HE:Struktur/AK/Soziales/Mumble121021

Aus Piratenwiki
Wechseln zu: Navigation, Suche

Mumble-Sitzung des AK Soziales vom 21.10.2012 20:00 Uhr – Protokoll

Formelles

Anwesende

  • Christian Fleißner
  • Michael Kittlaus
  • Thomas Schwindt
  • Michael Passlack
  • Vecih Yasaner
  • Stefanie Schwindt
  • Gabi Munkes (ab 20:15 Uhr)

Moderation: Christian Fleißner
Protokoll: Schwarmprotokoll

Tagesordnung

  • Besprechung der TO
  • Verabschiedung des letzten Protokolls
  • Ergebnisse seit der letzten Sitzung
  • Aktuelles, kommende Aktionen
  • Berichte aus den TGs
  • Laufende Projekte, Fachgespräche
  • Infos und Zusammenarbeit aus/mit anderen AK´s
  • Wikiseite, Öffentlichkeitsarbeit
  • Neues im Archiv
  • Nächste Termine
  • Sonstiges
  • Programmatisches


Inhalte

Besprechung der TO

Programmatisches rutscht ans Ende, da das unsere hauptsächliche Arbeit heute wird

Verabschiedung des letzten Protokolls

https://aksoziales.piratenpad.de/Mumble121017 TG ALG II: https://aksoziales.piratenpad.de/TG-ALGII-Protokoll-121015 Beide können so ohne Änderungen raus -> Ins Wiki

Ergebnisse seit der letzten Sitzung

Nichts Neues seit der letzten Sitzung

Aktuelles, kommende Aktionen

Leer

Berichte aus den TGs

Nichts Neues seit dem letzten Protokoll

Laufende Projekte, Fachgespräche

Hr. Klausner v. BA Regionaldirektion Hessen hat angerufen, wir sollen sagen, wo wir hin wollen, dann macht er einen Termin für uns klar.

Infos und Zusammenarbeit aus/mit anderen AK´s

Christian ist jetzt Beauftragter für die Koodinierung der AKs

Wikiseite, Öffentlichkeitsarbeit

Christian hat die AK-Wikiseite ein wenig bereinigt und eine Wikiseite für externe Links angelegt (->Archiv) Michael hat zwei Leute aufgetan, die möglicherweise künftig teilnehmen könnten

Neues im Archiv

Trennung zwischen Dropbox und direkten Links. Die Erklärungen sollen kürzer sein. Linkliste soll aktuell gehalten werden, damit 404er vermieden werden.

Nächste Termine

"Offene Mumble" (wer da ist, ist da...) zur Arbeit an Texten an den nächsten 3 Tagen (Mo-Mi) abends – ggf. parallel an verschiedenen Baustellen, dann z.B. in Raum 1 und Raum 2 Kommenden Donnerstag, 25.10., 20:30 regulärer Mumble des AK Dienstag, 30.10., 19:00 Uhr TG ALG II macht Doodle zum nächsten TG-Termin

Sonstiges

Sascha hat ein Projekt "podPlan" angeregt: https://brandhoff.piratenpad.de/the-podPlan Wir finden das gut, warten aber ab, was da weiter kommt. Im Moment gibt es bei uns ohnehin zu wenig erarbeitete Inhalte, um über eine Stunde ein Thema vertreten zu können.

Programmatisches

Thomas regt an, einmal grundsätzlich zu bestimmen, was das Themengebiet des AK Soziales alles umfasst und wie wir es in verschiedene Bereiche strukturieren wollen. Er schlägt dafür die Definition und Aufteilung vor, die http://www.sozialpolitik-aktuell.de für Sozialpolitik gibt:

Sozialstaat, Soziale Sicherung, Grundsicherung Finanzierung, ökonomische Grundlagen des Sozialstaats Einkommensverteilung, Armut Arbeitsmarkt, Arbeitslosigkeit, Arbeitsmarktpolitik Arbeitsbedingungen, Arbeitszeit, Arbeitspolitik Gesundheitswesen, Krankenversicherung, Pflegeversicherung Bevölkerung, Lebensformen & Familienpolitik Alter, Alterssicherung, Rentenversicherung Sozialpolitik in Europa

Diese Anregung macht er auch, weil er die zuletzt gemachte Arbeit an der Präambel für ein sozialpolitisches Programmkapitel als zu allgemein und schwammig empfindet und konkretere Forderungen formulieren möchte.
In der folgenden Diskussion zeigt sich, dass unter den in dieser Mumble-Sitzung Anwesenden verschiedene Interessen bestehen: während die einen Thomas' Anliegen teilen, finden die anderen die allgemeine Grundlegung ("Präambel") unserer Ziele wichtiger und möchte daran weiterarbeiten. Christian fehlt auch die Vorstellung, was Thomas genau meint.
Daher wird in der Sitzung eine Phase parallelen Arbeitens durchgeführt: Gabi + Vecih widmen sich der Präambel, Thomas, Stefanie und Michael P. der Sammlung von Vorschlägen für konkretere Forderungen zu den einzelnen sozialpolitischen Feldern obiger Liste (s.u. "Vorschläge zu konkreten Anliegen...").
Danach scheint die Teilung in unterschiedliche Interessen in der Gruppe nicht geringer, und es gibt sehr unterschiedliche Vorstellungen, inwieweit bis Freitag überhaupt ein sozialpolitisches Kapitel bereit zur Einreichung als Programmantrag sein könnte.


Vorschläge zu konkreten Anliegen in den o.g. Sozialpolitik-Bereichen

(wie kollektiv im Pad gesammelt, nur Rechtschreib- u. Grammatik-korrigiert – Christian F.)

  • Finanzierung, ökonomische Grundlagen des Sozialstaats
    • BGE, Diskussion der und Vorträge über verschieden Alternativen z.B. die negative Einkommensteuer
    • Wir Piraten wollen das derzeitige Arbeits und Entlohnungssystem löschen und quasi ein neues Programm hochladen, dass sich (z.B.) BGE nennt.
    • Was sagen Volkswirtschaftler zur Finanzierung des BGE? Vorträge von Ralf Bös und/oder Herrn Werner beantworten die Frage der Finanzierbarkeit des BGE. Außerdem können Auswertungen der bereits erfolgreich durchgeführten Projekte in Brasilien und weltweit betreffend des BGE zu Rate gezogen werden.
    • In Hessen wird das erste BGE-Probeprojekt installiert und gestartet.
      • Nichts für ungut, aber das geht nicht. Wesentliche Systeme, für die das BGE eine Alternative darstellen würde, sind bundesweite: Grundsicherung, Rente, schon die gesamte Geldordnung ist bundesweit geregelt. Man KANN nichts in einem Bundesland machen, was von diesen bundesweiten Systemen vielfältig abhängt. Und: wer wären denn dann die BGE-Bezugsberechtigten? Alle Bundesbürger mit Wohnsitz in Hessen? Dann würden sofort alle aus benachbarten Bundesländern "hierher ziehen" (sie müssten ja nur einen offiziellen Wohnsitz hier finden). Etc....
        • (man weiß nie was draus wird, wenn die Dinge sich plötzlich verändern, aber weiß man denn, was wird, wenn sie sich nicht verändern?)
      • Alle Dinge ändern sich ständig,
        • (Plötzlich!, in diesem Falle)
      • aber was soll das im konkreten Fall heißen? Die Möglichkeit, ein BGE nur in Hessen einzuführen, wäre gegeben, wenn die Bundesrepublik zerfallen und Hessen ein autonomer Staat würde.
        • Ein Versuchsprojekt, irgendwo eben mal ausprobieren. Was können wir verlieren, wenn die Banken einen Rettungsschirm bekommen über 100e von Milliarden. Dagegen wäre so ein Versuchsprojekt echt "billig". Hast du dir schon mal einen Vortrag von Hr. Bös angeschaut. Gibt echt sau viel Power. Willst du einen Link?
      • Nein, ich weiß eine ganze Menge über BGE und stehe dahinter – aber ein Versuch "nur mal in Hessen" ist einfach Unsinn, nochmal, es GEHT PRINZIPIELL nicht. Das wäre, als wenn Du fordern würdest, dass Autos künftig fliegen sollen, damit uns der kostbare Platz in den Städten nicht durch die ganzen Straßen blockiert wird. Zweck gut, aber es GEHT nicht
        • Laß uns eben hier den Funken anzünden. Von mir aus kann auch Deutschland, wie Gebiete in Brasilien, ein Versuchs-Land sein. Einer wird es sowieso sein. Wieso nicht mal eine gute Idee für ALLE aus Deutschland?
      • Sicher – das ist ja schon Forderung der Piraten. Wir erwähnen es schon vor dem Volk, s. das Bundesprogramm der Piraten.
        • Dann laß es uns einfach nocheinmal unterstützen, indem wir die Idee und das Ziel vor "dem Volk" wenigstens erwähnen. und zwar deutlich, oder? In HESSEN eben nochmal extra, es schadet ja nicht, wenn man eine gesunde Idee öfter wiederholt. Wir ändern !!
      • In einem Satz irgendwo, meinetwegen – aber mir kommt das alles als Arbeitsverschwendung vor, sorry. Es gibt weit konkretere Dinge, als immer wieder die eine, sehr unkonkrete (!) Idee BGE zu wiederholen. – Ich bin raus. Gute Nacht!
        • Frage an dich: Welche?
    • Abschaffung der Arbeitspflicht durch das BGE, dadurch entsteht endlich die Freiwilligkeit der Arbeit, sowie eine Fairness der Bezahlung (für 3,50 € wird und braucht keiner mehr arbeiten zu gehen, dadurch kann der "Sklaven- und Ausnutzungseffekt" ersatzlos wegfallen).
  • Einkommensverteilung, Armut
    • Über Hilfen für systemrelevante Banken, Rettungsschirme, Steuererleichterungen für gebeutelte Millionäre;( etc. werden Volksabstimmungen in Hessen ein- und durchgeführt – siehe Occupy Frankfurt
    • Umfairteilen
    • Kaufkraftverlust der Privathaushalte könnte durch Unterstützung der Region durch Regionalgeld zum Teil aufgehalten und die regionale Wirtschaft gestärkt werden. Seit 2003 ist der Chiemgauer als Regionalwährung eingeführt und erfreut sich immer größerer Beliebtheit: http://de.wikipedia.org/wiki/Chiemgauer
    • Arbeitsgruppen eignen sich tiefes Wissen über Zins und Zinseszins-Vorteile der Banken und einiger Weniger an und es wird nach einer fairen Lösung für die Mehrheit der Bevölkerung gesucht. Auch regionale Währungen werden angesprochen werden.
    • Der soziale Frieden muss gewährleistet sein.
  • Arbeitsmarkt, Arbeitslosigkeit, Arbeitsmarktpolitik
    • Mindestlohn, Berücksichtung von kommunalen Modellen (Bremer Ansatz)
    • Bewusster Aufbau des Niedriglohnsektors zur Erpressung der Arbeitnehmer
    • Die hessischen Mitbürger werden informiert über die Möglichkeiten eines BGE. Nachdem alle Fragen über einen längeren Zeitraum zur Beantwortung kommen, wird wieder eine Volksabstimmung zu einem demokratischen Ergebnis führen.
    • Schaffung von Arbeitsplätzen
    • Sinnvolle und zukunftsorientierte Qualifizierung von Arbeitslosen
    • Wir wollen eine Fairness herstellen zwischen Beamten und "normalen Angestellten"
  • Arbeitsbedingungen, Arbeitszeit, Arbeitspolitik
    • Gewerkschaften sind hier kompetent (???). In Hessen werden die Firmen – zuerst über einen moralischen Ehrenkodex – dazu angeregt, allen Mitarbeitern einen fairen Stundenlohn von 10E zu bezahlen. Nach einer gewissen "Eingewöhnungsphase" soll dies überall die Regel sein.
    • Gewerkschaften wirken nicht entschlossen genug bei der Einschränkung des Niedriglohnsektors mit.
    • Da es niemals "arbeitslose Mütter" gibt, wird es den Frauen in Hessen durch (noch zu erarbeitende) finanzielle Hilfen ermöglicht, sich so lange um ihr Kind /Kinder zu kümmern, wie sie es für nötig halten. Sollten die Frauen sich entscheiden, wieder ins Berufsleben einzusteigen, stehen Kindertagesstätten, Krabbelgruppen und andere soziale Einrichtungen zur Verfügung.Unser Ziel ist es, diese Mutter-Kinderzeit genauso zu honorieren wie ehrenamtliche Tätigkeiten und andere "Jobs" für die man in der Gegenwart noch keinerlei Austauschmöglichkeit gefunden hat.
    • Equal Pay durch Leihfirmen
  • Gesundheitswesen, Krankenversicherung, Pflegeversicherung
    • Kranke werden aussortiert, wenn sie zu teuer werden, Pensionäre beziehen ordentliche Altersgelte, Rentner nagen am Hungertuch
    • Wir Piraten sind dagegen, dass weitere Kliniken in Hessen einer Privatisierung unterzogen werden
    • Zwei- oder Drei-Klassen-System bei der Gesundheitsversorgung
    • Abbau der über 200 Krankenkassen. Idealerweise nur eine Krankenkasse
    • Stärkung von Patientenrechten
  • Bevölkerung, Lebensformen & Familienpolitik
    • siehe Ponader BGE
    • der ganze Kram zu alternativen Lebensformen wie im TG Pad formuliert, junge Familien müssen in der Lage sein, auch bei einem Verdiener, genügend Zeit und finanzielle Mittel für eine ordentliche Kindererziehung zu haben.
    • Der Staat muss bei Menschen mit Handicaps so weit wie irgendwie möglich zur Integration in beruflicher und gesellschaftlicher Hinsicht beitragen
    • Dazu gehört die Möglichkeit zur uneingeschränkten Teilhabe aller am sozialen, politischen und kulturellen Leben. Diese darf nicht von der individuellen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit oder anderen Faktoren abhängig sein.
    • Flächendeckende KITA-Plätze
    • gegen Benachteiligung von Frauen
    • Equal Pay
  • Alter, Alterssicherung, Rentenversicherung
    • Alte werden nicht mehr gebraucht, deswegen kann man ihre Bezüge beliebig kürzen.
    • In hessischen Altersheimen wird die Patientenpflege nicht "in Zeit" abgerechnet. Bei uns steht immer der Patient und dessen Genesung im Vordergrund, im Gesundheits- und Altenwesen? Werden wirtschaftliche Interessen nicht mehr im Vordergrund stehen.
    • Umstellung von umlagenfinaziertem System auf steuerbasiertes System
    • Wir fordern eine Lösung, um das Altersarmutsproblem zu lösen
    • Niedriglohnbereich führt zwangsläufig zu Altersarmut.
  • Wir Piraten in Hessen verpflichten uns, Entscheidungen erst nach ausgiebiger Information über das entsprechende Thema zu treffen.


Die Sitzung wurde geschlossen um 23:30 Uhr.

Abgerufen von „https://wiki.piratenpartei.de/wiki/index.php?title=HE:Struktur/AK/Soziales/Mumble121021&oldid=2450076“