HE:Marburg/vMB/LandtagspetitionUKGM-08-2012
Inhaltsverzeichnis
Infos
Status
↦Erstellung (Erarbeitung der Fragestellung etc.)
↦Antrag gestellt/genehmigt (Vorstands Umlaufbeschluss)
↦Abstimmung läuft/beendet(Ergebniss)
↦Antragstext für Vorstand/LPT erarbeitet
↦Positions Bestätigung durch Vorstand
↦Antrag durch den LPT angenommen und legitimiert (Aufname in Programm oder Satzung)
Antragsteller
Michael H.W. Weber
Datum
09.08.2012
Zeitrahmen
10.08.-18.08.2012
Fragestellung
Soll der Kreisverband Marburg-Biedenkopf der Piratenpartei Deutschland als Unterstützer der Landtagspetition vom Aktionsbündnis 'Gemeinsam für unser Klinikum' auftreten und dies durch ein Unterschreiben der Petition schriftlich bekunden?
Antwortmöglichkeiten
Hintergrund
Der Petitionstext wurde vom Aktionsbündnis 'Gemeinsam für unser Klinikum' entworfen und kann nur in der hier abgebildeten Form unterstützt werden. Will heißen, Änderungsvorschläge unsererseits sind nicht möglich.
- Diese Petition wird vom Marburger Oberbürgermeister Vaupel unterstützt.
Petitionstext
Petition an den Hessischen Landtag
In Erwägung, dass die Universitätskliniken Marburg und Gießen infolge ihrer Privatisierung in eine bedrohliche Situation gekommen sind, indem sich die Bedingungen für
- die medizinische Versorgung der Patienten,
- die Arbeit der Beschäftigten aller Bereiche und
- die qualitativ hochwertige Ausbildung und Forschung
in drastischer Weise verschlechtert haben, appellieren wir an Sie als Abgeordnete des Hessischen Landtags und an die Landesregierung:
Befreien Sie die Unikliniken aus der Abhängigkeit eines privaten Betreibers, der nicht ausschließlich dem Wohl der Patienten, Beschäftigten und den Aufgaben medizinischer Fakultäten verpflichtet ist, sondern der Renditeerwartung seiner Aktionäre!
Die Universitätsklinika Marburg und Gießen, die aus Mitteln der steuerzahlenden Bürgerinnen und Bürger des Landes finanziert worden sind, müssen nach unserer gemeinsamen festen Überzeugung wieder in Landeseigentum überführt werden - nur so kann es gelingen, die Ziele angemessener Gesundheitsversorgung der Patienten, menschenwürdiger Arbeit der Beschäftigten und der wissenschaftlichen Verpflichtung unserer Universitäten zu gewährleisten.
Aus gemeinsamer Verantwortung gegenüber den Patienten, Beschäftigten der Universität und ihren Studierenden, und den Bürgerinnen und Bürgern der Region fordern wir Sie auf:
Leiten Sie unverzüglich die politischen und vertragsrechtlichen Bedingungen für eine Rück- Übernahme der Kliniken in Landeseigentum ein! Beenden Sie die gegenwärtige Praxis von Arbeitsverdichtung und Stellenabbau! Sichern Sie durch entsprechende Finanzausstattung und rechtliche Bestimmungen
- eine hochwertige Gesundheitsversorgung in der Region,
- faire, humane und sozialverträgliche Arbeitsbedingungen der Beschäftigten,
- die Grundlagen für verantwortungsvolle Lehre und Forschung!
Text beschlossen vom ’Aktionsbündnis Gemeinsam für unser Klinikum’
Marburg, am 07. August 2012
Diskussion über den Sinn und Zweck des vMB
Argumente zur Frage
Eine Diskussion findet nach den Regeln auf der Artikeldiskussionsseite statt!
PRO
+ Grundlegende Institutionen/Infrastrukturen welche Allgemein gesellschaftlich von Bedeutung sind gehören nicht in die Hand privater Unternehmen. + Ein Privates Klinikum wird mit dem Ziel geführt den Gewinn zu maximieren. In diesem Fall zur Not auf kosten der Gesundheit der Patienten. + ich bin dafür (JA) weil
CONTRA
— Betriebe in kommunaler Hand werden meist nicht kosten-effizient geführt. Gelder werden für unnütze Pöstchen, Gegenstande etc. ausgegeben. Eine Privatisierung kann Einsparungspotential bringen. — argument X spricht dagegen (NEIN)
Links/Fakten
Fakten
Hessen Piratenpad zum Thema
Ergebnis
Die Auswertung hat ergeben…