HE:Struktur/AK/Soziales/RL120731

AK Soziales – RL-Treffen 31.7.2012, 14:00-21:30 Uhr

Anwesend

• Johann Banholzer (ab 17:30)
• Bernd Fachinger
• Christian Fleißner
• Bernd Fachinger
• Michael Kittlaus
• Rainer Monzheimer (bis 15:30)
• Gabi Munkes
• Michael Passlack
• Hendrik Seipel-Rotter

Tagesordnung

• Arbeit des AK
  • Programmanträge: Themen
  • Kooperation mit anderen AK
  • Umgang mit Kommunal- auf kommunaler Ebene und mit KVs
  • Vernetzung
  • Partei-Öffentlichkeitsarbeit
• Begriffe klären
• Inhalte
  • Grundsätzliches (Würde etc.)
  • ALG II
    • politische und kulturelle Teilhabe (Michael P., Gabi)
    • Kosten der Unterkunft + Zwangsumzüge
    • SGB §31 (Sanktionen für ALG II-Empfänger)
    • Datenschutz im Umgang mit ALG II-Empfängern und bezogenen Personen
  • Mindestlohngesetz, wie in Bremen beschlossen
  • Reprivatisierung der Sozialfürsorge (Tafeln etc.) Discounter wie Aldi und Lidl schreiben das als Spende ab!

Inhalte

• Arbeit des AK
  • Hendrik bittet darum, dass jemand aus dem AK mehr und kontinuierlich Aktivität des AK anstösst. – Christian will das machen.
  • Über die Mailingliste lassen sich keine Anhänge verschicken; zum künftig sowas austauschen können, haben wir unsere privaten Mailadressen ausgetauscht.
  • Die Wikiseite soll regelmäßig gepflegt werden.
    • Christian schlägt einen Text zur einfachen Selbstdarstellung des AK vor; wird grundsätzlich für brauchbar befunden, soll aber noch mal sprachlich entschwurbelt werden.
  • Künftiger Arbeitsrhythmus
    • Telkos an 2 festen Daten im Monat: jeweils 10 und 25, 20:30 Uhr
    • RL-Treffen alle 2 Monate, mit der mittelfristigen Tendenz zu häufigeren Meetings
  • Sollen/können wir Gesetzesvorschläge beim BPT Ende Nov. 2012 einreichen?
    • Antragseinstellung ist jetzt schon möglich (Michael K. ist in der Antragskommission zum BPT)
  • Pressearbeit
    • der AK sollte mehr mit Öffentlichkeitsarbeit aktiv werden, und zwar auch mit Pressemitteilungen, und zwar auch auf weniger bemerkenswerte akute Vorkommnisse mit grundsätzlichen Positionierungen (z.B. Frage der Würde) reagieren
    • es gibt einen Kontakt zu einem Redakteur der Hessenschau, der sich mit sozialkritischen Fragen beschäftigt (Michael P.); weitere derartige wären gut.
  • Wir sollten eine Battlecard machen
    • Die Würde...
    • nur Fragen ?
    • könnnte so sein: 3-spaltig: 1. Spalte m. Fragen zu konkreten Sachverhalten, 2. Spalte m. Fragen zur ethischen Bedeutung dieses Sachverhaltes und den üblichen, kurz gedachten Antworten, 3. Spalte mit besseren Antwort-Optionen, die wir bereits haben
  • Intensive Arbeit mit den kommunalen Vertretungen der Piraten
    • Stadt- und Kreisverordnete
    • Fraktionen/Fraktionsgeschäftsführer
    • KVs
  • Kooperation m. anderen AKs
    • Finanzen
    • Bildung (Michael K.)
    • Kulturpolitik (Christian F.)
    • Asyl
    • AK Sozialpolitik in anderen Bundesländern + auf Bundesebene
  • Kooperationen mit außerparteilichen Organisationen
    • Erwerbslosen-Initiativen, Vereine
  • Fachgespräche mit Experten
    • Christian recherchiert und macht Vorschläge für mögliche Gesprächspartner
    • sollten regelmäßig stattfinden (wie oft auch immer)
  • Sollen von RL-Treffen künftig Audio-Mitgeschnitte gemacht werden? – Ja. (Christian hat das Equipment und kümmert sich entsprechend darum.)

• Begriffe klären
  • Wir müssen grundsätzliche Begriffe klären, weil
    • manche üblichen Begriffe Wertungen transportieren, was wir so nicht wollen
    • ungeklärte Begriffe machen Argumentationen wackelig
  • Dazu soll ein Pad angelegt werden (–> Christian)

• Inhalte
  • Grundsätzliches
    • Wir müssen beim Thema Würde ansetzen und nicht nur beim Thema Geld (zweigleisig fahren). Die Würde des Menschen ist die Prämisse für unsere Arbeit und dient zugleich der Abgrenzung von anderen Parteien. Sie beinhaltet nämlich mehr als bloße Verteilungsgerechtigkeit, wie sie im Vordergrund der Forderungen anderer Parteien steht.
  • ALG II + Arbeitsagentur/Jobcenter/ARGEs
    • Sanktionen
      • Arbeitssuchende müssen Statusänderungen eigenständig anzeigen. Das geschieht auch aus ökonomischem Kalkül: wenn Anträge jedes halbe Jahr abgegeben werden müssen, werden mehr Leute das verpassen. Entsprechend spart die Agentur Ausgaben, die bei rechtzeitiger Abgabe fällig gewesen wären. These: Schwerpunkt der JC liegt auf der Einsparung von Geldern, nicht auf der Förderung von Langzeitarbeitslosen.
      • Unverständlichkeit von Anträgen
      • bei zweifelhaften Fällen Fortzahlungs-/Auszahlungspflicht bis zur Klärung?
  • Wohnungserhalt im Fall des Übertritts in ALG II ist wünschenswert, weil
    • aus Würde (Wohnungsverlust bedeutet auch Abwertung, weil für das vertraute soziale Umfeld dadurch vom eigenen sozialen Abstieg erfährt)
    • Verlust des angestammten Kontextes bedeutet häufig auch Verlust sozialer Einbettung; das ist nicht nur missachtend gegenüber menschlichen Grundbedürfnissen, es zieht auch negative Folgen wie psychische Leiden (mit Kosten für das Gesundheitssystem!) nach sich
    • um Ghettoisierung zu verhindern
    • als „Ghetto“ bekannte Adressen (z.B. Stadtteile) wiederum machen bei Bewerbungen einen Malus aus und fördern so letzlich die Fortdauer von Arbeitslosigkeit
    • Für den Erhalt des Mietverhältnisses braucht es eine Frist, wie lange der Mietvertrag schon bestanden haben muss, bevor der Betroffene Leistungsempfänger wurde
    • Es gab dazu schon einen Antrag, der beim letzten LPT abgelehnt wurde –> der sollte ggf. überarbeitet und erneut eingereicht werden.
  • Mitarbeiter der Arbeitsagenturen und ARGEs
    • Können wir Dienstanweisungen aus Jobcentern, ARGEs bekommen?
    • Anfragen an Landräte/Kreisverwaltungen (die sind Dienstherren der ARGEs)
    • Whistleblower? Beispiel: "Fall" Fabienne Brutus in Frankreich
    • es gab im Februar schon persönlichen Kontakt zur Bezirksdirektion der Arbeitsagentur in Frankfurt –> wieder aufnehmen
    • Mitarbeiter der BAA leiden auch vielfach unter dem System, wir sollten sie in der Hinsicht ansprechen und das auch öffentlich thematisieren. Fallmanager sind teilweise extern bei gGmbH's mit Zeitverträgen angestellt.
  • „Politische und kulturelle Teilhabe“
    • Es sind z.B. keine Kosten vorgesehen, die für politische und ehrenamtliche Betätigung anfallen (z.B. Fahrtkosten; s.a. Fall Ponader)
    • Vergünstigungen
      • Pflicht zur regelmäßigen Erneuerung von Stadtpässen u.ä. abschaffen
      • Pflicht zum Outing als Arbeitssuchende abschaffen
      • Vergünstigungen sollen bundes-/landesweit gelten
    • Dazu haben Gabi + Michael P. einen Programmantrag verfasst.
  • Mindestlohn
    • Können die Piraten einen Mindestlohn über Europa durchsetzen, Ansatzpunkt: verdecktes Lohndumping über Lohn-Aufstockung? Weiterer Ansatzpunkt: "Europäische Charta der Menschenrechte"
    • Solange ein Mindestlohn in angemessener Höhe (wo ist die für uns? Beispiel: Aldi-Azubi im ersten Lehrjahr 8,50 €, im dritten Lehrjahr immerhin 11,50 €.) nicht bundesweit verabschiedet ist, kann er für Firmen mit Verbindungen zur öffentlichen Hand auch auf Landes- oder Kommunalebene gefordert werden (über Anforderungen an Vertragsschlüsse).
    • Bremen hat ein solches Mindestlohngesetz gerade verabschiedet, mit einer Mindestlohnhöhe von 8,50 €/Std., und zwar auch für Firmen, die nicht Auftragnehmer der öffentlichen Hand sind, sondern z.B. von der irgendwie gefördert werden. Das Unterlaufen des Mindestlohns durch sittenwidrige Passagen in Arbeitsverträgen muss verhindert werden. In Hessen hat die Linke neulich einen entsprechenden Antrag im Landtag eingebracht, der natürlich abgelehnt wurde.

Die Sitzung wurde geschlossen um 21:30 Uhr.