HE:Struktur/AK/Soziales/RL121216

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RL-Sitzung des AK Soziales vom 16.12.2012, 13:00 Uhr – Protokoll

Formelles

Anwesende

  • Michael Passlack
  • Stefanie Schwindt
  • Thomas Schwindt
  • Bernd Fachinger
  • Michael Kittlaus
  • Gabi Munkes
  • Christian Fleißner
  • Alex Weinhardt
  • Hendrik Seipel-Rotter
  • Bastiaan Zapf


Besprechung der TO
Moderation: gelegentlich Christian F.
Protokoll: Christian F. + alle


Inhalte

Tagesordnung

  • Verabschiedung des letzten Protokolls
  • Ereignisse & Ergebnisse seit der letzten Sitzung
  • Aktuelles, kommende Aktionen
  • Berichte aus den TGs
  • Laufende Projekte, Fachgespräche
  • Programmatisches
  • Infos und Zusammenarbeit aus/mit anderen AK´s
  • Wikiseite, Öffentlichkeitsarbeit
  • Nächste Termine
  • Sonstiges


Inhalte

Verabschiedung des letzten Protokolls

Ereignisse & Ergebnisse seit der letzten Sitzung

  • Ralph Boes:
    • in den letzten Wochen hat sich die Situation wesentlich verändert:
    • falsche Bescheide wurden zurückgenommen, seine Sanktionierung ist dadurch geringer
    • ihm ist anscheinend jüngst ein Erbe zugefallen, was seine gesamte Situation verändert und ein Fortsetzen der bisherigen Aktion verhindert
    • Boes hatte mittlerweile einen sehr unglücklichen Auftritt bei Maischberger und hat sich auch sonst nicht mehr so gut präsentiert, auch in Bezug auf BGE
    • insgesamt scheint er uns nicht (mehr) als Gallionsfigur für die Arbeit gegen HartzIV geeignet
  • Christian erstattet Bericht von der 1. Prostituierten-Tagung Frankfurt, die er im November an einem Tag besucht hat
    • organisiert wurde die von der Prostituierten-Interessenvertretung Donã Carmen e.V.: http://www.donacarmen.de/
    • Prostitution wird systematisch diskriminiert, auch mittels zahlreicher gesetzlicher Finten (z.B. über Gewerbe- oder Baurecht); das geht bis zur Einschränkung von Grundrechten (Berufsfreiheit, Unverletzlichkeit der Wohnung).
    • eine von der Bundesregierung angestrebte Novellierung des Prostitutionsgesetzes sowie andere Gesetzesänderungen, die diesen Bereich berühren, drohen das nun noch zu verschärfen.
    • es gibt zwar Probleme wie Menschenhandel, Gewalt oder psychische Probleme, ihr Vorkommen wird in der öffentlichen Diskussion aber falsch zu der Branche in Bezug gesetzt, erheblich übertrieben und politisch zur Durchsetzung von Restriktionen funktionalisiert.
    • Prostitution und diese negativen Erscheinungen müssen thematisch getrennt werden: einerseits die Selbstbestimmung der Prostituierten hinsichtlich ihrer Tätigkeit, andererseits Menschenhandel (der viel mehr in anderen Bereichen stattfindet, z.B. bei Bauarbeitern), Gewalt (die nicht prostitutionsspezifisch ist und überall bekämpft werden muss) oder psychische Probleme (für davon Betroffene müssen Hilfsangebote existieren unabhängig davon, was sie machen).
    • in unserer folgenden Diskussion zeigt sich, dass auch bei uns zunächst eine gewisse Unklarheit zum Thema herrscht. Letztlich sehen wir Prostituierte aber auch als Bevölkerungsgruppe, für die wir uns gegen Diskriminierung und für unsere Werte von Selbstbestimmtheit, Freiheit etc. positionieren sollten – zumal das bei so Stigmatisierten (wie auch z.B. bei Obdachlosen) besondere symbolische Bedeutung hat.
    • Einen guten Einblick in die aktuelle prostitutionspolitische Problematik gibt die Eröffnungsrede der Doña Carmen-Leiterin Juanita Henning: http://www.donacarmen.de/wp-content/uploads/2012/12/1.-Frankfurter-Prostitutionstage-Rede-J.-Henning1.pdf
    • zum letzten BPT in Bochum waren zwei Anträge zum Thema eingereicht: PA073 Für eine glaubwürdige Prostitutionspolitik: http://www.janschejbal.de/piraten/antragsviewer122/#antrag=PAPA073 und PA375 Stärkung der Rechte Prostituierter: http://www.janschejbal.de/piraten/antragsviewer122/#antrag=PAPA375 (dieser Antrag wurde auch von Doña Carmen unterstützt; umfassende Informationen zu Prostitution von den Autoren des Antrages unter https://prostitution.piratenpad.de/portal)
    • Christian spricht sich dafür aus, auf Grundlage des PA375 auch für das hessische Programm einen Antrag zu formulieren, der dann den in Butzbach verabschiedeten Antrag gegen die Vorabbesteuerung von Prostituierten integrieren sollte.

Aktuelles, kommende Aktionen

  • Offener Brief an Fallmanager: nachdem absehbar war, dass das Vorhaben im AK Soziales nicht kurzfristig umgesetzt wird, wurde es von der Initiative für soziale Gerechtigkeit in Wiesbaden übernommen; die hat jetzt einen entsprechenden Aufruf erstellt und in Wiesbaden bereits plakatiert.

Berichte aus den TGs

Es gibt schon Ansätze zu 3 neuen Programmanträgen seitens der TG ALG II:

Laufende Projekte, Fachgespräche

  • Der Besuch eines Jobcenters steht nach wie vor an und müsste geplant werden...

Programmatisches

  • Nachdem wir in Butzbach eine Reihe Punkte in das hessische Programm gebracht haben, sollten wir eine grundsätzliche Sichtung machen: welche Lücken sehen wir bzw. ist eine Sortierung und Ergänzung unserer Themengebiete sinnvoll, was halten wir noch für wünschenswert, etc..

Zu einer grundsätzlichen Durchsicht sind wir bei diesem Treffen nicht gekommen, nur eine Kritik bei der Diskussion des Antrages "Sanktionsmoratorium" in Butzbach soll umgesetzt werden: es wurde der Einwand geäußert, dass es nicht nur ein Moratorium, sondern gleich eine Abschaffung von Sanktionen sein sollte.

Infos und Zusammenarbeit aus/mit anderen AK´s

  • Der AK Asyl hat Interesse an einer gemeinsamen Sitzung mit uns gezeigt; zum heutigen Treffen konnte leider keiner von denen kommen.
  • Tellerrand: Michael K. hat begonnen, eine Vernetzung der AK zur Sozialpolitik auf Landesebene zu suchen, vergleichbar des "Tellerrand"-Projektes im Bereich Bildung – dabei bisher Aktive gefunden in
    • NRW
    • Sachsen (die Aktiven dort scheinen eher auf Bundesebene aktiv zu sein)
    • Bayern

Wikiseite, Öffentlichkeitsarbeit

Die Übersicht über unsere Themen mittels der Tabelle auf der entsprechenden Wikiseite funktioniert so mit den ganzen in Butzbach angenommenen Programmpunkten nicht mehr, das soll irgendwie neu sortiert werden (Christian).

Allgemeine PM

  • Katrin Hilger hat angeregt, eine allgemeine PM zum AK Soziales zu veröffentlichen: was machen wir eigentlich, es kann jeder mitarbeiten (nicht nur Parteimitglieder), ...
  • ohne konkretes Ereignis als Aufhänger scheint uns das zum Verpuffen verurteilt
  • wir schreiben aber einen "allgemeinen Teil" für eine PM, die wir bei einem geeigneten Anlass dann verschicken können (wurde begonnen, weiter in Telko/Mumble): https://aksoziales.piratenpad.de/PM-allgemein-Dez2012

Web-Auftritt

  • da eine Wiki-Adresse schon bei Veröffentlichung in einer PM nicht so optimal ist, wollen wir eine eigene Domain reservieren. Einen entsprechenden Antrag an den LaVor stellt Christian (Name nicht hier im Protokoll, bevor Registrierung geschehen ist).

Veranstaltungsreihe

  • Ziel
  • Format/Konzept
  • Themen
  • Referenten/...
  • Publikum
  • Bewerbung
  • Umsetzung
  • Ziel
    • soll Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit für Piratenpartei wecken
    • politische Ansätze der Partei bekannt machen – Sozialpolitik, Bürgerbeteiligung
  • Format/Konzept
    • Podiumsdiskussionen sind vermutlich reizvoller als bloße Vortragsveranstaltungen
    • Sollen die Veranstaltungen eher Info-Veranstaltungen oder kontrovers sein?
    • dann Vertreter verschiedener Positionen dazu einladen?
    • keine Leute, die für etwas argumentieren, gegen das wir sind
    • keine Sabine-Christiansen-ähnliche Runde
    • Können wir Veranstaltungen dezidiert mit dem Anliegen machen "Was brennt Ihnen unter den Nägeln? Schreiben Sie mit an unserem Programm"/"Wir sind die mit den Fragen"
    • Leitfragen im Vorfeld formulieren und kommunizieren
    • Fragen auch im Vorfeld schon vom Pubilkum einreichen lassen?
    • Während der Veranstaltung sichtbar (Pad auf Beamer) protokollieren + als Ergebnis der Veranstaltung öffentlich kommunizieren
    • fachkundigen Teilnehmern werden Fragen im Vorfeld helfen, besser unterlegte Antworten geben zu können
    • u.U. können die Podiumsteilnehmer schon im Vorfeld Statements zu Fragen vorbereiten
    • wenn es eine Live-Übertragung ins Internet gibt, könnten auch Fragen von außen eingereicht werden (Mail, Twitter, Pad, ...)
  • Themen
    • BGE? eher nicht, besser Lohnschere etc.
    • Sanktionsmoratorium / ungerechte Behandlung in SGB II
    • der hessische Datenschutzbeauftragte würde einen Referenten zum Thema "Datenschutz bei Sozialbehörden" zur Verfügung stellen
    • Altersarmut, Rente
    • Jugendhilfe? (–>Alex, MTH)
  • Referenten/...
    • Vertreter von BIs, "Prominente" (Harald Thomé, Ponader), Fachleute wie z.B. Juristen (Arbeitsrechtler, Richter v. Sozialgericht), Ombudsmann aus Beschwerdestelle der BA, kirchliche Träger, sozialpolitische Organisationen, Gewerkschaften, politische Mandatsträger bzw. Vertreter anderer Parteien?, Schulsozialarbeiter, Schulsprecher
  • Bewerbung
    • Mit der Ankündigung der Veranstaltung erreichen wir viel mehr Leute, als dann zu der Veranstaltung kommen. Die Ankündigung und die Arbeit mit der Presse ist also mindestens genau so wichtig wie das Event selber.

Sollte auf jeden Fall aufgezeichnet und auf Youtube gestellt werden, wenn möglich, sogar gestreamt.

    • Einstieg über aufmerksamkeitserzeugende Aktion wie z.B. den "Brief an die Fallmanager"
  • Umsetzung
    • Kosten: Räume 0...30,- EUR, Flyer (je Veranstaltung?)
    • Finanzierung über LV, KVs; gibt es mögliche Spender?
  • Außerdem: Veranstaltungen in Hochschul-Kontexten: "Erst Studium, dann Hartz IV?" ?

Flyer

Sollen wir einen Newsletter machen?

  • für einen eigenen Newsletter scheint der Aufwand zu groß und würde uns von wichtigeren Arbeiten abhalten
  • es gibt jetzt (wieder) einen Newsletter des Landesverbandes, dafür sollten wir regelmäßig Beiträge verfassen (aktuell an Stefan Schimanowski)
  • alternativ könnten wir einen Twitter-Account für den AK einrichten, auf den jedes AK-Mitglied Zugriff hat

Nächste Termine

  • Morgen findet die nächste reguläre Mumble-Sitzung der TG ALG-II statt
  • Die nächste reguläre Sitzung des AK wäre am 25.12, auf den dieses Jahr Weihnachten fällt. Wir wollen das nicht.

Sonstiges

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Die Sitzung wurde geschlossen um 21:00 Uhr.

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