HE:Limburg Weilburg/Lokalthema/Rastanlage

Berichte zur Tank- und Rastanlage

Liebe Mitpiraten,

am Sonntag nachmittag trafen sich auf einen Aufruf der "Bürgerinitiative gegen den Bau der Tank- und Rastanlage Elz" (im weiteren Text: BI) knapp 300 Menschen in Görgeshausen (860 Einwohner!), derjenigen Gemeinde in Rheinland-Pfalz, die direkt nebem dem ehemaligen Bundeswehrdepot liegt und von dem Bau der Rastanlage (RA) am stärksten betroffen wäre. Die BI hatte die Veranstaltung sehr professionell und fundiert vorbereitet und gab einen Überblick über alle zusammengetragenen Fakten. Die BRD schreibt den Bundesländern RAs in bestimmten Abständen mit einer bestimmten Anzahl von Stellplätzen vor. Diese Maßgabe wird in Hessen weit unterschritten. Der Bauträger ist HessenMobil (HM). HM beteiligt die Gemeinde Elz, nicht aber Görgeshausen. Der Ortsbürgermeister wurde erst am 18.4. von dem geplanten Bau der RA informiert. Zu diesem Zeitpunkt waren auf dem Elzer Gebiet des Geländes bereits sämtliche Bäume gefällt worden (auf ca. 90.000 qm). Das Bezirksforstamt Gießen hat der BI keine Auskunft gegeben, ob der Kahlschlag genehmigt war. Das Gelände wurde vor einigen Jahren vom Bundesvermögensamt an Elz und Görgeshausen als Konversionsfläche verkauft. HM plant hier die größte RA Hessens mit einer Zufahrt über das Gebiet Görgeshausens. Die Versorgung mit Trinkwasser und die Entsorgung von Oberflächen- und Schmutzwasser lief bisher über Görgeshausen. Der anwesende Ortsbürgermeister hat erklärt, dass die Gemeinde nicht in der Lage ist, die Entsorgung für die geplante RA zu übernehmen, die Versorgung müsse noch geprüft werden. Er sprach sich zusammen mit dem ebenfalls anwesenden Verbandsbürgermeister von Montabaur gegen den Bau der Anlage aus. Die Vorgängerbehörde von HM war 2005 zu dem Schluss gekommen, dass das Gelände am Elzer Berg nicht für eine RA geeignet ist, u.a., weil der Elzer Berg ein Unfallschwerpunkt ist. Warum HM jetzt zu anderen Schlüssen kommt, ist unklar. Gegenüber dem ICE-Tunnel befindet sich auf dem Gelände eine Notfalleinrichtung der Bundesbahn, die überbaut werden müßte. Ob dies zulässig und von der Bundesbahn genehmigt wurde, ist ebenfalls unklar. Die BI führt viele Gründe an, die gegen den Bau der RA sprechen. Nachzulesen unter www.nein-zur-raststaette-elz.de <http://www.nein-zur-raststaette-elz.de>. Für Limburg-Weilburg erheben sich folgende Fragen, die ich an euch weiterleiten möchte. Welches Interesse hat Elz am Bau der RA? Sind hier Gewerbesteuereinnahmen zu erwarten? Kann man das bei der Gemeinde Elz erfragen und bei wem? Wenn wir fundierte Informationen haben: Ist das ein Thema für den Landratswahlkampf? Sollen wir uns mit Görgeshausen solidarisieren? Wie stehen die Diezer Mitpiraten hierzu? Eine direkte Kontaktaufnahme zur BI ist jederzeit möglich, habe mir ein paar Namen notiert.

Pfirti Ingrid

Liebe Mitpiraten,

Clemens und ich haben heute abend eine Bürgerversammlung in Elz besucht, bei der es hauptsächlich um die geplante Tank- und Rastanlage am Elzer Berg ging. Wir hatten hierüber bereits im Juni berichtet, nachdem sich in Görgeshausen, demjenigen Ort in Rheinland-Pfalz, dem die Rastanlage direkt vor die Nase gesetzt werden soll, eine Bürgerinitiative gegen den Bau gegründet hatte. Mit dabei waren der Bürgermeister von Elz, Herr Kaiser sowie Vertreter von HessenMobil, hier insbesondere Katja Bellhouch, die einen ausführlichen Vortrag über die Hintergründe des geplanten Baus, das Procedere, die Gesetzeslage usw. hielt. Sie war gut auf Fragen vorbereitet und kannte offenbar auch die Positionen der Bürgerinitiative. Die Versammlung war sehr gut besucht. Unter den rund 200 (geschätzten) Besuchern befanden sich auch einige Görgeshäusener.

Hier nun das Wichtigste in Kürze. Der Auftraggeber der Rastanlage (RA) ist der Bund. HessenMobil tritt als Planer und als Bauherr auf. Elz "stellt die Fläche für das Bauvorhaben zur Verfügung" (Kaiser). Tatsächlich wird HessenMobil das 90.000 qm große Grundstück kaufen. Hierzu und zu der Frage, ob der Gemeinde Elz denn Gewerbesteuereinnahmen aus einer bestehenden RA zufließen werden, meint der Bürgermeister: Die Gemeinde Elz kann noch keine Aussage darüber machen, wieviel Geld für das Gelände bzw. wieviel Steuereinnahmen zu erwarten wären. Der Wert des Grundstücks muss zunächst geschätzt werden. Als alternativer Standort wurde von HessenMobil Limburg-Linter favorisiert. Der Bund war jedoch nicht mit dem Standort einverstanden, weil hier eine Vielzahl von privaten Grundstücksbesitzern abgefunden werden müßte, während das ehemalige Bundeswehrdepot am Elzer Berg nur der Gemeinde Elz gehört. Hierzu HessenMobil: "Der Standort Elzer Berg steht fest und wird weiter verfolgt." Zur vorzeitigen Abholzung des Geländes äußerte sich Bürgermeister Kaiser wie folgt: "Es handelte sich nicht um eine radikale Rodung. Es wurde nur der Aufwuchs entfernt, der einer forstwirtschaftlichen Nutzung durch Elz zugeführt wurde." Zum Thema Unfallschwerpunkt am Elzer Berg sagte HessenMobil: Die Ausfahrt soll nicht in der Gefällestrecke liegen. Gefällestrecken sind außerdem nicht so gefährlich, wie Steigungsstrecken. Die meisten Unfälle am Elzer Berg passieren auf der Steigungsstrecke, also auf der hessischen Seite der A 3. Zum Thema Notfalleinrichtung der Bundesbahn gegenüber dem ICE-Tunnel: Die Anlage wird in die Tiefe konzipiert (d.h. nicht an der AB entlang gezogen, sondern weit ins "Hinterland" gebaut), daher wird es keine Probleme mit der Notfalleinrichtung geben. Zum Thema verspätete Information der betroffenen Gemeinden: Der Brief von HessenMobil, der an die Bürgermeister von Elz, Görgeshausen und Montabaur (als Verbandsgemeinde für den Landkreis) versandt wurde, verließ die Behörde zeitversetzt. Elz hatte gegenüber Görgeshausen einen Informationsvorsprung von 5 Tagen, so dass der Bürgermeister von Görgeshausen den geplanten Bau aus der Presse erfuhr, bevor der offizielle Brief ankam. Soweit die vorgetragenen Fakten. Man mag sie glaubwürdig finden oder nicht. Bei den Elzer Bürgern scheint mir kein Widerstand gegen den Bau der Anlage zu erwarten sein, da sie hiervon nicht betroffen sind. Die Anlage wird so weit entfernt vom Elzer Stadtgebiet gebaut, dass sich HessenMobil das Thema Emissionen für die nächste Bürgerversammlung in Görgeshausen am 23.8. aufhob.

Weiterhin ging es bei der Bürgerversammlung noch um den Bau einer Windkraftanlage, ebenfalls am Elzer Berg. Es sollen 6 sehr große Windkrafträder gebaut werden, die sich von einem Gebiet hinter der ICE-Strecke gegenüber von Görgeshausen bis zum Waldrand am Mittelfeldweg in Elz hinziehen sollen. Hierfür wurden seit einem Jahr diverse Untersuchungen angestellt und es gibt einen Investor, der die Anlage bauen möchte. Hier scheint alles in trockenen Tüchern zu sein. Elz erhält Pacht für die Stellfläche.

Das dritte Thema war die B8-Ortsumgehung. Der Elzer Bürgermeister favorisiert eine Umgehung im Osten (Limburg-Offheim), Limburg ist jedoch dagegen. Eine Westumgehung hält Herr Kaiser für die Anwohner für nicht zumutbar. Falls es bis zum Jahresende keine Einigung mit Limburg gibt, und die ist nicht in Sicht, ist eine "kleine Lösung" denkbar, die jedoch keine echte Ortsumgehung darstellt, sondern den Verkehr nur aus der Altstadt von Elz an den Ortsrand umleitet und am Gewerbegebiet wieder zurück auf die bestehende B8 führt.

Für uns wurde heute abend deutlich, wie wenig Entscheidungsspielraum eine kleine Kommune hat. Hier Bundesentscheidung (RA) und Bundesmittel (B8), dort größere Städte (in diesem Falle Limburg), die sich quer legen können. Ähnliches gilt wohl für die nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen dem größeren Elz (8.000 Einwohner) und dem kleinen Görgeshausen (370 Einwohner). Görgeshausen wird in naher Zukunft außer der A3 und der ICE-Strecke wohl noch eine RA und einen Teil der Elzer Windkraftanlage in unmittelbarer Nähe haben, und niemand fragt, ob das den Görgeshäusenern recht ist.

Und die Elzer werden auch nicht gefragt. Vor einem Jahr gab es eine Bürgerversammlung, auf der über die geplante Windkraftanlage informiert wurde. Zu diesem Zeitpunkt war noch eine genossenschaftliche Nutzung im Gespräch, von der jetzt keine Rede mehr ist, da es einen geheimnisvollen Investor gibt. Zwischen diesen beiden Bürgerversammlungen (jeweils im August 2011 und 2012) gab es keine Informationen mehr über das Projekt. Es läuft also alles so, wie wir es bereits kennen und wie wir es in Zukunft nicht mehr haben möchten.

Fragen, Anregungen oder Vorschläge von euch sind willkommen.

Pfirti Ingrid