HE:Programm/2018

Stand des Landtagswahlprogramms nach den Beschlüssen des Landesparteitags 2018.1 vom 17./18.Feb. 2018

BÜRGERBETEILIGUNG, MEHR UND DIREKTERE DEMOKRATIE

Ziel von Demokratie ist, alle Menschen mitbestimmen zu lassen. Deshalb setzen wir uns für direkte Demokratie und ein Aufbrechen der starren Trennung zwischen Parlament und Gesellschaft ein.Wir wollen die Digitalisierung nutzen, um die Möglichkeiten für Mitbestimmung zu vergrößern und zu verbessern. Direktdemokratische Verfahren sollen vereinfacht und bürgerfreundlicher in ihrer Handhabung gestaltet werden. Dazu gehört zum Beispiel eine Verlängerung von Fristen zum Sammeln von Unterschriften und eine Reduktion der insgesamt zu sammelnden Unterschriftenanzahl. Auch muss es ermöglicht werden, Petitionen, Bürger- und Volksbegehren online unter Einhaltung des Datenschutzes mitzuzeichnen.

Demokratie kann nur dann sinnvoll gelebt werden, wenn die Folgen von Wahlentscheidungen und das Handeln der Behörden klar sind. Deshalb fordern wir Transparenz in Verwaltung und Politik, bei der die Öffentlichkeit, also alle Menschen, Entscheidungen nachvollziehen können.Politische Gremien und Verwaltung haben nach dem Öffentlichkeitsprinzip zu arbeiten.

Demokratie muss auch in Krisen funktionieren. Wir PIRATEN fordern daher die Möglichkeit, dass kommunale Parlamente und Ausschüsse in Ausnahmesituationen auch per Videokonferenz tagen können. Die Hessische Gemeindeordnung soll entsprechend angepasst werden.

TEILHABE AN ENTSCHEIDUNGEN FÜR ALLE

An politischen Entscheidungen müssen alle teilhaben können.Junge Menschen interessieren sich für Politik. Wir PIRATEN wollen in Hessen das aktive Wahlrecht ab 14 und das passive Wahlrecht ab 18. Wir wollen eine gesellschaftliche Debatte darüber anstoßen, wie Kinder und Jugendliche an Wahlen und Entscheidungen teilhaben können.Auf Basis der guten Erfahrungen mit bestehenden Kinder- und Jugendparlamenten auf Kommunalebene, fordern wir deren Einrichtung auch auf Landesebene.

Den Entzug des Wahlrechts für Straftäter lehnen wir ab, denn er ist undemokratisch.Politische Entscheidungen betreffen alle Einwohner, egal welche Staatsangehörigkeit sie besitzen. Wir wollen, dass alle Einwohner Hessens das Wahlrecht in Kommunen und im Land erhalten.Der Zugang zu Parlamenten muss jeder Gruppe möglich sein, die ausreichend Stimmen für einen Sitz erhält. Wir PIRATEN streben deshalb die Abschaffung der undemokratischen 5%-Hürde an, wie es z.B. in den Niederlanden schon der Fall ist.

WAHLCOMPUTER

In einer Demokratie müssen Wahlen nachvollziehbar sein. Deswegen müssen Stimmzettel weiterhin von Hand ausgezählt werden, damit eine unmittelbare Kontrolle möglich ist. Wahlcomputer dürfen einzig und allein dann eingesetzt werden, wenn neben der elektronischen Zählung noch ein Ausdruck auf Papier erfolgt. Die elektronische Zählung darf als vorläufiges Ergebnis verkündet werden, das amtliche Endergebnis muss nachvollziehbar von Menschen ausgezählt werden.

TRANSPARENTE VERWALTUNG

Demokratie kann nur dann sinnvoll gelebt werden, wenn die Folgen von Wahlentscheidungen und das Handeln der Behörden klar sind. Deshalb fordern wir Transparenz in Verwaltung und Politik, bei der die Öffentlichkeit, also alle Menschen, Entscheidungen nachvollziehen können.Politische Gremien und Verwaltung haben nach dem Öffentlichkeitsprinzip zu arbeiten.

TRANSPARENTE POLITIK

Die Digitalisierung bringt große Chancen für eine transparente Verwaltung mit sich. Wir PIRATEN fordern die Einführung eines Transparenzgesetzes für das Land Hessen und die hessischen Kommunen nach Hamburger Vorbild. In Zukunft soll es zum Standard werden, dass die Verwaltung selbst alle Informationen, Verträge und weiteren Unterlagen unter Wahrung des Datenschutzes und der Persönlichkeitsrechte veröffentlicht. Unterlagen sind gegebenenfalls anonymisiert zu veröffentlichen. Ein Informationsfreiheitsgesetz, bei dem die Menschen ein Auskunftsrecht erhalten und selbst Informationen anfordern können, kann als Brückentechnologie dienen, bis die Verwaltung vollständig transparent arbeitet.

LOBBYISMUS AUFDECKEN

Wir begrüßen die Beteiligung von gesellschaftlichen Interessengruppen an der politischen Willensbildung. Verdeckter Lobbyismus, der die Parlamente und Behörden korrumpiert, wird von den hessischen Piraten abgelehnt. Die Arbeit von Lobbyisten ist jederzeit offenzulegen und zu dokumentieren. Wir fordern daher die Einrichtung eines Lobbyregisters auf Landesebene. Darin müssen sich alle Vertreter von Interessengruppen eintragen lassen, wenn sie Verwaltung und politische Gremien beraten wollen. Lobbyist soll eine Berufsbezeichnung für natürliche Personen werden, damit nachvollziehbar ist, wer Politiker und Verwaltung berät. Für sie sollen hohe Transparenzpflichten gelten. Treffen zwischen Lobbyisten und Mitgliedern der Verwaltung oder Parlamentariern sind im Vorfeld zu veröffentlichen. Es muss jederzeit nachvollziehbar sein, welche Lobbyisten welche Gruppen und Gremien beraten. Lobbyisten müssen ihre Einkünfte aus Beratung und Gremienarbeit veröffentlichen.

Die Mitwirkung von Lobbyisten an der Ausarbeitung von Gesetzen, Verordnungen und anderen Normen ist zu veröffentlichen. Formulierungen und Formulierungsvorschläge von Lobbyisten sind klar zu kennzeichnen.Für die hessischen Ministerpräsidenten, Minister, Staatssekretäre und Abteilungsleiter muss es eine Karenzzeit von mindestens drei Jahren geben. Für Abgeordnete des Landtags und weitere hohe Beamte muss es ebenfalls eine Wartezeit beim Wechsel von der Politik in die Wirtschaft geben.

NETZPOLITIK UND DIGITALE TECHNOLOGIEN

Wir PIRATEN fordern Technik und Infrastrukturen, die frei sind von eingebauten Hintertüren zur Überwachung. Wir lehnen daher die Pflicht von Telekommunikationsanbietern, Überwachungsschnittstellen einzubauen, ab. Sicherheitslücken müssen veröffentlicht werden, um Nutzer über Gefahren aufzuklären, und IT- und Sicherheitsexperten an der Bewertung und Lösung von Problemen teilhaben zu lassen.

OFFENE NETZE FÖRDERN - STÖRERHAFTUNG WIRKLICH ABSCHAFFEN

Wir PIRATEN fordern Rechtssicherheit für Menschen, die einen Internetzugang mit anderen teilen: Verantwortlich kann hier immer nur der Nutzer selbst sein, und nicht der Anbieter. Insbesondere darf niemand zu Sperr- oder Filtermaßnahmen verpflichtet werden.Wir schlagen vor, dass Hessische Kommunen bei der Einrichtung von WLAN-Hotspots, insbesondere an öffentlichen Gebäuden, mit Freifunk-Initiativen kooperieren. Bei dem Betrieb von Hotspots ist sicherzustellen, dass diese ohne Anmeldung und ohne Preisgabe personenbezogener Daten und kostenlos genutzt werden können.

FREIE SOFTWARE FÖRDERN

Wir PIRATEN wollen, dass in hessischen Schulen, Hochschulen und Verwaltung langfristig nur Freie Software eingesetzt wird. Dies macht die verschieden Institutionen unabhängig von Softwareunternehmen.Hessens Hochschulen und Verwaltung sollen Vorreiter für Freie Software werden und selbst bei der Gestaltung von Software aktiv sein. Hierfür sind zusätzliche Stellen zu schaffen. Davon profitieren alle, da alle Menschen so Zugang zu den unterschiedlichsten Programmen haben können. Dies ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass alle Menschen an der digitalen Gesellschaft teilhaben können.

FREIE SOFTWARE UND OFFENE HARDWARE IN BESCHAFFUNGEN DER ÖFFENTLICHEN HAND

Wir PIRATEN setzen uns dafür ein, dass bei Beschaffungen durch die Öffentliche Hand in Hessen der Gebrauch von freier Software dem Einsatz von proprietärer Software vorgezogen wird. Ebenso fordern wir eine stärkere, möglichst ausschließliche Berücksichtigung offener Baupläne bei den Beschaffungen.

NETZNEUTRALITÄT

Für Versorgungs- und Kommunikationsnetze muss Netzneutralität gewährleistet werden, insbesondere für das Internet. Dies sichert einen gerechten Wettbewerb, bei dem auch kleine Mitbewerber und neue Ideen eine Chance gegenüber großen Anbietern haben. Wir PIRATEN sind davon überzeugt, dass erst Netzneutralität den Nutzern mehr Wahlfreiheit und die Sicherheit, alle Angebote gleich gut wahrnehmen zu können, gibt.

IT-SICHERHEIT NACH SNOWDEN

Wir PIRATEN fordern, dass hessische Behörden und Kommunen eine größtmögliche IT-Sicherheit aufweisen. Wir fordern daher eine Überprüfung der aktuellen Hard- und Software besonders unter dem Gesichtspunkt der Angreifbarkeit der Daten der Verwaltung und der Bürgerinnen und Bürger.Wir PIRATEN wollen die Forschung zu IT-Sicherheit und Verschlüsselung stärker fördern.

MULTIKOPTER FREI - VON ÜBERWACHUNG

Unbemannte Flugzeuge können für viele nützliche Aufgaben wie Rettungseinsätze oder Vermessung eingesetzt werden. Wir befürworten diese zivile Nutzung.Private Nutzung soll grundsätzlich erlaubt sein und nur so viel geregelt sein, wie es für die Luftsicherheit und die Wahrung von Persönlichkeitsrechten nötig ist. Eine Nutzung für Überwachung lehnen wir strikt ab.

BREITBANDAUSBAU

Eine digitale Gesellschaft braucht ein funktionierendes und freies Internet. Damit alle Menschen daran uneingeschränkt teilhaben können, wollen wir einen flächendeckenden Breitbandausbau. Dieser muss schneller als bisher vorangehen, denn Zugang zum Internet ist heute so wichtig geworden wie die allgemeine Stromversorgung.

Ein sinnvoller Breitbandausbau muss die stark steigenden Datenmengen in der Zukunft berücksichtigen. Was heute Highspeed-Netz ist, wird in ein paar Jahren recht langsam sein. Deswegen müssen die angestrebten Bandbreiten viel höher angesetzt werden.

Zusätzlich muss die aktive Rolle der Nutzer stärker berücksichtigt werden: Wir PIRATEN fordern daher, dass Breitbandausbau auch zu deutlich höheren Uploadgeschwindigkeiten führt.

TRANSPARENZ UND BÜRGERBETEILIGUNG BEIM NETZAUSBAU

Die öffentlichen Projekte zum Breitbandausbau müssen stets transparent durchgeführt werden und die Möglichkeit für jeden Bürger offen halten, neue Ideen und Vorschläge einzubringen. Insbesondere sind alle Studien, Projekte und Verträge, die den Breitbandausbau betreffen, offenzulegen.

BIG DATA NUTZEN - FREI VON ÜBERWACHUNG

Die Analyse großer Datenmengen bieten die Möglichkeit, neue Zusammenhänge aufzudecken, und Probleme besser zu verstehen. Wir befürworten daher die Untersuchung staatlich erhobener Datenmengen für die Forschung und Problemanalyse. Da die Daten aber oft personenbezogen sind, müssen sie anonymisiert werden.

Ist dies nicht möglich, sollen sie nicht analysiert werden, da sie sonst für Massenüberwachung missbraucht werden können. Insbesondere sollen die angewandten Algorithmen und Ergebnisse öffentlich gemacht werden, damit diese kritisch untersucht werden können.

BILDUNG

FRÜHKINDLICHE BILDUNG

Aufgabe der frühkindlichen Bildung muss unserer Ansicht nach sein, alle Kinder in ihren Kompetenzen so zu fördern, dass sie unabhängig von ihrer sozialen und kulturellen Herkunft sowie ungeachtet möglicher körperlich oder seelisch bedingter Nachteile oder Entwicklungsverzögerungen mit möglichst guten Grundvoraussetzungen ihre Schullaufbahn beginnen.

Wir PIRATEN setzen uns deshalb für eine gebührenfreie und auf Wunsch ganztägige Betreuung in wohnortnahen oder wahlweise arbeitsplatznahen Kindertagesstätten mit sinnvollen Öffnungszeiten ein. In der Verantwortung für die Finanzierung sehen wir das Land.

Ziel der PIRATEN ist außerdem die Anerkennung eines konkreten Bildungsauftrags an Kindertagesstätten und entsprechende Finanzierung.

INKLUSION

PIRATEN setzen sich für eine konsequente Aufstockung der Mittel für inklusive Bildung ein, damit kein Kind mehr aufgrund des Ressourcenvorbehalts abgewiesen werden kann/muss. Nur so entsteht echte Wahlfreiheit für die Eltern.

PIRATEN setzen sich für interdisziplinäre Teams an den Schulen ein, um einen optimalen Ausstausch zwischen Sonderpädagogen, Schulsozialarbeitern, Inklusionsbegleitern, Psychologen und Erziehern zu gewährleisten.

An jeder Schule soll es mindestens einen festen Schulsozialarbeiter geben. Sonderpädagogen sollen an den Schulen direkt und nicht in Beratungs- und Förderzentren angestellt sein. Nur so können sie Teil des Kollegiums werden und bei individueller Förderung der Schüler beratend zur Seite stehen.

Inklusion darf nicht vor Gymnasien halt machen.

Die Schulen brauchen mehr Handlungsspielräume um individueller auf Schüler eingehen zu können.

BILDUNGSINFRASTRUKTUR SANIEREN

Voraussetzung für eine gute Bildung ist eine gut ausgestattete moderne Bildungsinfrastruktur. Wir PIRATEN möchten hier mehr Mittel zur Verfügung stellen.

DIGITALE GESELLSCHAFT IN DER SCHULE

Schulen sollen Schüler angemessen auf die digitale Gesellschaft vorbereiten. Schüler sollen selbstbestimmt das Internet nutzen können und über Chancen und Risiken aufgeklärt werden. Zu diesem Zweck ist die Medienkompetenz der Schülerinnen und Schüler zu stärken. Dies muss ebenfalls die Gefahren von Cybermobbing beinhalten. Uns PIRATEN ist es auch wichtig, dass Schüler umfassend über ihre Rechte im digitalen Raum aufgeklärt werden. Sie sollen lernen, wie sie ihre persönlichen Daten schützen und sicher an der der digitalen Gesellschaft teilhaben können. Außerdem sollen sie lernen, wie sie Daten sicher verschlüsseln und verschlüsselt kommunizieren.

Die Schüler sollen über den Gebrauch von Freier Software und den Nutzen von OpenData informiert werden. Wir PIRATEN fordern eine bessere IT-Ausstattung der hessischen Schulen.

Aufgrund der zunehmenden Bedeutung von Elektronik und Informationstechnologien sollten schon in der Grundschule spielerisch kleinere Programmierungen, möglichst auch von einfacheren Mikrokontrollern, erlernt werden.

LERNZIELE STATT LEHRPLÄNE

Wir PIRATEN setzten uns für freier definierte Lernziele und eine Abkehr von starren Lehrplänen ein. Den Lernenden muss bekannt sein, welches Lernziel verfolgt wird. Bei der Wahl der Lernziele ist auf die Bedeutung für den Alltag und die Entwicklung der Lernenden und die angemessene Beteiligung der Lernenden bei der Auswahl der Ziele zu achten.

LEHRERAUSBILDUNG VERBESSERN

Lehrer sind der entscheidende Faktor für erfolgreiche Schulbildung. Wir PIRATEN messen daher der Aus- und regelmässige Weiterbildung von Lehrern, auch dem digitalen Wandel Rechnung tragend, eine große Bedeutung zu.

Kein Kind bleibt zurück, auch kein Lehrer wird alleingelassen: Piraten fordern verpflichtende inklusionspädagogische Lehrveranstaltungen in der Lehrerausbildung und flächendeckende Weiterbildung für Lehrer.

Weiterbildungen, Schul- und Fachwechsel und Auszeiten sollen erleichtert werden.

FREIE UND OFFENE LEHR- UND LERNMITTEL (OPEN EDUCATIONAL RESOURCES)

An staatlichen Bildungseinrichtungen eingesetzte Lehr- und Lernmittel müssen frei zugänglich sein. Das Land Hessen soll stärker die Entwicklung von freien und offenen Lernangeboten fördern und sich auch auf Bundesebene für Kooperationen stark machen.

UNTERRICHTSGARANTIE DARF KEINE REINE VERWAHRGARANTIE SEIN

Die in Hessen derzeit bestehende "Unterrichtsgarantie" führt in der Praxis dazu, dass Kinder bei Fehlen geeigneter Lehrer lediglich aufbewahrt werden, ohne dass dabei Bildung stattfindet. Wir fordern, dass auch zu Vertretungszwecken kompetentes Bildungspersonal vorgehalten wird.

ZURÜCK ZU G9

selbstbestimmte Freizeit außerhalb der Schule und für den Erwerb vertiefter Kenntnisse in den Grundlagenfächern und der Allgemeinbildung.

SELBSTBESTIMMTE UND DEMOKRATISCHE BILDUNG

Bildung soll allen Menschen ein selbstbestimmtes Leben und die Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen. Deshalb streben wir PIRATEN in der Bildung mehr Selbstbestimmung an. Die Menschen sollen selbst entscheiden, wie und wann sie am besten lernen.Ebenfalls soll Lernen und Lehre an Bildungseinrichtungen demokratisch gestaltet werden.

WISSENSCHAFT UND FORSCHUNG

HOCHSCHULZUGANG

Wir PIRATEN lehnen den Numerus Clausus als Zugangsbeschränkung zu Studiengängen ab. Zusätzlich soll es vermehrt möglich sein, auch ohne Hochschulreife mittels einer Prüfung zum Hochschulstudium zugelassen zu werden.

FREIE MASTER-STUDIENGANG-QUOTIERUNG

Wir Piraten wollen ein Recht für jeden Bachelor-Absolventen auf einen Master-Studienplatz. Wer früher sein Diplom machen konnte, soll sein Studium nun auch mit dem Master abschließen und nicht durch Quotierungen daran gehindert werden.

GEBÜHRENFREIER BILDUNGSZUGANG

Wir PIRATEN lehnen Studiengebühren ab, insbesondere auch versteckte Studiengebühren in den Semesterbeiträgen.

GRUNDFINANZIERUNG UND AKADEMISCHEN MITTELBAU STÄRKEN=

Damit die hessischen Hochschulen ihren Aufgaben weiterhin umfassend und unabhängiger von Drittmitteln nachkommen können, muss die Grundfinanzierung deutlich gesteigert werden.

Mitarbeiter, die Daueraufgaben übernehmen, müssen auch dauerhaft angestellt werden. Es müssen mehr unbefristete Stellen für Wissenschaftler geschaffen werden, um mehr soziale Sicherheit zu bieten und einen Verlust der klügsten Köpfe für die öffentliche Forschung zu verhindern.

DEMOKRATISCHE UND SELBST VERWALTETE HOCHSCHULEN

An Hochschulen sollen Mitarbeiter und Studierende in den Gremien entsprechend stärker gemäß ihrem tatsächlichen Anteil an Personen vertreten sein.

Die Hochschulräte sind demokratisch nicht legitimiert, beschneiden die Selbstverwaltung der Hochschulen und sind daher abzuschaffen.

Alle Gremien einer Hochschule sollen öffentlich tagen, soweit nicht Personalangelegenheiten besprochen werden.

WISSENSSCHÄTZE HEBEN – WISSENSSCHÄTZE DIGITALISIEREN

Archive und Bibliotheken stellen einen Schatz an Wissen und Informationen dar. Diese sollen allen Menschen frei zugänglich sein. Um ihrer Rolle in der digitalen Gesellschaft gerecht zu werden, sollen bestehende Projekte zur Digitalisierung der Bestände vorangetrieben, neue initiiert sowie die Zugänglichkeit der gewonnenen Daten verbessert werden.

INFORMATIONSFREIHEIT, OPENACCESS, KULTUR UND MEDIEN

OPEN ACCESS

Die Ergebnisse aller Projekte, die mit staatlichen Mitteln finanziert werden, sind der Allgemeinheit frei und kostenlos zur Verfügung zu stellen. Alle Menschen sollen das Recht haben, diese Ergebnisse zu nutzen, zu kopieren, weiterzuverarbeiten und weiterzuverbreiten. Dieser freie und offene Zugang soll vor allem für Ergebnisse von Studien und Gutachten, Forschungsergebnissen, Kunst, und Software gelten.

Bei Ausschreibungen für Arbeiten im öffentlichen Auftrag muss die Übertragung der notwendigen Rechte zur Veröffentlichung und Weiterentwicklung verlangt werden.

Sind an der Finanzierung sowohl öffentliche als auch private Geldgeber beteiligt, fordern wir PIRATEN eine angemessene Berücksichtigung öffentlicher Interessen.

OPENDATA – DATENZUGANG FÜR ALLE

In der digitalen Gesellschaft hat derjenige Macht, der über eine große Menge Daten verfügt. Wir PIRATEN wollen deswegen allen Menschen Zugriff zu Daten geben, die mithilfe öffentlicher Mittel erhoben wurden, solange diese anonymisiert oder nicht personenbezogen sind. Behörden sollen aktiv über das Internet Zugang zu diesen Daten anbieten. Die Nutzung muss kostenlos und frei von Einschränkungen erfolgen.Sind Daten durch Unternehmen im staatlichen Auftrag erhoben wurden, sind diese ebenfalls der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.

Der hessische Datenschutzbeauftragte soll zusätzlich auch Beauftragter für Informationsfreiheit und Transparenz werden. Alternativ dazu könnte auch ein eigenständiger Beauftragter berufen werden. Dieser muss wie der Datenschutzbeauftragte ungebunden und unabhängig handeln können, und soll keinem Ministerium unterstellt sein.

HESSISCHER RUNDFUNK IM 21.JAHRHUNDERT

Die Mediathek des öffentlich-rechtlichen Rundfunks soll alle selbst oder im Auftrag des HR produzierten Sendungen enthalten. Wir PIRATEN sind dafür, dass diese selbst oder im Auftrag produzierten Inhalte dauerhaft und unabhängig vom Standort des Nutzers zugänglich gemacht werden.

Langfristig wollen wir PIRATEN, dass alle eigenen Inhalte des HR unter einer freien Lizenz veröffentlicht werden, die es jedem Menschen ermöglicht, die Inhalte zu kopieren und selbst zu nutzen.

Außerdem wollen wir den HR demokratischer gestalten. Wir möchten, dass die Bürger selbst durch eine Abstimmung den Programmauftrag konkretisieren.

SPIELEN IST KULTUR

Spielen ist seit jeher Teil der Kultur. Wir PIRATEN fordern daher, dass Spielkultur, egal ob es um klassische Gesellschaftsspiele, Rollenspiele oder Computerspiele geht, bei der Förderung von Kulturprojekten berücksichtigt wird.

BÜRGER- UND MENSCHENRECHTE

Wir PIRATEN lehnen pauschale Überwachung von Menschen ab, da Freiheit von ihr eingeschränkt wird, sie Missbrauchspotenzial bietet und unglücklich macht. Wir fordern die Abschaffung von Massenüberwachungsprogrammen und der Videoüberwachung im öffentlichen Raum und in Verkehrsmitteln. Stattdessen wollen wir mehr Begleiter in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie ausreichend Personal bei der Polizei.

Überwachungsmaßnahmen dürfen nur dann eingesetzt werden, wenn ein konkreter Verdacht für ein schweres Verbrechen vorliegt, und müssen immer unter Richtervorbehalt stehen.

ASYL UND MIGRATION

Alle Flüchtlinge müssen das Grundrecht auf Asyl wahrnehmen können. Die Verfolgung aufgrund sexueller Orientierung muss als Asylgrund anerkannt werden.

Wir fordern einen Wandel in der Asyl- und Abschiebepraxis, sodass im Zweifel für ein Aufenthaltsrecht entschieden wird.

Weiterhin setzen wir uns für eine menschenwürdige Behandlung von Asylsuchenden ein. Dies schließt das Recht auf Bildung, gesicherten Lebensunterhalt, soziale Teilhabe und dezentrale Unterbringung schon während des Asylverfahrens ein.

Grundrechte, die bisher nur Deutschen vorbehalten sind, also die Versammlungs- Vereinigungs- und Berufsfreiheit sollen für alle Menschen gelten. Residenzpflicht für Menschen mit Aufenthaltsrecht in Deutschland lehnen wir ab.

SICHERHEIT OHNE FREIHEIT EINZUSCHRÄNKEN

Wir PIRATEN wollen nur solche Maßnahmen für die Sicherheit der Menschen ergreifen, die ihre Freiheit nicht gefährden.

Ebenso wollen wir eine andere Sichtweise in Sicherheitsdiskussionen einbringen. Objektiv gesehen ist der Terrorismus nicht die größte Bedrohung für unsere Sicherheit. Langfristig ist die Überwachung aller Menschen sogar wesentlich gefährlicher als der Terrorismus. Wir wollen dies aufzeigen und ein Bewusstsein dafür schaffen, wie sicher es in Hessen ist.

ABSCHAFFUNG DER BESTANDSDATENAUSKUNFT

Wir PIRATEN lehnen die Bestandsdatenauskunft ab, da sie viel zu stark in das Telekommunikationsgeheimnis eingreift.

KEINE BIOMETRISCHEN DATEN IN AUSWEISDOKUMENTEN

Wir PIRATEN lehnen die Speicherung von biometrischen Merkmalen in Ausweisdokumenten ab, da diese ausschließlich der Massenüberwachung dienen. Bereits erhobene Daten müssen gelöscht werden.

STAATSTROJANER - NEIN, DANKE!

Die Behörden des Landes Hessen sollen zur Schließung von Sicherheitslücken beitragen anstatt diese auszunutzen.Trojaner nutzen Sicherheitslücken, diese werden nicht gemeldet um sie zu beheben, sondern geheim gehalten und genutzt. Dies gefährdet die IT-Sicherheit massiv, auch Kriminelle können diese Sicherheitslücken finden und nutzen.

In der digitalen Gesellschaft ist der eigene Computer genauso schützenswert wie die eigene Wohnung. Wir PIRATEN lehnen auch deshalb Staatstrojaner ausnahmslos ab, sei es zur Onlinedurchsuchung oder Quellentelekommunikationsüberwachung, ebenso wie den großen Lauschangriff. Hessische Ermittlungsbehörden sollen bis zur Abschaffung dieser Methoden auf deren Gebrauch verzichten.

AUFKLÄRUNG ÜBER ÜBERWACHUNG

Wir PIRATEN fordern Aufklärung über das Ausmaß bisheriger Überwachungsprogramme. Jedem Betroffenen muss mitgeteilt werden, welche Daten erhoben und wie diese Daten weiterverarbeitet wurden. Überwachte Personen müssen im Nachhinein über Überwachungsmaßnahmen aufgeklärt werden.

SOZIALES

Wir PIRATEN setzen uns für eine Gesellschaft ein, in der alle Menschen am sozialen, politischen und kulturellen Leben teilhaben können. Wir wenden uns gegen soziale Benachteiligung, soziale Diskriminierung und soziale Ausgrenzung jeder Art; wir setzen uns für Lösungen ein, die eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe individuell und bedingungslos garantieren. Der Erhalt der Menschenwürde, die Grundrechte und der Datenschutz müssen auch im sozialen Bereich umfassend gewährleistet sein.

BEDINGUNGSLOSES GRUNDEINKOMMEN (BGE)

Dank des technologischen Fortschritts hat die Arbeitsproduktivität in den letzten Jahrzehnten enorm zugenommen. Dieser Prozess ist noch lange nicht beendet und nimmt, in Form von Digitalisierung und Automatisierung, häufig auch Industrie 4.0 genannt, weiter an Geschwindigkeit zu. Die Früchte dieses Fortschritts sind bislang leider ungleich verteilt und bringen enorme gesellschaftliche Verwerfungen mit sich. Die daraus resultierende radikale Umstrukturierung des Arbeitsmarkts erfordert eine grundlegende Reform der sozialen Sicherungssysteme.

Leben in Würde und gesellschaftlicher Teilhabe: Ein BGE kann dazu beitragen, Menschen die Existenzangst durch die Abhängigkeit von prekären Arbeitsverhältnissen zu nehmen und zu einem würdevollen Leben frei von staatlichem Zwang und Repression führen. Es verbessert die Möglichkeiten zu gesellschaftlicher Teilhabe.

Selbstbestimmte sinnvolle Arbeit: Ein Grundeinkommen schützt Menschen vor Erwerbslosigkeit und befähigt sie dazu, einem Job oder ehrenamtlichen Tätigkeiten nachzugehen, bei denen sie ihre Interessen und Fähigkeiten bestmöglich einbringen können.

Bürokratiearm und liberal: Durch die Streichung von anderen Sozialausgaben wie Arbeitslosen- oder Kindergeld und die Konzentration der Arbeitsagentur auf die Kernaufgabe Jobvermittlung statt auf Kontrolle und Durchführung von Hartz IV-Sanktionen kann Bürokratieabbau betrieben werden.

UMLAGE STATT TICKET – FAHRSCHEINLOSER ÖPNV

Die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs ist ein wichtiger Bestandteil der gesellschaftlichen Teilhabe. Die Verlagerung von Verkehr auf öffentliche Verkehrsmittel bietet überdies stadtplanerische und ökologische Vorteile. Wir PIRATEN wollen deshalb die Idee eines umlagefinanzierten öffentlichen Nahverkehrs, den alle fahrscheinlos benutzen dürfen, vorantreiben. Durch den Wegfall der Bepreisungsbürokratie steigt zudem die Effizienz des Verkehrssystems.

BEZAHLBARER WOHNRAUM

Wohnen gehört zur Daseinsfürsorge und darf nicht zum Spekulationsobjekt werden. Vornehmlich in Städten explodieren die Mieten, Sozialbindungen laufen aus und ein Verdrängungprozess findet statt. Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus muss deutlich verstärkt werden. Wir setzen uns für eine neue Gemeinnützigkeit zur Förderung von Genossenschaften und Wohnungsgesellschaften ein, die sich zu sozialen Zielen wie bezahlbaren Mieten und langfristiger Instandhaltung verpflichtet haben. Den Verkauf von Wohnungsgesellschaften lehnen wir ab. Wir fordern eine verbindliche Sozialwohnungsquote in Gebieten mit Wohnraummangel.

BARRIEREFREIHEIT

Wir PIRATEN setzen uns für eine barrierefreie Gesellschaft ein. Die Digitalisierung bietet hierfür große Chancen, z.B. im Bereich der transparenten Dokumentation von Verwaltungsvorgängen und bei Online-gestützer Bürgerbeteiligung.

Behördliche Dokumente müssen stets in barrierefreien Formaten bereitgestellt werden.

DROGEN- UND SUCHTPOLITIK

Schutz statt Bevormundung

Die PIRATEN Hessen stehen für eine liberale Drogenpolitik.

Wir fordern eine objektive Bewertung aller psychoaktiven Substanzen auf Basis wissenschaftlicher Untersuchungen alleine anhand ihres Gefahrenpotentials.

Für uns stehen Gesundheit und Wohlergehen der Menschen im Fokus. Prävention und Hilfe für Süchtige wird jedoch durch Tabuisierung und Kriminalisierung erschwert. Wir fordern den Aufbau von kontrollierten und legalen Erwerbsstrukturen, denn nur so sind ein effektiver Jugendschutz und dringend nötige Qualitätskontrollen möglich. Die Steuereinnahmen können für die Verbesserung von Präventionsarbeit, Suchtbehandlung und Gesundheitsfürsorge verwendet werden. Insbesondere die Legalisierung von Cannabis sorgt zudem für eine massive Entlastung bei Polizei und Justiz.

Jugendschutz

Die PIRATEN Hessen sprechen sich ausdrücklich für sinnvolle und notwendige Gesetze und Verordnungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen aus. Sachliche und offene Aufklärung in Schulen schon ab der Grundschule und in Freizeiteinrichtungen müssen die gesetzlichen Regelungen jedoch ergänzen. Nur wer seine Bedürfnisse zu reflektieren und Gruppenzwang zu widerstehen gelernt hat, kann den Herausforderungen und Reizen charakterstark begegnen.

INNERES UND RECHT

RECHTE VON LANDTAG UND UNTERSUCHUNGSAUSSCHÜSSEN STÄRKEN

Der Landtag und besonders Untersuchungsausschüsse sollen Missstände untersuchen, können die Öffentlichkeit aber häufig nicht umfassend informieren. Wir PIRATEN sehen es daher als notwendig an, Untersuchungsausschüssen das Recht zu geben, vertrauliche Dokumente zu veröffentlichen.

EINE POLIZEI, DER WIR VERTRAUEN KÖNNEN

Wir PIRATEN befürworten eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte im Einsatz bei Versammlungen. Die Kennzeichen müssen von Weitem erkennbar sein, und es muss durch richterlichen Beschluss ein Kennzeichen einer Person zuzuordnen sein. Die Kennzeichen sind pseudonym zu gestalten. Wir fordern eine unabhängige Stelle für Beschwerden gegenüber der Polizei. Diese soll Ermittlungen gegen beschuldigte Polizeibeamte führen. In der Aus- und Weiterbildung der Polizei sollen Deeskalation und Bürgernähe eine große Rolle spielen. Die Menschen sollen der Polizei vertrauen können. Interne Fehler sollen öffentlich gemacht werden, damit die Polizei ihrer Vorbildfunktion gerecht wird.

BEWÄHRTE ERMITTLUNGSMETHODEN STATT PREDICTIVE POLICING

Wir PIRATEN möchten, dass in der Verbrechensbekämpfung auf bewährte Ermittlungsmethoden gesetzt wird, und lehnen Predictive Policing im Sinne einer vermeintlichen Identifizierung potentieller Straftäter im Voraus, ab. Wir sehen darin einen unzulässigen Verstoß gegen die Unschuldsvermutung und eine Diskriminierung von gesellschaftlichen Randgruppen.

Landesamt für Verfassungsschutz abschaffen

Eine überwachte Gesellschaft ist nicht frei. Ein Geheimdienst, der politische Aktivitäten der Bürger überwacht und geheime Akten über sie anlegt, widerspricht unserer Vorstellung von einer freien, offenen Gesellschaft. Wir Piraten fordern daher die Auflösung des hessischen Verfassungsschutzes. Eine unabhängige Kommission soll die bisherige Tätigkeit des Verfassungsschutzes aufarbeiten. Alle sollen die über sie gesammelten Daten einsehen können.

KEINE MASSENGENTESTS

Wir PIRATEN lehnen Massengentests als Ermittlungsinstrument der Polizei ab. Die Teilnahme ist nur scheinbar freiwillig, da man durch einen Verzicht auf Teilnahme automatisch verdächtigt wird. Dieser Zwang ist in einem Rechtsstaat nicht hinnehmbar.

GERICHTE – WO NICHT GESPART WERDEN DARF

Ein funktionierender Rechtsstaat braucht eine gute Gerichtsversorgung. Die Justiz muss sowohl zügig als auch gründlich arbeiten. Wir PIRATEN setzen uns deshalb für eine bessere personelle und sachliche Ausstattung der Gerichte ein.

WHISTLEBLOWERSCHUTZ

Aufdecker von Missständen, sogenannte Whistleblower, müssen vor Benachteiligung geschützt werden, da sie in besonderer Weise zum Wohl der Gesellschaft beitragen. Sie müssen einen besseren Kündigungsschutz erhalten. Ihr Engagement darf nicht kriminalisiert werden.

FANRECHTE

Sportfans erfahren an vielen Stellen Verletzungen ihrer Grundrechte, unter anderem die Einschränkung ihrer Freizügigkeit oder ihres Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Deshalb setzen wir PIRATEN uns für die Wahrung und den Ausbau der Rechte von Fans und für einen sachlichen Dialog auf Augenhöhe zwischen allen Interessensgruppen ein.

Für Selbstbestimmung am Lebensende

Wir Piraten wenden uns gegen die Kriminalisierung von Sterbehilfe und befürworten eine Regelung, die es Schwerkranken Menschen ermöglicht, nach professioneller, ergebnisoffener Beratung Hilfe bei der Beendigung ihres Lebens in Anspruch zu nehmen.

STAAT UND RELIGION

Der Staat soll die religiöse und weltanschauliche Selbstbestimmung aller Menschen gewährleisten. Deshalb fordern wir eine strikte Trennung von Staat und Religions- sowie Weltanschauungsgemeinschaften. Sie sind wie andere Vereinigungen und Vereine zu behandeln, alle darüber hinausgehenden Rechte, wie etwa arbeitsrechtliche Privilegien, sind abzuschaffen.

Der Blasphemie-Paragraph stellt eine Einschränkung der Meinungsfreiheit dar und soll abgeschafft werden.Die Piratenpartei lehnt die Aufnahme eines Gottesbezuges in die Landesverfassung ab.

FREIHEIT AN FEIERTAGEN

Wir PIRATEN sprechen uns für die Beibehaltung bisheriger Feiertage bei gleichzeitiger Streichung aller Einschränkungen und Sonderregelungen wie dem Tanzverbot aus.

Sonderrechte für Religionsgemeinschaften im Arbeitsrecht lehnen wir ab.

KEIN BEKENNTNISGEBUNDENER RELIGIONSUNTERRICHT

Die Piratenpartei lehnt bekenntnisgebundenen Religionsunterricht ab und fordert stattdessen einen gemeinsamen neutralen Ethik- und Weltanschauungsunterricht für alle Schüler.

KEINE STAATLICHE ERFASSUNG VON RELIGIONSZUGEHÖRIGKEIT

Die Religionszugehörigkeit darf nicht von staatlichen Stellen erfasst werden. Es muss möglich sein, ohne Zahlung einer Verwaltungsgebühr an eine staatliche Stelle kostenlos aus einer Kirchen-, Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft auszutreten. Ebenso lehnen wir die Einziehung der Mitgliedsbeiträge als "Kirchensteuer" durch den Staat ab.

Staatsleistungen an Religionsgemeinschaften lehnen wir ab.

UMWELT, LANDWIRTSCHAFT UND ENERGIE

FÜR EINE RICHTIGE ENERGIEWENDE

Wir PIRATEN setzen uns für eine nachhaltige, sichere, umweltschonende und sozialverträgliche Energieversorgung in Hessen ein.

Deshalb stehen wir für eine zügige vollständige Umstellung von endlichen auf erneuerbare Energiequellen. Wir setzen dabei auf eine transparente und dezentrale Erzeugungs- und Versorgungsstruktur.

FRACKINGFREIES HESSEN

Die Piratenpartei steht zu einem umfassenden Verbot von Hydraulic Fracturing (Fracking) wie in der „Korbacher Resolution“ gefordert.

SOLIDARISCHE LANDWIRTSCHAFT

Die Piratenpartei Hessen steht hinter den Zielen der Bewegung „Solidarische Landwirtschaft“.Die direkte Vernetzung zwischen Erzeugern und Verbrauchern darf hierbei nicht an bürokratischen Hemmnissen scheitern, deren Regelungen für größere und komplexere Strukturen gedacht sind.

RÜCKBAU KERNKRAFTANLAGE BIBLIS

Die Piratenpartei Hessen fordert, dass der Rückbau der Kernkraftanlage Biblis transparent und auf das Gemeinwohlinteresse verpflichtet durchgeführt wird.