HE:Meinungsbilder/Buendnis TTIP unfairhandelbar
- Laufzeit: 14 Tage
- Fragestellung:
- Soll der Landesverband Hessen dem Bündnis TTIP unfairhandelbar beitreten und bei der Unterschriften-Sammlung für die Europäische Bürgerinitiative mithelfen?
- Ja
- Nein
- Enthaltung
JA ()
NEIN ()
Enthaltung ()
- Ergebnis: (Details: [])
- Ja: % Nein: % Enthaltung: %
- Wahlbeteiligung: %
Inhaltsverzeichnis
Hintergrund
PM der Initiative:
Pressemitteilung
Bündnis TTIP unfairhandelbar
Berlin, 24.06.14
Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA geplant +++ Forderung:
Verhandlungsmandat für TTIP aufheben, CETA nicht abschließen
Das Bündnis TTIPunfairhandelbar bereitet den Start einer Europäischen
Bürgerinitiative (EBI) gegen die geplanten Handelsabkommen TTIP
(Transatlantic Trade and Investment Partnership, EU-USA) und CETA
(Comprehensive Economic and Trade Agreement, EU-Kanada) vor. Damit soll
die EU-Kommission aufgefordert werden, die TTIP-Verhandlungen zu stoppen
bzw. das CETA-Abkommen nicht abzuschließen. Der Registrierungsantrag der
EBI ist für Juli geplant, der Start der Unterschriftensammlung für
September dieses Jahres. Das Bündnis besteht seit Herbst 2013.
Mit einer EBI kann die EU-Kommission zu einem Rechtsakt aufgefordert und
eine Anhörung im Europäischen Parlament erzwungen werden. Für eine
erfolgreiche EBI werden eine Million Unterschriften benötigt.
Gleichzeitig muss in sieben Mitgliedsstaaten das so genannte
Länderquorum überwunden werden. In Deutschland sind dies ab Juli 2014
beispielsweise 72.000 Unterschriften, in Frankreich 55.500, im
Vereinigten Königreich und in Italien 54.750, in Estland, Malta,
Luxemburg und Zypern 4.500 Unterschriften. Die Höhe des Quorums richtet
sich nach der Zahl der Abgeordneten des jeweiligen Landes im
EU-Parlament. Die bisher bekannteste EBI war „right2water“. Ihr war es
gelungen, dass die Liberalisierung der Wasserversorgung aus dem
Anwendungsbereich der EU-Konzessionsrichtlinie gestrichen wurde.
Federführend bereiten derzeit die Organisationen, Attac, Campact, BUND,
Mehr Demokratie e.V., das Umweltinstitut München und der Naturschutzbund
Deutschland e.V. (NABU) die EBI vor. Europaweit haben bereits über 100
Organisationen aus 17 Ländern ihre Unterstützung zugesagt, Tendenz
täglich steigend. In Deutschland gehören dazu beispielsweise Brot für
die Welt, der Deutsche Kulturrat und die GEW.
Weitere Informationen werden auf einer Pressekonferenz Mitte Juli 2014
in Brüssel bekanntgegeben. Eine Einladung hierzu erfolgt separat.
Weitere Informationen über die Europäische Bürgerinitiative:http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/basic-facts
Internetseite des Bündnisses TTIP unfairhandelbar:http://www.ttip-unfairhandelbar.de/
Von der Homepage des Bündnisses "Was wir wollen":
Demokratie und Transparenz:
Statt Geheimverhandlungen braucht es eine breite öffentliche Diskussion um ein soziales und ökologisches Verhandlungsmandat auf beiden Seiten. Hierzu müssten umfassende und aktuelle Informationen und der vollständigen Einblick in alle Verhandlungsdokumente für die Öffentlichkeit und Parlamente gewährleistet sein. Zudem muss die Kommission eine umfassende Nachhaltigkeitsprüfung von unabhängiger Seite durchführen lassen.
Rechtschutz für Menschen - statt privilegierte Klagerechte für Konzerne:
Wir lehnen es ab, dass US-Konzerne Klagerechte gegen europäische Umwelt- und Sozialgesetze bekommen. Die besonders von der EU geforderten Sonderklagerechte für Unternehmen im Rahmen so genannter Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit unterlaufen grundlegende Prinzipien des Rechtsstaats.
Kernprinzipien des Klima- und Umweltschutzes,
so wie sie 1992 in Rio aufgestellt wurden, sind das Vorsorge- wie auch das Verursacherprinzip: Wenn von Produkten oder Technologien Risiken ausgehen können, dann müssen diese Risiken vorausschauend vermieden werden.
Im TTIP aber sollen auf Druck von US-Exportinteressen bereits bestehende wie geplante Regeln, die diesen Prinzipien folgen, zum Handelshemmnis erklärt werden. Ein besonderer Dorn im Auge der US-Lobbygruppen sind v.a. die in ihren Augen zu langsame Zulassung und die Kennzeichnung von Gentechnik-Lebensmitteln in Europa und die europäischen Nachhaltigkeitsstandards von Biokraftstoffen. Aber auch die Weiterentwicklung der EU-Chemikalienrichtlinie REACH und der EURO-Norm für Auto-Emissionswerte wie auch die EU-Strategie zur Begrenzung der von Kunststoffe ausgehenden Umweltgefahren laufen den US-Exportinteressen zuwider. Auch für neue Technologien muss das Vorsorgeprinzip gelten, etwa für die gefährliche Gewinnung von Gas mit Fracking. Wir brauchen eine klima- und ressourcenschonendere und gerechtere Wirtschaftsweise auf beiden Seiten des Atlantiks. Die niedrigsten Standards dürfen nicht zur Richtschur werden. Verbote sind dafür genauso erforderlich wie Steuern und Zölle für besonders schädliche Verfahren. Das ist mit der TTIP-Freihandelslogik nicht zu vereinbaren.
Kleinbäuerliche und ökologischere Landwirtschaft
schützen: Bauern und Verbrauchern in Europa bringt TTIP keine Vorteile. In den USA ist der Verzehr von Klonund Hormonfleisch sowie von Milch von mit gentechnisch erzeugten Wachstumshormonen gedopten Turbo-Kühen erlaubt. Geflügelfleisch wird mit Chlor behandelt, für gentechnisch veränderte Pflanzen gibt es weder ein durchgängiges, stringentes Zulassungsverfahren noch eine Kennzeichnungspflicht. Gentechnisch veränderter Lachs steht vor der Zulassung. Alles das wäre dann auch in Europa erlaubt. Auch das Patent- und Haftungsrecht unterscheidet sich in beiden Handelszonen an vielen Stellen. TTIP öffnet die Türen für Agrar-Exportschlachten zu Dumpingpreisen. Europäische Bauern gerieten unter noch mehr Wettbewerbsdruck. US-Exporteure würden verstärkt mit Soja und Milchprodukten auf den EU-Markt drängen und unsere Bemühungen, Soja durch einheimische Futterpflanzen zu ersetzen, unterlaufen. Statt noch mehr "Wachsen oder Weichen" brauchen wir den Schutz kleinbäuerlicher und ökologischer Landwirtschaft.
Hohe Verbraucher- und Gesundheitsstandards:
Die strengeren europäischen Standards müssen Grundlage aller Verhandlungen sein. Zudem ist eine umfassende Kennzeichnungspflicht zwingend - auch für verarbeitete Produkte. Arbeits- und Menschenrechte durch klare und durchsetzbare Regelungen verbindlich schützen: Der Öffentlichkeit wird TTIP als Motor für die Schaffung von Arbeitsplätzen verkauft. Dabei haben bestehende Freihandelsabkommen wie der NAFTA-Vertrag zwischen den USA, Kanada und Mexiko eher das Gegenteil bewirkt. Gewerkschaften beklagen Arbeitsplatzverluste in der Industrie, sinkende Löhne, Unterlaufen vor Arbeitsmindeststandards und wachsende Einkommensunterschiede als Folge des Freihandels, indem Arbeitsstandards an das jeweils niedrigere Niveau nach unten angeglichen werden. In der EU sind Massenarbeitslosigkeit, Druck auf Löhne und die Ausweitung prekärer Beschäftigung die Folgen schwacher Sozialstandards im liberalisierten Binnenmarkt. Dies ist kein Modell für eine transatlantische Freihandelszone. Internationale Solidarität und Kooperation statt immer mehr Wettbewerbsdruck. Mit dem TTIP wollen EU und USA ihre globale Vormachtstellung absichern. Aufstrebende Schwellen- und Entwicklungsländer sollen durch das Abkommen Marktanteile verlieren.
Schutz und Ausbau öffentlicher Dienstleistungen
statt weiterer Liberalisierungsoffensive. Essentielle Dienstleistungen der Daseinsvorsorge - z.B. in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Wasser, Energie oder Verkehr - dürfen nicht privatisiert werden. Sie müssen für alle zugänglich sein und hohen qualitativen, sozialen und umweltpolitischen Standards genügen. Den dazu nötigen Gestaltungsspielraum auf nationaler und kommunaler Ebene drohen die TTIP Verhandlungen weiter zu beschneiden - mehr Druck in Richtung Privatisierung ist zu erwarten.
Schutz und Förderung der Vielfalt kulturellen Ausdrucksformen
statt weiterer Liberalisierung. Die UNESCO-Konvention über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen sichert beispielsweise Film-, Theater, Orchester- und weitere Kulturförderung sowie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit seinen Landesprogrammen. Dieser Gestaltungsraum wird durch die TTIP Verhandlungen zur Disposition gestellt.
Regulierung des Finanzsektors und Abbau ökonomischer Ungleichgewichte
statt mehr Deregulierung und Freihandel. Die Liberalisierung der Finanzmärkte und ökonomische Ungleichgewichte innerhalb der EU infolge von Lohnkonkurrenz sind eine wesentliche Ursache der europäischen Wirtschaftskrise. Mit TTIP sollen Finanzdienstleistungen noch weiter liberalisiert werden. Die politische Macht der Finanzindustrie würde gestärkt, Lohnund Steuerdumping und damit sinkende Einnahmen der öffentlichen Haushalte wären die Folge.
Innovationen, Bildung und Informationsfreiheit
statt noch mehr Exklusivrechte an "geistigem Eigentum" der Konzerne: Schützbares "geistiges Eigentum" findet sich in vielen Sektoren - Technologien, Pharmaprodukte, Saatgut, Filme und Musik. Unter dem Vorwand, die Urheber zu schützen gängeln die großen Verlage, Labels und Medienkonzerne die Nutzer von Kultur und Information immer stärker. Wissenschaft und Bildung werden behindert, immer mehr Werke verwaisen und gehen endgültig verloren, weil ihre Digitalisierung nicht erlaubt wird. Wir brauchen einen fairen Interessenausgleich zwischen Urhebern, Nutzern und Verwertern! 2012 wurde das ACTA Abkommen von einer Welle der öffentlichen Empörung gestoppt - der Medienindustrie hätte es umfangreiche Monopolrechte und die Kontrolle des Internets beschert. TTIP ist ein neuer Anlauf, diese Monopolrechte einzuführen.
Wir rufen daher alle interessierten Menschen und Organisationen auf,
sich aktiv an der Debatte um dieses neue Abkommen zu beteiligen! Machen wir - zusammen mit unseren Freundinnen und Freunden in Europa und den USA − den Politikern und Wirtschaftskapitänen deutlich, dass Freihandels- und Investorenschutz-Rezepte aus dem 20. Jahrhundert keine Lösung für die aktuellen Herausforderungen sind. Eine transatlantische Partnerschaft für die sozial-ökologische Transformation, die wir im 21. Jahrhundert so dringend brauchen, sieht ganz anders aus!
Diskussion über den Sinn und Zweck des vMB
Argumente zur Frage
Eine Diskussion findet nach den Regeln auf der Artikeldiskussionsseite statt!
PRO
+ ganz egal, wie man zu den verhandelten Inhalten steht, ist der Prozess nicht mehr zu retten (im Sinne einer informieren öffentlichen Diskussion über Inhalte und Verhandlungsmandate). Daher zügig beerdigen und bei einem ehrlichen Neustart gucken, welche Teile letztlich annehmbar sind. + Argument X spricht/ich bin dafür (JA), weil...
CONTRA
— Argument X spricht/ich bin dagegen (NEIN), weil...
— Dagegen weil Unredlich
Grundsätzlich ist Freihandel zu begrüßen da er zur volkswirtschaftlichen Wohlfahrt beiträgt und Effizienz steigert. TTIP muss unter dem Aspekt verstanden werden das es im Rahmen der WTO seit 2001 zu keiner nennenswerten Einigung kam. Als Resultat haben einigen Länder bilaterale Abkommen angestrengt um den Welthandel zu fördern. TTIP ist eins davon. TTIP selbst war eigentlich nur ein Brecheisen von Europa und Nordamerika um die WTO zum Handel zu zwingen: AKA „Wenn Ihr euch nicht einigen könnt machen wir es halt alleine“ (folge der Doha Round).
Konsequenz: Ein gesondertes Abkommen außerhalb der WTO hat zur Folge dass der Transatlantische Wirtschaftsraum mehr Kapital absorbiert das andernfalls in Developing and Frontier Markets fließen würde.
-> Durch reduzierte Unsicherheit werden Investitionen vorteilhafter. Erhöhte Vorteilhaftigkeit von Investitionen in den Transatlantischen Wirtschaftsraum bedingen geringere Vorteilhaftigkeit außerhalb. Daher: Gut für Europa und Nordamerika. Zulasten der übrigen Wirtschaftsteilnehmer.
Wichtig: TTIP, ist seit Bali Accord egal. Die WTO hat wesentliches Ende 2013 bereits beschlossen um nicht außen vor zu bleiben.
Für uns ergeben sich Zwei Handlungsalternativen,
[0] Redlich: Wir argumentieren das es keine Rolle mehr spielt und TTIP nicht mehr von Bedeutung ist, kritisieren jedoch generelle Intransparenz.
+ Naja, in je mehr Abkommen etwas fixiert ist, desto schwieriger werden Reformen. Die Investorenschutzklauseln könnten z.B. einer ernsthaften Urheberrechtsreform erheblich im Weg stehen. Was anderswo geregelt ist, braucht auch nicht nochmal hier fixiert werden.
[1] Populistisch: Beitritt zu dem "Bündnis TTIP unfairhandelbar" mit der Argumentation von Intransparenz und dem Ziel den Piraten Öffentlichkeit zu verschaffen ("Public Sentiment Is Everything") und Drohkulissen aufzubauen und akzeptieren einen langfristigen Glaubwürdigkeitsverlust.
- Nachfrage _wurzel (Diskussion) 06:54, 11. Jul. 2014 (CEST): Wir sind ja nicht gegen ein Freihandelsabkommen an sich, sondern gegen die Art wie es verhandelt wurde und die massive Menge an negativen Dingen, die so durch die Hintertür eingeführt werden sollen. Die Frage ist nur, ob wir uns vor dem Hintergrund generell Gegen das Abkommen aussprechen wollen (Mit Unfairhandelbar als breitem Bündnis hinter uns) oder ob wir uns nur gegen einzelne Punkte aussprechen wollen (Ohne Unfairhandelbar und breitem Bündnis hinter uns). Warum ist das unredlich? Das Bündnis ist ja soweit ich das sehe selbst auch nicht allgemein gegen Freihandelsabkommen, sondern nur gegen das aktuelle in seiner aktuellen Form. Die Bürgerinitiative wird eben angestrebt um etwas in der Hand zu haben.
