HE:Meinungsbilder/Kernthemen im Wahlkampf
- Laufzeit: 7 Tage
- Fragestellung:
- Soll die Piratenpartei sich zukünftig auf Themen aus dem Bereich der "Kernthemen" (Privatsphäre, Freiheitsrechte, demokratische Mitbestimmung, Transparenz, digitale Netze, Urheber- und Patentrecht) konzentrieren, und sich bei Wahlkämpfen auf Landes-, Bundes- und Europaebene ausschließlich darauf beschränken?
JA ()
NEIN ()
Enthaltung ()
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- Ja: % Nein: % Enthaltung: %
- Wahlbeteiligung: %
Inhaltsverzeichnis
Hintergrund
Eine Verbreiterung des Themenfelds kann zwar neue Wähler anziehen, aber auch das Profil der Partei verwässern und so Stammwähler und aktive Mitglieder vergraulen. Die Ergebnisse in Bremen deuten darauf hin, dass mehr Themen eher zu weniger Wählerstimmen führen.
Während bei den Kernthemen zumindest über die generelle Richtung weitgehend Einigkeit besteht, sind die Positionen bei anderen Themen oft auch intern umstritten. Im Falle eines Wahlerfolgs werden wir bei unseren Kernthemen eher Einfluss nehmen können, als bei anderen Themen, welche stark von anderen Parteien besetzt sind.
Indem wir Kernthemen in den Vordergrund stellen, stärken wir das Profil unserer Partei. In unserem Parteiprogramm nehmen wir weiterhin zu allen Themen Stellung, jedoch tragen wir diese Positionen in Wahlkämpfen auf höheren Ebenen nicht aktiv in die Öffentlichkeit (z. B. auf Plakaten), um nicht von unseren Kernthemen abzulenken. Im Parteialltag und auf kommunaler Ebene beschäftigen wir uns zwar auch mit anderen Themen, stellen aber unsere Kernthemen auch dort in den Vordergrund.
Die Laufzeit dieses vMBs beträgt 7 Tage, sodass abhängig von den Ergebnissen noch Alternativanträge zu bestehenden LPT-Anträgen möglich sind.
Diskussion über den Sinn und Zweck des vMB
Eine Diskussion findet nach den Regeln auf der Artikeldiskussionsseite statt!
Argumente zur Frage
PRO
+ Kernthemen sind ein Alleinstellungsmerkmal und ziehen Wähler an, die diese wichtig finden. Andere Themen sind von anderen Parteien besetzt, d.h. wir können selbst Wähler, die unsere Position gut finden, damit nicht für uns gewinnen.
+ Selbst wenn wir keinen Erfolg bei der Wahl haben, können wir andere Parteien dazu bringen, bei den Kernthemen unsere Position zu übernehmen.
+ Viele Aktive stehen stark hinter allen Kernthemen - wenn wir diese in den Vordergrund bringen, haben wir mehr überzeugte, engagierte Helfer.
+ Im Falle eines Wahlerfolgs werden wir bei unseren Kernthemen eher Einfluss nehmen können, als bei anderen Themen. Daher ist es ehrlicher, die Kernthemen zu bewerben.
+ Eine Konzentration auf diese Kernthemen ermöglicht ein kürzeres Programm. Und ein kürzeres Programm erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass es wahrgenommen und sich an den Inhalt erinnert wird.
+ Das auf der Gründungsversammlung beschlossene Programm hat bereits erkannt, dass wir nur mit einem Kernthemen-Fokus die Kernthemen umsetzen können, und vor einer Ausweitung gewarnt:
- Die Piratenpartei will sich auf die im Programm genannten Themen konzentrieren, da wir nur so die Möglichkeit sehen, diese wichtigen Forderungen in Zukunft durchzusetzen.
- Gleichzeitig glauben wir, dass diese Themen für Bürger aus dem gesamten traditionellen politischen Spektrum unterstützenswert sind, und dass eine Positionierung in diesem Spektrum uns in unserem gemeinsamen Streben nach Wahrung der Privatsphäre und Freiheit für Wissen und Kultur hinderlich sein würde.
CONTRA
— Mit Kernthemen alleine kann man nicht jeden ansprechen. Themen, die nur im Wahlprogramm stehen, werden nicht ausreichend beachtet.
— Wir verstärken das Image als Themenpartei.
— Mitglieder, die primär wegen anderer wichtiger Themen bei uns mitarbeiten, werden demotiviert.
— Diese Fragestellung geht an der Realität vorbei, da Abgeordnete eh nur ihrem Gewissen verpflichtet sind - was wir schon oft schmerzhaft erfahren durften. Zudem wollten wir mal die Politik mit Prozessen und systemischen Denken verändern, um daran dann beliebige Inhalte im Rahmen einer direkteren Demokratie aufhängen zu können. Programme sind leider nur PR, die es zu überwinden gilt.
— Diese Fragestellung blendet vollkommen aus, dass die Piraten mit ihren vielen Gates und Fails ihre Glaubwürdigkeit verspielt haben und nährt den Glauben, dass nur ein Kernprogramm die Heilung dafür sein kann.
— Zudem liegt der Fokus erst Mal auf den Kommunalwahlen 2016 in Hessen.
— Warum steht auf dem meisten Print-Material (Plakate, Flyer, ...) das Wort Freiheit, wenn wir uns dann selbst beschränken wollen.
Links/Fakten
Wahlanalyse, insbesondere Kommentar Nr. 1!
Ursprüngliches Parteiprogramm in der von der Gründungsversammlung beschlossenen Version
Antrag
Sofern dieses vMB die Anforderungen für ein positionierendes Meinungsbild erreicht und der Vorstand gemäß Satzung einen auf diesem vMB bestehenden Antrag bei einem Landesparteitag einbringt, schlägt der Autor folgende Wortwahl vor:
- Der Landesparteitag möge beschließen:
- Die Piratenpartei Hessen wird sich zukünftig auf Themen aus dem Bereich der "Kernthemen" (Privatsphäre, Freiheitsrechte, demokratische Mitbestimmung, Transparenz, digitale Netze, Urheber- und Patentrecht) konzentrieren, und sich bei Wahlkämpfen auf Landes-, Bundes- und Europaebene ausschließlich darauf beschränken. Weiterhin appelliert die Piratenpartei Hessen an andere Gliederungen, insbesondere an den Bundesverband, sich diesem Beschluss anzuschließen.
