HE:Marburg/Protokolle/2012-02-16 Buergersprechstunde
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thema 1: pohls millionenspende
schade, dass die piraten noch keine offizielle stellungnahme dazu haben.
offiziell handelte es sich um eine spende an die dezernate kultur, bildung, ... faktisch gab es spät im dezember einen geldeingang. das parlament bzw die parlamentarier wurden nicht informiert, nur der vorsitzende des finanzausschusses pfalz. aus einem gespräch mit vaupel ging hervor, dass er scheinbar keine schlechten absichten hatte, sich nur etwas weit aus dem fenster gelehnt hat
es gab wohl noch einen grundstücksverkauf, angeblich ein sportplatz neben der adolf-reichwein-schule.
es folgt eine diskussion über bestechlichkeit oder beeinflussbarkeit des parlaments oder der parlamentarier, alleine durch kenntnis der großen spende eines potentaten.
irgendjemand sagt, die vier millionen seien ja nur ein teil einer 10 mio. spende gewesen, der andere teil sechs millionen an die universität für ein labor (?). an der universität heisst sowas sonst "drittmittel" und sind heutzutage fast notwendig für das weiterbestehen bzw nicht-austrocknen von fachbereichen.
Andyhesse: Ich vermute es geht bei den genannten 6 Millionen um die Anneliese Pohl Stiftung, die unter anderem ein Ausbildungsinstitut für angehende Mediziner auf den Lahnbergen unterhält.
artikel dazu: z.B. hier: http://www.dvag-presseservice.de/2011/12/13/dr-reinfried-pohl-stiftung-fordert-medizinische-ausbildung-eroffnung-des-zentrums-fur-medizinische-lehre/ da: http://www.uni-marburg.de/aktuelles/news/2011/20111213a und dort: http://www.das-marburger.de/2011/12/zentrum-fur-medizinische-lehre-eroffnet-mit-6-millionen-euro-von-dr-reinfried-pohl-stiftung-finanziert/
Basti: > https://piratenpad.de/p/JIrf58DZk1 Ich bitte um weitere Arbeit an diesem Thema und Stellungnahmen an
geeigneter Stelle.
diskussion über bestechung vs beeinflussung,
anonymität vs. öffentliche nennung des spenders,
transparenz, lobbyismus, datenschutz...
kleine anfrage wegen grundstückskäufen? idee: offener brief oder anfrage an pohl selbst! (im namen des vorstands)
deadline zur findung einer formulierung: nächsten donnerstag zur vorstandssitzung
andere frage: gibt es spendenquittungen von der stadt? ab welchem betrag?
thema 2: ausländerbeirat
debatte mit besuch zur sache
thema 3: offener haushalt in kreis und stadt
jens hat im kreistag einen antrag für die maschinenlesbare veröffentlichung dr haushaltsdaten gestellt, dass im ausschuss schon viel zustimmung bekommen. auch ein cdu-mensch hat stark dafür plädiert. morgen steht er im kreistag auf der tagesordnung.
auch für das stadtparlament wäre ein solcher antrag anstrebenswert.
thema 4: abstimmung über den haushalt im kreistag
jens sagt, er könne dem haushalt nicht zustimmen, würde sich enthalten ode rihn ablehnen, bittet um diskussion und meinungen. spd wird wegen kreisumlage ablehnen.
diskussion tendiert zu NEIN, weil enthaltung falsches signal und zu milde wäre. jens bedankt sich.
