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Pressemitteilungen zum Bürgerbegehren "Gegen den Zwangsverkauf des Klinikums Offenbach"
Pressemitteilung der Bürgerinitiative vom 02.01.2013:
Bürgerbegehren gegen den Verkauf des Klinikums Offenbach erfolgreich
Das Bürgerbegehren »Gegen den Zwangsverkauf des Klinikums Offenbach« hat innerhalb der gesetzlichen Frist 3.298 Unterschriften gesammelt und diese heute dem Oberbürgermeister Horst Schneider übergeben.
Die Bürgerinitiative, die von den PIRATEN, Linken, den JuSos und vielen Vertretern der Zivilgesellschaft in Offenbach gestartet wurde, hat somit fast 40% mehr Unterschriften gesammelt, als gesetzlich mindestens notwendig wären. Für ein erfolgreiches Bürgerbegehren schreibt die hessische Gemeindeordnung für eine Stadt von der Größe Offenbachs eine Unterschriftensammlung von 3% der Wahlberechtigten, also von 2.385 Bürgern vor. Die zusätzlichen Unterschriften sind nötig, da die Unterschriften erst durch das Wahlamt geprüft werden müssen.
Ein möglicher Fahrplan für das Bürgerbegehren ist folgender: Das Wahlamt wird die Unterschriften prüfen, dann muss die Stadtverordnetenversammlung über das Zustandekommen des Bürgerbegehrens am siebten Februar entscheiden. Fällt diese Prüfung positiv aus, muss innerhalb von sechs Monaten ein Bürgerentscheid durchgeführt werden. Dann müssen mindestens 25% der Offenbacher Wahlberechtigten im Sinne des Bürgerbegehrens stimmen. »Dies würde den Verkauf des Klinikums für mindestens drei Jahre verhindern, auch eine mögliche Insolvenz könnte daran nichts ändern«, so Gregory Engels, Fraktionsvorsitzender der PIRATEN in Offenbach und einer der Organisatoren der Bürgerinitiative.
»Die Entscheidung, ob das Klinikum verkauft wird oder in kommunaler Hand verbleibt, ist von so weitreichender Bedeutung, dass darüber die Bürger selbst entscheiden sollten«, so Engels weiter. »Wir haben auch noch Hoffnung, das dieser Zuspruch der Bevölkerung auch in Wiesbaden wahrgenommen wird, und dort die Landesregierung noch zum Einlenken bei der Finanzierungsfrage bewegt.« Der Verkauf des Klinikums Offenbach wurde von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen, als der Regierungspräsident angekündigt hatte, den Nachtragshaushalt der Stadt andernfalls nicht zu genehmigen.
Pressemitteilung der Bürgerinitiative vom 23.11.2012:
Das Bürgerbegehren gegen den Verkauf des Klinikums Offenbach wurde gestartet
Das Bürgerbegehren "Gegen den Zwangsverkauf des Klinikums Offenbach" wurde mit der Gründung einer Bürgerinitiative gestern Abend im Hafen Zwei auf den Weg gebracht. Die versammelten Bürger, darunter Vertreter der Piratenpartei und der Linken, haben sich auf einen Text für das Bürgerbegehren verständigt und auf Vertrauenspersonen geeinigt.
Die Initiative hat nun noch 6 Wochen Zeit, um knapp 2400 Unterschriften für das Bürgerbegehren zu sammeln. Das Formular wurde noch am Abend erstellt und kann unter http://www.klio-pro-kommunal.de heruntergeladen werden.
«Die Entscheidung, ob das Klinikum verkauft wird oder in kommunaler Hand verbleibt, ist von so weitgehender Bedeutung, dass darüber die Bürger selbst entscheiden sollten» so Gregory Engels, Fraktionsvorsitzender der Piraten in Offenbach und einer der Organisatoren des Bürgerentscheides. «Wer den Bürgerentscheid "gefährlich" nennt, der hat noch nicht verstanden, dass wir in einer Demokratie leben» so Engels weiter mit einem Seitenhieb auf die neuerliche Äußerung des Staatsministers Grüttner.
Das nun gestartete Bürgerbegehren macht deutlich, dass das letzte Wort in Sachen Klinikum-Verkauf noch nicht gesprochen ist.
Kontakt Gregory Engels 0172/8534491
