HE:Marburg/Protokolle/2023-02-02 Vorstandssitzung

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Protokoll der Vorstandssitzung am 02.02.2023

Ort: Schamdan, Marburg

Beginn: 20:15 Uhr

Anwesende: Frank, Dajana, Manuel, Christian

Gäste: Michael, Oliver

Beschlussfähigkeit: Ja

Protokollant: Christian

Tagesordnung
1.) Protokoll der letzten Sitzung
2.) Umlaufbeschlüsse seit der letzten Vorstandssitzung
3.) Kurzer Tätigkeitsbericht des Vorstandes
4.) Kurzberichte der Mandatsträger
5.) Antrag Rechtsberatung
6.) Sonstiges
7.) Post
8.) Nächster Termin
Tagesordnung angenommen

TOP 1 - Protokoll der letzten Sitzung

TOP 2 - Umlaufbeschlüsse seit der letzten Vorstandssitzung

  • Keine

TOP 3 - Kurzer Tätigkeitsbericht des Vorstandes

Frank:

  • Stammtisch-Einladungen

Christian:

  • Kommunikation zum Landesverband

Dajana:

  • Wiki

TOP 4 - Kurzberichte der Mandatsträger

Michael:

  • Treffen mit Dietmar Göttling (ex Vorsitzender Grüne) wegen Situation fraktionsloser Mandatsträger
    • sieht es ähnlich wie wir
    • FDP erwägt Klage
    • Deswegen müssen wir schnell sein, Anfrage bei Anwalt
    • Frage der genauen Rechtsgrundlagen
  • Rest: Siehe Protokoll der letzten Sitzung
  • Ein paar Details zur Situation der ML

Frank:

  • Zusammenarbeit mit linker Oppo läuft gut
  • Sonst Routinearbeit
  • Nächste Sitzung Freitag nächster Woche

TOP 5 - Antrag Rechtsberatung

  • Antrag von Michael Weber
  • Der KV stellt Finanzierungsmittel in Höhe von zunächst 2500 Euro bereit, damit eine Erstberatung und ggf. Folgeberatungen und dergleichen bei einem Fachanwalt finanziert werden können, um gegen die HGO-verursachte Diskriminierung von fraktionslosen Stadtverordneten zu klagen (mindestens auf Landesebene HESSEN).
  • Frank stellt alternative Idee in Raum: 500€ für Erstberatung, dann Folgebeschlüsse per Umlauf

Beschlusstext: Der Kreisvorstand möge beschließen, für die Erstberatung bei einer fachlich kompetenten Anwaltskanzlei wegen der HGO-verursachten Diskriminierung von fraktionslosen Stadtverordneten ein Budget von 500 Euro bereitzustellen. Sollte weitere Beratung notwendig sein, sind zeitnahe Umlaufbeschlüsse über die Aufstockung des Budgets zu treffen.

Abstimmung:

  • Dafür: Dajana, Frank, Manuel, Christian
  • Dagegen: -
  • Enthaltung: -

TOP 6 - Sonstiges

  • Christian tritt wie angekündigt von seinem Amt des stellvertretenden Vorsitzenden zurück und wird die aktive Parteiarbeit für einige Zeit pausieren.
  • Christian ist ab 21:10 damit Gast
  • Christian weist darauf hin, dass der Vorstand nun bestimmen muss, wer statt seiner Formal das Amt des/der stellvertretenden Vorsitzenden ausfüllt. Dies ist notwendig, da in unserer Satzung die Regelung der Beschlussfähigkeit an den nach Parteiengesetz vorgesehenen Pflichtposten (1V, 2V, Schatzmeister) hängt und der Vorstand sonst bei Abwesenheit von 1V oder Schatzmeister nicht beschlussfähig wäre.
  • Beschluss: Der Kreisvorstand beschließt, dass der Beisitzer Manuel Koch die Aufgabe des stellvertretenden Vorsitzenden übernimmt.

Abstimmung:

  • Dafür: Frank, Dajana
  • Dagegen:
  • Enthaltung: Manuel

TOP 7 - Post

  • Post von Kfz und Ortenberggemeinde (Flyer/Programme)
  • Einladungen zu Neujahrsempfängen UKGM (Michael) und Kreis (Christian)

TOP 8 - Nächster Termin

  • 4. Mai 2023 um 20 Uhr, Ort und Sitzungsform werden mit der Einladung bekannt gegeben.


Schließung: 21:21 Uhr

Für die kommende Sitzung

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