HE:Meinungsbilder/Forderungen-Ramstein-Kampagne

Meinungsbild Forderungen der Ramstein Kampagne vom 02.09.2015 eingereicht durch VolkerB

Laufzeit: 7 Tage

Fragestellung:

Welche der folgenden Forderungen/Positionen hältst du für unterstützenswert?

• Auswahlmöglichkeiten:
  • den USA die Nutzung von Ramstein als Basis zur Drohnenkriegsführung zu verbieten
  • die Satelliten-Relaisstation zu schließen
  • auf die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr zu verzichten
  • die Einführung von Kampfrobotern im Militär zu ächten,
  • die illegalen Ausspähpraktiken der NSA in Zusammenarbeit mit dem BND, wofür Ramstein ein Kristallisationspunkt ist, zu beenden.

1.  JA (Meinungsbild zur Zustimmung zu einzelnen Forderungen)
2.  NEIN ()
3.  Enthaltung ()

Ergebnis: (Details: [])

Ja: % Nein: % Enthaltung: %

Wahlbeteiligung: %

Hintergrund

Die Unterstützung der Ramstein Kampagne war bundesweit umstritten. Ich fände es schön, dazu ein Meinungsbild aus der Basis zu haben, um die mehrheitliche Meinung der Mitglieder einschätzen zu können. Das Vorgehen mit zwei Fragen entspricht den besonderen Hinweisen zu den Meinungsbildern.

Diskussion über den Sinn und Zweck des vMB

Argumente zur Frage

Eine Diskussion findet nach den Regeln auf der Artikeldiskussionsseite statt!

PRO

+ Das Contra-Argument, diese Frage ziele nicht auf die umstrittenen Bündnispartner ab ist nicht stichhaltig. Teil 1 der Umfrage stellt genau diese Frage. Teil 2 will die inhaltliche Linie klären.

+ Argument X spricht/ich bin dafür (JA), weil...

CONTRA

— Die reine Abfrage der Forderungen lässt die eigentliche Diskussion außer acht, ob unabhängig der Forderungen ein Bündnis mit den mehr als umstrittenen "Bündnispartnern" in Betracht gezogen werden sollte.

— Argument X spricht/ich bin dagegen (NEIN), weil...

Links/Fakten

• Die Punkte sind dem Aufruftext der Kampagne entnommen
• Die Piraten Bruno Kramm (Vorsitzender LV Berlin) und Nico Kern (MdL in NRW) zählen zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs
  • Liste der Erstunterzeichner: http://www.ramstein-kampagne.eu/wp-content/uploads/2015/08/20150827_Aufruf-Ramstein_lv.pdf
  • Video von Bruno https://www.youtube.com/watch?v=38DvQMizOfQ
• Der Vorstand der Piraten RLP hat beschlossen, die Aktionen in dieser Form nicht zu unterstützen: "Auf der Liste der Unterstützer der Aktion finden sich zahlreiche Personen deren geäußerte Meinungen mit den Grundwerten der Piratenpartei nicht vereinbar sind. Es besteht der begründete Verdacht, dass die gute Absicht der Aktion lediglich vorgeschoben ist, um eine möglichst große Plattform für das Propagieren eigener Weltanschauungen zu schaffen." https://www.piraten-rlp.de/2015/08/statement-zu-kein-drohnenkrieg/
• Der Vorstand der Piraten NRW hat ein Statement veröffentlicht, in dem er sich abgrenzt "von bei der Kampagne „Stopp Ramstein“ beteiligten Personen [], die im Vorfeld homophobe, antisemitische oder antizionistische Äusserungen getätigt haben." https://vorstand.piratenpartei-nrw.de/2015/08/07/statement-zu-veranstaltungen/
• Interview zu Beteiligten und deren Strategien (Dehm und Shahyar kommen weiter unten vor) http://www.sopos.org/aufsaetze/549fdabc48bb4/1.phtml Der Umgang mit Kritik hat sich auch nicht verändert. Wer Kritik übt ist Natofinanziert.

Antrag

Hier wird nach dem vMB im Konsens ein Antragstext entwickelt der dann eingereicht werden kann. Ohne Antragstext wird das vMB nur als Umfrage gewertet, ohne damit Position oder Aktion zu forcieren!