HE:Meinungsbilder/Kassel/GemeinsameSicherheitstattKonfrontation
- Kreisverband: HE:Kassel
- Laufzeit: 5 Tage
- Fragestellung:
- "Soll die Piratenpartei Kassel den Aufruf Gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation unterstützen?"
JA ()
NEIN ()
Enthaltung ()
- Ergebnis: (Details: [])
- Ja: % Nein: % Enthaltung: %
- Wahlbeteiligung: %
Inhaltsverzeichnis
Hintergrund
Die AG Friedensforschung ruft wie folgt auf
Die Waffen nieder in der Ukraine! Stoppt die NATO! Die Friedensbewegung teilt mit vielen Menschen hier zu Lande die Sorge um den Frieden in Europa. Nichts ist gut in der Ukraine. Die Lage ist zum Zerreißen gespannt, eine weitere Eskalation ist zu befürchten. Es ist 5 vor 12. Die Übergangsregierung wird maßgeblich von Vertretern der neofaschistischen Partei „Svoboda“ und dem rechtsradikalen militanten „Rechten Sektor“ beeinflusst. Deren Ziel ist es, die Menschen in der Ostukraine, die mehr Autonomie und Selbstbestimmung für sich reklamieren, mit militärischer Gewalt zu bekämpfen. Der vor kurzem einberufene „Runde Tisch“ ist eine Mogelpackung, weil Vertreter der „abtrünnigen“ Regionen ausgeschlossen bleiben sollen. Dem Ernst der Lage völlig unangemessen ist das Säbelrasseln im Westen. Wer in Russland den großen Störenfried und Aggressor sieht, hat von den Verhältnissen in der und um die Ukraine wenig verstanden. Die Urheberschaft für die internationalen Spannungen in Osteuropa liegt in der Politik von EU und NATO, die beide ihre Grenzen weiter an Russland herangeschoben haben und nun die Ukraine mit einem Assoziierungsvertrag wirtschaftlich knebeln und militärisch gegen Russland in Stellung bringen wollen. Was einst als „gemeinsames Haus Europa“ konzipiert war, verkommt zu einem westlich dominierten Europa, in dem Russland allenfalls eine Dienstbotenkammer zugewiesen werden soll. Gemeinsame Sicherheit geht anders! Was die Ukraine und die Region brauchen, sind ein sofortiger Waffenstillstand und der Beginn eines Verhandlungsprozesses mit allen Beteiligten. Die Friedensbewegung fordert: - Tut alles, um in der Ukraine einen nachhaltigen Waffenstillstand zu erreichen. - Von EU und Bundesregierung fordern wir eine Politik zur Deeskalation in der Ukraine und zum Abbau der Spannungen mit Russland; keine Wirtschaftssanktionen! Rücknahme des „Assoziierungsabkommens“! - Von den Medien in unserem Land verlangen wir eine sachgerechte Berichterstattung und rhetorische Abrüstung. - Keine Toleranz gegenüber und keine Zusammenarbeit mit faschistischen Kräften in der Ukraine! - Schluss mit der Osterweiterung der NATO! Ukraine muss bündnisfrei bleiben. Keine Waffenexporte in die Region! - Vertrauen schaffen: z.B. durch die Einberufung einer europäischen Sicherheitskonferenz und die strikte Achtung des völkerrechtlichen Gewaltverbots.
Gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation Demonstrationen, Kundgebungen und andere Aktionen am Samstag, 31. Mai, überall im Land. 5 Minuten vor 12 mit dem gemeinsamen Signal an die Ukraine: DIE WAFFEN NIEDER! Bundesausschuss Friedensratschlag Berlin, Dortmund, Düsseldorf, Erfurt, Frankfurt a.M., Hamburg, Kassel, Kiel, Nürnberg usw.
Diskussion über den Sinn und Zweck des vMB
Argumente zur Frage
Eine Diskussion findet nach den Regeln auf der Artikeldiskussionsseite statt!
PRO
+ Durch die einseitige Haltung "westlicher" Regierungen, insbesondere auch der Deutschen, wird eine Lösung des Konflikts derzeit erschwert]
+ Waffenexporte sind natürlich für die Lösung solch eines Konfliktes kontraprodukiv. Das passt auch zur Forderung unseres Europa-Programm, langfristig ein Waffenexportverbot für Nicht-EU-Staaten zu schaffen.
+ Dein Proargument...
CONTRA
— Der Aufruf ist einseitig. Insbesondere werden Provokationen und Rechtsbrüche seitens Russland und seitens der Sepparatisten nicht erwähnt
+ Dass auch andere Parteien Fehler machen, macht es nicht illegitim, zuallererst auf die Fehler der eigenen Regierung aufmerksam zu machen
— Der Aufruf geht leider nicht auf die anstehende Präsidentenwahl ein, und wie diese sinnvoll und friedlich durchgeführt werden könnte.
— EU und Nato einen Angriff auf die Souveränität der Ukraine per Okkupation östlicher Territorien zu unterstellen, ist seltsam.
Links/Fakten
Antrag
Hier wird nach dem vMB im Konsens ein Antragstext entwickelt der dann eingereicht werden kann. Ohne Antragstext wird das vMB nur als Umfrage gewertet, ohne damit Position oder Aktion zu forcieren!
