HE:Statements
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Dieser Artikel ist keine offizielle Aussage der Piratenpartei; die Idee ist von virtuellen Stammtisch Teilnehmern Wenn du meinst diese Idee erweitern zu können, tu es. Diskutiert ihr zu mehreren an der Idee, könnt ihr auch die Vorlage:Diskussion setzen. |
Statements soll eine Seite zur Sammlung von diversen Aussagen der Piraten aus Hessen sein, deren Zustimmung via Meinungsbild eruiert werden soll. Um für ein basisdemokratisch gebildetes politisches Programm zu dienen.
- keine neuen Atomkraftwerke
- keine 1€ Jobs in Hessen
- stufenweise Einführung des BGE
- Kindergartenplätze sollten kostenlos angeboten werden.
- Videoüberwachung sollte vermieden werden.
- Bildung: Wer nichts weiss muss alles glauben
- Keinen Flughafenausbau. Absolutes Nachtflugverbot.
- Keine weitere ideologische Behinderung des Flughafenausbaus
- ICE- oder TransRapid- Strecke ins Hunsrück nach
FrankfurtHahn - Autobahnstrecke nach Hahn
- Lückenschluss der A 66 zwischen Frankfurt und Fulda
- Bau der nordmainischen S-Bahn Hanau-Frankfurt
- Drastische Reduzierung der RMV Fahrpreise (oder kostenlosen ÖPNV)
- Kein Staudinger-Kraftwerksausbau - für dezentrale Energiegewinnung
- Mehr Polizei auf den Straßen für den Bürgerschutz
- Kennzeichnung der Polizisten im Einsatz durch zuordnenbare Nummern
- Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen wegen Lärmschutz (bei Bedarf)
- Reduzierung der Geschwindigkeitsbeschränkungszonen auf Autobahnen
- Abbau von Verkehrszeichen und Ampeln - wo möglich soll immer rechts vor links gelten.
- Einführen von "Right-Turn on Red" an fast allen Ampeln (a.k.a. Grüner Pfeil)
- Sanierung der hessischen Bahnhöfe und Haltepunkte
- schnelles Internet überall - auch auf dem Land
- ärztliche Versorgung ohne wochenlange Wartezeiten
- Mindestlohn von 10 Euro/Std. - Saisonarbeiter 8 Euro/Std.
- Arbeitspflicht für alle Hartz4-Empfänger zum Mindestlohn
- Recht auf Arbeit
- Kein Flughafenausbau in Kassel
- Straßenreparaturen rund um die Uhr - auch am Wochenende
- Denkmalschutz statt Neubau
- Sport und Kultur verstärkt fördern
- Abschaffung der Feinstaubplakettenpflicht
- Nachmittags- bzw. Hausaufgabenbetreuung der Kinder bis 14 Jahren
- Kostenlose Beförderung zur Schule auch für Schüler der gymnasialen Oberstufen
- Komplette Freigabe von Öffnungszeiten, auch am Sonntag und für alle Branchen.
- Mehr Polizei statt Videoüberwachung (inkl. besserer Ausbildung)
- Kernkraft stellt eine effiziente Brückentechnologie auf dem Weg zu erneuerbaren Energien dar.
- Geschwindigkeitskontrollen nur mit Begründung (Relevanz) und Informationspflicht
- Keine Veräusserung von Landeseigentum (Immobilien) zur Finanzierung des Landeshaushalts
- Kein Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen - Kein Genfood in Hessen
- Preis und Mengenangaben sollen sich auf Entnahmemenge statt auf Füllmenge beziehen.
- Flüssiges Schulsystem - jeder Schüler sollte die Möglichkeit haben so schnell zu lernen, wie er kann.
- Stetiges Schulsystem - es ist jederzeit, ggf. zu fixen Zeitpunkten, möglich aus der Schule auszutreten bzw. weiterzumachen. (Abschlüsse bleiben erhalten)
- Ganztagsschulen mit mehr Möglichkeite für die Schüler ihre Stärken und Interessen zu fördern, sowie an ihren Schwächen zu arbeiten. Dazu sollten Nachhilfe, Sportangebote, Kunst und Kultur, Sprachkurse und einfache Hobby-Kurse angeboten werden.
- Die Verbraucherberatung in Hessen mit mehr Geldern unterstützen, damit wieder Beratungsstellen vor Ort geöffnet werden können.
- Förderung der Biolandwirtschaft
- Straßenschäden hessenweit beseitigen
- Überprüfung diverser Personalentscheidungen der Landesregierung
- Schulfächer Kindeserziehung, Datenschutz und Altenpflege einführen
- Kartellrecht auch bei kommunalen Unternehmen anwenden (z.B. Wasserpreisfestsetzung mit Wirtschaftlichkeitsprüfung)
- Keine Statements oder Parteiprogramm zur CO2-Debatte
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