HE:Meinungsbilder/VerkaufsoffeneSonntage

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Meinungsbild Verkaufsoffene Sonntage vom 3.2.2012 eingereicht durch Jörg Witzel und Rüdiger Geib
Pictogram voting delete.svg
Laufzeit: 14 Tage
Fragestellung:
Bist Du der Meinung, dass die Ausnahmegenehmigungen für Geschäfte, an Sonn- und Feiertagen zu öffnen, wieder stärker eingeschränkt bzw. weitgehend abgeschafft werden sollten?
  1. Symbol support vote.svg JA (Die Ausnahmegenehmigungen sind stark einzuschränken bzw. weitgehend abzuschaffen, damit weniger Geschäfte an Sonn- und Feiertagen öffnen.)
  2. Symbol oppose vote.svg NEIN (Das möchte ich nicht.)
  3. Symbol neutral vote.svg Enthaltung (Keine Meinung zu diesem Thema.)
Ergebnis: abgelehnt (Details: [1])
Ja: 43.22% Nein: 49.90% Enthaltung: 6.89%
Wahlbeteilunng: 26.72%
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Hintergrund

Auf der PPH gab es im Januar eine lebhafte Diskussion über das Thema "Verkaufsoffene Sonntage". Dieses Meinungsbild dient dem Zweck auf Basis der ausgetauschten Argumente ein Position der Piraten in Hessen zu ermitteln, welche auch nach außen vertreten werden soll.

Ursprünglich war Sonn- und Feiertagsarbeit auf die Berufe beschränkt, bei denen ein Dienst an allen sieben Tagen nicht zu vermeiden ist (Polizei, Feuerwehr, Krankenhäuser, Altenheime, ...). Im Zuge von Ausnahmegenehmigungen gibt es aber immer häufiger auch Shopping-Center die Sonntags geöffnet haben. Auch bei Autofirmen haben sich Schautage am Sonntag eingebürgert. Die Frage ist nun wie man mit dieser Entwicklung umgehen möchte.

Diskussion über den Sinn und Zweck des vMB

Da die Diskussion auf der PPH wirklich umfangreich wahr, aber innerhalb der Gruppe die diskutierte keine Mehrheit zu erkennen war, soll dieses Meinungbild auf Basis der auf der PPH ausgetauschen Argumente die Position der Parteimitglieder ermitteln.

In der ursprünglichen Diskussion ging es eher um eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten. Da ich - als Antragsteller - jedoch eher dagegen bin und ein positionierendes vMB eine eindeutige mit JA oder NEIN zu beantwortende Frage beinhalten muss habe ich mich für eine Umkehrung der Fragestellung entschieden. Es kann sein das einzelnen Argumente beim vertauschen von PRO- und CONTRA- dabei nicht korrekt nach gepflegt wurden.

Sollte sich eine eindeutige Position feststellen lassen, so macht es Sinn daraus auch einen Antrag für den LPT zu erstellen.

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Der Titel des vMB ist mal wieder mehr als unglücklich gewählt, denn er enthält zu den Antworten die gegenteilige Aussage zur Frage selbst. :-/

--> "Verkaufsoffene Sonntage" Ja, Nein, Enthaltung vs. --> "Ausnahmegenehmigungen abschaffen/einschränken" Ja, Nein, Enthaltung

Wer also "Verkaufsoffene Sonntage" mit "Nein" beantwortet, hat gar nicht die Wahl getroffen, die er treffen wollte, sondern das Gegenteil. Da der Titel auf der Abstimmseite prominenter als der Fragesatz ist, gehe ich davon aus, daß es einige Fehl-Abstimmungen geben wird. Was schade ist, weil man hinterher wieder nicht sicher sein kann, wie die Mitglieder jetzt zweifelsfrei stimmen wollten... Amaryllion 22:12, 21. Mär. 2013 (CET)

Argumente zur Frage

Eine Diskussion findet nach den Regeln auf der Artikeldiskussionsseite statt!

PRO

Zusammenfassung Pro Einschränkung: Erweiterte Arbeitszeiten im Einzelhandel am Sonntag werden abgelehnt weil

  • damit immer größere Gruppen der Bevölkerung von der gemeinsamen Freizeitgestaltung (mit Familien und Freunde, Demos oder Amateursport, Cafe-Bummel) ausgeschlossen werden.
  • erweiterten Ladensöffnungszeiten kein höherer Umsatz gegenübersteht und damit Arbeitsplätze im Niedriglohsektor entstehen. Von einer freiwilligen Annahme von Arbeitsplätzen kann bei betroffenen Hartz IV Empfängern meist keine Rede sein.
  • Samstags- und Sonntagsarbeit wird von Betroffenen als Stressfaktor betrachtet („Stressreport Deutschland 2012“ der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin). Betroffene können oft keine privaten und familiären Interessen berücksichtigen.

+ Soziale Aktivitäten mit Freunden und Familie machen mehr Spass wenn alle gleichzeitig Freizeit haben. Deshalb sollen alle sollen am gleichen Tag frei haben.

  • Auch Verkaufspersonal soll Sonntags möglichst frei haben.
  • Zersplitterung von Familien vermeiden, bei denen Eltern auf jede mögliche Arbeit angewiesen sind.
  • Ein entspanntes Umfeld für ganze Familien und Freundeskreise.
  • Ein ruhiger Tag pro Woche weil insgesamt kein Konsum möglich ist.

+ gemeinsame Ausübung demokratischer Rechte (Demos und Wahlen) an Wochenenden für weniger Personen möglich. Gleichzeitig fehlen den Demonstrationen Teilnehmer.

+ Wettkampf-Amateursport ist ähnlich betroffen wie Demos (Ausschluss Betroffene, weniger Publikum, weniger Teilnehmer).

+ Erhöhte Öffnungszeiten steigern die Gesamtumsätze des Handels nicht. Sonntagsarbeit betrifft deshalb vor allem der Niedriglohnsektor. Von freiwilliger Sonntagsarbeit kann nicht gesprochen werden.

  • Studien über erweiterte Ladenöffnungszeiten zeigen: Statt sozial-versicherte Jobs zu schaffen, sind diese abgebaut und durch Minijobs ersetzt worden.
  • Sonntagsarbeit im Einzelhandel führt dazu, dass eine der am schlechtesten bezahlten Berufsgruppen den Preis weiterer Unfreiheiten für einen merkwürdige Freiheitsbegriff zahlen soll.
  • Einzelhändler kämen nicht mehr zur Ruhe.
  • Lohnzuschläge bei Lohnaufstockern gehen weitgehend ans Finanzamt. Es findet weder ein finanzieller noch ein sozialer Ausgleich für die verlorene Wochenend-Zeit statt.
  • Liberalisierte Ladenöffnungszeiten ziehen liberalisierte Arbeitszeiten bei Kinderbetreuung, Nahverkehr usw. nach sich.
  • Aus "Arbeitsverdichtung im Fahrdienst als Folge der Restrukturierung im ÖPNV", Zur Lage der freien Tage: Erwartungsgemäß wird das freie Wochenende mit dem höchsten Stellenwert versehen. So ist es auch der größte Wunsch der Fahrer für grundsätzliche Änderungen an den Dienstplänen. http://www.boeckler.de/pdf/p_arbp_212.pdf, 2012.
  • Insgesamt 64 Prozent der Beschäftigten arbeiten auch am Samstag, 38 Prozent an Sonn- und Feiertagen. Fast die Hälfte der Vollzeitbeschäftigten arbeitet mehr als 40 Stunden pro Woche, rund ein Sechstel sogar mehr als 48 Stunden. Dies führt dazu, dass 40 Prozent der Befragten arbeitsbedingt nur selten oder nie Rücksicht auf familiäre oder private Interessen nehmen können. „Stressreport Deutschland 2012“ der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, Berliner Zeitung

+ Sonntagsarbeit führt zur Ungerechtigkeiten, ungewünschten Nebenwirkungen und Entsozialisierung.

  • Die Gefahr dass Leute dann 7 Tage die Woche arbeiten ist zu groß.
  • Wenn das einreißt, gibt es bald gar keine arbeitsfreien Tage mehr.
  • Wenn man aus Gründen der Liberalisierung alle Läden am Sonntag öffnen lässt, welchen Grund gibt es dann noch, das nicht auch alle anderen Berufe Sonntags arbeiten? Dann würde allerdings das schöne Argument, das man ja Sonntags so schön einkaufen gehen kann "weil man da Zeit" hat wegfallen.
  • Wenn man aber weiterhin den Einkaufzentren Ausnahmegenehmigungen erteilt, so verlagert sich der Umsatz weg vom Einzelhändler, der es sich Personell nicht leisten kann Sonntags zu öffnen hin zu großen Shopping-Centern mit Ladenketten. Gleichzeitig wird durch jede Ausnahmegenehmigung Druck auf andere Shopping-Center erzeugt den Trend mitzumachen, da auch Ihnen Umsatz verloren geht. Es kommt also zu immer mehr Ausnahmegenehmigungen (wie man ja aktuell beobachten kann).
  • Wird der Sonntag zum Regel-Arbeitstag, gehen Sonntagszuschläge verloren
  • Dazu kommt, dass die Shopping-Center meist auf der grünen Wiese liegen und damit Sonntags zusätzlichen Autoverkehr erzeugen.
  • Öffnung am Sonntag resultiert in überfüllten Einkaufszeilen. Einkaufen macht dann keinen Spass.

+ Sonntags frei ist zum allgemeinen Kulturgut unabhängig von jeglicher Religion geworden.

  • Einen Tag pro Woche kein Konsum
  • Kirchensonntag - Das ist eine arg verkürzte Sichtweise und trifft nicht den Kern des Problems.
  • Der Sonntag ist kein Privileg der Christen. Das ist längst Vergangenheit, denn ein Privileg wäre es nur, wenn ausschließlich Christen an diesem Tag frei hätten. Es ist aber inzwischen ein gesetzlicher Ruhetag (und das ist auch gut.) Gleiches gilt übrigens - da immer wieder vorgebracht - für die Feiertage.

+ Rückmeldungen betroffener Einzelhändler und Einzelhandelsmitarbeiter:

  • Zwei Einzelhändler sind dagegen. Eine Arbeitnehmerin dagegen. Eine Studentin ohne Familie befürwortet Sonntagsarbeit (wurde nur in dieser Situation ausgeführt, heute andere Arbeitszeiten). Zwei ablehnende Arbeitnehmer, von denen einer "Einteilung" befürchtet und einer mit Erfahrung im Niedriglohnsektor auch nur Nachteile sieht.
  • Als selbstständige Einzelhändlerin arbeite ich oft auch Sonntags - nur, dass die Pforten geschlossen sind ;-)" Aber nur, weil ich das tue, heisst das noch lange nicht, das ich möchte, dass andere es auch tun müssen, und schon gar nicht für meine Bequemlichkeit.

+Weitere Argumente

  • Einzelne verkaufsoffene Sonntage genügen.
  • Man kann im Internet 24h/365 shoppen.
  • Sonntagsarbeit nur in notwendigen Ausnahmefällen, Krankenhäuser, Polizei, Sicherheitsdienste, Cafes, Bahn, Flughäfen, Landwirte etc. müssen sowieso arbeiten.
  • Dass manche Sonntags arbeiten müssen, rechtfertigt nicht, das auszuweiten.
  • Sonntagsarbeit ist im Arbeitszeitgesetz weitgehend verboten.
  • Wer allein die vermeintliche Selbstbestimmung bzw. Freiheit als Ziel nennt blendet die Folgen für Anderen aus.
  • Jeder der Ruhe einkaufen will, hat die Freiheit sind unter der Woche frei zu nehmen und in Ruhe zu shoppen zu gehen.

CONTRA

Es unterstützt die Trennung zwischen Staat und Kirche

  • Religion ist Privatsache
  • Weg mit von Kirchen vorgegeben Freiheitseinschränkungen

Bessere Work - Life Balance Sonntags hat man Zeit einzukaufen

  • Es ist doof sich vorschreiben lassen zu müssen, wann man einkaufen darf.
  • Am Sonntag noch schnell was zu Essen kaufen können ist praktisch.
  • Wer während der Woche lang arbeiten muss, freut sich, wenn er Sonntags einkaufen kann.

Zuschläge für Leute, die Sonntags arbeiten (müssen) Der freie Wochentag muss kein Sonntag sein Sonntagsarbeit erfolgt freiwillig Der Staat soll nicht vorschreiben wann ein Ladeninhaber aufmachen darf, und wann nicht

  • Keine Regulation
  • Sonntags frei ist Mittelalter
  • "Warum soll der Staat zentral regeln, wann der Laden in Pusemuckl aufmachen darf und wann nicht?"
  • Ladenschlussgesetze des Einzelhandels und gehören ersatzlos gestrichen.

Leute sollen selber darüber bestimmen dürfen, wann sie arbeiten

Es bedeutet Freiheit, wenn man nicht verboten bekommt, an einem bestimmten Tag zu arbeiten

Der Sonntag sollte als besonderer Ruhetag abgeschafft werden

  • Ja, aber nur bei entsprechender ordentlicher Bezahlung und Freizeitausgleich
  • Aber nur, wenn die Angestellten darunter nicht leiden

Nicht aus Gründen der Gewinnmaximierung

Viele arbeiten bereits abseits jeglicher regulären Arbeitszeiten

Die Möglichkeit zu einer vielfältigen Handelsstruktur sollte unterstützt werden

Wir brauchen zeitgemäßere Arbeitszeiten

Auslieferung der Internetbestellungen auch am Sonntag!

Wer am Sonntag zur Ruhe kommen will, muss ja nicht einkaufen

Man sollte die Geschäftsinhaber selbst entscheiden lassen, wann sie aufsperren.

Sonstige Kommentare

  • Die gesellschaftlichen Auswirkungen sollten genau analysiert werden
  • Flankieren sollten wir diese Liberalität mit Vorschlägen für die Ergänzung der Tarifverträge, die den Arbeitnehmern dann einen soliden Bonus bringen.
  • Einfach dagegen sein ist ja wie die bürgerliche Mitte zu Bismarcks Zeiten.
  • "Grenzenloses Shoppen am arbeitsfreien Sonntag ..."
  • Wieso sollte Sonntags-Arbeit mehr Bonus bringen als die Arbeit an einem Mittwoch?
  • Wer eigentlich beten müsste, dem bringt das Geld auch nicht viel...
  • Ob der für die Mehrheit arbeitsfreie Tag Sonntag oder Towel-Day oder OdinTag ist, ist egal. Es geht darum, dass ihr die negativen Folgen der Vereinsamung und Beschränkung sozialer - Kontakte auf mehr Bevölkerungskreise ausdehnt und denjenigen, die aus dieser Situation raus wollen, jede Alternative raubt.
  • Können wir das machen, nachdem jeder mit seinem Job soviel verdient, dass Mehrfachjobs nicht nötig sind und die gesetzlichen Bestimmungen so streng, dass jeder Beruf und Familie und soziale Kontakte unter einen Hut bringen kann?
  • Wenn wir Mindestlohn und BGE und niedrigere Wochenarbeitszeiten haben, DANN kann man liberalisieren, weil der Schutzzweck entfällt. Diese Diskussion finde ich derzeit nicht angebracht angesichts von Leiharbeit, Hungerlöhnen, Aufstockern und whatnots.
    • Das finde ich, ist _das_ Argument für die _jetzige_ Abstimmung. Grundsätzlich bin ich nämlich für eine Liberalisierung, aber zur Zeit hätte das zu wenig mit Freiheit zu tun und zu viel mit größerem Druck in den bestehenden und wachsenden Abhängigkeiten. Solange es kein BGE gibt, ist das Verbot von Sonntagsarbeit ein guter Weg. Mit einem BGE kann das vermutlich bald völlig liberalisiert werden.
  • Ein Bonus ist kein Ausgleich für den Nachteil. Das ist immer nur eine Art Schmerzensgeld. Ziel muss es sein wenig "Schmerz" zu erzeugen.
  • Massnahmen, die sich als schädlich erwiesen haben (s.u.) sollten nicht noch ausgeweitet werden.
  • Anstoß der Diskussion hier ist doch, dass Kirchen erfolgreich gegen Arbeitgeber geklagt haben.
  • Sonntags nicht arbeiten zu müssen, kollidiert mit dem gewünschten Recht aller Menschen, Sonntags einkaufen zu dürfen.
  • Wieso darf ein Internetanbieter Privatpersonen am Sonntag eine Dienstleistung erbringen, ein Einzelhandelskaufmann aber nicht?
  • Was da alles an Komplexität dranhängt: Sonntagsfahrverbot für LKWs fällt, was wieder Auswirkungen auf Ferienverkehr hat. Wer neben Läden wohnt, will vielleicht mal einen Tag in der Woche nicht um 6 Uhr morgens von Ladearbeiten und anschließend Kundenverkehr belästigt werden. Banken und Börsen dürfen dann irgendwann uns auch am WE ruinieren.
  • BTW: Der Arbeits"markt" ist kein funktionierender Markt selbst im Sinne der Wirtschaftstheorien. Ein gut gestreuter Euphemismus seit Jahrhunderten. Nur "starke" Arbeitnehmer (ca. 10%?) können das Wegfallen von gesetzlichen Schutzwerten ausgleichen.
  • Genau so eine Frage ist für mich etwas, was ich zwar nicht so ganz mit meinem Gewissen vereinbaren kann, aber bei dem ich trotzdem für die Liberalisierung stimmen würde, wenn die Piraten dies basisdemokratisch als Programm beschließen würden (Kriegseinsätze z.B. nicht!).
  • Selbst der kleine Laden, in dem nur der Chef arbeitet, darf Sonntags nicht offen haben. Es sei denn, er ist eine Trinkhalle.
  • Wieso belastet Sonntagsarbeit gering verdienende Familien mehr als Montagsarbeit?
  • Das Recht Sonntags einzukaufen kollidiert mit dem Recht auf Freizeit des Händlers
  • Woher leitet sich das Recht ab, am Sonntag einzukaufen?
  • Ein völlig staatlich unreglementierter Arbeitsmarkt würde viele Verzerrungen wegfallen lassen und wäre theoretisch fast ein Markt, aber wie für alle Märkte gilt dann, wenn kein Rahmenwerk existiert, die Anarchie (also die negativ konnotierte!): Auf einem völlig freien Arbeitsmarkt wäre es nämlich absolut logisch, sich die Arbeitskräfte wieder per Sklaverei oder Arbeitslager zu beschaffen.
  • Demzufolge muss der Staat in Form von Gesetzen in den Arbeitsmarkt eingreifen und dann ist es nur konsequent, wenn auch die schlimmsten Formen der Ausbeutung gesetzlich geregelt/verboten werden. Die Einzelmaßnahmen wie Mindestlohn (den ich persönlich unsinnig finde), Quoten oder Öffnungszeiten sind dann natürlich politische Entscheidungen, die nicht unbedingt "richtig" oder "falsch" sein müssen.
  • "...aber wenn ich Sonntags einkaufen will, bin ich in 10 Minuten am nächsten Flughafen und in 20 am nächsten Hauptbahnhof. Dort gibt es diverse Supermärkte.
    • Dann ist dein Recht ja gar nicht BESCHNITTEN!

Links/Fakten

Antrag

Hier wird nach dem vMB im Konsens ein Antragstext entwickelt der dann eingereicht werden kann. Ohne Antragstext wird das vMB nur als Umfrage gewertet, ohne damit Position oder Aktion zu forcieren!