogen. Die Regel wird in der Öffentlichkeit wie in den Diskussionsplattformen neu definiert. Thorsten und Christoph übernehmen das.
Wollen wir uns gegen Themen positionieren oder auch prinzipiell gegen Gruppierungen/Parteien? Allgemein oder nur gegen namentlich festgelegte Gruppen? Dieser Antrag wird zurückgezogen.

Top 4: Vorbereitungen auf den Bundesparteitag

Top wird auf das nächste Plenum vertagt.

Top 5: Offene Fragen

Es wird gefragt, ob sich der Bundesvorstand zum Antrag der Hessischen Piraten Stellung bezogen hat. Dies wird von Thorsten verneint.
Nicole stellt den Antrag für die CV und zukünftig in ihr stattfindenden Diskussionen einen Schlichter zu benennen, der eine erneute Eskalation verhindern soll. Sie bietet sich selbst als Schlichter an. Der Antrag wird mit 16 Ja-, 3 Enthaltungen und 2 Neinstimmen angenommen.

Top 6: Zusammenfassung der Jugendorganisation

Max und Carmelito stellen den aktuellen Stand der sich in Gründungsplanungen befindlichen Jugendorganisation der Piraten vor. Eine Homepage ist noch in Arbeit, eine Satzung wird gerade verfasst. Ein erstes Treffen wird vorbereitet, die Suche nach einem Gründungsort wurde gestartet. Die eingerichtete Mailingliste der jungen Piraten zählt mittlerweile 20-30 Abonnenten. Ziele sind politische Bildung, sowie selbstständiges Denken und Handeln. Die Gründung wird voraussichtlich im Sommer stattfinden. Es wird gebeten die Ausarbeitungen online zu stellen.

Top 7: Parteiprogramm

Hendrik zieht seinen eingebrachten Punkt zurück, da er in die AG Struktur eingetreten ist und nun dort mitarbeiten will. Daraus ergibt sich seiner Hoffnung nach eine Möglichkeit für Piraten leichter an dem Gebilde Piratenpartei mitzuarbeiten.