HE:Struktur/AK/Soziales/Mumble130210

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Mumble-Sitzung des AK Soziales vom 10.02.2013, 20:30 Uhr – Protokoll

Formelles

Anwesende


Verabschiedung der TO
Moderation: Christian
Protokoll: Der Schwarm


Inhalte

Tagesordnung

  • Verabschiedung des letzten Protokolls
  • Aktuelles, kommende Aktionen
  • Berichte aus den TGs
  • Laufende Projekte, Fachgespräche
  • Programmatisches
  • Nächste Termine
  • Sonstiges


Inhalte

Verabschiedung des letzten Protokolls

https://aksoziales.piratenpad.de/Protokoll-130125 – o.k.


Aktuelles, kommende Aktionen

  1. HessenCampus, (9./?)10. März 2013 Rüsselsheim?

Wir fragen uns weiterhin: wollen wir dort

  • über konkrete Themen reden wollen oder
  • über Grundsätzlicheres wie die Frage "Kernthemen vs. Detailprogramm" oder
  • den Slot als Ideenbörse ansetzen?

Vorschlag: bisherige Anträge in einem Slot hinterfragen lassen, neue Anträge auch

Kommenden Mittwoch besucht Michael P. einen Vortrag einer Fachanwältin über Pflege


Berichte aus den TGs

https://aksoziales.piratenpad.de/TG-ALG-II-Antraege-131


Laufende Projekte, Fachgespräche

Angestrebt: Eißel, Huster – Christian ist dran


Programmatisches

Allgemein: mit welchen Zielen gehen wir künftig vor?

Position 1: Wir sollten zunächst eine Umsetzung unserer Forderungen abwarten durchsetzen (Können wir das?) und erst dann, wenn jeweils ein Ziel erreicht ist, weiterreichende Forderungen stellen

  • Konzept dahinter:
    • Forderungen stellen wir so, dass sie realisierbar sind
    • Es wird wahrgenommen, wenn Ziele realisiert wurden (intern und extern)
    • Wir ändern Realitäten für die Menschen im Sinne unserer Ziele
  • DAFÜR: Thomas


Position 2: Wir sollten Forderungen stellen unabhängig von ihrer Realisierung (eine Vision formulieren) Konzept hier: zeigen, wohin die Reise gehen soll -> das heißt nicht, dass wir auf konkrete Vorschläge verzichten müssen, wie bestimmte Probleme angegangen werden könnten; diese Schritte müssen allerdings nicht zwingend in Form von Programmpunkten fixiert werden, sondern könnten von mal zu mal mit der Basis/den Bürgern abgestimmt werden

  • DAFÜR: Gabi, Christian


Position 3: Michaels Vorschlag stellt eine Mischform dar: Regelfall soll die Politik der kleinen Schritte sein; im AUSNAHMEFALL soll aber auch ein "großer Wurf" möglich sein

  • DAFÜR: Thomas, Michael K, Karin, Michael P.


Beispiel Sanktionsmoratorium:

  • erster Schritt: Lebensmittelgutscheine sind anzubieten bei > 30% Sanktion (Ermessen rausnehmen) in §31a Abs 3 Satz 1
  • zweiter Schritt: Wegfall der Totalsanktionierung (= Streichung der Übernahme der KdU) in §31a Abs. 1 Satz 3 (also KdU werden immer gezahlt)
  • Thomas sagt: erst sollte ein Moratorium der Sanktionen eintreten, dann könnten wir eine prinzipielle Abschaffung der Sanktionen fordern
  • oder: gleich eine Abschaffung der Sanktionspraxis fordern
  • oder: Sofortiges BGE fordern
  • vMB hessenweit: Will die Mehrheit eine Vision oder ein Vollprogramm?
  • Dafür: Gabi
  • Enthaltung:
  • Dagegen: Thomas, Karin, Michael (P)
    • Thomas: weil wir den generellen "Glaubenskrieg" bei diesem Thema aushalten müssen und weil konkrete Themen näher an den Menschen sind
      Karin: ich vermute die Basis will beides: Vision + Programm dahinter


Michael fragt und bittet um ein MB: Sollte auch mit der Vision des BGE die Forderung nach einem Mindestlohn gestellt werden?

  • JA:Michael K, Karin, Michael P, Thomas
  • NEIN:
  • ENTHALTUNG: Christian, Gabi

"Wir sind für das BGE, weil sowieso keiner mehr durchblickt." Ausgangspunkt ist die Feststellung, dass sowohl die "Kunden" als auch die Behördenmitarbeiter an vielen Stellen mit der Komplexität der Gesetze und Verfahren überfordert zu sein scheinen. Wir haben mit unserem sozialpolitischen Programm in Butzbach auch einen Punkt verabschiedet, der die Verständlichkeit behördlichen Handelns (Bescheide/ Anträge etc.) verlangt: https://wiki.piratenpartei.de/HE:Programmentwurf/2013.1#Verst.C3.A4ndlichkeit_beh.C3.B6rdlichen_Handelns Die Arbeitagentur bemüht sich darum .-)  : http://www.arbeitsagentur.de/nn_27298/zentraler-Content/Pressemeldungen/2012/Presse-12-057.html Können wir an dieser Frage ansetzen? Wie?


Obdachlosigkeit, Wohnungspolitik

Obdachlosigkeit ist menschenunwürdig. Mietpreise steigen. Bezahlbarer Wohnraum wird immer weniger. Was wollen wir dagegen tun? Angebote für Obdachlose sind im Prinzip ein Unterpunkt der Frage des Wohnens allgemein, deswegen greifen wir das Thema von dieser breiten Seite an.

Wir haben dazu viel früher schon mal was angefangen: https://aksoziales.piratenpad.de/oeffentlicherraum-wohnraum

  • Stichwort Gentrifizierung + Ghettoisierung: Bezahlbare Wohnungen müssen gleichmäßig verteilt sein.
  • "in jedem Stadtteil müssen x % Sozialwohnungen sein"
    • anders ist eine Durchmischung von Stadtteilen nicht sicherzustellen
  • Wer soll die Sozialwohnungen errichten?
    • Die öffentliche Hand
    • Private Bauherren könnten gefördert werden, wenn sie sozialen/barrierefreien Wohnraum schaffen
  • Aktuell werden Wohnungspreise und -mieten immer teurer nicht zuletzt, weil Immobilien immer mehr zum Anlageobjekt werden (und Immobilien in Deutschland noch mehr durch auswärtige Anleger)
  • Auflagen bei der Vergabe von Baugenehmigungen
  • Vorschlag: Wohnungen sollen barrierefrei errichtet werden
    • Alle Wohnungen in Erdgeschossen?
      • d.h. dass Behinderte nicht die Auswahl Nichtbehinderter haben bzw. keinen Anspruch darauf haben dürfen
    • Alle Wohnungen?
      • d.h. dass viele Häuser teurer werden und dadurch viele Nichtbehinderte die Kosten für wenige Behinderte mit übernehmen müssen

Hendrik hat passend eine Mail geschrieben: "1. Die von der SPD und CDU in Wiesbaden festgesetzten 15% geförderten Wohnraums reichen nicht, um den Bedarf zu decken. Wahrscheinlich reicht das noch nicht mal um den Status Quo zu halten. Wir Linken&Piraten rechnen mit mindestens 25% für Wiesbaden. 2. Der bezahlbare Wohnraum / der geförderte Wohnraum sollte auf jeden Fall überall im Stadtgebiet entstehen. Also bei der Sanierung im Bestand, bei der Erschließung von Neubaugebieten und bei der sogenannten Verdichtung. Nur so ist gewährleistet, dass diese Wohnungen flächendeckend zu haben sind."

https://marburg.piratenpad.de/SozialerWohnungsbau-MW-02-2013? -> in diesem Pad ist auf eine gesetzliche Grundlage Bezug genommen, die noch viel zu wenig genutzt wird: "Unsere Forderung nach einer Festsetzung von Auflagen zur „Deckung des Wohnbedarfs bei Bevölkerungsgruppen mit besonderen Wohnraumproblemen sowie des Wohnbedarfs der ortsansässigen Bevölkerung“ bei der Vergabe von Baugenehmigungen wird vom Gesetzgeber gemäß Bundesbaugesetz §11, Abs.1 ausdrücklich gestützt und ist insofern rechtskonform." vgl. Bundesbaugesetzbuch: http://dejure.org/gesetze/BauGB/11.html


Nächste Termine

Nächstes RL-Treffen: 2. März – möglich: Michael P., Gabi, Christian, Michael K.; Thomas (abhängig vom Ort), Karin (noch unsicher) Wo? Soll noch geklärt werden. Christian schaut sich nach Optionen um.


Sonstiges

Außendarstellung des AK https://aksoziales.piratenpad.de/Newslettertext Die Formulierung "Er ist gegenwärtig wohl der AK mit der größten Beteiligung: neben den 12 eingetragenen Mitgliedern, von denen die meisten aktiv sind, gibt es mehrere Freibeuter, die regelmäßig dabei sind." wird teilweise als überzogen wahrgenommen.

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