HE:Offenbach/Hauptversammlung30.05.2016

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Hauptversammlung der Mitglieder der Piratenpartei in Offenbach am Main

Montag den 30. Mai, 19:30
in den Räumen von "Engels Reisen" in der Kaiserlei Str. 48, 63067 Offenbach am Main

Anwesende

Mitglieder der PP OF-Stadt: Jutta Dietrich, Helmut Eisenkolb, Gregory Engels, Petra Engels, Helge Herget, Annette Schaper-Herget, Vlad Silea
Gäste: Peter Freier (CDU Offenbach), Henrik Herget (Jungpiraten), Heike Laura Wagner-Adolff, Horst Wesling (PP Köln)

Tagesordnung

1) Genehmigug der Tagesordnung
2) Eilantrag
3) Vorstellung des Koalitionsvertrages Jamaika+ (*)
4) Abstimmung über Koalitionsvertrag
5) aktuelle Kassenlage
6) Datenschutzbeauftrage(r) für KV Offenbach/Stadt
7) Stelle Pressesprecher(in)
8) Sonstiges

1) Tagesordnung

Die Tagesordnung wird einstimmig genehmigt

2) Eilantrag

Eilantrag: Jede/r Anwesende soll mindestens einen Köhlerkuss verzehren. Der Eilantrag wurde mit einer Gegenstimme angenommen.

3) Vorstellung des Koalitionsvertrages Jamaika+ (*)

Gregory Engels erläuterte den Koalitionsvertrag, der zwischen CDU, FDP, Grünen, und Freien Wählern verhandelt worden ist. Als Teil der CDU-Fraktion waren Gregory Engels und Helmut Eisenkolb voll in die Verhandlungen eingebunden.
Die Nähe zwischen CDU und den Piraten mag ungewöhnlich erscheinen. Aber in Offenbach ist die Situation anders: Seit vielen Jahren ist die CDU Oppositionspartei und die SPD seit 35 ununterrbochen an der Macht. Viele Kritikpunkte teilen die Piraten mit der CDU. Allein mit einem Sitz kann man nichts erreichen, als Teil der CDU könne man Wünsche einbringen.
Der nun in der Endfassung vorliegende 49-seitige Koalitionsvertrag enthält viele Punkte aus dem Kommunalwahlprogramm der Piraten, auch solche, die sich bei anderen Parteien in ihren Programmen nicht enthalten waren. So wird Offenbach öffentliche Daten in einem Open-Data Portal veröffentlichen, und die Breitbandversorgung und digitale Infrastruktur ausbauen. Letzteres jeweils, wenn eine Straße sowieso geöffnet wird, dann sind die Zusatzkosten für ein Glasfaserkabel gering. Wichtig ist die Bürgerbeteiligung, die besser gestaltet werden soll. Die Verwaltung soll weiter digitalisiert und vernetzt werden, Anlaufstellen, z.B. des Ausländeramts, sollen im Bürgerbüro zusammengefasst werden.
Im Anschluss an Gregories Ausführungen ergänzte Peter Freier: Gregory wird in allen Sitzungen der CDU teilnahmeberechtigt Er hat sich intensiv in die Koalitionsverhandlungen eingebracht. Gregory und Helmut erhalten auch Funktionen, und können in Gremien und Hauptausschüssen hospitieren und mitarbeiten. In der Diskussion wurden die aufgezählten Vorteile anerkannt. Bedenken gab es hinsichtlich der Identität der Partei, die sich bisher als Oppositionspartei verstanden hat. Dies haben auch viele Wähler so gesehen, die vor allem eine Protestpartei gewählt haben. Mitglieder und Bürgern und Bürgerinnen (B&B) können Anliegen in die Stadtpolitik einbringen, indem sie sich an Gregory wenden und die Bürgerbeteiligung nutzen. Es ist wichtig, nach außen die spezifischen Piratenelemente der Piratenpolitik gut zu kommunizieren und den B&B zu sagen, was man für sie tun kann.

4) Abstimmung über Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag wurde per Akklamation einstimmig angenommen.

5) aktuelle Kassenlage

Jutta Dietrich (Schatzmeisterin) erläuterte die Kassenlage (Anhang). Die Kasse liegt im positiven grünen Bereich. Unklar ist, warum das Kino (wg. Wahlwerbespot) noch mal eine Rechnung geschickt hat, obwohl wir bezahlt haben. Das wird noch geklärt.

6) Datenschutzbeauftrage(r) für KV Offenbach/Stadt

Als Datenschutzbeauftrage(r) für KV Offenbach/Stadt wurde Annette Schaper-Herget per Akklamation einstimmig gewählt.

7) Stelle Pressesprecher(in)

Die Stelle der/s (unbezahlten) Pressesprecher/s/in ist weiterhin unbesetzt. Bis jemand gefunden wird, wird Annette Schaper-Herget kommissarisch (was immer das heißt) dieses Amt übernehmen.

8) Verschiedenes

Ist auf den nächsten Stammtisch vertagt.

gez. Annette Schaper-Herget (Protokollantin), Helge Herget (Vorsitzender)

Anhang: Kassenbericht

Konto: 4.792,73 (incl. Spende Bundesverband 4.000,- für Kommunalwahl)

Kasse: 105,88

Einnahmen Spenden für Kommunalwahl: 4.500,-

Ausgaben für Kommunalwahl insgesamt ca. 11.000,- davon ca. 7.100,- für den Kinofilm

Altbestand Plakate wurde verwendet

Kontostand zur Hauptversammlung: 1305,02