HE:OwDiDa/Kommunalprogramm/Darmstadt

Kommunalwahl-Programm für Darmstadt (zur Wahl am 6. März 2016)

Präambel

Die Globalisierung des Wissens und der Kultur der Menschheit durch Digitalisierung und Vernetzung stellt deren bisherige rechtliche, wirtschaftliche und soziale Rahmenbedingungen ausnahmslos auf den Prüfstand. Die falschen Antworten auf diese Herausforderung leisten einer entstehenden totalen und totalitären, globalen Überwachungsgesellschaft Vorschub. Informationelle Selbstbestimmung, freier Zugang zu Wissen und Kultur, die Verteidigung der Bürgerrechte und die Wahrung der Privatsphäre sind die Grundpfeiler für eine Gesellschaft des 21. Jahrhunderts.

Mit ihrem Programm zur Kommunalwahl 2016 brechen die Darmstädter Piraten die globalen Ziele der Piratenpartei auf lokale Maßnahmen herunter. Bildung, Datenschutz, Finanzen, Kinder und Familie, Kommunikationsinfrastruktur, Kultur, Transparenz und Überwachung sind auch auf Ebene der Stadt Darmstadt Kernthemen und Handlungsfeld der Piraten. Positionen zu weiteren Darmstädter Themenfeldern finden sich etwa zu Verkehr, Soziales und Wirtschaft

Gläserner Staat statt des gläsernen Bürgers - Transparenz in der Kommunalverwaltung

Transparenz verleiht dem Machtlosen die Kraft, die Mächtigen zu kontrollieren. Wir Piraten sind überzeugt, dass Transparenz ein wichtiger Bestandteil zur Information der Öffentlichkeit ist. Gut informiert zu sein, befähigt die Bürger demokratische Entscheidungen treffen zu können und Verantwortung zu übernehmen. Wir sind überzeugt, dass jeder Mensch das uneingeschränkte Recht hat, in Entscheidungen einbezogen zu werden, die seine eigenen Angelegenheiten beeinflussen, und ein Recht auf das Wissen darüber, wie solche Entscheidungen getroffen werden.

Wir fordern:

• Informationsfreiheit, d.h. alle öffentlichen Informationen der städtischen Verwaltung sollen der Öffentlichkeit zugänglich sein

• Städtische Informationen sollen in offenen Datenformaten verfügbar sein, und zwar in Formaten, die am besten für deren Verwendbarkeit geeignet sind.

• Mehr Informationen zur kommunalen Auftragsvergabe zu veröffentlichen und verstärkt Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung zu ergreifen.

• Stellenausschreibungen im Management der zur Stadt gehörenden Gesellschaften sollen transparent von einer überregional bekannten Beratungsgesellschaft durchgeführt werden. Ein Parteibuch alleine kann kein Anstellungsgrund sein.

• Die mit Steuermitteln bezahlten Studien, Analysen, Gutachten und Konzepte externer Dienstleister ungekürzt zu veröffentlichen. Es gibt keinen Grund, dem Bürger derartige vom Magistrat, städtischen Betrieben oder Zweckverbänden beauftragte Informationen vorzuenthalten. Der Bürger ist nicht unmündig.

Wir stehen für:

• Mehr Informationen zu kommunalen Beteiligungen zu veröffentlichen und auf mögliche Interessenskonflikte von Kommunalpolitikern hinzuweisen.

• Hinweisgeber invon kommunalen Korruptionsfällen zu schützen und zu unterstützen.

• Die Piratenpartei setzt sich für die von Transparency International in der Checkliste für Self-Audits zur Korruptionsprävention in Kommunen gemachten Vorschläge ein.

Bürgerbeteiligung

Wir Piraten wollen jedem engagierten Bürger die Möglichkeit bieten, aktiv zu einer besseren Politik beizutragen. Darmstadt hat dank der Großprojekte der derzeitigen Stadtverwaltung eine auf Überschuldung ausgerichtete Finanzpolitik. Es hilft jedoch wenig, die Schulden durch noch mehr Schulden zu finanzieren und ansonsten im politischen Handeln “weiter so” zu machen. Es ist an der Zeit, das Thema offensiv anzugehen.

Kommunale Bürgerbeteiligung bindet die Bürger mit in die kommunale Verwaltung ein. Im Gegenzug erhalten die Bürger Gestaltungsrechte an der kommunalen Politik. Aus unserer Sicht lassen sich damit noch ungenutzte Potentiale nutzen. Auch Darmstadt soll zu den Kommunen gehören, die es ihren Bürgern ermöglichen, bei der Entwicklung der Stadt und ihrer Viertel mitzuwirken, finanzielle Prioritäten zu setzen und einen Bürgerhaushalt zu gestalten. Oft beschränken sich Bürgerhaushalte jedoch lediglich auf “Wahl der Qual”, bei der es lediglich um die Legitimierung bereits beschlossener Sparmaßnahmen geht oder auf die Sammlung von Ideen für Einsparmöglichkeiten. Das Piratenkonzept der Bürgerbeteiligung geht daher darüber hinaus. Für viele Bürger sind die finanziellen Belastungen bereits am Rande des Erträglichen. Dennoch können sie aktiv daran mitwirken, dass die Ausgaben der Kommune gesenkt werden, ohne dass dadurch die Lebensqualität sinken müsste.

Wir Piraten wollen eine neue Form der ehrenamtlichen Tätigkeit schaffen, die dadurch eine ganz neue Qualität der Beteiligung schafft, da man sich aktiv seine Ziele setzen kann. Droht beispielsweise die Schließung eines Spielplatzes, so ist den Bürgern die Möglichkeit zu geben, diesen in Eigenregie weiter zu betreiben. Die Stadt könnte zur Unterstützung eigene Erfahrung teilen und rechtlichen Rat beisteuern. Möchten die Bürger beispielsweise einen stadtweiten, kostenlosen und werbefreien drahtlosen Internetzugang (WLAN) selbst einrichten und betreiben, so könnte die Stadt für eine Minimierung des juristischen Risikos bei allen Beteiligten sorgen.

Bürgerbeteiligung durch Bürgerhaushalte und ehrenamtliche Tätigkeiten Hand in Hand mit der Stadt ermöglichen: eine effizientere, ziel- und bedarfsorientiertere Verwaltung nach dem Willen des Bürgers.

Wir wollen:

• Die städtische Initiative "Leitlinien Bürgerbeteiligung" aktiv begleiten und die dabei erzielten Ergebnisse genau prüfen, inwieweit sie zu einem Mehr an Bürgerbeteilig ung führen können.

Wir fordern:

• Verstärkte Bekanntmachung des Bürgerhaushaltes der Stadt Darmstadt. Durchführung als kontinuierlichen Prozess und bessere Einbindung der Bürgerforen. Es reicht nicht aus, wenn der Bürgerhaushalt wie bisher nur einmal im Jahr angeboten wird.

• Einen Appell der Stadt Darmstadt beim Städtetag für die Einführung von Bürgeranträgen in Hessen. Bürgeranträge ermöglichen es den Bürgern, dass sich der Gemeinderat bzw. Magistrat mit einer bestimmten Angelegenheit in öffentlicher Sitzung befassen muss. Bürgeranträge gibt es in allen Bundesländern außer Hessen und Hamburg.

• Die flächendeckende Einführung von Stadtteilforen im gesamten Gebiet der Stadt. Bisher haben noch nicht Bürger aller Stadtteile die Möglichkeit sich in Stadtteilforen zu engagieren, sondern nur Bürger in einigen wenigen.

• Die regelmäßige Durchführung von Stadtteilforen. Stadtteilforen werden bislang nur bei Bedarf durchgeführt.

• Die Zurverfügungstellung von eigenen Budgets für alle Stadtteilforen.

• Die Bildung von Ortsbezirken über ganz Darmstadt und damit die Einführung weiterer Ortsbeiräte. Einen Ortsbeirat gibt es in Darmstadt bislang nur in Wixhausen. Ortsbezirke können beispielsweise analog der Einteilung des Stadtgebietes beim Amt für Wirtschaft und Stadtentwicklung, Statistik und Stadtforschung definiert werden.

Privatsphäre, Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung

Das Recht auf Wahrung der Privatsphäre ist ein unabdingbares Fundament einer demokratischen Gesellschaft. Die Meinungsfreiheit und das Recht auf persönliche Entfaltung sind ohne diese Voraussetzung nicht zu verwirklichen.

Systeme und Methoden, die der Staat gegen seine Bürger einsetzen kann, müssen der ständigen Bewertung und genauen Prüfung durch gewählte Mandatsträger unterliegen. Wenn die Regierung Bürger beobachtet, die nicht eines Verbrechens verdächtig sind, ist dies eine fundamental inakzeptable Verletzung des Bürgerrechts auf Privatsphäre. Jedem Bürger muss das Recht auf Anonymität garantiert werden, das unserer Verfassung innewohnt. Die Weitergabe personenbezogener Daten vom Staat an die Privatwirtschaft hat in jedem Falle zu unterbleiben.

Wir PIRATEN setzen uns für einen starken Datenschutz und das Prinzip der informationellen Selbstbestimmung ein. Dies umfasst nicht nur die sparsame Erhebung, zweckgebundene Verarbeitung und Nutzung sowie die eingeschränkte Weitergabe von personenbezogenen Daten, sondern ebenso die Stärkung der Rechte des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung personenbezogener Daten zu bestimmen. Im Sinne des Prinzips der Informationssicherheit muss die Vertraulichkeit bei Übertragung und Zugriff sowie die Integrität der gespeicherten Daten gewährleistet sein.

Wir lehnen die verdachtsunabhängige Durchleuchtung der Bürger und den gläsernen Kunden ab. Im digitalen Zeitalter liegen immer mehr personenbezogene Informationen in elektronischer Form vor, werden automatisiert verarbeitet und verknüpft oder weitergegeben – auch über Länder und Kontinente hinweg und zwischen den öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereichen. Ohne Wissen der Betroffenen kann die wachsende Datenflut automatisiert zu Persönlichkeitsprofilen zusammengefügt und im schlimmsten Fall gegen sie verwendet werden – z. B. durch das so genannte Kreditscoring oder die Erstellung von Surf- und Bewegungsprofilen.

Privatsphäre, Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung müssen selbstverständlich auch auf kommunaler Ebene gestärkt und stets gewahrt werden.

Wir stehen für:

• Ein kompetent besetztes, unabhängiges Datenschutzbüro, das frühzeitig in kommunale Projekte eingebunden wird.

• Den besten Datenschutz: Datenvermeidung statt deren Erhebung.

• Kürzestmögliche Fristen für die Aufbewahrung von Daten.

• Öffentliche, einfach zugängliche und klar verständliche Informationen darüber, wo die Stadt was über welchen Bürger speichert und wie sie diese Daten gegen Missbrauch schützt.

• Prüfung, ob der Datenverkauf im Einwohner-Meldewesen umgestellt werden kann, auf ein Verbot dieses Verkaufs, statt der heutigen Möglichkeit für den Bürger, diesen Verkauf auf Antrag zu unterbinden.

• Zugriff auf alle städtische Webseiten mittels ausreichend starker Verschlüsselung ermöglichen

Kommunikationsinfrastruktur

Die Piratenpartei setzt sich ein für die Einrichtung eines frei zugänglichen drahtlosen Netzwerks innerhalb des Darmstädter Stadtgebiets. Diese Einrichtung soll kostenneutral erfolgen, indem die Stadt Darmstadt die Schirmherrschaft über das sogenannte DA-LAN (Darmstadt wireless Local Area Network) übernimmt und als Provider, also verantwortlicher Anbieter auftritt. Innerhalb dieser Schirmherrschaft ist es den Darmstädtern Bürgern möglich, einen Teil der Bandbreite ihrer heimischen W-LAN-Router über DA-LAN anderen Bürgern zur Verfügung zu stellen. Die rechtlichen Aspekte werden durch Teilnahmebedingungen und Registrierung der Nutzer als zwingende Voraussetzung zur freien Nutzung geregelt. Mit dieser in anderen europäischen Ländern erprobten Regelung kann die Stadt Darmstadt ihren Bürgern, Besuchern, Messe- und Kongressgästen eine kostenneutrale, flächendeckende Abdeckung mit einem W-LAN Netz anbieten. Die Entwicklung und Realisierung soll in Abstimmung mit der international erfolgreichen Freifunk Bewegung erfolgen.

Überwachung

Wir PIRATEN sind gegen eine systematische Überwachung der Bevölkerung durch staatliche oder private Organisationen. Die Überwachung der Bürger mit technischen Mitteln verhindert, entgegen immer wieder geäußerten Behauptungen, keine Straftaten, sondern verlagert sie bestenfalls. Nichtsdestoweniger beeinflusst eine hohe Dichte von technischen Überwachungsmaßnahmen unbescholtene freie Bürger in ihrem Verhalten und fördert die Anpassung an vermeintlich unauffälliges Verhalten. Das Bestreben, die Überwachung immer lückenloser und unter Zusammenführung mehrerer Datenquellen auszubauen, gefährdet daher unsere Demokratie in zunehmendem Maße.

Wir fordern:

Eine kritische Überprüfung aller derzeit in Darmstadt installierten Überwachungskameras. Dabei ist von den jeweiligen Betreibern darzulegen, welchen genauen Nutzen die jeweilige Kamerainstallation hat, und wie ein Datenschutz aller damit gemachten Aufnahmen sichergestellt wird. Ziel der Überprüfung ist, die Zahl der Überwachungskameras zu reduzieren und auf ein Mindestmaß zu begrenzen.

• Standort und Blickwinkel aller Überwachungskameras öffentlich zu dokumentieren und über die Webseite der Stadt zur Verfügung zu stellen.

• Einsatz von Kontrollpersonal statt Video-Überwachung von öffentlichen Plätzen und im öffentlichen Nahverkehr.

• Deutlich sichtbare Kennzeichnung von öffentlichen Plätzen, auf denen eine Video-Überwachung stattfindet. Dort wo keine stattfindet, sind solche Kennzeichnungen zu entfernen.

Bildung

Die Bedeutung von guten, lebenslangen Bildungsmöglichkeiten kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden, was umso mehr für die Wissenschaftsstadt Darmstadt gilt. Die Darmstädter Piraten stehen daher für eine proaktive, äußere Schulverwaltung, um den Wissenschaftsstandort Darmstadt nicht nur attraktiv für Familien zu halten, sondern auch die Jugend der Stadt optimal zu fördern. Wir setzen uns dabei klar für eine Koordination zwischen der Stadt Darmstadt und dem Kreis Darmstadt-Dieburg ein. Es ergibt keinen Sinn, hier nicht miteinander zu arbeiten.

Wir fordern:

• Die Aufstellung eines Schulsanierungsplanes, in dem jeder Bürger sehen kann, wann welche Schule saniert werden soll. Der Sanierungsstau an den Darmstädter Schulen muss behoben werden, denn nur in einem guten Umfeld kann erfolgreich gelernt werden.

• Die Nutzung freier Lern- und Lehrmittel (Open Educational Resources) (1)

• Ein inklusives Schulsystem, dem auch die nötigen Mittel für zusätzliche Betreuung der Klassen und Unterstützung der Lehrer zur Verfügung steht.

• Keine weiteren Schließungen von städtischen Bibliotheken. Der Bücherbus ist eine Ergänzung zu den Stadtteilbibliotheken und kein adäquater Ersatz.

• Die Prüfung, ob es Möglichkeiten gibt, geschlossene Stadtteilbibliotheken, wieder zu öffnen oder neu einzurichten, auch an anderer Örtlichkeit, beispielsweise in Schulen.

• Mehr Literatur in digitaler Form in den städtischen Bibliotheken als Ergänzung zum bestehenden Angebot an Büchern.

• Aufstellung von weiteren öffentlichen Bücherschränken im Stadtgebiet. Öffentliche Bücherschränke ermöglichen den kostenlosen und anonymen Tausch von Büchern.

(1) https://de.wikipedia.org/wiki/Open_Educational_Resources

Kinder & Familie

Nicht nur für die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Darmstadt ist eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie unverzichtbar, auch für die Attraktivität des Standortes an sich ist eine erfolgreiche Kinder- und Familienpolitik zwingend notwendig. Wir PIRATEN sehen hier viele Verbesserungsmöglichkeiten für Darmstadt, die letztendlich allen zugute kommen.

Dabei kann eine Erhöhung der Zahl an Betreuungsplätzen im U3, Ü3 und im Bereich der Nachmittagsbetreuung für Grundschulkinder nur ein erster Schritt sein. Zum einen muss sichergestellt werden, dass Betreuungseinrichtungen möglichst gleichmäßig über das gesamte Stadtgebiet verteilt werden. Zum anderen müssen auch Anstrengungen unternommen werden, um die Kindertagesstätten- und Kindergartengruppen möglichst heterogen aufgestellt werden, damit Kinder mit Behinderungen oder Migrationshintergrund früh integriert werden. Darüber hinaus ist für die Erzieherinnen und Erzieher eine Arbeitsumgebung zu schaffen, welche eine frühkindliche, individuelle Förderung ermöglicht. Kindergärten sind ein wichtiger Beitrag für eine gelungene frühkindliche Erziehung.

Eine erfolgreiche Kinder-, Jugend- und Familienpolitik endet aber nicht an der Kita- oder Schulschwelle: Das Kultur- und Sportangebot der Stadt Darmstadt benötigt mehr Impulse für Kinder. In Zusammenarbeit mit Wirtschaft, Vereinen und Kulturträgern lässt sich hier auch mit wenig Aufwand viel erreichen. Wir sind uns bewusst, dass sich Ausgaben im Kinder-, Jugend- und Familienbereich vergleichsweise schwer begründen lassen, da sich die positiven Auswirkungen nur schwer quantifizieren lassen. Die langfristigen Vorteile nicht nur für die Stadt und ortsansässige Firmen, sondern auch für die Bürger, sind jedoch gut belegt und bedürfen kaum weiterer Erklärung. Es gibt daher zu einer aktiven Kinder-, Jugend- und Familienpolitik keine langfristige Alternative.

Wir fordern:

• Verbesserung der Einbindung der Vereine und freiwilligen Träger in die Nachmittagsbetreuung, besonders beim Pakt für den Nachmittag.

• Erhöhung statt Kürzung der Zuschüsse im Jugendbereich.

• Einführung einer interaktiven Karte für Jugendangebote.

• Einführung eines Ferienspielangebotes gemeinsam mit freien Trägern, in welchem Kinder spielerisch erleben wie eine Stadt funktioniert. Die Umsetzung könnte ähnlich wie beispielsweise bei der Spielstadt "mini-umstadt" von Groß-Umstadt erfolgen. (1)

• Ausweitung der offenen Jugendarbeit, besonders im Bereich der Suchtprävention..

• Anpassung der Quoten für die Nachmittagsbetreuungsplätze für Grundschulkinder an die für Kindertagesstätten.

• Einführung eines Jugendparlamentes, analog dem Seniorenbeirat.

• Entwicklung einer Dialogkultur zwischen Jugendlichen und Anwohnern in Gebieten, wo sich Jugendliche abends und nachts vermehrt aufhalten.

• Förderung der Elternbeiräte an den Kitas durch zum Beispiel aktives Bewerben und einer bessere Einbindung in die Prozesse rund um das Thema Kindergarten und Kindertagesstätten.

• Stärkung der Position des Kinderbeauftragten und seiner Öffentlichkeitsarbeit. Kinder, Jugendliche und Erwachsene sollen verstärkt informiert werden, dass sie sich an den Kinderbeauftragten wenden können.

• Erweitertes Nachhilfeangebot für sozial schwache Schülerinnen und Schüler.

• Fortführung und Vertiefung des "Umwelt- und Mediendiploms" für Kinder, insbesondere eine stärkere Zusammenarbeit mit allen Akteuren, auch der Wirtschaft. (2) (3)

• Schaffung von mehr Angeboten für die Jugendleiterkarte, beispielsweise durch Vergünstigungen in kommunalen Einrichtungen, Kulturangeboten, Freizeiteinrichtungen und Verkehrsbetrieben.

• Unterstützung von Veranstaltungen, die von Jugendlichen selbst organisiert werden und auf denen sich die Jugendliche präsentieren können, z.B durch Musik, Tanz, Theater, Film oder Kunst.

• Erstellung eines interaktiven Spielplatzplanes im Internet, der alle Spielplätze der Stadt grafisch mit Ort, Einrichtungen und Spielplatzgeräten darstellt, so dass leicht ein gewünschter Spielplatz aufgefunden werden kann. Dieser muss einfach zu finden sein und darf nicht irgendwo versteckt in Untermenüs sein.

• Stärkung der Musik- und Sportförderung für Kinder aus sozial schwachen Familien.

• Um schneller mehr Hortplätze zu schaffen, auch ohne bauliche Maßnahmen, soll vermehrt eine Nachmittagsbetreuung in Klassenzimmern erfolgen.

(1) http://www.mini-umstadt.de/was-ist-mini-umstadt-.html (2) http://www.darmstadt.de/leben-in-darmstadt/umwelt/umweltdiplom/ (3) http://www.mediendiplom-darmstadt.de/

Finanzen

Wir Piraten setzen uns ein für einen verantwortungsvollen Umgang der Stadt mit den Geldern der Bürger. Auch eine Stadt kann nicht auf Dauer mehr ausgeben als sie einnimmt, ohne früher oder später in einer unumkehrbaren Schuldenfalle zu landen. Sie muss in guten Zeiten Rücklagen bilden, damit sie in schlechten Zeiten darauf zurückgreifen kann. Nachfolgende Generationen dürfen nicht finanziell handlungsunfähig werden. Daher setzen wir Piraten uns dafür ein, langfristig die Verschuldung der Stadt Darmstadt abzubauen und Haushaltsüberschüsse zur Bildung von Rücklagen und zur Senkung von Gebühren und Steuern zu erwirtschaften. Das Ziel soll in zwei Schritten erreicht werden. Als erstes soll in der folgenden Wahlperiode 2016 bis 2021 das jährliche Haushaltsdefizit der Stadt auf eine stabile Null zurückgeführt werden. Danach sollen in den Folgejahren kontinuierlich Verbindlichkeiten zurückbezahlt werden. Ziel ist eine komplette Entschuldung der Stadt.

Die Darmstädter Piraten setzen sich für einen problem- und lösungsorientierten, ideologiefreien Mix aus höheren Einnahmen und Senkung von Ausgaben ein. Dieser soll für alle Bürger nachvollziehbar, verständlich und transparent sein. Ferner sollen Bürger eine verstärkte Möglichkeit zur Meinungsäußerung bekommen, sowie die Möglichkeit, Projekte mitzugestalten. Bei wichtigen Großprojekten werden frühzeitig Meinungsbilder bei den Bürgern eingeholt. Durch Mitgestaltung und Mitsprache wird die Identifikation des Bürgers mit der Stadt gestärkt sowie bessere und kostengünstigere Lösungen gefunden und realisiert. Nur ein Bürger, der für die finanzielle Situation der Stadt sensibilisiert ist, ist auch bereit, persönliches Engagement aufzubringen und persönliche Opfer in Kauf zu nehmen.

Wir fordern:

• Umfangreiche Veröffentlichung von Haushaltsdaten der Stadt Darmstadt, auch in maschinenlesbarer Form. Mit dem Offenen Haushalt sind erste Schritte zur Visualisierung des Haushalts getan worden. Die Darstellung beschränkt sich jedoch nur auf übergeordnete Produktgruppen. Es fehlen detaillierte Informationen zu allen Produktgruppen. (1)

• Verstärkte Öffentlichkeitsarbeit, um den Offenen Haushalt stärker bei den Bürgern bekannt zu machen.

• Keine Anhebungen des Gewerbesteuer-Hebesatzes, sofern keine Vorgaben vom Regierungspräsidium bestehen.

(1)https://da-bei.darmstadt.de/page/Offener_Haushalt_2015

Wirtschaft

Für viele innovative Unternehmen in Darmstadt ist ein schneller und zuverlässiger Zugang zum Internet auf Basis modernster Breitband-Technologien unverzichtbare Geschäftsgrundlage. Die Piratenpartei setzt sich daher für einen konsequenten und zügigen Ausbau der Breitband-Telekommunikations-Infrastruktur ein.

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die Mitgliedschaft in der IHK für Unternehmen mit weniger als 5 Beschäftigten und Selbständige freiwillig ist. Gerade für Start-Up-Unternehmen und Selbständige stellt die Mitgliedschaft eine Belastung dar, für die nicht immer eine entsprechende Gegenleistung ersichtlich ist. Ohne Zwangsmitgliedschaft ist die IHK gefordert, für ihre Mitglieder attraktiv zu sein. Zur Erfüllung dieses Ziels soll die Stadt Darmstadt mittels Öffentlichkeitsarbeit beitragen, sowie prüfen, inwieweit sie dazu verpflichtet ist, beim Beitragseinzug der IHK behilflich zu sein.

Wir unterstützen:

• Die Fortführung und konsequente Umsetzung der Stadtwirtschaftsstrategie 2020 als ein Mittel für mehr Transparenz und Kontrolle bei den weit über 100 städtischen Beteiligungen der Stadt Darmstadt.

Wir fordern:

• Eine fortlaufende und möglichst öffentliche Berichterstattung zum Stand der Umsetzung der Stadtwirtschaftsstrategie.

• Eine dynamische Anpassung der Stadtwirtschaftsstrategie, wenn dies durch äußere Einflüsse, beispielsweise ein verändertes Marktumfeld, notwendig wird, unter Berücksichtigung und Beibehaltung der städtischen Leitbilder.

• Ein Einzelhandelskonzept, bei dem die Nahversorger so über die Stadt verteilt werden, dass sie von allen Wohngebieten möglichst zu Fuß oder mit dem Fahrrad leicht erreichbar sind.

• Die Berücksichtigung des Online-Handels bei städtischen Studien zum Einzelhandel. Das Einkaufen über das Internet wird immer beliebter. Der Online-Handel wächst um ein Vielfaches schneller als der stationäre Handel. (1)

• Die Förderung von jungen Unternehmens mit innovativen Geschäftsideen (Start-Ups). Die Technische Universität Darmstadt und die Hochschule Darmstadt bringen immer wieder vielversprechende Start Ups hervor. Diese müssen durch Anreize in der Stadt gehalten werden. Dies könnte zum Beispiel ein zeitlich befristeter, verringerter Gewerbesteuer-Hebesatz sein. Natürlich muss es dazu Regularien geben, um einem etwaigen Missbrauch vorzubeugen.

• Die Würdigung von Unternehmen in der Stadt, die sich durch besondere Leistungen oder Erfolge auszeichnen und den Hauptanteil ihrer Gewerbesteuer in Darmstadt zahlen. Die Stadt könnte diese herausragenden Unternehmen beispielsweise auf einer jährliche Veranstaltung ehren. Dies soll Unternehmen zum einen motivieren, so weiter zu machen, und zum anderen eine Verbundenheit mit der Stadt erzeugen.

• Eine städtische Initiative für eine Ausbildungsmesse oder Veranstaltung, an der kleine und mittlere Unternehmen um Auszubildende werben können. Die jetzigen Veranstaltungen stehen leider kleinen und mittleren Unternehmen nicht offen. Aber gerade für diese ist es oftmals schwer, geeignete Auszubildende zu finden.

• Eine bessere Vermarktung der Stadt als Standort für Branchenschwerpunkte. Momentan findet dies so gut wie gar nicht statt. Eine aktive Vermarktung zieht aber Firmen an, die nach weiteren Standorten suchen.

Wir lehnen ab:

• Zwangsmitgliedschaften für Unternehmen und Selbständige.

(1) http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-konsumgueter/online-shopping-wie-viel-wir-im-netz-ausgeben/11301594.html

Verkehr

Ein effektives und gut ineinandergreifendes Verkehrskonzept ist essentiell für die Entwicklung der Stadt Darmstadt. Denn nicht nur Firmen wünschen sich gute Verkehrsanbindungen, sondern auch die Bürger wollen überall schnell und einfach hinkommen, egal welches Verkehrsmittel sie wählen. Dazu gehört neben neuen Verkehrswegen auch dafür zu sorgen, dass die vorhandenen sich in einem guten Zustand befinden. Wir PIRATEN setzen uns daher für ein Verkehrskonzept ein, bei dem es darum geht, Mängel und Engpässe zu beseitigen sowie vorhandene Ressourcen effektiver zu nutzen. Dieses Verkehrskonzept soll alle Nutzungsformen gleichberechtigt berücksichtigen. Das Verkehrskonzept muss mit allen Beteiligten gemeinsam diskutiert und entwickelt werden. Bei allen Planungen rund um den Verkehr legen wir großen Wert auf eine ausführliche und frühzeitige Beteiligung aller Interessensgruppen in einem transparenten Prozess.

Kraftverkehr

Täglich fahren viele Autos mitten durch unsere Stadt. Zur Zeit ist kein Ansatz zu erkennen, diese möglichst effektiv durch die Stadt zu leiten. Zudem ist es gerade für Auswärtige sehr schwer, einen Parkplatz im Innenstadtgebiet zu finden. Das beeinflusst negativ die Attraktivität der Innenstadt.

Wir setzen uns ein für:

• Das Einführen eines intelligentem Verkehrsleitsystem

• Eine Erweiterung des kostenlosen Kurzparkens in der Innenstadt

• Nachhaltiges Durchsetzen des LKW Transitverbots für Darmstadt.

• Einführung eines Parkleitsystems für die Innenstadt

ÖPNV

Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist eine der tragenden Säulen eines gut funktionierenden Verkehrssystems. Ziel sollte es sein, jeden Ort gut und einfach mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen zu können.

Wir stehen für:

• Taktverdichtung auf den meistgenutzten Bus- und Straßenbahnlinien auf 7.5 Minuten bzw. im Berufsverkehr auf 5 Minuten.

• Verbesserung des nächtlichen ÖPNV durch späteren Betriebsschluss für die Busse und Straßenbahnen.

Wir fordern :

• Die Schaffung von ringförmigen Buslinien rund um die Stadt, als Ergänzung zu dem sternförmigen Verkehrsnetz der Straßenbahn

• Den R-Bus wieder zu einem Ringbus zu machen.

• Einführung eines kostenlosen 'Touristenbusses' rund um den Stadtkern

• Die Einführung eines Kurzstreckentarifs

• Verhandlungen zwischen der DADINA und dem RMV über eine Überarbeitung der Tarifstruktur. In einem ersten Schritt soll ein einheitlicher Tarif für die ganze Stadt eingeführt werde. Die unterschiedlichen Tarifzonen innerhalb des Stadtgebietes sollen entfallen.

In einem zweiten Schritt soll gemeinsam mit dem Landkreis die gesamte Tarifstruktur überarbeitet werden. Beispielsweise sollen Kurzstreckentarife auch bei Querung der.Kreisgrenze gelten.

• Prüfung von DADINA und RMV, ob in Darmstadt ein Pilotprojekt für einen fahrscheinlosen, umlagefinanzierten ÖPNV gestartet werden kann. Die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel soll attraktiver werden.

• Umbau, Renovierung von Nordbahnhof, Südbahnhof, Eberstädter Bahnhof und Kranichsteiner Bahnhof

• Verkürzung der Wartezeit an Fußgänger-Ampeln in der Nähe von ÖPNV-Haltestellen auf maximal 7 Sekunden.

Radverkehr

Für viele Darmstädter ist das Fahrrad das erste Verkehrsmittel der Wahl. Es wird von allen Personenkreisen verwendet. Es ist gerade in der Stadt ein praktisches und umweltfreundliches Mittel, um unabhängig von A nach B zu kommen. Aber der Radverkehr hat seine eigenen Anforderungen an ein Verkehrskonzept.

Wir fordern:

• Ausbau des Radwegenetzes und Sanierung der vorhandenen Radwege.

• Vermeidung der Führung der Radwege über Haltestellen.

• Mehr Wegweiser speziell für Radfahrer. sowie eine deutliche Kennzeichnung der Hauptradwege durch Darmstadt.

• Lückenlose Führung von Radwegen. An vielen Stellen im Stadtgebiet sind Radwege unterbrochen oder die Wegführung ist unklar.

• Prüfung, ob Radwege in der Nähe von Bäumen wasserdurchlässig bei gleichzeitiger Beibehaltung eines günstigen Rollwiderstandes ausgeführt werden können, beispielsweise durch Bodenbeläge aus mineralischen Kunststoffmischungen. Versickerungsfähige Verkehrsflächen verringern die Bodenversiegelung und schützen den Baumbestand vor Austrocknung.

• Führung wichtiger Radwegestrecken entlang von Hauptverkehrsachsen und nicht über wenig bekannte Nebenstrecken.

• Einrichtung zweier durchgängiger Fernverkehr-Radwege, die das gesamte Stadtgebiet in Nord-Süd- bzw. Ost-West-Richtung queren und sich in der Stadtmitte am Luisenplatz schneiden. Bei der Führung des Radweges durch die Fußgängerzone in der Innenstadt soll die bisherige Regelung der Duldung des Radverkehrs nicht verändert werden

ICE-Trasse

Eine Express-Anbindung an alle ICE Haltepunkte der Rhein-Main-Neckar Region ist unverzichtbar für die Entwicklung unserer Stadt. Sie darf aber nicht zur Belastung der Darmstädter Bürger werden.

Wir unterstützen:

• Die Anbindung des Darmstädter Hauptbahnhofes an die geplante ICE-Strecke Frankfurt-Mannheim

• Die Anbindung von Darmstadt an den Flughafen Frankfurt a. M. durch den Ausbau der Bahnverbindungen in nördlicher Richtung.

Wir setzen uns ein:

• Die Streckenführung ist so zu planen und baulich auszuführen, dass eine Mehrbelastung für die Bürger möglichst vermieden wird. Der stark steigende Güterverkehr erfordert eine Streckenführung, und eine bauliche Ausführung, die den Lärmschutz berücksichtigt . Nur bei Neubaustrecken ist die Bahn zum Lärmschutz verpflichtet. Wir setzen uns dafür ein, dass der Güterverkehr möglichst, auf der neuen Strecke entlang der Autobahnen geführt werden soll. Aber auch hier ist ein Lärmschutz nicht verzichtbar.

Umwelt

Die Piratenpartei setzt sich mit ihrer Politik für eine ökologische, nachhaltige Entwicklung ein. Darunter verstehen wir einen verantwortungsvollen und generationengerechten Umgang mit den zum allgemeinen Wohlergehen notwendigen Ressourcen immaterieller oder materieller Art. Wir legen besonderen Wert auf die Sensibilisierung der Darmstädter Bürger hinsichtlich Natur, Umweltschutz und biologischer Vielfalt der Tiere und Pflanzen.

Wir unterstützen:

• Das Programm „25 Schritte zur Biologischen Vielfalt in Darmstadt“ des Naturschutzbeirates (1) und dessen Vorschläge.

Wir fordern:

• Zuweisung einer E-Mail Adresse für Bäume in der Stadt unter Verwendung der vorhandenen Nummerierungen der Bäume. Die Bürger sollen ihrem Lieblingsbaum E-Mails schicken können, so wie dies bereits in einigen Großstädten möglich ist. Dies soll die Wertschätzung für unsere Bäume in der Stadt verstärken. (2)

• Sicherstellung, dass bei Baumaßnahmen der Stadt genügend Raum für Grünflächen erhalten bleibt und dieser naturnah gestaltet wird.

• Naturnahe Gestaltung und Pflege von öffentlichen Grünflächen, wie beispielsweise Spielplätze, Schulhöfe und das Straßenbegleitgrün.

• Erstellung und Verteilung einer Informationsbroschüre zur Gestaltung von naturnahen Gärten. Die Broschüre soll Bürgern, die bauen möchten, beim Einreichen ihrer Unterlagen ausgehändigt werden.

• Stärkere, aktive Bewerbung und häufigere Durchführung von Aktionen zur Verbesserung der Umwelt und des Stadtbildes, wie beispielsweise "Darmstadt blüht auf" (3) oder "Naturgucker" (4).

• Naturnahe Gestaltung des Darmbaches an seinen offengelegten Stellen. Wir sind grundsätzlich dafür, den Darmbach an so vielen Stellen wie möglich offen zu führen.

• Aufstellung von Informationstafeln an möglichst vielen Grünflächen, aber auch Schulhöfen, auf denen beschrieben wird, welche Arten von Pflanzen und Tiere dort leben. Dies stärkt das Bewusstsein für die Natur. Die Informationstafeln sollen in Zusammenarbeit mit Naturschutzverbänden aufgestellt werden..

• Prüfung, an welchen Stellen man Naturlehrpfade einrichten kann und diese einrichten.

• Aufstellung von Schildern mit Übersichtskarten an den Eingängen von öffentlichen Parkanlagen, auf denen die Wege, Sehenswürdigkeiten, Toiletten, Sammelpunkte, Kinderspielplätze, Hundewiesen u. ä. eingezeichnet sind.

• Einführung eines regelmäßigen „Tag der offenen Gärten und Höfe“.

• Organisation und Durchführung von öffentlichen Müllsammelaktionen, speziell für Schulklassen, durch den städtischen Eigenbetrieb für kommunale Aufgaben und Dienstleistungen (EAD). Dadurch werden Schüler sensibilisiert, ihren Müll nicht einfach irgendwo hinzuwerfen.

• Durchführung von einem oder mehreren städtische Pilotprojekten zur Umsetzung einer möglichst kosteneffizienten energetischen Sanierung von Büro- oder Wohngebäuden. Bei der Sanierung von Bürogebäuden ist eine Zusammenarbeit mit der Stadtwirtschaft anzustreben.

• Bei der Nachverdichtung soll vorzugsweise in die Höhe statt auf neuen Flächen gebaut werden, um Freiflächen zu erhalten.

(1)http://www.bund-darmstadt.de/d_pages/stadtnatur/vortraege-ak-stadtnatur/2013-11-27_biodiv_massnahmenprogramm_nsb-darmstadt.pdf (2) http://www.silicon.de/41614605/melbournes-baeume-bekommen-e-mails/ (3) http://darmstadt-blueht-auf.darmstadt.de (4) http://www.naturgucker.de

Kultur

Darmstadt war schon immer eine Stadt der Kultur. Man denke an die Mathildenhöhe mit ihrer Künstlerkolonie, den Hochzeitsturm, oder auch an den Jugendstil ganz allgemein. Es gehören aber auch das Hessische Landesmuseum, als auch Dinge wie die Nacht der Museen, oder die Nächte der Musik im Martinsviertel mit dazu. In Zeiten, in denen das Geld knapper wird, muss man sich daher Gedanken darüber machen, wie man die Kultur, die ja ein wichtiges Ausgleichselement zur Arbeitswelt und -zeit darstellt, so unterstützen kann, dass sie viele Bedürfnisse abdecken kann. Prinzipiell kann man entweder an den Ausgaben sparen, oder sich um Sponsoren bemühen. Eine Stadt wird aber auch als kultureller Anziehungspunkt gesehen.

Wir fordern:

• Die begrenzten städtischen Mittel neben kulturellen Einrichtungen wie dem Staatstheater auch Kulturangeboten der Subkultur zufließen zu lassen bzw. Sparvorhaben nicht nur im Bereich der Subkultur zu realisieren, sondern alle Einrichtungen gleichermaßen miteinzubeziehen

• Anbieter freier Kultur anzuerkennen, sie zu fördern und zu unterstützen.

• Die Einrichtung einer offenen Künstlerbühne, zum Beispiel im Herrengarten. Eine solche offene Bühne ist schon mit den einfachsten Mitteln zu realisieren, bereichert aber die Kultur einer Stadt enorm.

• Prüfung sämtlicher Förderungen im Kulturbereich, ob sie noch sinnvoll sind, oder ob mit dem Geld nicht andere Einrichtungen, Projekte Vereine etc. gefördert werden sollten.

• Förderungen im Kulturbereich müssen transparenter werden. Es muss für jeden Bürger verständlich werden, wer warum und in welcher Höhe städtische Zuschüsse bekommt.

• Ausbau des Angebots an themenbezogenen Rundwegen in der Stadt. Diese könnten zum Beispiel Themen mit lokalem Bezug wie Jugendstil, Forscher und Entdecker beinhalten.

• Prüfung, ob ein internationales Technikmuseum zu Darmstadt passen würde, beispielsweise zur Luft- und Raumfahrt, Schwerionenforschung bzw. ein geschichtliches Museum zur Spionagetechnik, ähnlich dem Museum in der "Runden Ecke" in Leipzig. Dieses könnte auf außerhalb liegenden Konversionsflächen wie dem Dagger-Komplex, sobald dieser frei wird, oder Griesheim Airfield errichtet werden.