HE:Struktur/AG/Presse/PM-2008-12-01 Neuwahlen Hessen
Demokratie in der Krise?
Nachdem in Hessen zwei Volksparteien mit über 70% der abgegebenen Stimmen nicht zusammenfanden, um eine Regierung zu bilden, hat sich Mitte November der hessische Landtag aufgelöst. Die Frist von der Auflösung des Landtags bis zur Neuwahl beträgt 60 Tage statt 120 Tage wie bei turnusmäßigen Wahlen. Durchaus eine vernünftige Lösung, um die regierungslose Zeit nicht noch weiter in die Länge zu ziehen. Die verkürzte Frist hat aber eine Kehrseite: Während die Parteien, die nicht in der Lage waren, das Land zu regieren, ohne größere Aufwände erneut zur Wahl antreten können, müssen alle nicht im Landtag vertretenen erneut jeweils 1.000 Unterstützerunterschriften sammeln.
Der Landeswahlleiter hat die Parteien und Wählergruppen darüber informiert, dass die verkürzten Fristen in der Verfassung verbindlich festgeschrieben seien. Da die Formulare 34 Tage vor der Wahl eingereicht werden müssen, beträgt der Zeitraum zum Sammeln somit statt 86 Tagen nur 26 Tage. Dadurch, dass die Zahl der notwendigen Unterstützerunterschriften nicht verringert wird, ergibt sich eine absurde Situation:
Gerade die Parteien, die durch neue Ideen für frischen Wind in den Parlamenten sorgen würden, erhalten nicht einmal die Gelegenheit, zur Wahl anzutreten. Ob es jetzt "Die Violetten" oder die Tierschutzpartei sind, viele versuchen gar nicht erst, die Wahlzulassung zu erreichen.
Nicole Hornung, Spitzenkandidatin der Piratenpartei Hessen dazu: " Liebe Hessen, wenn ihr etwas ändern wollt, wann, wenn nicht jetzt? Was bei dem taktischen Wahlgeplänkel herauskommt, haben wir gesehen. Die Mehrheit von Euch hat sich gegen Koch ausgesprochen, aber die SPD war unfähig, mit der Patt-Situation umzugehen. Somit war jede Stimme für die SPD eine verschenkte Stimme."
Der stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Hessen, Christian Hufgard, geht noch einen Schritt weiter. Er fordert alle wahlberechtigten Hessinnen und Hessen auf, eine der kleinen Parteien mit einer Unterstützerunterschrift zu unterstützen, vollkommen egal welche: "Durch eure Unterstützerunterschrift verpflichtet ihr euch zu nichts. Ihr müsst die Partei nicht wählen. Dafür habt ihr aber dazu beigetragen, dass auf dem Wahlzettel Vielfalt herrscht. Wohin die Monokultur in der Politik geführt hat, sehen wir jeden Tag in den Medien: fragwürdige Entscheidungen Tag für Tag. Vor allem, wenn es um die aktuellen Themen wie Datenschutz und Bürgerrechte geht. Das Bundesverfassungsgericht korrigiert fast monatlich Gesetze, die gegen das Grundgesetz und den gesunden Menschenverstand verstoßen. Um einen unsere Slogans zu bemühen: DENK! SELBST! Willst du weiterhin verkrustete Strukturen unterstützen? Das würdest du auch tun, wenn du einfach nicht wählst. Es gibt leider in unserer Demokratie viel zu wenig Einflussmöglichkeiten für die Bürger, nutze darum jede, die sich dir bietet!"
Zu den Parteien, die sich um eine Wahlzulassung bemühen, gehören neben der Piratenpartei auch z.B. die "Bürgerrechtsbewegung Solidarität" und die "Freien Wähler Hessen".
http://hessen.klarmachen-zum-aendern.de
http://www.bueso.de/artikel/buso-hessen-tritt-an-zur-vorgezogenen-landtagswahl
