HE:Meinungsbilder/Teilregionalplan-Energie-Nordhessen

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Meinungsbild Teilregionalplan Energie Nordhessen vom 19.09.2016 eingereicht durch VolkerB
Pictogram voting wait blue.svg
Laufzeit: 3 Tage
Fragestellung:
Sollen die PIRATEN in der Regionalversammlung dem Teilregionalplan Energie für Nordhessen zustimmen?
  1. Symbol support vote.svg JA (Ja)
  2. Symbol oppose vote.svg NEIN (Nein)
  3. Symbol neutral vote.svg Enthaltung (Enthaltung)
Ergebnis: (Details: [])
Ja: % Nein: % Enthaltung: %
Wahlbeteilunng: %
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Hintergrund

In der Regionalversammlung am 7. Oktober wird über den Teil-Regionalplan Energie für Nordhessen abgestimmt. Wesentlicher Inhalt ist die Festlegung von ca. 2% der Landesfläche als Windvorrangflächen zur Nutzung der Windenergie. Außerdem enthält der Plantext Begrenzungen für Freiflächen-Photovoltaik auf hochwertigen Böden und zum Ausschluss von Fracking in der Region. Das Meinungsbild soll eine Orientierung für mich als Mitglied in der Regionalversammlung sein.

Der Regionalplan muss sich an den Vorgaben des Landesentwicklungsplans orientieren und wird nach der Abstimmung noch durch die Landesregierung genehmigt.

Diskussion über den Sinn und Zweck des vMB

Argumente zur Frage

Argumente bitte bei Wiki-Arguments eintragen:
https://wikiarguments.piratenpartei-hessen.de/sollen-die-piraten-in-der-regionalversammlung-dem-teilregionalplan-energie-f-r-nordhessen-zustimmen/

PRO

+Der Ausschluss von Fracking muss unbedingt rechtskräftig werden, dafür braucht es einen Beschluss über den Regionalplan
+Im Rahmen der Möglichkeiten, die der Landesentwicklungsplan zulässt, wurden die Windflächen sorgfältig geplant
+Die Regelungen zur Begrenzung von Freiflächen PV auf überdurchschnittlich gutem Ackerland sind sinnvoll
+Die Ausweisung von 2% Windvorrangflächen schafft viele Möglichkeiten zur dezentralen Energiewende auf Flächen in Nordhessen
+Nach fünf Jahren Planungszeit und 2 Offenlagen muss ein Planungsprozess auch zu einem Ergebnis kommen


CONTRA

Mit dem Regionalplan gilt dann auch die Ausschlusswirkung für Windenergie auf anderen Flächen. Alte Anlagen können dann nicht mehr erneuert werden.
Verschiedene Belange von Kommunen bei den Windflächen konnten nicht berücksichtigt werden, weil dadurch die Ausschlusswirkung des Plans hinfällig geworden wäre.

Links/Fakten

http://volkerberkhout.de/2016/08/24/teilregionalplan-windenergie-ausschussitzung/
https://rp-kassel.hessen.de/sitzungen-haupt-und-planungsausschuss-2016

Antrag

Hier wird nach dem vMB im Konsens ein Antragstext entwickelt der dann eingereicht werden kann. Ohne Antragstext wird das vMB nur als Umfrage gewertet, ohne damit Position oder Aktion zu forcieren!