HE:Marburg/Protokolle/2022-02-03 Vorstandssitzung

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Protokoll der Vorstandssitzung am 03.02.2022

Beginn: 20:05

Anwesende: Frank, Christian, Manuel, Martin

Gäste: Michael, Volker

Beschlussfähigkeit: Ja

Protokoll: Christian

Sitzungsform: Videokonferenz auf https://meet.piratenpartei-hessen.de/MarburgerPiraten


Tagesordnung:

1.) Protokoll der letzten Sitzung

2.) Umlaufbeschlüsse seit der letzten Vorstandssitzung

3.) Kurzer Tätigkeitsbericht des Vorstandes

4.) Kurzberichte der Mandatsträger

5.) Kreisparteitag 2022.1

6.) Landratswahl

7.) Sonstiges

8.) Post

9.) Nächster Termin

Tagesordnung angenommen (ja/nein) ja


1.) Protokoll der letzten Sitzung

2.) Umlaufbeschlüsse seit der letzten Vorstandssitzung

  • 2021/UL/011 - Mitzeichnung des offenen Briefes "Gegen die Gewerbesteuersenkung – für eine Koalition des sozial-ökologischen Fortschritts!" vom 13.12.2021
    • Antragsteller: Christian Dersch
    • Antragstext: Der Kreisvorstand möge beschließen, den offenen Brief "Gegen die Gewerbesteuersenkung – für eine Koalition des sozial-ökologischen Fortschritts!", veröffentlicht auf https://keine-steuergeschenke.de/ mitzuzeichnen.
    • Begründung: Biontech macht Milliardengewinne, durch die Impfkampagnen im Wesentlichen steuerfinanziert. Daher sollten wir nicht unnötig auf Steuereinnahmen verzichten. Wir setzen uns bereits für eine sinnvolle Verwendung der Steuergelder ein, siehe https://www.piratenpartei-marburg.de/2021/11/26/biontech-millionen-investieren-ukgm-zurueckkaufen/
    • Dafür: Christian, Dajana, Frank, Martin, (Manuel hatte sich auf Telegram positiv geäußert, aber nicht gemailt)
    • Dagegen: -
    • Enthaltung: -
    • → Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.

3.) Kurzer Tätigkeitsbericht des Vorstandes

  • Christian
    • Allgemeiner Vorstandsfoo (Kommunikation zu LaVo, Postfach leeren, ...)
    • PM zu BioNTech-Millionen verfasst (siehe TOP 2, 2021/UL/011)
    • Kontakt mit Mariele Diehl von der Klimaliste MR wegen Anträgen zu Queerpolitik in Marburg, Gespräch mit Leuten von Aidshilfe und queerem Zentrum
    • Kommunikation mit verschiedenen Leuten zwecks Unterzeichnung von Erklärungen
      • "Gegen die Gewerbesteuersenkung – für eine Koalition des sozial-ökologischen Fortschritts!"
      • "Gemeinsame Stellungnahme zu den „Corona-Spaziergängen“ in der Stadt Marburg"
    • Jenseits des KV
      • LaVo-Foo (Vorstandssitzungen, Vorstandsklausur usw.)
      • BEO-Jitsi (wöchentlich Dienstag)
      • Queeraten-BBB (jeder 2. Mittwoch im Monat)
      • DSB-IT-Telko Hessen
  • Dajana
  • Frank
    • Kontakt zu Uli Wolf von Die PARTEI
  • Nico
  • Manuel
    • Organisation "Tischlein deck dich" zum 800 jährigen Stadtjubiläum Marburgs
    • Move-Ausschuss (Verkehr)
    • Kontakt zu Klimaliste wegen Wärmepumpen (eher privat)
  • Martin
    • Schatzmeisterei


4.) Kurzberichte der Mandatsträger

  • Frank
    • GO-Foo im Kreis im Rahmen der Haushaltsdebatte
    • Weihnachtspause
    • Trauerfeier Landrätin Fründt
  • Michael
    • Wahlen/Positionierung der PIRATEN:
      • durchgeführt in einem einzigen Wahlgang
      • Verwaltungsrat der Sparkasse: CDU/FDP:15, Grüne: 19, SPD: 22, AfD: 1 --> Grüne & SPD jeweils einen Sitz; PIRATEN = SPD
      • GewoBau: CDU/FDP: 16, Koalition: 31, ML: 9, AfD: 1 --> 3x Koalition, 1x CDU/FDP; PIRATEN = Koalition
      • Stadtwerke: Koalition: 30, CDU/FDP: 18, ML: 8, AfD: 1 --> 2x Koalition, 1x CDU/FDP, 1x ML; PIRATEN = ML
      • SEG: Koalition: 30, CDU/FDP: 16, ML: 9, AfD: 1 --> 4x Koalition, 1x CDU/FDP, 1x ML; PIRATEN = ML
      • Tourismus: Koalition: 31, CDU/FDP: 16, ML: 8x, AfD: 1x --> Koalition 3x, 1x CDU/FDP; PIRATEN = Koalition
  • Antragsdiskussion Abwassersatzung, Bauaufsicht
  • Antragsvorbereitung (10-15 Anträge, z.B. Berichte einfordern, z.B. bei Open Source Fonds), vMB-Problematik

5.) Kreisparteitag 2022.1

  • Wir müssen planmäßig einen KPT mit Vorstandswahl bis Ende Juni 2022 abhalten
  • Was ist alles zu klären?
    • Lokalität (Italiener vom letzten Mal anfragen)
    • Termin (möglicher Terminkonflikt: BPT im gleichen Zeitraum)
      • Martin ist ab Pfingsten bis 4.7 weg
      • Manuel: Pfingsten/Ende Mai weg
      • 8. Mai bevorzugt, 22. Mai alternativ
    • Rechnungs-/Kassenprüfung (Matthias und Martin)
    • Kandidaturen
    • Müssen/Wollen wir irgendwas an der Satzung oder so ändern?

6.) Landratswahl

  • Frage nach Kandidatur
  • Vermutlich 15.5 Wahltermin
  • Sondersitzung des Kreistages am 11.2
  • Stimmungsbild: Grundtendenz keine eigene Kandidatur
  • Idee einer gemeinsamen Kandidatur (überparteilich aus der Zivilgesellschaft) mit anderen Parteien (linke Opposition im Kreistag) wird begrüßt
  • Frank wird weiter berichten

7.) Sonstiges

  • Hasenkopp-Bebauung, eine Petition...
    • Meinungsbild: Petition ablehnen, Wohnungsmarkt muss entspannt werden
  • GO-Überarbeitung, Zusammenarbeit mit Dietmar Göttling ("Ex-"Grüner) & anderen (ggf.)
  • Stammtisch-Zyklus
    • Jeden 2. und 4. im Monat virtueller Stammtisch
    • Wir schauen wann es real im Schamdan wieder geht

8.) Post

  • Einladung zum (abgesagten) Neujahrsempfang des Landkreises am 22.01.2022
  • Postfach letztmals geleert: 02.02.2022

9.) Nächster Termin

  • Die nächste reguläre Vorstandssitzung findet am Donnerstag, den 05.05.2022 um 20 Uhr statt. Ob per Jitsi oder vor Ort entscheiden wir nach der Pandemielage zum Zeitpunkt der Einladung
  • Möglicherweise zusätzliche Sitzung vorher zur KPT-Vorbereitung

Schließung: 21:26 Uhr