HE:Vorstand/Beschlüsse/2019

Vorstandssitzung am 03.01.2019

Veröffentlichung von Umlaufbeschlüssen

keine

Während der Vorstandssitzung behandelte Anträge

Antrag Budget Papier Mitglieder-Rundschreiben 01/2019

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 02.01.19 #2019/V12/1/O: Budget Papier-Mitglieder-Rundschreiben 01/2019

Text:

Der Landesvorstand möge beschließen, ein Budget von 3000,- Euro zur Verfügung zu stellen, um ein Papier-Rundschreiben an alle Mitglieder zu versenden. Inhalt des Schreibens soll u.a. die Bitte um Unterstützungsunterschriften für die EU-Wahl inkl. entsprechendem Formular + Rücksendeumschlag sein.

1. : Aljoscha, Michael, Martina, Annette, Jutta, Carsten, Pawel
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Martina kümmert sich um die Umsetzung

Antrag: Antrag auf EU-Wahlkampfunterstützung der Piraten Brandenburg

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 02.01.2019 #2019/V12/2/F: Antrag auf EU-Wahlkampfunterstützung der Piraten Brandenburg

Text:

Der Landesvorstand möge beschließen: Wir unterstützen den Europa-, Kommunal- und Landtagswahlkampfes 2019 im Landesverband Brandenburg. Hierfür stellt der Landesverband einen Betrag in Höhe von 1000 € zur Verfügung. Das Geld soll zweckgebunden für die Anschaffung und Unterhaltung eines Wahlkampfmobils verwendet werden.

1. : Martina, Jutta, Annette, Aljoscha, Pawel, Michael, Carsten
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Kommentar Aljoscha: "Eine Hand wäscht die andere"

Antrag: Visitenkarten Landesvorstand

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 02.01.2019 #2019/V12/3/F: Visitenkarten Landesvorstand

Text:

Der Vorstand möge beschließen, ein Budget von 120 Euro für Visitenkarten für den Landesvorstand bereitzustellen. Das Budget reicht für 250 Visitenkarten pro Vorstandsmitglied inkl. Versand.

1. : Aljoscha, Pawel, Jutta, Annette, Carsten, Martina, Michael
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Martina schickt ein Muster herum

Antrag: Reisekostenbudget für den Landesvorstand

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 02.01.19 #2019/V12/4/F: Reisekostenbudget für den Landesvorstand

Text:

Der Landesvorstand möge beschließen, ein Reisekostenbudget für jedes einzelne Landesvorstandsmitglied in Höhe von 200,- Euro monatlich zur Verfügung zu stellen. Spenden und Zuschüsse erhöhen das Budget.

1. : Aljoscha, Annette, Martina, Jutta, Michael, Carsten, Pawel
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Budget ähnlich wie im letzten Jahr

Antrag: Persönliches Budget für jedes Vorstandsmitglied in 2019

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 02.01.2019 #2019/V12/5/F: Persönliches Budget für jedes Vorstandsmitglied in 2019

Text:

Der Vorstand möge beschließen, für jedes Landesvorstandsmitglied in 2019 ein persönliches Budget in Höhe von 150,- Euro monatlich zur Verfügung zu stellen. Spenden und Zuschüsse erhöhen das Budget.

1. : Martina, Aljoscha, Jutta, Annette, Michael,Pawel, Carsten
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Der Schatzmeister soll bei diesem Abrechnungen besonders auf eine Sachlichkeit und Relevanz achten.

Antrag: Budget für Datenschutzbeauftragten 2019

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 02.01.2019 #2019/V12/6/F: Budget für Datenschutzbeauftragten 2019

Text:

Der Landesvorstand möge beschließen, für den Datenschutzbeauftragten in 2019 ein Budget in Höhe von 10.000,- Euro zur Verfügung zu stellen. Spenden und Zuschüsse erhöhen das Budget.

1. : Aljoscha, Martina, Annette, Pawel, Carsten,Jutta
2. :
3. : Michael

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Bis zur Klausurtagung am besten schon einen Haushaltsplan vorlegen und Budgets die man schließen könnte identifizieren

Vorstandssitzung am 03.02.2019

Veröffentlichung von Umlaufbeschlüssen

Antrag: Budget für zwei Cryptopartys des vKV Kassel

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 16.01.2019 #2019/V12/7/UF: Budget für zwei Cryptopartys des vKV Kassel

Text:

Der Landesvorstand der Piratenpartei möchte für zwei Cryptopartys des vKV Kassel ein Budget in Höhe von 400€ bereitstellen. Hieraus können Referenten, Veranstaltungsort sowie Aufmerksamkeiten und übliche Gesten der Höflichkeit finanziert werden. Begründung: der vKV verfügt über keine eigenen Finanzen mehr. Jegliche Aktivitäten die das politische Momentum des „Hackerangriffs auf Politiker und Journalisten“ im Dezember 2018 nutzt sollte wie angekündigt unterstützt werden.

1. : Martina, Pawel, Aljoscha, Carsten, Michael; Jutta
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Antrag: Annahme der Vereinbarung zur gemeinsamen Verantwortung (Art. 26 EU-DSGVO) mit KV Frankfurt

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 16.01.2019 #2019/V12/8/UO: Antrag: Annahme der Vereinbarung zur gemeinsamen Verantwortung (Art. 26 EU-DSGVO) mit KV Frankfurt

Text:

Der Vorstand möge beschließen, mit dem KV Frankfurt die vorliegende Vereinbarung zur gemeinsamen Verantwortung nach Artikel 26 EU-DSGVO zu schließen. Begründung: Der Abschluss der Vereinbarung ist Voraussetzung für die Verlagerung von technischen und administrativen Funktionen durch den KV auf den LV. Umsetzungsverantwortlich: Pawel Borodan

1. : Martina, Pawel, Aljoscha, Carsten, Michael; Jutta
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Antrag: Annahme der Vereinbarung zur gemeinsamen Verantwortung (Art. 26 EU-DSGVO) mit KV Offenbach Stadt und Land

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 26.01.19 #2019/V12/9/UO: Annahme der Vereinbarung zur gemeinsamen Verantwortung (Art. 26 EU-DSGVO) mit KV Offenbach Stadt und Land

Text:

Der Vorstand möge beschließen, mit dem KV Stadt und Land die vorliegende Vereinbarung zur gemeinsamen Verantwortung nach Artikel 26 EU-DSGVO zu schließen. Begründung: Der Abschluss der Vereinbarung ist Voraussetzung für die Verlagerung von technischen und administrativen Funktionen durch den KV auf den LV. Umsetzungsverantwortlich: Annette Schaper-Herget

1. : Martina, Pawel, Aljoscha, Carsten, Michael, Annette, Jutta
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Antrag: Klausurtagungen des hessischen Landesvorstands 2019

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 29.01.2019 #2019/V12/10/UF: Klausurtagungen des hessischen Landesvorstands 2019

Text:

Der Vorstand möge beschließen, ein Budget in Höhe von 500,- Euro zur Verfügung zu stellen, um Klausurtagungen des hessischen Landesvorstands veranstalten zu können. Aus diesem Budget sollen die Verpflegung vor Ort, ggf. Raumkosten, Material etc. bezahlt werden. Spenden und Zuschüsse erhöhen das Budget. Begründung: Der Landesvorstand will gemeinsam arbeiten und dazu benötigt es auch regelmäßige persönliche Treffen.

1. : ,Martina, Pawel, Aljoscha, Carsten, Michael, Annette, Jutta
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Während der Vorstandssitzung behandelte Anträge

Antrag: Unterstützung für Digitale Selbstverteidigung (Cryptoparties)

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 03.02.19 #2019/V12/11/F: Unterstützung für Digitale Selbstverteidigung (Cryptoparties)

Text:

Der Landesvorstand möge beschließen für Cryptoparties in Hessen ein für Unterverbände abrufbares Budget in Höhe von 1000€ für Raummiete und Material zur Verfügung zu stellen. Höchstbetrag für jede Untergliederung sind 100€. Die Veranstaltung muss klar als Veranstaltung der Piratenpartei kenntlich gemacht werden.

1. : Aljoscha, Annette, Michael, Martina, pb, Carsten, Jutta
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Vorstandsherold Pawel schreibt eine Mail an die KVs mit dem Hinweis, dass auch mehr möglich ist.

Antrag: Beauftragung Buchhaltung 2018 für KVs

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 03.02.10 #2019/V12/12/F: Beauftragung Buchhaltung 2018 für KVs

Text:

Der Landesvorstand möge beschließen, Lothar Krauß mit der Buchhaltung 2018 in Sage für die Kreisverbände zu beauftragen. Der Landesvorstand fordert die Kreisvorstände auf, die entsprechenden Unterlagen (Kontoauszüge, Kassenaufnahmeprotokoll, Kassenbuch, Rechnungen/Belege, Spendenbelege, Verweise auf Satzung, Vorstands- und Parteitagsprotokolle,...) an Lothar zu übergeben. Bevorzugt wird dabei die elektronische Form, wo das nicht möglich ist Kopien auf Papier, wo das nicht möglich ist die Originale. Der Landesvorstand unterstützt Lothar bei der Beschaffung der Unterlagen. Die Kreisvorstände sind angehalten, die Unterlagen möglichst frühzeitig zu übergeben. Der letztmögliche Termin ist nach Bundesfinanzordnung der 31.03.2019.

1. : Martina,annette, pb, Carsten, Aljoscha, Michael, Jutta
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Antrag: Berichte zum Stand Rechenschaftsbericht 2018 in den Vorstandssitzungen

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 03.02.19 #2019/V12/13/F: Berichte zum Stand Rechenschaftsbericht 2018 in den Vorstandssitzungen

Text:

Der Vorstand möge beschliessen, in den Berichten des Vorstandes in den Vorstandssitzungen den Punkt "Stand Rechenschaftsbericht 2018 Landesverband und Untergliederungen" hinzufügen, bis der Rechenschaftsbericht 2018 des Landesverbandes und seiner Untergliederungen abgeschlossen ist.

1. : pb, Martina, Jutta, Annette, Aljoscha, Michael, Carsten
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Antrag: Gemeinsame Aktion beim Hessentag 2019 mit anderen Parteien

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 03.02.19 #2019/V12/14/S: Gemeinsame Aktion beim Hessentag 2019 mit anderen Parteien

Text:

Der Vorstand möge beschließen, zusammen mit den Freien Wähler Hessen und ggf. ÖDP, Die PARTEI und Partei Mensch-Umwelt-Naturschutz zu versuchen, beim Hessentag 2019 (vom 7.-16. Juni 2019 in Bad Hersfeld) einen gemeinsamen Stand in Halle 1 der Landesausstellung zu bekommen.

1. : Aljoscha, pb, Michael, Carsten, Jutta, Annette, Martina
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Antrag: Unterstützung des Aufrufs von Aufstehen gegen Rassismus: #umsetzen! 70 Jahre Grundgesetz – ein Grund zu feiern und zu kämpfen

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 03.02.19 #2019/V12/15/S: Unterstützung des Aufrufs von Aufstehen gegen Rassismus: #umsetzen! 70 Jahre Grundgesetz – ein Grund zu feiern und zu kämpfen

Text:

Der Landesvorstand möge beschließen, dass die Piratenpartei Hessen den Aufruf von Aufstehen gegen Rassismus unterstützt: #umsetzen! 70 Jahre Grundgesetz – ein Grund zu feiern und zu kämpfen Der Aufrufstext lautet:

1. umsetzen!

70 Jahre Grundgesetz – ein Grund zu feiern und zu kämpfen Vor 70 Jahren, am 23. Mai 1949, wurde das deutsche Grundgesetz erlassen. Damit hatte sich Westdeutschland nach zwölf Jahren Faschismus wieder eine demokratische Verfassung gegeben. Heute melden sich jedoch verstärkt diejenigen zu Wort, die das Grundgesetz gezielt untergraben wollen: mit Angriffen auf die Würde der Menschen, auf die Religionsfreiheit und auf das Gleichberechtigungsgebot. Selbst aus der Mitte des Parteienspektrums gibt es Bestrebungen, den Artikel 16a, nach dem politisch Verfolgte Asylrecht genießen, zu verändern. Es ist jetzt an der Zeit für das Grundgesetz einzutreten! Artikel 1 des Grundgesetzes verpflichtet uns dazu die Menschenrechte zu wahren: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Das deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“ Im Artikel 3 wird festgeschrieben, dass niemand aufgrund von Geschlecht, Abstammung, Sprache, Herkunft oder religiösen Anschauungen diskriminiert und benachteiligt werden darf. Mit diesen und weiteren wichtigen Artikeln legte das Grundgesetz das Fundament für eine freie, offene, gerechte, solidarische und demokratische Gesellschaft. Seither hat sich Deutschland zu einer starken Demokratie entwickelt und, unter anderem durch die Migration, zu einer vielfältigen und offenen Gesellschaft. Doch aktuell sind diese Werte in Gefahr. In der öffentlichen Debatte werden für die drängenden Probleme unserer Zeit immer häufiger nationalistische und rassistische Erklärungen vorgebracht. Mit dem vermehrten Auftreten von Rechtspopulisten in der Politik und in unserer Gesellschaft in den letzten Jahren werden Menschen diskriminiert, beleidigt und sogar Opfer von Gewalt, nur weil sie anders aussehen, anders sprechen oder einen anderen Glauben haben. Auch in der Frage der Gerechtigkeit und des Allgemeinwohls entfernen wir uns immer mehr vom sozialen Auftrag des Grundgesetzes: Fast jede/r Fünfte gilt als arm oder ist von Armut bedroht und die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Bei der Gleichberechtigung von Mann und Frau gibt es weiterhin erheblichen Verbesserungsbedarf, da z.B. Frauen noch immer wesentlich weniger verdienen als Männer. Außerdem trägt Deutschland mit seiner Politik zu Fluchtursachen bei: Es ist einer der größten Rüstungsexporteure der Welt. Der Klimawandel, den vor allem die Industriestaaten verantworten, nimmt schon jetzt vielen Menschen die Lebensgrundlagen. Somit ist der Jahrestag, an dem das Grundgesetz 70 wird, ein Grund zu feiern, aber auch ein Anlass, seine Umsetzung einzufordern: • Für soziale Gerechtigkeit! • Gegen Rassismus, Antisemitismus und jegliche gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit! • Für das Recht auf Asyl! Verfolgte brauchen Schutz! • Schluss mit Waffenexporten und weiterer Aufrüstung! • Mehr Anstrengungen gegen den Klimawandel! • Für eine offene, vielfältige und nachhaltige Gesellschaft! Das alles verlangen wir auch von der EU, in der sich zunehmend national-egoistische Kräfte breit machen. Die EU muss sich verändern, muss demokratischer, sozialer, menschlicher und friedlicher werden. Menschen in Not haben ein Recht auf Schutz. In Seenot Geratene müssen gerettet werden! Das Sterben an den Grenzen Europas muss aufhören! Am 26. Mai werden die Abgeordneten für das Europaparlament gewählt. Gehen Sie bitte wählen und geben Sie Ihre Stimme für demokratische Parteien ab.

1. : Aljoscha, Michael. pb, Martina, Carten, Jutta, Annette
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Antrag: LPT 19.1 in Offenbach

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 03.02.19 #2019/V12/16/F: LPT 19.1 in Offenbach

Text:

Der Vorstand möge beschließen: 1. Der LPT 19.1 findet am 29.06.2019 in Offenbach statt. 2. Der KV Offenbach wird mit der organisatorischen Vorbereitung beauftragt. Der LV nimmt das Angebot des KV nach erfolgter Aussschreibung an. 3. Für den LPT 19.1 wird ein Budget in Höhe von 1000 € zur Verfügung gestellt. Spenden und Zuschüsse erhöhen das Budget. Dieses Budget ist für Miete, Reisekosten (für Versammlumgsämter) und andere mit der Ausrichtung des LPT verbundene Kosten zu verwenden.

1. : pb, Annette, Aljoscha, Martina, Jutta, Carsten, Michael
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Antrag: Sommerfest der Piraten 2019

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 03.02.19 #2019/V12/17/F: Sommerfest der Piraten 2019

Text:

Der Vorstand möge beschließen: 1. Das Sommerfest der Piraten Hessen findet am 29.06.2019 in Offenbach statt. 2. Der KV Offenbach wird mit der organisatorischen Vorbereitung beauftragt. 3. Für das Sommerfest wird ein Budget in Höhe von 1000€ zur Verfügung gestellt. Spenden und Zuschüsse erhöhen das Budget. Dieses Budget ist für Miete, Bewirtung, Bewerbung und andere mit der Ausrichtung des Sommerfests verbundene Kosten zu verwenden.

1. : pb, Aljoscha,Annette, Martina, Michael, Jutta, Carsten
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Vorstandssitzung am 03.03.2019

Veröffentlichung von Umlaufbeschlüssen

Antrag: Ausschreibung Crowdfunding-Beauftragter Hessentrojaner

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 11.02.2019 #2019/V12/19/OU: Antrag Ausschreibung Crowdfunding-Beauftragter Hessentrojaner

Text:

Der Landesvorstand möge beschließen folgenden Text auszuschreiben: > Die Piratenpartei Hessen sucht ab sofort einen Crowdfunding-Beauftragten (w/m/d) für die Verfassungsbeschwerde gegen den Hessentrojaner. > Aufgabe > * Unterstützung des Landesvorstands bei der Bildung eines Teams, das dem Beauftragten (w/m/d) bei der Entwicklung einer Crowdfunding-Strategie und deren Umsetzung hilft sowie weitere Werbemaßnahmen entwickelt. > > Anforderungsprofil > * Der Bewerber (w/m/d) kennt sich mit Crowdfunding aus, entweder durch die Teilnahme an Workshops / Fortbildungsmaßnahmen oder durch nachweisbare praktische Erfahrungen. > * Er/sie kennt unsere Aktivitäten gegen den Hessentrojaner und unsere Argumentation. > > Aussagekräftige Bewerbungen erbitten wir bis Freitag, den 15. Februar 2019 an folgende E-Mail-Adresse: vorstand@piratenpartei-hessen.de (PGP: ID 0x8CE3DFC9) > > Wir freuen uns auf viele Bewerbungen!

1. : Martina, Pawel, Aljoscha, Michael, Carsten, Anette, Jutta
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: (optional:Zusatzinfos)

Antrag: Beauftragung von Michael Weber für das Crowdfunding Hessentrojaner

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 18.02.2019 #2019/V12/26/UO: Antrag: Beauftragung von Michael Weber für das Crowdfunding Hessentrojaner

Text:

> Der Landesvorstand möge beschließen: > Michael Weber wird beauftragt, das Crowdfunding für die Verfassungsbeschwerde gegen den Hessentrojaner anzuleiten. Er soll dem Landesvorstand bei der Bildung eines Unterstützer-Teams helfen, eine Crowdfunding-Strategie mitgestalten und bei deren Umsetzung helfen, sowie mithelfen, weitere Werbemaßnahmen zu entwickeln. Als Beauftragter des Landesvorstands ist er bei der Crowdfunding-Plattform vertretungsberechtigt.

1. : Martina, Pawel, Aljoscha, Carsten, Michael Anette, Jutta
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Antrag: Umstellung der LV-Seite auf Europa-Design

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 23.02.2019 #2019/V12/27/UO: Antrag: Umstellung der LV-Seite auf Europa-Design

Text:

> Der Vorstand möge beschließen, die Website der Piratenpartei Hessen auf das Europa-Design für die Dauer des EU-Wahlkampfes umzustellen. > > Begründung: Ein einheitliches Auftreten sowie der Hinweis auf die EU-Wahl ist im sinne der Wählermobilisierung förderlich. Die Bundeswebsite diehnt als Beispiel.

1. : Martina, Pawel, Aljoscha, Carsten, Michael Anette, Jutta
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Während der Vorstandssitzung behandelte Anträge

Antrag: Umstieg von Telko-Server auf Mumble für Sitzungen des Landesvorstands

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 03.03.2019 #2019/V12/28/O: Umstieg von Telko-Server auf Mumble für Sitzungen des Landesvorstands

Text:

Im Sinne einer Vereinheitlichung der Kommunikation in der PP möge der Vorstand beschließen, dass die Nutzung des Telko-Servers aufgegeben wird und LV-Sitzungen in Zukunft über den Mumble-Server der Piratenpartei NRW abgewickelt werden, einschließlich einer etwaigen nachhörbaren Aufzeichnung durch den LV oder Pirates on Air / Piratenradio.

1. :
2. : Aljoscha, Martina, Jutta, Pawel
3. : Michael, Annette, Carsten

Ergebnis: abgelehnt
Zusatzinfos: technisch zur Zeit nicht umsetzbar, da es derzeit keine Bridge gibt und so Menschen nicht mehr einfach via Telefon teilnehmen können. Wenn Umsetzung möglich wird der Antrag neu gestellt. Aljoscha hat Kontakt zu Frank Fitzke von Mumble-IT NRW, der "aber gerade über eine neue Bridge nach" denkt.

Antrag: Veranstaltungen in Kassel finanzieren

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 03.03.2019 #2019/V12/29/F: Veranstaltungen in Kassel finanzieren

Text:

Der Landesverband übernimmt die Kosten für einen Kryptoworkshop und eine Mitgliederversammlung der Piraten in Kassel in Höhe von jeweils 85 EUR. Außerdem lädt der LV zu der Mitgliederversammlung ein. Ein Einladungsschreiben mit einer Tagesordnung stellen Christian Hachmann oder ich zur Verfügung. Tagesordnung soll voraussichtlich umfassen:

• Interessen und künftige Aktivitäten der Piraten in Kassel
• Bericht aus dem Rathaus
• Vorbereitung BPT
• Planung von Aktivitäten für den Europawahlkampf

1. : Martina, Carsten, Michael, Jutta,Annette, Aljoscha, Pawel
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: (optional:Zusatzinfos)

Antrag: Unterstützung des Bündnis BA$TA (Bündnis altrechtliche Staatsleistungen abschaffen)

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 03.03.2019 #2019/V12/30/S: Unterstützung des Bündnis BA$TA (Bündnis altrechtliche Staatsleistungen abschaffen)

Text:

Der Landesverband unterstützt das Bündnis BA$TA (Bündnis altrechtliche Staatsleistungen abschaffen) und bittet darum, in die Unterstützerliste der Bündniserklärung aufgenommen zu werden.

1. : Martina, Pawel, Aljoscha, Jutta, Annette, Carsten, Michael
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: (optional:Zusatzinfos)

Antrag: Unterstützung des Frankfurter Bündnisses: Ein Europa für Alle - Deine Stimme gegen Nationalismus!

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 03.03.2019 #2019/V12/31/S: Unterstützung des Frankfurter Bündnisses: Ein Europa für Alle - Deine Stimme gegen Nationalismus!

Text:

Der Landesvorstand möge beschließen, das Frankfurter Bündnis Ein Europa für Alle: Deine Stimme gegen Nationalismus! zu unterstützen.

1. : Aljoscha, Pawel, Michael, Jutta, Carsten, Martina, Annette
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: (optional:Zusatzinfos)

Antrag: Budgets zur Europa-Wahl 2019 für die Kreisverbände und Regionen in Hessen

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 03.03.2019 #2019/V12/32/F: Budgets zur Europa-Wahl 2019 für die Kreisverbände und Regionen in Hessen

Text:

Der Landesvorstand beschließt insgesamt ein Budget zur Europa-Wahl 2019 in Höhe von 50.000,- Euro. Dieses wird wie folgt verteilt. Landesverband 16000 / Bergstrasse 1500 / Darmstadt/-Dieburg/Odenwald 5000 / Frankfurt 7500 / Groß-Gerau 1500 / Kassel 2500 / Lahn-Dill 1000 / Marburg Biedenkopf 2500 / MKK 1500 / Offenbach 5000 / Schwalm-Eder 2500 / Waldeck-Frankenberg 1000 / Taunuspiraten 1500 / Wiesbaden 1000 Die Kreise und Regionen können ihr Budget verkleinern und in den LV Topf zurück geben. Spenden und Zuschüsse erhöhen das Budget. Die Kreise und Regionen sollen selbständig über ihr Budget verfügen und nach der Wahl ihre Kosten mit Belegen dem LV Schatzmeister bis spätestens 30.06.2019 melden.

1. : Annette, Martina, Carsten, Pawel, Michael, Aljoscha, Jutta
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Pawel wird die KVs informieren

Antrag: Budgetplan des Landesvorstands Hessen für 2019

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 03.03.2019 #2019/V12/33F: Budgetplan des Landesvorstands Hessen für 2019

Text:

Der Landesvorstand möge folgende Budgets beschließen:

Budget 2019 LV Hessen

• Beschluss /Datum /Betrag
• Open Antrag LPT 18.2 Frielendorf /08.12.2018 /12.000,00 €
• Visitenkarten Landesvorstand #2019/V12/3/F /02.01.2019 /120,00 €
• Reisekostenbuget Landesvorstand #2019/V12/4/F /02.01.2019 /16.800,00 €
• Persönliches Buget Vorstandsmitglieder #2019/V12/5/F /02.01.2019 /12.600,00 €
• Budget Datenschutzbeauftragter 2019 #2019/V12/6/F /02.01.2019 /10.000,00 €
• Budget für 2 Cryptopartys vkv Kassel #2019/V12/7/UF /03.02.2019 /400,00 €
• Klausurtagungen des Landesvorstandes #2019/V12/10/UF /03.02.2019 /500,00 €
• Unterstützung für Digitale Selbstverteidigung #2019/V12/11/F /03.02.2019 /1.000,00 €
• LPT 19.1. Offenbach #2019/V12/16/F /03.02.2019 /1.000,00 €
• Sommerfest Piraten 2019 / #2019/V12/17/F /03.02.2019 /1.000,00 €
• Summe 1 /55.420,00 €

• Kassenprüfer Reisekosten /500,00 €
• Themenbeauftragte LV Hessen /3.000,00 €
• LGS Lager /1.460,00 €
• Buchhaltung Bund /5.000,00 €
• LPT Herbst 2019 /1.500,00 €
• Jugendherbergswerk Mitgliedschaft /25,00 €
• CSD /1.000,00 €
• Hessentag /1.000,00 €
• Reisekosten Hessentag /500,00 €
• Open Flair /2.000,00 €
• Reisekosten Open Flair /800,00 €
• Demounterstützung Allgemein /5.000,00 €
• Kontoführung /300,00 €
• Rechtsstreit JC Sömmerda aus 2015 offen /1.244,15 €
• Rechtsstreit Abmahnung Netzstecker /1.500,00 €
• Hessen IT Hardware und Software aus 2015 /3.000,00 €
• Hessen IT Aufstockung Hardware und Software /500,00 €
• Hessen IT /1.500,00 €
• Öffentlichkeitsarbeit /1.000,00 €
• Landesschiedsgerichttreffen /500,00 €
• Mietzuschuss KV Frankfurt /360,00 €
• Europawahlkampf /50.000,00 €

• Summe 2 /81.689,15 €

• Summe 1 /55.420,00 €
• Summe 2 /81.689,15 €
• Ausgaben /137.109,15 €

1. : Annette, Aljoscha, Martina, Carsten, Pawel, Michael, Jutta
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: (optional:Zusatzinfos)

Antrag: Beschlussfassung zum Ticket 47956 aus dem Schatzmeisterclub

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 03.03.2019 #2019/V12/34/F: Beschlussfassung zum Ticket 47956 aus dem Schatzmeisterclub

Text:

Der Landesvorstand möge beschließen, zum Ticket 47956 aus dem Schatzmeisterclub folgende Abstimmmung vorzunehmen: JA Inhalt des Tickets 47956 ( https://redmine.piratenpartei.de/issues/47956 ) aus dem Schatzmeisterclub ist: "Der Schatzmeisterclub stellt bei Beschlussfähigkeit folgenden Antrag zu Abstimmung: Der Schatzmeister Club möge beschließen, ein Wahlkampfbudget zweckgebunden für den Europawahlkampf 2019 in Höhe von 80.000 EUR entsprechend dem Budget-Vorschlag 3 c) zur Verfügung zu stellen:https://wiki.piratenpartei.de/Servicegruppen/EU-Wahlkampf2019/Budgetvorschlaege Zentrales vom Bund, Werbemittel bestellen die Untergliederungen auf eigene Kosten

• Reisekosten für alle 15.000
• Hörfunk- und TV-Spot 3.000
• Reserve, WLAN-Baken 7.000
• Online-Werbung 40.000
• Groß-Veranstaltung 15.000

Dies Budget wird von den Bundesschatzmeistern (oder deren Beauftragten) zusammen mit Michael Ebner als Bundesbeauftragten für die EU Wahl verwaltet. Geld welches nicht für den Wahlkampf ausgegeben wurde, wird nach der Wahl anteilmäßig an die Länder ausbezahlt."

1. : Aljoscha, Martina, Annette, Pawel, JuttaCarsten, Michael
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: wird aus PartFin bedient

Antrag: Budget Save Your Internet - Demos und Aktionen

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 03.03.2019 #2019/V12/35/F: Budget Save Your Internet - Demos und Aktionen

Text:

Der Landesvorstand möge ein Budget von 3000 Euro zur Unterstützung der Save Your Internet Demos und Aktionen in Hessen zu beschließen. Spenden und Zuschüsse erhöhen das Budget. Das Budget verwaltet Martina.

1. : Carsten, Aljoscha, Annette, Martina, Jutta, Michael, Pawel
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Antrag: Beschlussfassung zum Ticket 48252 aus dem Schatzmeisterclub

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 03.03.2019 #2019/V12/36/F: Beschlussfassung zum Ticket 48252 aus dem Schatzmeisterclub

Text:

Der Landesvorstand möge beschließen, zum Ticket 48252 aus dem Schatzmeisterclub folgende Abstimmmung vorzunehmen: JA Inhalt des Tickets 48252 ( https://redmine.piratenpartei.de/issues/48252 ) aus dem Schatzmeisterclub ist: "Der Schatzmeister Club möge beschließen, für die Grundversorgung Bereich SAGE/OL Wartung 6.000 EUR zur Verfügung zu stellen".

1. : Pawel, Martina, Carsten,Jutta, Michael, Annette, Aljoscha
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: wird aus der PartFin bedient

Antrag: Beschlussfassung zum Ticket 48251 aus dem Schatzmeisterclub

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 03.03.2019 #2019/V12/37/F: Beschlussfassung zum Ticket 48251 aus dem Schatzmeisterclub

Text:

Der Landesvorstand möge beschließen, zum Ticket 48251 aus dem Schatzmeisterclub folgende Abstimmmung vorzunehmen: JA Inhalt des Tickets 48251 ( https://redmine.piratenpartei.de/issues/48251 ) aus dem Schatzmeisterclub ist: "Der Schatzmeister Club möge beschließen, für die Grundversorgung Bereich Veranstaltungen ein Budget von 15.000 EUR zur Verfügung zu stellen. Für die Verwendung der Mittel geben die PolGf der Länder und des Bundes Empfehlungen ab.".

1. : Pawel, Martina, Carsten,Annette, Aljoscha, Michael, Jutta
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: wird aus der PartFin bedient

Antrag: Beschlussfassung zum Ticket 48250 aus dem Schatzmeisterclub

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 03.03.2019 #2019/V12/38/F: Beschlussfassung zum Ticket 48250 aus dem Schatzmeisterclub

Text:

Der Landesvorstand möge beschließen, zum Ticket 48250 aus dem Schatzmeisterclub folgende Abstimmmung vorzunehmen: JA Inhalt des Tickets 48250 ( https://redmine.piratenpartei.de/issues/48250 ) aus dem Schatzmeisterclub ist: "Der Schatzmeister Club möge beschließen, für die Grundversorgung Bereich Bundesbuchhaltung, insbesondere Freistunden der Gliederungen und Gliederungsabgleich für den Jahresabschluss 10.000 EUR zur Verfügung zu stellen".

1. : Pawel, Martina, Michael, Annette, Aljoscha, Carsten, Jutta
2. : {{{Dagegen}}}
3. : {{{Enthaltung}}}

Ergebnis: {{{Ergebnis}}}
Zusatzinfos: {{{Zusatzinfos}}}

Antrag: Beschlussfassung zum Ticket 48249 aus dem Schatzmeisterclub

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 03.03.2019 #2019/V12/39/F: Beschlussfassung zum Ticket 48249 aus dem Schatzmeisterclub

Text:

Der Landesvorstand möge beschließen, zum Ticket 48249 aus dem Schatzmeisterclub folgende Abstimmmung vorzunehmen: JA Inhalt des Tickets 48249 ( https://redmine.piratenpartei.de/issues/48249 ) aus dem Schatzmeisterclub ist: "Der Schatzmeister Club möge beschließen, für die Grundversorgung Bereich IT ein Budget von 16.400 EUR (80% der geschätzten Gesamtkosten der Bundes-IT von 22.900 EUR) zur Verfügung zu stellen.".

1. : Pawel, Martina, Annette, Aljoscha MichaelCarsten, Jutta
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: wird aus der PartFin bedient

Antrag: Beschlussfassung zum Ticket 48248 aus dem Schatzmeisterclub

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 03.03.2019 #2019/V12/39/F: Beschlussfassung zum Ticket 48248 aus dem Schatzmeisterclub

Text:

Der Landesvorstand möge beschließen, zum Ticket 48248 aus dem Schatzmeisterclub folgende Abstimmmung vorzunehmen: JA Inhalt des Tickets 48248 ( https://redmine.piratenpartei.de/issues/48248 ) aus dem Schatzmeisterclub ist: "Der Schatzmeister Club möge beschließen, für die Grundversorgung Bereich Versicherungen 8.000 EUR zur Verfügung zu stellen.".

1. : Pawel, Martina, Annette, Aljoscha, Carsten, Michael, Jutta
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: wird aus der PartFin bedient

Antrag: Beschlussfassung zum Ticket 48247 aus dem Schatzmeisterclub

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 03.03.2019 #2019/V12/40/F: Beschlussfassung zum Ticket 48247 aus dem Schatzmeisterclub

Text:

Der Landesvorstand möge beschließen, zum Ticket 48247 aus dem Schatzmeisterclub folgende Abstimmmung vorzunehmen: JA Inhalt des Tickets 48247 ( https://redmine.piratenpartei.de/issues/48247 ) aus dem Schatzmeisterclub ist: "Der Schatzmeister Club möge beschließen, für die Grundversorgung Bereich Wirtschaftsprüfer ein Budget von 35.938 EUR zur Verfügung zu stellen.".

1. : Martina, Pawel, Annette, Aljoscha, Carsten, Michael, Jutta
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: wird aus der PartFin bedient

Vorstandssitzung am 07.04.2019

Veröffentlichung von Umlaufbeschlüssen

Antrag: Beauftragung KV Frankfurt als Mitveranstalter für vier EU19-Veranstaltungen im April und Mai 2019

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 04.03.2019 #2019/V12/44/FU: Beauftragung KV Frankfurt als Mitveranstalter für vier EU19-Veranstaltungen im April und Mai 2019

Text:

Der Landesvorstand beschließt, bei den Veranstaltungen am 11.04., 18.04., 02.05. und 23.05. den Kreisverband Frankfurt als Mitveranstalter mit der Buchung von Räumen nebst Veranstaltungstechnik zu beauftragen. Die entstehenden Kosten werden seitens des Landesverbandes aus dem Landesbudget für den EU19-Wahlkampf gegen Abrechnung übernommen. Begründung: Wir haben Wahlkampf. Die vier Veranstaltungen dienen der öffentlichen Wahrnehmung unserer Themen und haben angesichts erhoffter Presseberichterstattung Bedeutung über den Frankfurter Raum hinaus.

1. : Martina, Pawel, Aljoscha, Carsten, Michael; Jutta, Annette
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Antrag: Erhöhung des Budgets Save Your Internet

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 30.03.2919 #2019/V12/57/FU: Erhöhung des Budgets Save Your Internet

Text:

Der Landesvorstand möge das bereits beschlossene Budget von 3000,- Euro zur Unterstützung von Save Your Internet Demos und Aktionen in Hessen (Beschluss vom 03.03.2019 #2019/V12/35/F) um 3000,- Euro erhöhen. Spenden und Zuschüsse erhöhen das Budget. Das Budget verwaltet Martina. Begründung: Da sich am 26.3. das EU-Parlament dazu entschlossen hat, die Urheberrechtsreform ohne jegliche Änderungen anzunehmen, wird es nicht nur am 30.3.2019 einen Trauermarsch in Frankfurt geben, sondern es ist am 6.4.2019 eine Groß-Demo in Frankfurt geplant und es können weitere Aktionen/Demonstrationen hessenweit stattfinden. Das sollten wir auch weiterhin unterstützen.

1. : Martina, Pawel, Aljoscha, Carsten, Michael; Jutta, Annette
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Während der Vorstandssitzung behandelte Anträge

Antrag: Atlassian-Lizenzen

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 07.04.2019 #2019/V12/59/F: Atlassian-Lizenzen

Text:

Der Vorstand möchte ein Budget von 50 € für die Verlängerungen der Atlassian-Lizenzen beschließen (Confluence 10$ + Tax, Share your Jira 5$ + Tax, Jira 10$ + Tax).

1. : Aljoscha, Pawel, Martina, Carsten, Michael, Jutta
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Vorstandssitzung am 05.05.2019

Veröffentlichung von Umlaufbeschlüssen

Verlängerung Antragsfrist für LPT 1.2019

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 19.04.2019 #2019/V12/61/OU: Verlängerung Antragsfrist für LPT 1.2019

Text:

Gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 der Satzung der PP HE sind Anträge aus Satzungs- oder Programmänderung bis 8 Wochen vor dem LPT einzureichen. Somit endet die Frist am 4. Mai 2019. Weiter wird in § 12 Abs. 2 Nr. 1 geregelt, dass der LaVo diese Frist mit 2/3 Mehrheit auf 6 Wochen verkürzen kann, d.h. bis zum 18. Mai 2019. Die Verkürzung ist aufgrund der Osterferien, des Brückentagswochenendes über den 1. Mai und die hohe Zahl von derzeit neu eintretenden Piraten, die ebenfalls die Möglichkeit haben sollen, Anträge einzureichen, sinnvoll. Ich stelle daher den Antrag: "Der Landesvorstand beschließt, dass für den LPT 1.2019 die Antragsfrist für Satzung- und Programmänderungen bis zum 17. Mai 2019 verlängert wird."

1. : Martina, Pawel, Aljoscha, Carsten, Michael; Jutta, Annette
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Während der Vorstandssitzung behandelte Anträge

Antrag: Budget für Veranstaltung Ein Europa für Alle

Budget für Veranstaltung Ein Europa für Alle

Text

Der Landesvorstand möge für die Veranstaltung am 19. Mai 2019 in Frankfurt > Ein Europa für Alle < ein Budget in Höhe von 2000,- Euro beschließen. Dieses Budget wird verwendet für Werbung / Werbemittel, Reisekostenerstattung für teilnehmende Piraten aus Hessen sowie bei Bedarf ein Zuschuss für das Bündnis-Budget. Spenden und Zuschüsse erhöhen das Budget.

Begründung

Mit Beschluss "des Landesvorstand Hessen vom 03.03.2019 #2019/V12/31/S: Unterstützung des Frankfurter Bündnisses: Ein Europa für Alle - Deine Stimme gegen Nationalismus!" hat der LaVo bereits seine Teilnahme am Bündnis beschlossen. Nun benötigen wir dafür ein Budget.

Antragsteller

Martina Scharmann

Diskussion

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 05.05.19 #2019/V12/68/F: Budget für Veranstaltung Ein Europa für Alle

Text:

Der Landesvorstand möge für die Veranstaltung am 19. Mai 2019 in Frankfurt > Ein Europa für Alle < ein Budget in Höhe von 2000,- Euro beschließen. Dieses Budget wird verwendet für Werbung / Werbemittel, Reisekostenerstattung für teilnehmende Piraten aus Hessen sowie bei Bedarf ein Zuschuss für das Bündnis-Budget. Spenden und Zuschüsse erhöhen das Budget.

1. : Aljoscha, Martina, Carsten, Pawel, Jutta
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Antrag: Gründung eines digitalen Ethikrats

Gründung eines digitalen Ethikrats

Text

Der Landesvorstand möge beschließen, den PolGF des Landesvorstands mit der Aufgabe zu betrauen, einen Ethikrat für digitale Fragen zu gründen und zu betreiben. Der Rat soll parteiübergreifend sowie mit Akteuren der Zivilgesellschaft und Vertretern von Weltanschauungsgesellschaften bestückt werden und zukunftsweisende Fragestellungen erörtern und Positionspapiere erarbeiten.

Begründung

die im Zuge der SaveTheInternet-Kampagne aufgebauten Netzwerke können so weiter etabliert und auf Basis von einem piratigem Kernthema bespielt werden.

Antragsteller

Aljoscha Kress

Diskussion

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 05.05.19 #2019/V12/69/O: Gründung eines digitalen Ethikrats

Text:

Begründung:

1. : Aljoscha, Martina, Carsten, Jutta
2. :
3. : Pawel

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Vorstandssitzung am 02.06.2019

Veröffentlichung von Umlaufbeschlüssen

Antrag: Antrag nach § 6 Abs. 6 SGO Übertragung der Zuständigkeit wegen Handlungsunfähigkeit HeLSG

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 07.06.2019 #2019/V12/69/O: Antrag nach § 6 Abs. 6 SGO Übertragung der Zuständigkeit wegen Handlungsunfähigkeit HeLSG

Text:

Der Vorstand des Landesverbandes möge beschließen, einen Antrag nach § 6 Abs. 6 SGO Übertragung der Zuständigkeit wegen Handlungsunfähigkeit HeLSG an das BSG zu stellen. Begründung: Nach Rücksprache mit dem BSG bedarf es gemäß Antrag § 6 Abs. 6 SGO eines förmlichen Antrages seitens des Landesvorstandes.

1. : Aljoscha, Martina, Carsten, Pawel, Annette, Jutta
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Während der Vorstandssitzung behandelte Anträge

Antrag: Zuschuss CSD 2019 Frankfurt

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 02.06.2018 #2019V12/76/F: Zuschuss CSD 2019 Frankfurt

Text:

Der Landesvorstand Hessen möge beschließen, dem KV Frankfurt für seine Teilnahme am CSD 2019 (19.-21. Juli) Frankfurt einen Zuschuss in Höhe von 1000,- Euro für Werbemittel zu geben.

1. : Pawel, Aljoscha, Annette, Michael, Martina, Jutta
2. : ./.
3. : ./.

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Antrag: Einladungsmail Stammtisch Wetterau

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 02.06.2019 #2019/V12/77/O: Einladungsmail Stammtisch Wetterau

Text:

{{{Text}}}

1. :
2. :
3. :

Ergebnis: vertagt
Zusatzinfos: Aljoscha formuliert ein allgemeines Anschreiben/ einen allgemeinen Antrag für alle Stammtische und informiert Volker

Vorstandssitzung am 07.07.2019

Veröffentlichung von Umlaufbeschlüssen

Teilnahme am Bundesmahnverfahren

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 05.06.2019 #2019/V12/80/FU: Teilnahme am Bundesmahnverfahren

Text:

Der Vorstand möge beschließen, dass der Beschluss #2018/V11/18/O v. 31.01.2018 (Teilnahme am Bundesmahnverfahren) zum 15.6.2019 in Kraft tritt. Der Vorstand möge feststellen, dass die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen nach erfolgter Abstimmung und Einigung über die Funktionsübertragung zwischen Borys Sobieski (Bundesverband) und Max Luber (DSB des LV Hessen) vorliegen.

1. : Aljoscha, Martina, Carsten, Pawel, Annette, Jutta
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Zeichnung offener Brief

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 13.06.2019 #2019/V12/81/SU: Zeichnung offener Brief

Text:

Der Vorstand möge beschließen, dass die Piratenpartei Hessen den offenen Brief mitzeichnet, der sich gegen die BMI-Pläne richtet, starke Verschlüsselung in Messenger-Diensten zu brechen und Hintertüren vorzuschreiben? https://docs.zoho.com/file/0pvyt9605617d3c064defb3fd92f6940dd1e1(Anlage1) Begründung: Der Brief gibt eine Piratenposition wieder: https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Privatsph.C3.A4re (Anlage2) Die mittlerweile recht prominente Liste der Zeichner wird immer länger, und es wäre gut, wenn wir in der Gesellschaft der Unterzeichner gesehen werden. Siehe auch https://www.golem.de/news/crypto-wars-protest-gegen-entschluesselungszwang-bei-whatsapp-co-1906-141825.html (Anlage3)

1. : Aljoscha, Martina, Carsten, Pawel, Annette, Jutta
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

vorläufige Tagesordnung Landesparteitag 19.1

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 14.06.2019 #2019/V12/82/OU:

Text:

Der Vorstand möge beschließen, gm. §12 (2) HeSatz auf die Befragung der Mitglieder zur Antragsreihung zum HeLP 19.1 zu verzichten und folgende vorläufige Tagesordnung festzulegen: Die vorläufige Tagesordnung für den Landesparteitag: Eröffnung der Versammlung durch die Vorsitzende TOP 1: Wahl der Versammlungsleitung, der Wahlleitung und der Protokollführung; Abstimmung über Zulassung von Gästen, Streaming, Audio- und Videoaufzeichnung sowie deren Veröffentlichung; Abstimmung über die Tagesordnung; Abstimmung über die Wahl- und Geschäftsordnung TOP 2: Beschlüsse bzgl. Untergliederungen * SO001 Zusammenlegung KVe MTK und HTK * SO002 Auflösung KV Gießen TOP 3: Bestätigung von Positionen, die aufgrund eines vMBs gemäß § 4 (8) der Landessatzung bezogen wurden TOP 4: Satzungsänderungsanträge * SÄA001 Pflichtkommunikation der Untergliederungen zum Landesverband * SÄA002 Korrektur in §12 Satzungs- und Programmänderung * SÄA003 Handlungsunfähigkeit Gliederungsvorstand * SÄA004 Einladung per Email * SÄA005 Pflicht zur Beitragszahlung TOP 5: Dringlichkeitsanträge TOP 6: Virtuelle Meinungsbilder TOP 7: Sonstiges Schlussworte der Vorsitzenden Beendigung des Parteitags durch die Versammlungsleitung Begründung: Bei Einreichung von weniger als 10 Anträgen kann mit Vorstandsbeschluss auf die Befragung verzichtet werden. Uns liegen 7 Anträge vor. Die hier vorgestellte TO unterscheidet sich von der in der Einladung versandten in folgenden Aspekten: 1. Sie enthält die eingereichten Anträge zugeordnet zu den TO in Reihenfolge der Antragseinreichung 2. Der TOP Programmänderungsanträge wurde entfernt, da solche Anträge nicht vorliegen. Sollte noch jemand mit einem Dringlichkeitsantrag um die Ecke kommen, so wird dieser in einem separaten TOP, der noch in der TO vorgesehen ist, behandelt.

1. : Aljoscha, Martina, Carsten, Pawel, Annette, Jutta
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Beauftragung Christian Hachmann

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 21.06.2019 #2019/V12/84/OU:

Text:

Der Vorstand möge beschließen, dass Christian Hachman bis auf Weiteres den Landesverband Hessen der Piratenpartei bei der Arbeitsgemeinschaft säkulare Organisationen in Hessen vertritt. Begründung: Als Mitglied der GBS Kassel und Themenpirat im Bereich Säkularisierung, Atheismus und Humanismus ist er bestens geeignet, die Partei zu vertreten. Auch schob er bereits die Unterstützung der Partei beim "Bündnis Altrechtliche Staatsleistungen abschaffen" (BAStA) an.

1. : Aljoscha, Martina, Carsten, Pawel, Annette, Jutta
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Einrichtung eines paypal Kontos

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 23.06.2019 #2019/V12/85/OU: Einrichtung eines paypal Kontos

Text:

Der Landesvorstand möge beschließen, für den LV Hessen unter Einbeziehung der Bundesschatzmeisterei ein Paypal-Konto einzurichten und die Generierung eines darüber verlinkten Spendenbuttons (aktuell für die Webseite mit dem Spendenaufruf bzgl. unserer Klage gegen den Hessentrojaner) zu veranlassen. Begründung: Wenn wir Spenden sammeln wollen, können wir das zweckgebunden über das Bundesspendenportal https://spenden.piratenpartei.de/ machen. Die Admins dieser Seite würden für uns einen Spendenbutton generieren, den wir auf unserer Webseite einfügen können. Vorteil - wir haben bei Spendeneingang immer die sofortige Selbstkontrolle und können uns ohne fremde hilfe das Geld selber ziehen. Detlef von der Bundes-Schatzmeisterei steht bereit, uns dabei zu helfen. Das ganze ist sehr dringend, weil wir unsere Werbewebseite für Spenden zum Hessentrojaner fertig stellen wollen und die bald der Öffentlichkeit präsentieren wollen.

1. : Aljoscha, Martina, Carsten, Pawel, Annette, Jutta
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Unterstützung des Aufrufs zur IAA-Sternfahrt

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 06.06.2019 #2019/V12/78/FU: Unterstützung des Aufrufs zur IAA-Sternfahrt

Text:

Der Landesvorstand möge beschließen, den unten stehenden Aufruf zu unterstützen. Der Beschluss wird erst nach Veröffentlichung des Aufrufs durch den Trägerkreis öffentlich gestellt. Begründung: Die Verkehrswende ist erklärtes Ziel der Piratenpartei und die im Aufruf enthaltenen Forderungen leiten sich aus unseren verkehrspolitischen Zielen ab. Die Organisationen im Trägerkreis sind derzeit: BUND, Campact, DUH, Greenpeace, Naturfreunde, VCD. Aufrufstext:

1. Aussteigen: Raus aus dem Verbrennungsmotor - Verkehrswende jetzt!

Demo & Fahrradsternfahrt vor die Tore der Internationalen Automobil-Ausstellung, 14. September 2019, Frankfurt/Main Größere Autos, mehr PS, höherer Verbrauch - für solche Autos steht die Internationale Automobil-Ausstellung (IAA) in Frankfurt. Betrügerische Autokonzerne feiern dort ihre dicken SUVs und Spritschlucker - und die Bundesregierung applaudiert. Anstatt Konsequenzen aus Klimakrise und Abgasskandal zu ziehen, schützt Verkehrsminister Andreas Scheuer die Autokonzerne. Doch wir Bürger*innen haben die autofixierte Verkehrspolitik schon längst satt. Mit der Verkehrswende könnte es ganz anders aussehen: Spielplätze statt Parkplätze; Flaniermeilen statt Blechlawinen; sicheres Radfahren; entspanntes Reisen mit Bus und Bahn; kluger Einsatz von erneuerbaren Energien statt klimaschädlichem Benzin und Diesel, saubere Luft statt krankmachende Abgase. Die Bundesregierung kann jetzt die Weichen umstellen: Mit dem Klimaschutzgesetz in diesem Jahr muss Tempo in die Verkehrswende kommen! Am 14. September, wenn die IAA für Besucher*innen eröffnet, demonstrieren wir mit vielen Tausenden Menschen für eine schnelle Verkehrswende: Eine Fahrrad-Sternfahrt aus dem ganzen Rhein-Main-Gebiet führt uns vor die Tore des Frankfurter Messegeländes. Auch ohne Fahrrad reisen wir aus ganz Deutschland mit Bus und Bahn zur großen Demo an. Bei einer Kiddical Mass demonstrieren wir mit Eltern und Kindern auf Tretrollern, Dreirädern und Skateboards. Am Frankfurter Messeturm treffen wir uns alle zu einer großen gemeinsamen Abschlusskundgebung. Mit unserer Demo und Sternfahrt erobern wir uns die Straße zurück. Wir bewegen uns zu Fuß, mit dem Fahrrad und der Bahn. Damit zeigen wir Politik und Autoindustrie wie die Verkehrswende aussieht: Macht den Weg frei für klimafreundlichen Verkehr! Die Einhaltung des Pariser 1,5 Grad Ziels ist nicht verhandelbar! Deshalb fordern wir: ● Sofortiger Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor ● Klimaneutraler Verkehr bis 2035 ● Ein starkes Klimaschutzgesetz bis Ende 2019, das das Erreichen des 1,5 Grad Zieles sicherstellt ● Vorrang für Fuß- und Radverkehr und massiver Ausbau von Bus und Bahn ● Einführung einer Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h auf Autobahnen, 80 km/h außerorts und 30 km/h innerorts ● Effiziente Elektromobilität statt dicker E-SUVs ● Saubere Luft in unseren Städten

1. : Aljoscha, Martina, Pawel, Annette, Jutta
2. :
3. : Carsten, Michael

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Regionale Stammtischeinladung durch Mitgliederverwaltung des Landesvorstand

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 06.06.2019 #2019/V12/79/FU: Regionale Stammtischeinladung durch Mitgliederverwaltung des Landesvorstand

Text:

Der Vorstand möge beschließen, die Mitgliederverwaltung zu beauftragen über das Mailing-Modul des PRM (Program der Mitgliederverwaltung) eine Einladungsmail an alle Piraten in Hessen zu versenden, in der die zu dem jeweihls im KV aktiven Stammtisch respektive einem örtlich nahegelegenem aktiven Stammtisch eingeladen werden. Die KV-Vorstände werden über dieses Vorgehen informiert und haben 7 Tage Zeit ein eigenes Vorgehen vorzuschlagen. Begründung Jedes Mitglied wird damit nur über einen Stammtisch informiert. Eine regionale und direkte ansprache, ggf. mit Regionalcoleur, ist zeilführend in der Reaktivierung der Basispiraten sowie der eingliederung der Neupiraten in die Parteiarbeit. Dafür sind allgemeine Rundmails mit allen Stammtischen wenig hilfreich und regionalisierte Ansprache wesentlich effektiver.

1. : Aljoscha, Martina, Pawel, Carsten, Michael Annette, Jutta
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Während der Vorstandssitzung behandelte Anträge

Unterstützung: Bündnis Antikriegstag am 1.9.2019 in Frankfurt

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 07.07.2019 #2019/V12/86/F: Unterstützung: Bündnis Antikriegstag am 1.9.2019 in Frankfurt

Text:

Der Landesvorstand möge beschließen, das Bündnis zum Antikriegstag am 1.9.2019 zu unterstützen und dafür ein Budget von 2000 Euro zur Verfügung zu stellen. Spenden und Zuschüsse erhöhen das Budget. Das Budget verwaltet Martina. >> Der Text der Anfrage vom DGB lautet: "Am Sonntag dem 1. September 2019 jährt sich der Angriff auf Polen und damit der Beginn des Zweiten Weltkrieges zum 80. Mal. Wir möchten anlässlich dieses Jahrestages zum ersten Mal seit Jahrzehnten den Versuch wagen, in Frankfurt eine Demonstration zum Antikriegstag auf die Straße zu bringen. Dafür möchten wir ein kraftvolles Bündnis schmieden, zu dem wir hiermit einladen. Das Motto wird lauten: "Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Für Frieden und Abrüstung!" Auftakt ist um 14 Uhr auf der Konstablerwache, nach einer Zwischenkundgebung vor dem CDU-Büro ziehen wir an der Gedenkstätte Neuer Börneplatz vorbei zu einer Zwischenkundgebung vor dem SPD-Büro, und von dort zur Abschlusskundgebung am Opferdenkmal in der Gallus-Anlage. Vor den Parteibüros bekommt die jeweilige Partei natürlich die Gelegenheit zu einem Redebeitrag. Hinweis: die beiden Parteien sind über unser Vorhaben informiert, die SPD Frankfurt wird unseren Aufruf sogar unterstützen und sich damit unserer Kritik an der Bundesregierung anschließen. Wir würden uns freuen, wenn auch die Piratenpartei Hessen den Aufruf unterstützen würde und mit uns gemeinsam für eine friedlichere Welt mobilisiert!"

1. : Aljoscha, Martina, Pawel, Annette, Jutta,
2. :
3. : Michael

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Vorstandssitzung am 04.08.2019

Veröffentlichung von Umlaufbeschlüssen

-keine -

Während der Vorstandssitzung behandelte Anträge

- keine -

Vorstandssitzung am 01.09.2019

Veröffentlichung von Umlaufbeschlüssen

Ausschreibung Illustrator

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 09.08.2019 #2019/V12/87/FU: Ausschreibung Illustrator

Text:

Der Vorstand möge beschließen, die folgende Ausschreibung zu veröffentlichen: "# Ausschreibung Illustrator (w/m/x) Die Piratenpartei Hessen sucht ab sofort einen Illustrator (w/m/x) zur Umsetzung eines Projektes zur Erstellung eines Hessen-Avatars (Sympathieträger) in Abstimmung mit der Parteibasis. Aufgaben Entwicklungsphase: Abstimmung des kreativen Prozesses mit dem Landesvorstand bzw. von ihm Beauftragten Erstellung von bis zu fünf Scribbels zur Stilfindung und anschließende Ausarbeitung. Weitere Ausarbeitung nach Feedback durch die Parteibasis mit Outlinezeichnung und Farbanlagen von bis zu drei Scribbels. Reinzeichnungsphase: Sollte es zu einem positiven Votum der Parteibasis kommen, erfolgt eine Reinzeichnungsphase. Die Piratenpartei Hessen möchte hierzu die exklusiven Nutzungsrechte des Motivs / der Motive zeitlich und räumlich nicht eingeschränkt (z.B. Plakatwerbung, Onlinepräsenz, Soziale Medien, Trickfilme usw.) und für alle Gliederungen der Piratenpartei Deutschland erhalten.

• Finale Ausarbeitung des Charakters/der Charaktere. Scribbles, Outline, Kolorierung.

Das Angebot sollte außerdem das Honorar für

• Erstellung von weiteren Posen des Motivs bzw. Emojis und Piktogramme usw. inkl. uneingeschränkter zeitlicher und räumlicher exklusiver Nutzungsrechte durch alle Gliederungen der Piratenpartei Deutschlands enthalten.
• Bearbeitungsrechte des Motivs / der Motive durch von Gliederungen der Piratenpartei Deutschland beauftragte Dritte (z.B. durch andere Illustratoren oder Ehrenamtliche) inkl. aller zeitlicher und räumlich uneingeschränkter exklusiver Nutzungsrechte der abgeleiteten Arbeiten durch alle Gliederungen der Piratenpartei Deutschland, soweit diese das ursprüngliche Urheberrecht betreffen

enthalten. Anforderungsprofil Der Landesverband Hessen misst diesem Projekt eine erhebliche Bedeutung für unsere künftige Außendarstellung bei. Daher muss auch der Illustrator (x/w/m) in erheblichem Maße befähigt, geeignet und zuverlässig sein. Als geeigneten Kandidaten (w/m/x) stellen wir uns vor:

• Passende Berufsausbildung oder eine geeignete Weiterbildung beziehungsweise Spezialisierung auf Konzeption und Umsetzung von Charakterillustrationen
• Strukturierte und selbständige Arbeitsweise
• Zuverlässigkeit und Langzeitmotivation
• Berufspraxis und zeitnahe berufliche Tätigkeit im Bereich des Illustrierens
• Erforderliches “Fingerspitzengefühl” für die Zusammenarbeit mit einem durchgängig ehrenamtlich tätigen Umfeld
• Sympathien für die Piratenpartei

Eine Bewerbung muss enthalten:

• Angaben zu bisheriger einschlägiger Berufserfahrung und Projekten
• Aussagekräftiges Angebot für beide Projektphasen mit aufgeschlüsselten Angaben zu Kosten und Verfügbarkeit
• Arbeitsproben aus bisherigen Projekten als Weblink

Der Bewerber (x/w/m) muss kein Mitglied der Piratenpartei sein. Wir wünschen uns jedoch eine inhaltliche Nähe zu unseren Zielen. Aussagekräftige Bewerbungen erbitten wir bis Samstag, den 31. August 2019, an folgende E-Mail-Adresse: vorstand@piratenpartei-hessen.de. Wir freuen uns auf viele Bewerbungen!" Die Ausschreibung hat eine Laufzeit bis zum 31.08.2019. Begründung: Zur Umsetzung unseres Planes, einen Avatar entwickeln zu lassen, bedarf es einer Ausschreibung. Der vorliegende Text wurde im Vorfeld mit dem LaVo abgestimmt. Umsetzungsverantwortlich: Dr. Aljoscha Kreß

1. : Aljoscha, Martina, Carsten, Pawel, Annette, Jutta
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Budget für IAA-Demo

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 11.08.2019 #2019/V12/88/FU: Budget für IAA-Demo

Text:

Der Vorstand möge beschließen, am 14. September einen Info-Stand auf der Demo & Fahrradsternfahrt vor die Tore der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) in Frankfurt/Main zu betreiben. Insgesamt beantrage ich hierfür ein Budget in Höhe von 300€. Spenden und Zuschüsse erhöhen das Budget.

1. : Aljoscha, Martina, Carsten, Pawel, Annette, Jutta
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

LPT 2019.2

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 22.08.019 #2019/V12/90/FU: LPT 2019.2

Text:

Der Landesvorstand möge beschließen, dass der Landesparteitag 2019.2 am Samstag, dem 30.11. in Bad Homburg im Bürgerhaus Kirdorf stattfindet. Begründung: - Der Landesvorstand hat am 4.8. die Ausrichtung des LPTs 2019.2 ausgeschrieben. Es sind keine Bewerbungen eingegangen. - Vorteile für Bad Homburg: zentrale Lage in Hessen, gute Erreichbarkeit, ÖPNV-Anbindung, - Bürgerhaus Kirdorf: bei vielen Piraten dann bekanntes Haus durch BPT 2019.2, - Bewirtung vor Ort, - kostenfreie Überlassung des Raums durch Stadt Bad Homburg, - das Bürgerhaus Kirdorf erfüllt alle in der Ausschreibung genannten Kriterien.

1. : Aljoscha, Martina, Carsten, Pawel, Jutta
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Ausschreibung Pressesprechende (w/m/x)

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 25.08.2019 #2019/V12/91/OU: Ausschreibung Pressesprechende (w/m/x)

Text:

Der Vorstand möge beschließen, die folgende Ausschreibung zu veröffentlichen: ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Pressesprechende (w/m/x) gesucht Der Landesvorstand des Landesverbandes Hessen der Piratenpartei sucht für die Leitung des Bereichs der Öffentlichkeitsarbeit eine/n ehrenamtliche/n Pressesprecher/-in. Die Öffentlichkeitsarbeit umfasst dabei alle öffentlichkeitswirksamen Instrumente der Pressearbeit. Darunter fallen die Organisation der aktiven und reaktiven Pressearbeit, die Pflege der Social-Media-Kanäle, sowie die Koordinierung der anfallenden verwaltungstechnischen Aufgaben im Bereich Public-Relationship. Die Aufgaben umfassen:

• Die Organisation, Korrektur bzw. Freigabe von Pressemitteilungen und -statements
• Die Teilnahme an und Pressebetreuung bei Veranstaltungen des Landesverbands (Vorstandssitzungen, Parteitage, (Presse-)Konferenzen...)
• Die Interessenvertretung und Repräsentation der Piratenpartei gegenüber den Medien
• Die selbständige Entgegennahme, Koordination und Organisation der Beantwortung von Medienanfragen

sowie optional Den Aufbau und die Organisation eines funktionierenden Presseteams Den Überblick über alle Bereiche der Öffentlichkeitsarbeit Die Beteiligung an der konzeptionellen und strategischen Planung der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Der Aufbau, die Pflege und Weiterentwicklung bestehender Medienkontakte Wir erwarten:

• Eine hohes Maß an Zuverlässigkeit, Verantwortungsbewusstsein und Teamfähigkeit
• Erfahrung in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ist wünschenswert, aber nicht Bedingung
• Sehr gute Kenntnisse der deutschen Sprache mit der Fähigkeit, komplexe Sachverhalte für die verschiedenen Zielgruppen der Piratenpartei aufzuarbeiten
• Zeitliche Flexibilität und die Möglichkeit der ganztägigen Erreichbarkeit via Telefon und E-Mail
• Eingehende Kenntnisse des Programms, Politikstils und der Organisationsstruktur der Piratenpartei
• Selbstbewusster und souveräner Umgang mit Medienvertretern
• Gute Kenntnisse im Umgang mit den Kommunikationskanälen des Landesverbands
• Transparenz und Bewusstsein über Bringschuld an Informationen über aktuelle Tätigkeiten

Alle Aufgaben werden in enger Zusammenarbeit mit mindestens einem Vertreter des Landesvorstandes ausgeführt. Bitte richtet Eure Bewerbung bis zum 29.09.2019 an den Landesvorstand über die E-Mail-Adresse: vorstand@piratenpartei-hessen.de Über die eingegangenen Bewerbungen wird in einer öffentlichen Sitzung entschieden. Wir freuen uns auf viele Bewerbungen! ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Die Ausschreibung hat eine Laufzeit bis zum 29.09.2019. Begründung: Der aktuelle Pressesprecher würde das Amt gerne aufgeben. Umsetzungsverantwortliche: Martina Scharmann

1. : Martina, Carsten, Pawel,Michael, Jutta
2. :
3. : Aljoscha

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Während der Vorstandssitzung behandelte Anträge

Änderung der Geschäftsordnung des hessischen Landesvorstands

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 01.09.2019 #2019/V12/92/O: Änderung der Geschäftsordnung des hessischen Landesvorstands

Text:

Der Landesvorstand möge beschließen, sich diese neue Geschäftsordnung zu geben: §1 Allgemeines

1. Der Vorstand führt die Geschäfte des Landesverbandes nach den Vorschriften der Gesetze, der Satzung, den Beschlüssen des Landesparteitags, sowie dieser Geschäftsordnung. Er arbeitet mit den übrigen Organen, Gliederungen und Mitgliedern zum Wohle der Partei vertrauensvoll zusammen.
2. Jedes Vorstandsmitglied hat die Pflicht, den übertragenen Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen nachzukommen. Sollte ein Vorstandsmitglied seinen Aufgaben zeitweise nicht nachkommen können, so bestimmt es einen Vertreter. In dringenden Fällen ist jedes Vorstandsmitglied zur Vertretung berechtigt und verpflichtet.
3. Jedes Vorstandsmitglied ist im Rahmen seiner Zuständigkeit allein zu Entscheidungen berechtigt. Bei Überlappung der Kompetenzen entscheiden die betroffenen Vorstandsmitglieder gemeinsam.

§2 Kompetenzbereiche der Vorstandsmitglieder

1. Vorsitzende: Der Vorsitzenden obliegt die Leitung und Koordination des Vorstands und die Vertretung des Landesverbands nach innen und außen. Sie koordiniert die Themenbeauftragungen. Des Weiteren fördert und koordiniert sie die Zusammenarbeit der Mandatsträger und Fraktionen in Hessen und unterstützt sie bei der Umsetzung unseres Programms. Sie bereitet die Teilnahme an Wahlen vor und wird dabei von dem stellvertretenden Vorsitzenden unterstützt. Sie koordiniert die außerparlamentarische Umsetzung des politischen Programms und die programmatische Weiterentwicklung. Gemeinsam mit dem Stellvertrenden Vorsitzenden obliegt ihr das Sicherstellen der Einhaltung formaler und rechtlicher Rahmenbedingungen der Vorstandsarbeit. Sie lädt zu Vorstandssitzungen mit vorläufiger Tagesordnung ein.
2. Stellvertretender Vorsitzender: Der Stellvertretende Vorsitzende unterstützt die Vorsitzende bei ihren Aufgaben. Er koordiniert die außerparlamentarische Umsetzung des politischen Programms und die programmatische Weiterentwicklung. Außerdem unterstützt er die Vorsitzende bei der Vorbereitung von Wahlen. Zusammen mit der Vorsitzenden obliegt ihm das Sicherstellen der Einhaltung formaler und rechtlicher Rahmenbedingungen der Vorstandsarbeit. Er koordiniert mit der Wahlkampforga die Wahlkampfvorbereitungen. Er unterstützt den Generalsekretär bei anstehenden IT-Aufgaben.
3. Politischer Geschäftsführer: Der politische Geschäftsführer koordiniert die außerparlamentarische Umsetzung des politischen Programms und die programmatische Weiterentwicklung. Weiterhin ist er für die Vernetzung mit Interessensgruppen (z.B. NGOs, Lobbyverbänden, etc.) außerhalb der Partei zuständig. Er verantwortet die Öffentlichkeitsarbeit und wird dabei von der Vorsitzenden und dem Stellvertrenden Vorsitzenden unterstützt. Zusammen mit der Vorsitzenden und dem stellvertretenden Vorsitzenden vertritt er den Landesverband nach außen. Er ist weiterhin verantwortlich für die innerparteilichen Meinungsbildungstools (vMB, BEO, WikiArguments, LimeSurvey etc.).
4. Generalsekretär: Dem Generalsekretär obliegt die Verantwortung für die allgemeine innere Verwaltung des Landesverbands. Dazu zählen insbesondere die Mitgliederverwaltung, die Vorgänge der IT-Beauftragungen, die Umsetzung des Datenschutzes und die Vertretung nach innen, sowie gegenüber dem Bundesverband und den anderen Landesverbänden sowie untergeordneten Gliederungen und Gruppen.
5. Schatzmeister: Dem Schatzmeister obliegt die Zuständigkeit für Finanzangelegenheiten, insbesondere die Buch- und Kontoführung, die Verwaltung der Mitgliedsbeiträge, die Vorbereitung des Rechenschaftsberichtes, das Spendenwesen und die Vertretung des Landesverbands nach außen.
6. Beisitzerin Jutta Dietrich: Sie führt die Dokumentation der Vorstandsbeschlüsse und -protokolle durch und kontrolliert die Umsetzung von Beschlüssen. Sie unterstützt die Arbeit des Generalsekretärs und des Schatzmeisters. Für die Unterstützung des Schatzmeisters erhält sie dieselbe Verfügungsberechtigung auf Bankkonten wie er.

§3 Entscheidungsfindung

1. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse entsprechend der Regelungen der Satzung.
2. Beschlüsse des Vorstands sind von einem Vorstandsmitglied bzw. einem beauftragen Protokollanten schriftlich festzuhalten und zu veröffentlichen.
3. Der Vorstand kann Beschlüsse möglichst bevorzugt im Umlaufverfahren treffen (um Vorstandssitzungen zeitlich möglichst kurz zu halten). Die Antragstellung erfolgt per Email an vorstand@piratenpartei-hessen.de. Die Abstimmung erfolgt in einer Ticketsoftware (z.B. Redmine) und kann in dringenden Fällen auch mündlich oder fernmündlich erfolgen. Sofern durch eine Veröffentlichung keine Rechte Dritter verletzt werden, erfolgt die Veröffentlichung der Abstimmung des Antrag und wenn vorhanden, möglichst auch mit einer nachvollziehbaren Diskussion. Bei einem Antrag von Vorstandsmitgliedern kann das antragstellende Vorstandsmitglied entscheiden, dass über den Antrag ausschließlich per Umlauf ohne öffentliche Aussprache entschieden werden darf. Das Auskunftsrecht gemäß Anhang zur Informationsfreiheitssatzung bleibt hiervon unberührt. Ein Umlaufbeschluss ist abgelehnt, wenn mindestens die Hälfte aller Vorstandsmitglieder dagegen gestimmt haben. Noch nicht entschiedene Umlaufbeschlüsse können in einer regulären Vorstandssitzung behandelt werden. Im Umlauf getroffene Beschlüsse werden nach der Entscheidung im Protokoll der nächsten regulären Vorstandssitzung beigefügt.
4. Jedem Beschluss ist ein Vermerk hinzuzufügen, wer genau für die Umsetzung verantwortlich ist.
5. Jedes Mitglied des Landesverbandes ist berechtigt, Anträge an den Vorstand zu stellen.
6. Anträge an den Vorstand können eingereicht werden durch:
   1. per Eintrag in die TO im Piratenwiki
   2. in der Textform an den Vorstand (z.B. vorstand@piratenpartei-hessen.de)
7. Der Vorstand stimmt darin überein, wichtige Entscheidungen in Übereinstimmung mit einer möglichst großen Basis zu treffen.
8. Der Vorstand benennt zu jedem Vorstandsbeschluss einen Ansprechpartner aus dem Vorstand und einen oder mehrere Verantwortliche für die Umsetzung.
9. Der Vorstand bezieht bei wichtigen Entscheidungen und bei Vertretung von noch nicht durch Parteitage verabschiedeten politischen Positionen, sowie auf Antrag die Mitglieder des Landesverbands durch virtuelle Meinungsbilder ein.
10. Das Abstimmverhalten des Schatzmeisters oder seines Vertreters bei Anträgen im Schatzmeisterclub erfordert einen Beschluss des Vorstands.

§4 Vorstandssitzungen

1. Die Vorstandssitzung wird geleitet von einem zu Beginn der Sitzung ernannten Moderator.
2. Vorstandssitzungen finden in der Regel offen und fernmündlich statt. Bei berechtigtem Interesse kann eine geschlossene Sitzung einberufen werden.
3. Vorstandssitzungen sollen mindestens einmal pro Monat stattfinden. Der Vorstand gibt am Ende jeder Sitzung den Termin der nächsten regulären Vorstandsitzung bekannt. Bei nicht vorhandener Beschlussfähigkeit des Vorstands vertagt sich die Sitzung auf den nächsten regelmäßigen Termin.
4. Ausnahmen von der offenen Vorstandssitzung sind zu vermeiden und müssen explizit begründet werden.
5. Von jeder offenen Vorstandssitzung wird ein Protokoll erstellt und innerhalb von drei Tagen veröffentlicht. Der Protokollant wird zu Beginn einer jeden Sitzung ernannt.
6. Vorstandssitzungen sind auf eine Gesamtdauer von möglichst nicht mehr als 1 Std. zu begrenzen. Angelegenheiten aus der Basis (z.B. Anträge von Mitgliedern) sollen zu Beginn der Sitzung behandelt werden. Berichte und Formalia werden an das Ende der Telko gelegt.

§5 Tätigkeitsbericht

1. Jedes Vorstandsmitglied ist verpflichtet, einen Tätigkeitsbericht anzufertigen und diesen dem Landesparteitag vorzustellen. Die Tätigkeitsberichte werden anschließend im Rahmen des Protokolls veröffentlicht. Nicht wiedergewählte Vorstandsmitglieder sind verpflichtet, mit Beendigung Ihres Amtes alle im Rahmen ihres Amtes gesammelten Daten (Arbeitsergebnisse, Dokumente, Kontaktdaten - sofern vom Kontakt genehmigt -, offiziellen Schriftverkehr etc.) an ihren gewählten Nachfolger zu übergeben.
2. Der Tätigkeitsbericht umfasst die Tätigkeit des jeweiligen Vorstandsmitglied im Rahmen der ihm in dieser Geschäftsordnung zugewiesenen Kompetenzen und Vertretung anderer Vorstandsmitglieder. Optional kann der Tätigkeitsbericht weitere Tätigkeiten des Vorstandsmitglieds im Rahmen seiner Parteiarbeit enthalten.
3. Jedes Vorstandsmitglied hat den Umfang seines Tätigkeitsberichts in angemessener Weise zu begrenzen.

§6 Verwaltung der Mitgliederdaten

1. Die primäre Verwaltung der Mitgliederdatenbank erfolgt durch die Bundesgeschäftsstelle. Die Datenpflege seitens des Landesverbandes erfolgt durch die nach §2 dieser Geschäftsordnung mit der Mitgliederverwaltung betrauten Mitglieder des Landesvorstandes sowie durch die per Vorstandsbeschluss Beauftragten.
2. Durch Beschluss des Vorstands erhalten Dritte Zugriff auf die Mitgliederdaten. Dieser Zugriff muss so begrenzt wie möglich sein und muss entsprechend protokolliert werden.
3. Jeder Zugriffsberechtigte hat dafür Sorge zu tragen, einen Zugriff durch nicht zugriffsberechtigte Personen auszuschließen.

§7 Vertretung gegenüber Banken und sonstiger Finanzinstitute

1. Verfügungsberechtigt über die Konten ist in erster Linie der Schatzmeister. Er erhält Alleinzeichnungsberechtigung für die Konten des Landesverbandes ohne Betragsbeschränkung. Die Bank wird von der Verpflichtung befreit, die Verfügungseinschränkung in der Geschäftsordnung zu berücksichtigen. Durch Vorstandsbeschluss zur Unterstützung des Schatzmeisters Beauftragte können ebenfalls Verfügungsberechtigung erhalten. Dies ist im Beschluss ausdrücklich festzuhalten.
2. Für Eröffnung und Auflösung von Konten ist ein Vorstandsbeschluss notwendig.

§8 Regelung für Beauftragungen

1. Transparenz: Beauftragungen sind im Regelfall über die Hessische Ankündigungsliste und Website auszuschreiben. Dabei sind das Anforderungsprofil und die Dauer der Ausschreibung anzugeben. Die Entscheidung für eine Beauftragung erfolgt öffentlich, sofern kein Widerspruch durch die Bewerber eingelegt wird. Die Beauftragung wird namentlich auf der Website veröffentlicht.
2. Finanzrelevante Entscheidungen im Rahmen der Beauftragung dürfen nur einvernehmlich mit dem Landesschatzmeister - oder im Verhinderungsfall mit der Vorsitzenden - getroffen werden.
3. Dauer der Beauftragung: Die Beauftragung ist bis auf Widerruf durch den Landesvorstand gültig. Der Vorstand kann die Dauer einer Beauftragung befristen. Der Vorstand kann mittels Beschluss das Ruhen einer Beauftragung anordnen: Dies entbindet den Beauftragten für die entsprechende Zeit von seinen Aufgaben.
4. Verhalten von Beauftragten:
   1. Beauftragte repräsentieren auch die Landesverband Hessen. Sie verhalten sich – insbesondere auch auf sozialen Medien – angemessen und deeskalierend.
   2. Beauftragte arbeiten im Rahmen der Beauftragung mit den (insbesondere personenbezogenen) Daten sorgfältig und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.
   3. Beauftragte arbeiten mit anderen Beauftragten, den Organen der Partei einschließlich ihrer Untergliederungen sowie den zuständigen Kassenprüfern unabhängig von persönlichen Befindlichkeiten freundlich und kooperativ zusammen.
   4. Neutralität: Beauftragte verhalten sich bei Erfüllung ihrer Aufgabe neutral nn nn ngegenüber innerparteilichen Strömungen.

§9 Ansprechpartner im Vorstand Für die Mitglieder eines jeden hessischen Kreises wird ein Vorstandsmitglied benannt, das als primärer Ansprechpartner im Vorstand fungiert. Die Verteilung ist wie folgt:

1. Martina Scharmann
   1. KV Frankfurt
   2. Vogelsbergkreis
   3. Lahn-Dill-Kreis
   4. KV Limburg-Weilburg
   5. KV Main-Kinzig
2. Pawel Borodan
   1. KV Darmstadt/Darmstadt-Dieburg/Odenwald*
   2. KV Bergstraße*
   3. KV Fulda*
   4. KV Main-Kinzig
   5. KV Offenbach - Stadt und Land
3. Michael W. Rath
   1. KV Waldeck-Frankenberg*
   2. vKV Kassel
   3. KV Schwalm-Eder-Kreis
4. Carsten Baums
   1. KV Taunuspiraten
   2. KV Wetterau
5. Dr. Aljoscha Kreß
   1. KV Wiesbaden
   2. KV Marburg-Biedenkopf
   3. KV Gießen*
   4. KV Offenbach - Stadt und Land
6. Jutta Dietrich
   1. KV Groß-Gerau

1. : Aljoscha, Carsten, Martina, Pawel, Michael, Jutta
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Budgeterhöhung für die Veranstaltung zum Bündnis #aussteigen am 14.9.2019 in Frankfurt

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 01.09.2019 #2019/V12/93/F: Budgeterhöhung für die Veranstaltung zum Bündnis #aussteigen am 14.9.2019 in Frankfurt

Text:

Der Landesvorstand möge beschließen, dass Budget aus Beschluss 2019/V12/88/FU um 6000,- Euro zu erhöhen. Spenden und Zuschüsse erhöhen das Budget. Das Budget verwalten Martina und Aljoscha gemeinschaftlich.

1. : Aljoscha, Martina, Jutta, Pawel, Carsten, Michael
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Illustrator zur Umsetzung eines Projektes zur Erstellung eines Hessen-Avatars (Sympathieträger) in Abstimmung mit der Parteibasis.

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 01.09.2019 #2019/V12/94/F: Illustrator zur Umsetzung eines Projektes zur Erstellung eines Hessen-Avatars (Sympathieträger) in Abstimmung mit der Parteibasis.

Text:

Der Landesvorstand beschließt, dass die Ausschreibung "Illustrator zur Umsetzung eines Projektes zur Erstellung eines Hessen-Avatars (Sympathieträger) in Abstimmung mit der Parteibasis" an Hannes Neubauer geht. Er wird mit den Aufgaben zur Umsetzung betraut. Der vorliegende Kostenvoranschlag wird angenommen.

1. : Carsten, Aljoscha, Jutta, Michael, Pawel, Martina
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Eine differenzierte Auftragsbestätigung wird von Pawel und Aljoscha erstellt. Diese wird vor Zustellung dem Justiziar komplett mit allen Unterlagen zur Prüfung vorgelegt.

Budget zur Umsetzung des Projektes "Erstellung eines Hessen-Avatars (Sympathieträger) in Abstimmung mit der Parteibasis"

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 01.09.2019 #2019/V12/95/F: Budget zur Umsetzung des Projektes "Erstellung eines Hessen-Avatars (Sympathieträger) in Abstimmung mit der Parteibasis"

Text:

Der Landesvorstand beschließt, zur Umsetzung eines Projektes zur "Erstellung eines Hessen-Avatars (Sympathieträger) in Abstimmung mit der Parteibasis" ein Budget in Höhe von 5.000,- Euro zur Verfügung zu stellen. Spenden und Zuschüsse erhöhen das Budget. Das Budget verwalten Aljoscha und Pawel gemeinschaftlich.

1. : Aljoscha, Martina, Pawel, Michael, Jutta
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Phase 1

Vorstandssitzung am 06.10.2019

Veröffentlichung von Umlaufbeschlüssen

keine

Während der Vorstandssitzung behandelte Anträge

Qualitätssicherung der Blogbeiträge und Pressemitteilungen auf der Seite www.piraten-hessen.de

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 06.10.2019 #2019/V12/97/O: Qualitätssicherung der Blogbeiträge und Pressemitteilungen auf der Seite www.piraten-hessen.de

Text:

Der Vorstand möge folgende Regeln für die Qualitätssicherung für Blogbeiträge beschließen: Qualitätssicherung der Blogbeiträge und Pressemitteilungen auf der Seite www.piraten-hessen.de Vorbemerkung: Blogbeiträge und Pressemitteilungen müssen flexibel, häufig und schnell erscheinen können, aber trotzdem eine gute Qualität aufweisen. Daher gelten folgende Regeln: 1. Jeder Beitrag muss von mindestens zwei Gegenlesern kritisch durchgesehen werden. Diese Gegenleser rekrutieren sich für jeden Beitrag neu aus den Piraten Hessen. 2. Der Autor kündigt an, dass er einen Entwurf in einem Cryptpad erstellt hat, und veröffentlicht den Link zum Cryptpad auf der hessischen Ankündigungs-Mailingliste HAL. Der Autor setzt eine Deadline, z.B. „in zwei Tagen“. Alle haben das Recht, als Gegenleser zu fungieren. Sollten sich nicht genug Leute melden, muss sich der Autor um Motivation und Rekrutierung bemühen. 3. Die Gegenleser haben die Pflicht, unverzüglich ihre Arbeit aufzunehmen und innerhalb der Frist bis zur Deadline Verbesserungsvorschläge zu liefern. 4. Die Diskussion sollte ausschließlich im Chat des Cryptpads stattfinden. 5. Das Ziel der Diskussion soll ein publikationswürdiger Beitrag möglichst hoher Qualität sein, d.h. es geht um sachliche Richtigkeit und Recherche (so weit kompetent dafür), Verständlichkeit, Sprachstil, Struktur und Aufbau, Spannung, logische Konsistenz und Vermeidung von Widersprüchen zu offiziellen Piratenposisitonen. Änderungen und Änderungswünsche sollen im Chat begründet werden. Die Diskussion sollte sachbezogen, höflich und konstruktiv bleiben. 6. Wenn es Themenbeauftragte oder aktive Hessische AGs zum Blogeintrag gibt, empfiehlt es sich, diese in den Prozess einzubinden. 7. Nach Ablauf der Frist fällen die Gegenleser ein Votum. Es kann in der Diskussion verhandelt werden, die Frist einvernehmlich zu verlängern. Für das Votum gibt es vier Auswahlmöglichkeitenlt werden, die Frist einvernehmlich zu verlängern. Für das Votum gibt es vier Auswahlmöglichkeiten: a. In der aktuellen Version des Pads veröffentlichenellen Version des Pads veröffentlichen b. Fehlerkorrektur und Veröffentlichung c. Überarbeiten mit Wiedervorlage und neuer Frist d. Beitrag wird abgelehnt. 8. Der Landesvorstand regelt selbständig, wie die Vorstandsmitglieder ihrer gemeinschaftlichen presserechtlichen Verantwortung gerecht werden wollen. Die Regelung für die Freigabe von Beiträgen, die der jeweilige Landesvorstand trifft, wird veröffentlicht. 9. Diese Regeln sollten sich im Pad-Header widerspiegeln: Thema: Autor: Deadline: Überarbeitung: abgeschlossen/nicht abgeschlossen Gegenleser (mindestens 2): Votum (a/b/c/d): Freigegeben von (LaVo gm. Regelung nach 8.) 10. Alle Hessenpiraten sollten sich mitverantwortlich für eine interessante und lebhafte Außendarstellung fühlen. Dazu gehört: Themenvorschläge, Ideen, Motivation von Mitpiraten, Erstellen von Entwürfen, Ko-Autorenschaft, Gegenlesen, Recherche, Vorschläge und Ideen für Beitragsbilder…

1. : Michael, Pawel, Martina, Aljoscha
2. :
3. : Jutta

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Vorstandssitzung am 03.11.2019

Veröffentlichung von Umlaufbeschlüssen

Antrag:Teilnahme unseres DSB Max Luber beim LPT am 30.11.2019

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 19.10.2019 #2019/V12/100/FU: Teilnahme unseres DSB Max Luber beim LPT am 30.11.2019

Text:

Der LaVo möge ein Budget in Höhe von € 400 für die Teilnahme unseres DSB beim LPT beschließen. Dieses Budget beinhaltet Reiskosten, Kosten für eine Übernachtung und eine Vergütung die Arbeitszeit von Max.

1. : Martina, Pawel, Aljoscha, Carsten, Michael, Jutta
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: {{{Zusatzinfos}}}

Antrag:Beauftragung Pressesprechende (w/m/x)

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 22.10.2019 #2019/V12/102/OU: Beauftragung Pressesprechende (w/m/x)

Text:

Der Landesvorstand möge beschließen, per Wahl durch Zustimmung eine Person aus dem Kreis der Bewerbenden (w/m/x) als Pressesprechende (w/m/x) des Landesverbandes Hessen seitens des Landesvorstandes zu beauftragen. Der Beschluss wird in der Weise getroffen, als dass die Beteiligung an der Wahl als Zustimmung zum Verfahren gewertet wird. Aljoscha ist von der Abstimmung ausgeschlossen, da er sich auf die Beauftragung beworben hat, als derzeitiges Vorstandsmitglied allerdings nicht sich selbst beauftragen kann (Selbstkontrahierungsverbot §181 BGB). Bewerbende (w/m/x) (in Reihenfolge des Bewerbungseinganges) 1. Dr. Aljoscha Kreß 2. Yasmin Schulze Die Stimmabgabe erfolgt bitte in der Form: 1. Stimmabgabe$ 2. Stimmabgabe$ mit Stimmabgabe$ ("Dafür" oder "Enthaltung") Die Beauftragung wird an die Person vergeben, die die meisten Dafür-Stimmen auf sich vereint und mindestens drei "Dafür"-Stimmen erhält. Es ist möglich bei allen Bewerbenden (w/m/x) mit "Dafür" zu stimmen. Begründung: Wir hatten die entsprechende Beauftragung ausgeschrieben. Dieser Beschluss dient dem Abschluss des Verfahrens durch Beauftragung einer der Personen, die sich beworben haben. Nachtrag: Die Entscheidung erfolgt nach GO des Landesvorstandes öffentlich, da keine der Personen, die sich beworben haben, einer öffentlichen Entscheidung widersprochen haben. Beide wurden im Vorfeld auf diesen Punkt noch einmal gesondert angesprochen.

1. :
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Auszählung nach Stimmabgabe durch alle an der Abstimmung zu Beteiligenden:

1) Dr. Aljoscha Kreß 1 Stimme 2) Yasmin Schulze 5 Stimmen

Yasmin vereint die meisten Stimmen auf sich und überschreitet als Einzige die Mindestanzahl an Stimmen. Damit hat der Landesvorstand die Entscheidung getroffen, Yasmin Schulze als Pressesprechende des Landesverbands zu beauftragen

Während der Vorstandssitzung behandelte Anträge

Antrag:Reisekostenbudget für Landesparteitag Hessen 19.2. - Versammlungsämter

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 03.11.2019 #2019/V12/108/F: Reisekostenbudget für Landesparteitag Hessen 19.2. - Versammlungsämter

Text:

Der Vorstand möge beschließen für Menschen, die am Landesparteitag 19.2 (am 30.11.2019 in Bad Homburg) Versammlungsämter übernehmen (Versammlungsleitung, Wahlleitung, Protokollierung und jeweils ggf. Helfende/Stellvertretende) ein Budget für Reisekosten von 400 € bereit zu stellen. Spenden und Zuschüsse erhöhen das Budget.

1. : Carsten, Jutta, Pawel, Michael, Aljoscha, Martina
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Antrag:Budget Pressesprecherin

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 03.11.2019 #2019/V12/109/F: Budget Pressesprecherin

Text:

Der Landesvorstand möge beschließen, ein Budget für die neue Pressesprecherin in Höhe von 500,- Euro zur Verfügung zu stellen. Spenden und Zuschüsse erhöhen das Budget.

1. : Carsten, Aljoscha, Jutta, Pawel, Martina,Michael
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: "Absprache mit dem Landesvorstand" ist nur Teil der Begründung und kein Teil des Beschlusses

Antrag:Ergänzung 1 zum Beschluss #2019/V12/97/O

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 03.11.2019 #2019/V12/110/O: Ergänzung 1 zum Beschluss #2019/V12/97/O

Text:

Der Landesvorstand möge beschließen, den Beschluss vom 06.10.2019 #2019/V12/97/O durch folgenden Text zwischen Punkt 7. und Punkt 8. zu ergänzen: Nach erfolgter Freigabe des Blogbeitrags durch den Autor und das Gegenleser-Team sendet der Autor einen Link zum entsprechenden Cryptpad parallel per E-Mail an den Vorstand ( vorstand@piratenpartei-hessen.de) und die Pressesprecherin ( presse@piratenpartei-hessen.de ), um den Freigabeprozess durch diese beiden einzuleiten.

1. : Aljoscha, Pawel, Jutta, Martina, Michael, Carsten
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Antrag:Ergänzung 2 zum Beschluss #2019/V12/97/O

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 03.11.2019 #2019/V12/111/O: Ergänzung 2 zum Beschluss #2019/V12/97/O

Text:

Der Landesvorstand möge beschließen, den Beschluss vom 06.10.2019 #2019/V12/97/O durch folgenden Text am Ende des Satzes in Punkt 2. zu ergänzen: und auf der hessischen Mailingliste PPH

1. : Martina, Aljoscha, Carsten, Michael, Pawel, Jutta
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

nach der Vorstandssitzung vom 03.11.19

Veröffentlichung von Umlaufbeschlüssen

Budget DS-Schulung 29.11.19

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 03.11.19 #2019/V12/106/FU: Budget DS-Schulung 29.11.19

Text:

Der LaVo möge ein Budget für eine DS-Schulung am 29.11.2019 (Vorabend vor LPT) von Euro 500 beschließen. Arbeitszeit DSB, Zusammensetzung: Raum, Getränke, Snacks, Zuschuss zur Übernachtung für Teilnehmer. Die Reisekosten des DSB sind bereits über das Budget für die Teilnähme des DSB beim LPT abgedeckt

1. : Martina, Aljoscha, Carsten, Michael, Pawel, Jutta
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

DS-Erklärung für Nutzung der Telkoräume

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 03.11.19 #2019/V12/107/OU: DS-Erklärung für Nutzung der Telkoräume

Text:

Der LaVo möge folgende von unserem DSB entworfenen DS-Erklärung für die Nutzung der Telko-räume beschließen: 1.Allgemeines 1.1 Der Landesverband Hessen betreibt die Telko-Server in Eigenregie und für die Nutzenden unentgeltlich unter Wahrung der Werte und Ideale der Piratenpartei Deutschland sowie den Beschlüssen des Landesparteitages und des Landesvorstandes. 1.2. Das virtuelle Hausrecht liegt beim Landesvorstand. Die technische Administration obliegt den IT-Beauftragten des Landesverbandes, welche durch den Landesvorstand bestellt werden. 1.3. Es besteht kein Anspruch darauf, dass die Dienste angeboten werden oder richtig funktionieren. Es ergibt sich kein Nutzungsrecht, beispielsweise durch die Mitgliedschaft im Landesverband Hessen. 1.4. Ohne Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen ist eine Nutzung der Dienste nicht erlaubt. Für die Nutzung der Aufnahmefunktion sowie ist zusätzlich ein Vertrag über die Auftragsverarbeitung zu schießen. 1.5. Die Dienste dürfen nur im gesetzlich zulässigen Rahmen genutzt werden. Nicht näher spezifizierte Punkte kann der Landesvorstand in seiner Geschäftsordnung ergänzen, sofern sie nicht dem Geiste dieser Nutzungsbedingungen zuwiderlaufen. 1.Dienste 2.1 Der Landesverband Hessen stellt Parteigliederungen und Arbeitsgruppen sowie befreundeten Organisationen seine Infrastruktur zur Verfügung. Dabei handelt es sich um Telefonkonferenz-Räume (Telko-Räume) 2.2 Telko-Räume sind in der Regel offen zugänglich. Das heißt, jeder kann sich unter Angabe der Raumnummer in den Raum einwählen. 2.3, Grundsätzlich lassen sich Räume auch zusätzlich mit einer PIN-Eingabe sichern. 3, Beantragung 3.1. Einen eigenen Telkoraum beantragen können der hessische Landesvorstand, seine Beauftragten, seine Angestellten, seine Untergliederungen oder Abgeordnete sowie mitarbeitende hessische Piraten aus Projektgruppen, Arbeitsgruppen und Arbeitskreisen. 1.Netiquette Bitte beachtet die Hinweise zum erwünschten Verhalten unter https://wiki.piratenpartei.de/HE:Telefonkonferenz 1.Rechtliches 3.1. Administration des Telko-Raums 3.1.1 Einem Telko-Raum ist ein Admin zugeordnet, der diesen verwaltet. Dieser ist gegenüber dem Landesverband Ansprechpartner und Verantwortliche Stelle im Sinne des Datenschutzes für ggf. Anfallende Fragen. 3.1.2 Die Nutzenden sind selbst für die Vertraulichkeit des Gesprächs verantwortlich. Bei Unregelmäßigkeiten in der Benutzung der Dienste sind umgehend der Landesvorstand Hessen oder seine IT-Beauftragten darüber zu informieren. 3.2. Auftragsverarbeitung. 3.2.1. Anwendungsbereich 3.2.1.1. In der Bereitstellung der Telko-Räume für die Nutzenden erfolgt teilweise eine Verarbeitung der Daten im Auftrag; insbesondere bei der Aufzeichnung von Telefonkonferenzen, stellt die Speicherung der Gespräche/ Nutzerdaten eine Auftragsverarbeitung dar. 3.2.1.2. Der Landesverband verarbeitet die Daten der Nutzenden im Auftrag und nach Weisung des Nutzers i.S.v. Art. 28 DSGVO (Auftragsverarbeitung). Die Nutzenden bleiben Verantwortlicher im datenschutzrechtlichen Sinn. Die nachfolgenden Regelungen konkretisieren die Rechte und Pflichten der Nutzenden und des Landesverbandes Hessen im Zusammenhang mit der Nutzung/Bereitstellung der Telko-Räume. 3.2.1.2. Begin und Ende der Vereinbarung Der Admin des Telko- Raumes schließt diesen Vertrag elektronisch durch setzen des Häkchens im Admin-Bereich. Es liegt in der Verantwortlichkeit des Admins, zu überprüfen, ob er befugt ist, für seine Gliederung/Organisation Verträge zu schließen. Der Verantwortlich kann dieser Vereinbarung in Textform widersprechen. In diesem Fall besteht keine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung und die Aufnahmefunktion kann nicht weiter genutzt werden. Soweit auch in der Verarbeitung der übrigen Nutzerdaten ein gesetzeswidriger Zustand entsteht, ist die nutzende Gliederung/Organisation für den daraus entstehende Rechtsfolgen verantwortlich. 3.2.2. Datenverarbeitung und Kreis der Betroffenen: 3.2.2.1. Die Verarbeitung erfolgt im Rahmen der Aufzeichnung von Telefonkonferenzen, die die Nutzenden starten. Die Verarbeitung erfolgt zur Erfüllung der Aufnahmeleistung und dem späteren Bereitstellen der Aufnahme. Nutzer-Daten werden ausschließlich zu diesem Zweck verarbeitet. 3.2.2.2. Weiterhin werden Sipcall, MIXvoip und bei Phonestar Anrufprotokolle gespeichert. Bei SIPBroker ist der Status derzeit nicht bekannt. Im Konfigurationsmenü zum Sipgate-Account sind die Anruferlisten deaktiviert. Durch Nutzung der SIP-URL umgeht man jegliche Speicherung des Anrufs bei Providern. Der Server des Landesverbandes selbst erstellt keine Protokolldateien über die Anrufe. 3.2.2.3. Im RAM werden von Asterisk jedoch folgende Daten vorgehalten und können während der Konferenz durch Administratoren abgerufen werden: Rufnummer des Teilnehmers, sofern diese vom Anrufer übermittelt wird Name des Anschlusses des Teilnehmers, sofern dieser vom Anrufer übermittelt wird (meistens ist dies gleich der Rufnummer, insbesondere bei Internettelefonie kann der Name aber ggf. abweichen) IP-Adresse des SIP-Clients (bei Zugang über die Sipgate-Telefonnummer ist dies die Adresse von Sipgate, bei Zugang über die SIP-URL ist dies die IP-Adresse des Anrufers) ob der Teilnehmer gerade spricht, ruhig ist oder stummgeschaltet ist die Dauer, die der Teilnehmer aktuell in der Konferenz ist Bei Aufruf des Web-Administrationsinterfaces werden folgende Daten gespeichert: Datum und Uhrzeit aufgerufene Seite Status und Größe der Seite Referer (sofern vom Browser übermittelt) Browser-Identifikation (sofern vom Browser übermittelt) Die IP-Adresse wird nicht gespeichert. 3.2.3. Dauer der Verarbeitung 3.2.3.1 Die Dauer der Verarbeitung entspricht der Dauer der . Sie endet mit der Löschung oder Download der Aufnahme. 3.2.4. Ort der Verarbeitung 3.2.4.1Die Verarbeitung findet ausschließlich in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder in einem Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraum statt. 3.2.5.Unterauftragsverarbeiter 3.2.5.1. Es sind keine Unterauftragsverarbeiter eingebunden. 3.2.6. Weisungsrecht 3.2.6.1 Als Weisungen sind die Bestimmungen dieser Vereinbarung zu verstehen. Durch die Nutzung der bereitgestellten Funktionen (Aufnahme) entscheiden die Nutzenden über die Art und Umfang der Datenverarbeitung. 3.2.6.2. Der Landesverband Hessen wird Nutzende darüber unterrichten, wenn weitergehende Weisungen gegen geltendes Datenschutzrecht verstoßen. 3,2. 7. Sicherheit der Verarbeitung 3.2.7.1. Der Landesverband setzt geeignete Maßnahmen zur Sicherheit der Verarbeitung ein. Die Nutzenden als Verantwortliche haben das Recht, diese zu überprüfen, bzw. überprüfen zu lassen. 3.2.7.2 Der Landesverband hat einen Datenschutzbeauftragten benannt. Datenschutzbeauftragter@piratenpartei-hessen.de 3.2.7.3 Sämtliche Beschäftigten der Hessen IT sind auf die Vertraulichkeit verpflichtet und werden regelmäßig zu Belangen des Datenschutzes geschult. . 3.2.7.4. Die getroffenen Maßnahmen zur Sicherheit der Verarbeitung werden regelmäßig überprüft und an neue Bedrohungen angepasst. Änderungen der technisch-organisatorischen Maßnahmen dürfen das Sicherheitsniveau nicht senken. 3.2.8. Unterstützung des Verantwortlichen 3.2.8.1 Der Landesverband unterstützt Den verantwortlichen durch geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen bei der Erfüllung seiner Pflichten nach Art. 12-22 sowie 32 und 36 DSGVO. 3.2.8.2. Wendet sich eine betroffene Person mit einem Antrag auf Wahrnehmung ihrer Rechte unmittelbar an den Landesverband wird dieser die Betroffenen Person and den Verantwortlichen verweisen und dem Verantwortlichen alle erforderlichen Informationen über die Verarbeitung geben, die der Nutzer zur Beantwortung des Antrags benötigt werden. . 3.3. Gewährleistung und Haftungsausschluss Die Nutzenden stellen den Landesverband Hessen von sämtlichen Schäden und Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Verwendung des Dienstes durch den Nutzenden und / oder auf einem Verstoß gegen vorliegende Vereinbarung beruhen, dies erstreckt sich auch auf für mit der Inanspruchnahme bzw. deren Abwehr zusammenhängende Kosten und Aufwendungen. Erkennen Nutzende oder müssen sie erkennen, dass eine solche Rechtsverletzung und / oder ein solcher Verstoß vorliegt oder droht, ist der Landesvorstand Hessen oder seine IT-Beauftragten unverzüglich auf diesen Umstand hinzuweisen. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für jegliche Schäden, die durch die Nutzung entstehen könnten. Der Betreiber ist nicht verantwortlich für unzulässige Aufnahmen oder die unzulässige Verbreitung der Aufnahmen. 3.3. Über diese Nutzungsbedingungen Diese Nutzungsbedingungen können sich jederzeit ändern. Es ist die Pflicht des Benutzers, diese Seite zu besuchen, um sich über die Nutzungsbedingungen zu informieren. Änderungen gelten nicht rückwirkend und werden frühestens 14 Tage nach ihrer Veröffentlichung wirksam. Änderungen hinsichtlich einer neuen Funktion für einen Dienst oder Änderungen aus rechtlichen Gründen sind jedoch sofort wirksam. Wenn Sie den geänderten Nutzungsbedingungen eines Dienstes nicht zustimmen, müssen Sie die Nutzung dieses Dienstes einstellen. 3.4. Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die Nutzungsbedingungen als lückenhaft erweisen und auf der hessischen Mailingliste PPH

1. : Martina, Aljoscha, Carsten, Michael, Pawel, Jutta
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
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vKv Kassel Zuschuss Entsorgung Altlasten

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 04.11.19 #2019/V12/108/FU: vKv Kassel Zuschuss Entsorgung Altlasten

Text:

Der Vorstand möge beschließen einen Betrag von 300 Euro dem vKv Kassel zur Verfügung zu stellen zur Entsorgung nicht mehr benötigten Materials Begründung : Über Jahre wurden von verschiedenen Mitgliedern Material der Piratenpartei gelagert. Durch Umzug usw müssen diese zum großen Teil aufgelöst werden an verschiedenen Standorten. Um alles nicht mehr benötigte Material zu Entsorgen ist dieser Antrag. Als Verantwortlicher der Aktion hat sich Volker Berghout angeboten

1. : Martina, Aljoscha, Carsten, Michael, Pawel, Jutta
2. :
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Ergebnis: angenommen
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Verfahren gegen VSGE: Einverständniserklärung für unseren RA Tim Staupendahl

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 07.11.19 #2019/V12/109/OU: Verfahren gegen VSGE: Einverständniserklärung für unseren RA Tim Staupendahl

Text:

Antrag: Der Landesvorstand möge beschließen, die von unserem Anwalt im Verfahren gegen den VSGE, Tim Staupendahl, dem Landesvorstand vorgelegte Einverständniserklärung abzugeben. Durchführungsbeaufragt Martina Scharmann, Pawel Borodan Begründung: Unser Erfolg im Rechtsstreit mit der VSGE hat zu einer Anfrage seitens Netzpolitik.org seitens an unseren RA geführt. Wir sollten ihm gestatten, über den Fall mit der Presse zu sprechen. Den Wortlaut der Einverständniserklärung findet Ihr in der dem Antrag angehängten Datei. Anhang: Einverständniserklärung

1. : Martina, Aljoscha, Carsten, Michael, Pawel, Jutta
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
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Zuschuss zum Erwerb einer CreativeCloud-Lizenz

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 07.11.19 #2019/V12/110/FU: Zuschuss zum Erwerb einer CreativeCloud-Lizenz

Text:

Antrag: Der Landesvorstand möge beschließen, ein Budget von 500 Euro für eine Bezuschussung der laufenden Kosten für eine CreativeCloud-Lizenz für Dr. Annette Schaper-Herget in ihrer Eigenschaft als Beauftragte des Landesvorstandes im "Multimedia- & Sponti-Team" vorzusehen. Als Beauftragte des Landesvorstandes im "Multimedia- & Sponti-Team" kann Annette Lizenzkosten für zwölf Monate ab dem Laufzeitbeginn der Lizenz über dieses Budget abrechnen. Spenden und Zuschüsse erhöhen das Budget. Begründung: Annette greift bei der Erstellung von Materialien für den Landesverband auch auf Piraten auf Bundesebene zurück. Zur Vereinfachung der Zusammenarbeit möchte sie die dort standardmäßig eingesetzte Software lizensieren. Der Landesverband unterstützt sie - vorerst beschränkt auf 12 Monate - durch Bezuschussung von maximal 500 EUR (Spenden und Zuschüsse erhöhen das Budget).

1. : Martina, Aljoscha, Carsten, Michael, Pawel, Jutta
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
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Ausrichtung eines Stimmungsbildes zur Eingrenzung der Hessen-Avatar-Vorschläge

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 10.11.19 #2019/V12/111/FU: Ausrichtung eines Stimmungsbildes zur Eingrenzung der Hessen-Avatar-Vorschläge

Text:

Der Landesvorstand möge beschließen, ein Meinungsbild bei allen hessischen Piraten einzuholen, welche die drei besten der fünf Vorschläge des Hessen-Avatars sind. Umsetzung durch den vMB-Beauftragten Michael Weber. Begründung: Zusammen mit der gesammelten und formulierten Kritik kann sich der Illustrator Hannes Neubauer dann an die Verfeinerung der Charaktäre machen.

1. : Martina, Aljoscha, Carsten, Michael, Pawel, Jutta
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
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Tagesordnung und Antragsreihung des HeLP 19.2 ohne Befragung der Mitglieder

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 18.11.19 #2019/V12/122/FO: Tagesordnung und Antragsreihung des HeLP 19.2 ohne Befragung der Mitglieder

Text:

Antrag: Der Vorstand möge beschließen, gm. §12 (2) HeSatz auf die Befragung der Mitglieder zur Antragsreihung zum HeLP 19.2 zu verzichten und folgende vorläufige Tagesordnung festzulegen: Die vorläufige Tagesordnung für den Landesparteitag: Eröffnung der Versammlung durch den Vorstandsvorsitzenden TOP 1: Versammlungsämter und Formalia •Wahl der Versammlungsleitung, der Wahlleitung und der Protokollführung •Abstimmung über Zulassung von Gästen, Streaming, Audio- und Videoaufzeichnung sowie deren Veröffentlichung •Abstimmung über die Tagesordnung •Abstimmung über die Wahl- und Geschäftsordnung TOP 2: Auflösung von Kreisverbänden TOP 3: Bestätigung von Positionen die aufgrund eines vMBs gemäß § 4 (8) der Landessatzung bezogen wurden. TOP 4: Tätigkeitsbericht des Landesvorstands •Rechenschaftsberichte des Landesvorstands •Bericht des Datenschutzbeauftragten •Bericht der Rechnungsprüfer •Beschlussfassung über die Entlastung des Landesvorstands TOP 5: Beschluss über Satzungsänderungsanträge zur Zusammensetzung des Vorstands und anderer Anträge, welche die Wahl oder die Kandidaten betreffen •SÄA-001 Zusammensetzung und Amtsdauer des Landesvorstandes TOP 6: Wahlen zum Landesvorstand 6.1 Vorsitz 6.2 Stellv. Vorsitz 6.3 Politische Geschäftsführung 6.4 Generalsekretariat 6.5 Landesschatzmeisterei 6.6 ggf. Beisitzer TOP 7: Wahlen zum Landesschiedsgericht 7.1 Schiedsrichter 7.2 Ersatzschiedsrichter TOP 8: Wahl der Rechnungsprüfer TOP 9: Beschluss über weitere Satzungsänderungsanträge •SÄA-002 Fristen Aufstellungsversammlungen TOP 10: Anträge zum Wahlprogramm •WP-001 Dauerhaftes Hessenprogramm TOP 11: Sonstige Anträge TOP 12: Sonstiges Schlussworte des neugewählten Vorstandsvorsitzenden Beendigung des Parteitags durch die Versammlungsleitung Begründung: Uns liegen derzeit drei Anträge vor, die in drei unterschiedlichen TOP einsortiert sind. Eine Abstimmung ist sinnlos und kann durch diesen Beschluss satzungskonform vermieden werden.

1. : Martina, Aljoscha, Carsten, Michael, Pawel, Jutta
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
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Zuschuss Übernachtungskosten DS-Schulung und LPT (29.11. und 30.11.2019)

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 20.11.19 #2019/V12/123/FU: Zuschuss Übernachtungskosten DS-Schulung und LPT (29.11. und 30.11.2019)

Text:

#Antrag: Der Vorstand möge beschließen, ein Budget von 400 EUR für die Bezuschussung von Übernachtungskosten für Mitglieder einzurichten, die an der Datenschutzschulung am 29.11. und dem Hessischen Landesparteitag am 30.11.2019 teilnehmen. Zuschüsse und Spenden erhöhen das Budget. Der Zuschuss pro teilnehmendes Mitglied soll 25 EUR nicht überschreiten.

1. Begründung:

Die Teilnahme an der Datenschutzschulung ist aus Sicht des LV für Aktive von wesentlicher Bedeutung. Für manche Mitglieder ermöglicht erst die Bezuschussung die Teilnahme.

1. : Martina, Aljoscha, Carsten, Michael, Pawel, Jutta
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
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Vorstandssitzung am 01.12.2019

Beschluss der Geschäftsordnung

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 01.12.2019 #2019/V13/124/O: Geschäftsordnung

Text:

Der Vorstand möge beschließen, sich nachfolgende Geschäftsordnung zu geben: "Geschäftsordnung Geschäftsordnung des Hessischen Vorstands beschlossen am 01.12.2019 §1 Allgemeines (1) Der Vorstand führt die Geschäfte des Landesverbandes nach den Vorschriften der Gesetze, der Satzung, den Beschlüssen des Landesparteitags, sowie dieser Geschäftsordnung. Er arbeitet mit den übrigen Organen, Gliederungen und Mitgliedern zum Wohle der Partei vertrauensvoll zusammen. (2) Jedes Vorstandsmitglied hat die Pflicht, den übertragenen Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen nachzukommen. Sollte ein Vorstandsmitglied seinen Aufgaben zeitweise nicht nachkommen können, so bestimmt es einen Vertreter. In dringenden Fällen ist jedes Vorstandsmitglied zur Vertretung berechtigt und verpflichtet. (3) Jedes Vorstandsmitglied ist im Rahmen seiner Zuständigkeit allein zu Entscheidungen berechtigt. Bei Überlappung der Kompetenzen entscheiden die betroffenen Vorstandsmitglieder gemeinsam. §2 Kompetenzbereiche der Vorstandsmitglieder (1) Vorsitzende: Der Vorsitzenden obliegt die Leitung und Koordination des Vorstands und die Vertretung des Landesverbands nach innen und außen. Sie koordiniert die Themenbeauftragungen. Des Weiteren fördert und koordiniert sie die Zusammenarbeit der Mandatsträger und Fraktionen in Hessen und unterstützt sie bei der Umsetzung unseres Programms. Sie bereitet die Teilnahme an Wahlen vor und wird dabei von dem stellvertretenden Vorsitzenden unterstützt. Sie koordiniert die außerparlamentarische Umsetzung des politischen Programms und die programmatische Weiterentwicklung. Gemeinsam mit dem Stellvertrenden Vorsitzenden obliegt ihr das Sicherstellen der Einhaltung formaler und rechtlicher Rahmenbedingungen der Vorstandsarbeit. Sie lädt zu Vorstandssitzungen mit vorläufiger Tagesordnung ein. (2) Stellvertretender Vorsitzender: Der Stellvertretende Vorsitzende unterstützt die Vorsitzende bei ihren Aufgaben. Er koordiniert die außerparlamentarische Umsetzung des politischen Programms und die programmatische Weiterentwicklung. Außerdem unterstützt er die Vorsitzende bei der Vorbereitung von Wahlen. Zusammen mit der Vorsitzenden obliegt ihm das Sicherstellen der Einhaltung formaler und rechtlicher Rahmenbedingungen der Vorstandsarbeit. Er koordiniert mit der Wahlkampforga die Wahlkampfvorbereitungen. Er unterstützt den Generalsekretär bei anstehenden IT-Aufgaben. (3) Politischer Geschäftsführer: Der politische Geschäftsführer koordiniert die außerparlamentarische Umsetzung des politischen Programms und die programmatische Weiterentwicklung. Weiterhin ist er für die Vernetzung mit Interessensgruppen (z.B. NGOs, Lobbyverbänden, etc.) außerhalb der Partei zuständig. Er verantwortet die Öffentlichkeitsarbeit und wird dabei von der Vorsitzenden und dem Stellvertrenden Vorsitzenden unterstützt. Zusammen mit der Vorsitzenden und dem stellvertretenden Vorsitzenden vertritt er den Landesverband nach außen. Er ist weiterhin verantwortlich für die innerparteilichen Meinungsbildungstools (vMB, BEO, WikiArguments, LimeSurvey etc.). (4) Generalsekretär: Dem Generalsekretär obliegt die Verantwortung für die allgemeine innere Verwaltung des Landesverbands. Dazu zählen insbesondere die Mitgliederverwaltung, die Vorgänge der IT-Beauftragungen, die Umsetzung des Datenschutzes und die Vertretung nach innen, sowie gegenüber dem Bundesverband und den anderen Landesverbänden sowie untergeordneten Gliederungen und Gruppen. (5) Schatzmeister: Dem Schatzmeister obliegt die Zuständigkeit für Finanzangelegenheiten, insbesondere die Buch- und Kontoführung, die Verwaltung der Mitgliedsbeiträge, die Vorbereitung des Rechenschaftsberichtes, das Spendenwesen und die Vertretung des Landesverbands nach außen. (6) Beisitzerin Jutta Dietrich: Sie führt die Dokumentation der Vorstandsbeschlüsse und -protokolle durch und kontrolliert die Umsetzung von Beschlüssen. Sie unterstützt die Arbeit des Schatzmeisters und des Generalsekretärs. Für die Unterstützung des Schatzmeisters erhält sie dieselbe Verfügungsberechtigung auf Bankkonten wie er. (7) Beisitzer Florian Gessner: Er unterstützt vorrangig die politische Geschäftsführung. (8) Beisitzerin Zoey Matthies: Sie unterstützt vorrangig die politische Geschäftsführung. (9) Beisitzer Volker Weidmann: Er verwaltet die Mitgliederdaten und unterstützt den Generalsekretär. §3 Entscheidungsfindung (1) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse entsprechend der Regelungen der Satzung. (2) Beschlüsse des Vorstands sind von einem Vorstandsmitglied bzw. einem beauftragen Protokollanten schriftlich festzuhalten und zu veröffentlichen. (3) Der Vorstand kann Beschlüsse möglichst bevorzugt im Umlaufverfahren treffen (um Vorstandssitzungen zeitlich möglichst kurz zu halten). Die Antragstellung erfolgt per Email an vorstand@piratenpartei-hessen.de. Die Abstimmung erfolgt in einer Ticketsoftware (z.B. Redmine) und kann in dringenden Fällen auch mündlich oder fernmündlich erfolgen. Sofern durch eine Veröffentlichung keine Rechte Dritter verletzt werden, erfolgt die Veröffentlichung der Abstimmung des Antrag und wenn vorhanden, möglichst auch mit einer nachvollziehbaren Diskussion. Bei einem Antrag von Vorstandsmitgliedern kann das antragstellende Vorstandsmitglied entscheiden, dass über den Antrag ausschließlich per Umlauf ohne öffentliche Aussprache entschieden werden darf. Das Auskunftsrecht gemäß Anhang zur Informationsfreiheitssatzung bleibt hiervon unberührt. Ein Umlaufbeschluss ist abgelehnt, wenn mindestens die Hälfte aller Vorstandsmitglieder dagegen gestimmt haben. Noch nicht entschiedene Umlaufbeschlüsse können in einer regulären Vorstandssitzung behandelt werden. Im Umlauf getroffene Beschlüsse werden nach der Entscheidung im Protokoll der nächsten regulären Vorstandssitzung beigefügt. (4) Jedem Beschluss ist ein Vermerk hinzuzufügen, wer genau für die Umsetzung verantwortlich ist. (5) Jedes Mitglied des Landesverbandes ist berechtigt, Anträge an den Vorstand zu stellen. (6) Anträge an den Vorstand können eingereicht werden durch: (a) per [Antragsformular im Wiki](https://wiki.piratenpartei.de/HE:Vorstand/Protokolle/2019-xx-xx/Antraege) (b) in der Textform an den Vorstand (z.B. vorstand@piratenpartei-hessen.de) (7) Der Vorstand stimmt darin überein, wichtige Entscheidungen in Übereinstimmung mit einer möglichst großen Basis zu treffen. (8) Der Vorstand benennt zu jedem Vorstandsbeschluss einen Ansprechpartner aus dem Vorstand und einen oder mehrere Verantwortliche für die Umsetzung. (9) Der Vorstand bezieht bei wichtigen Entscheidungen und bei Vertretung von noch nicht durch Parteitage verabschiedeten politischen Positionen, sowie auf Antrag die Mitglieder des Landesverbands durch virtuelle Meinungsbilder ein. (10) Das Abstimmverhalten des Schatzmeisters oder seines Vertreters bei Anträgen im Schatzmeisterclub erfordert einen Beschluss des Vorstands. §4 Vorstandssitzungen (1) Die Vorstandssitzung wird geleitet von einem zu Beginn der Sitzung ernannten Moderator. (2) Vorstandssitzungen finden in der Regel offen und fernmündlich statt. Bei berechtigtem Interesse kann eine geschlossene Sitzung einberufen werden. (3) Vorstandssitzungen sollen mindestens einmal pro Monat stattfinden. Der Vorstand gibt am Ende jeder Sitzung den Termin der nächsten regulären Vorstandsitzung bekannt. Bei nicht vorhandener Beschlussfähigkeit des Vorstands vertagt sich die Sitzung auf den nächsten regelmäßigen Termin. (4) Ausnahmen von der offenen Vorstandssitzung sind zu vermeiden und müssen explizit begründet werden. (5) Von jeder offenen Vorstandssitzung wird ein Protokoll erstellt und innerhalb von drei Tagen veröffentlicht. Der Protokollant wird zu Beginn einer jeden Sitzung ernannt. (6) Vorstandssitzungen sind auf eine Gesamtdauer von möglichst nicht mehr als 1 Std. zu begrenzen. Angelegenheiten aus der Basis (z.B. Anträge von Mitgliedern) sollen zu Beginn der Sitzung behandelt werden. Berichte und Formalia werden an das Ende der Telko gelegt. §5 Tätigkeitsbericht (1) Jedes Vorstandsmitglied ist verpflichtet, einen Tätigkeitsbericht anzufertigen und diesen dem Landesparteitag vorzustellen. Die Tätigkeitsberichte werden anschließend im Rahmen des Protokolls veröffentlicht. Nicht wiedergewählte Vorstandsmitglieder sind verpflichtet, mit Beendigung Ihres Amtes alle im Rahmen ihres Amtes gesammelten Daten (Arbeitsergebnisse, Dokumente, Kontaktdaten – sofern vom Kontakt genehmigt -, offiziellen Schriftverkehr etc.) an ihren gewählten Nachfolger zu übergeben. (2) Der Tätigkeitsbericht umfasst die Tätigkeit des jeweiligen Vorstandsmitglied im Rahmen der ihm in dieser Geschäftsordnung zugewiesenen Kompetenzen und Vertretung anderer Vorstandsmitglieder. Optional kann der Tätigkeitsbericht weitere Tätigkeiten des Vorstandsmitglieds im Rahmen seiner Parteiarbeit enthalten. (3) Jedes Vorstandsmitglied hat den Umfang seines Tätigkeitsberichts in angemessener Weise zu begrenzen. §6 Verwaltung der Mitgliederdaten (1) Die primäre Verwaltung der Mitgliederdatenbank erfolgt durch die Bundesgeschäftsstelle. Die Datenpflege seitens des Landesverbandes erfolgt durch die nach §2 dieser Geschäftsordnung mit der Mitgliederverwaltung betrauten Mitglieder des Landesvorstandes sowie durch die per Vorstandsbeschluss Beauftragten. (2) Durch Beschluss des Vorstands erhalten Dritte Zugriff auf die Mitgliederdaten. Dieser Zugriff muss so begrenzt wie möglich sein und muss entsprechend protokolliert werden. (3) Jeder Zugriffsberechtigte hat dafür Sorge zu tragen, einen Zugriff durch nicht zugriffsberechtigte Personen auszuschließen. §7 Vertretung gegenüber Banken und sonstiger Finanzinstitute (1) Verfügungsberechtigt über die Konten ist in erster Linie der Schatzmeister. Er erhält Alleinzeichnungsberechtigung für die Konten des Landesverbandes ohne Betragsbeschränkung. (2) Verfügungsberechtigt ist ebenfalls die Beisitzerin Jutta Dietrich. Sie erhält gleichfalls Alleinzeichnungsberechtigung für die Konten des Landesverbandes ohne Betragsbeschränkung. (3) Die Bank wird von der Verpflichtung befreit, die Verfügungseinschränkung in der Geschäftsordnung zu berücksichtigen. Durch Vorstandsbeschluss zur Unterstützung des Schatzmeisters Beauftragte können ebenfalls Verfügungsberechtigung erhalten. Dies ist im Beschluss ausdrücklich festzuhalten. (4) Für Eröffnung und Auflösung von Konten ist ein Vorstandsbeschluss notwendig. §8 Regelung für Beauftragungen (1) Transparenz: Beauftragungen sind im Regelfall über die Hessische Ankündigungsliste und Website auszuschreiben. Dabei sind das Anforderungsprofil und die Dauer der Ausschreibung anzugeben. Die Beauftragung erfolgt durch Vorstandsbeschluss und wird namentlich auf der Webseite veröffentlicht. (2) Finanzrelevante Entscheidungen im Rahmen der Beauftragung dürfen nur einvernehmlich mit dem Landesschatzmeister – oder im Verhinderungsfall mit der Vorsitzenden – getroffen werden. (3) Dauer der Beauftragung: Die Beauftragung ist bis auf Widerruf durch den Landesvorstand gültig. Der Vorstand kann die Dauer einer Beauftragung befristen. Der Vorstand kann mittels Beschluss das Ruhen einer Beauftragung anordnen: Dies entbindet den Beauftragten für die entsprechende Zeit von seinen Aufgaben. §9 Verhalten von Beauftragten (1) Beauftragte repräsentieren auch die Landesverband Hessen. Sie verhalten sich – insbesondere auch auf sozialen Medien – angemessen und deeskalierend. (2) Beauftragte arbeiten im Rahmen der Beauftragung mit den (insbesondere personenbezogenen) Daten sorgfältig und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. (3) Beauftragte arbeiten mit anderen Beauftragten, den Organen der Partei einschließlich ihrer Untergliederungen sowie den zuständigen Kassenprüfern unabhängig von persönlichen Befindlichkeiten freundlich und kooperativ zusammen. (4) Neutralität: Beauftragte verhalten sich bei Erfüllung ihrer Aufgabe neutral gegenüber innerparteilichen Strömungen. §10 Ansprechpartner im Vorstand (1) Für die Mitglieder eines jeden hessischen Kreises wird ein Vorstandsmitglied benannt, das als primärer Ansprechpartner im Vorstand fungiert. Die Verteilung ist wie folgt: Martina Scharmann KV Frankfurt Vogelsbergkreis Lahn-Dill-Kreis KV Limburg-Weilburg KV Main-Kinzig Pawel Borodan KV Darmstadt/Darmstadt-Dieburg/Odenwald (gemeinschaftlich mit Zoey Matthies) KV Bergstraße* KV Fulda* KV Main-Kinzig KV Offenbach – Stadt und Land Michael W. Rath KV Waldeck-Frankenberg* vKV Kassel KV Schwalm-Eder-Kreis Carsten Baums KV Taunuspiraten KV Wetterau Matthias Pfützner KV Wiesbaden Rheingau-Hessen KV Taunuspiraten Jutta Dietrich KV Groß-Gerau Florian Gessner Ständige Vertretung im Saarland Zoey Matthies KV Darmstadt/Darmstadt-Dieburg/Odenwald (gemeinschaftlich mit Pawel Borodan) Volker Weidmann KV Marburg-Biedenkopf KV Gießen* Anhang Informationsfreiheitsatzung (1) Der Vorstand und von ihm beauftragte Personen sind grundsätzlich auskunftspflichtig gegenüber allen natürlichen und juristischen Personen. (2) Der Auskunftspflicht unterliegen alle Aufzeichnungen, unabhängig von der Art ihrer Speicherung, die in Ausübung eines Parteiamts oder einer Beauftragung durch ein Parteiorgan bzw. in Umsetzung oder als Folge eines Beschlusses eines Parteiorgans angefertigt werden. Dies umfasst insbesondere Protokolle, Beschlüsse, Verträge und Nachrichtenwechsel. (3) Eine Auskunftspflicht besteht dann nicht, wenn rechtliche Vorschriften dem entgegenstehen oder schützenswerte personenbezogene Daten betroffen sind und das Informationsinteresse nicht überwiegt. Wenn dies nur auf Teile der Aufzeichnungen zutrifft, sind diese soweit zumutbar zu trennen bzw. unkenntlich zu machen. (4) Über die Erteilung der Auskunft entscheidet der Vorstand auf Antrag. Eine ablehnende Entscheidung ist zu begründen und kann durch Beschluss des Landesparteitages aufgehoben werden. (5) Falls der Vorstand keinen Zugang zu angefragten Aufzeichnungen hat, leitet er die Anfrage an die ihm ggf. bekannten Stellen mit Zugriff weiter. (6) Die Auskunftspflicht ist durch Zurverfügungstellen einer digitalen Kopie bzw. physischen Zugang zur Aufzeichnung erfüllt. Die Erstellung einer digitalen Kopie durch die Auskunft suchende Person ist zulässig. Es besteht kein Anspruch auf Digitalisierung oder anderweitige Bearbeitung umfangreicher Aufzeichnungen, Erstellung nicht vorhandener Aufzeichnungen, Recherche nach nicht eindeutig benannten Aufzeichnungen und allen anderen mit erheblichem Mehraufwand verbundenen Handlungen. (7) Die Nutzung, Weiterverwendung und Verbreitung der in den Aufzeichnungen enthaltenen Informationen ist frei, soweit dem keine rechtlichen Vorschriften entgegenstehen." Begründung: Der Vorstand gibt sich in seiner konstituierenden Sitzung eine Geschäftsordnung.

1. : Pawel, Matthias, Zoey, Carsten, Michael, Volker, Jutta, Florian, Martina
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Jutta setzt die GO ins Wiki, Martina auf die Webseite