HE:Meinungsbilder/Kassel/Haschischclub

Meinungsbild Haschischclub vom 13.11.2013 eingereicht durch

Laufzeit: 5 Tage

Fragestellung:

Soll die Stadt Kassel einen Antrag auf Ausnahmegenehmigung nach §3(2) BtMG stellen um die Gründung eines Haschisch-Clubs in Kassel zu ermöglichen?

1.  JA ()
2.  NEIN ()
3.  Enthaltung ()

Ergebnis: (Details: [])

Ja: % Nein: % Enthaltung: %

Wahlbeteiligung: %

Hintergrund

Der Stadtverordnetenversammlung liegt die Bürgereingabe von Mike Freidank vor, eine Ausnahmegenehmigung nach §3(2) BtMG beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zu beantragen, um die Gründung eines Haschisch-Clubs in Kassel zu ermöglichen. In dessen Rahmen sollen Mitglieder Cannabiserzeugnisse konsumieren, herstellen und untereinander weitergeben dürfen. Näheres findet sich in der Bürgereingabe.

Argumente zur Frage

Eine Diskussion findet nach den Regeln auf der Artikeldiskussionsseite statt!

PRO

• Der Konsum in einem legalen Rahmen ermöglicht Verbraucher-, Gesundheits- und Jugendschutz.
• Der Konsum in einem Modellversuch kann eine Vorreiterrolle für die weitere Legalisierung von Cannabis spielen.
• Der Bezug auf positive Gesundheitsaspekte steigert die Akzeptanz von Cannabiskonsum auch in den Teilen der Bevölkerung, die Vorbehalte gegen Cannabis haben.
• Die Legalisierung von Cannabis ist Bestandteil des Parteiprogramms der Piraten. Ein Antrag der Stadt würde einen Schritt in Richtung der Umsetzung dieses Programmpunkts darstellen.
• Man muss nicht "krank" sein um einen positiven medizinischen Effekt zu erzielen; andersherum betrachtet kann man auch andere Mittel zu ähnlichem Zwecke freiverkäuflich verwenden: z.B. Koffein, Johanniskraut, Baldrian, Appetithemmer und Co. (Bis auf Koffein wohl alle in falsch dosierter Menge mit erheblicheren Nebenwirkungen als Cannabis)
• Clubs in Spanien: http://www.cannabis-ist-legal.de/cannabis_clubs.html
• Wirkung & Nebenwirkungen: http://hanfverband.de/index.php/themen/cannabisfakten/974-cannabis-wirkung-nebenwirkungen-und-risiken
• ...

CONTRA

• Die Eingabe argumentiert mit medizinischen Nutzen für die Konsumenten, will aber Cannabis auch als Genussmittel für Gesunde anbieten. Dies ist widersprüchlich und schadet der Idee einer freieren Nutzung von Cannabis mehr, als es dass es ihr nutzt. Die Argumentation geht an einer freieren Nutzung von Cannabis als Ausdruck persönlicher Freiheitsrechte vorbei.
• Die Stadt ist nicht für die Ausformung des BtMG zuständig. Es entstünde der Stadt unnötiger Arbeitsaufwand, der keinerlei Auswirkungen auf die Umsetzung des BtMG hätte.
• Link zur Stellungnahme des Magistrats
• Cannabis Social Clubs in Spanien zunehmend in die Grauzone gedrängt : https://cannabis-ist-legal.de/spanische-cannabis-social-clubs-erklaert/. Klare Regelungen und praxisnah sind erforderlich
• ...

Links/Fakten

• Antrag auf der Seite des Eingabeausschusses der Stadt Kassel: http://wwwsvc1.stadt-kassel.de/sdnet4/tops/?__=LfyIfvCWq8SpBQj0Nf-MawKWz8Uu4Xi2Re0GJ