HE:Landesparteitage/2022.1/Anträge/Wahlprogrammänderung 001

Dies ist ein Antrag für den Landesparteitag Hessen 2022.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich.

Antragsnummer WP -001 Einreichungsdatum 2022/9/4 18:16:02 UTC (unverbindlich, entscheidend für Frist ist Eingang bei der Antragskommission) Antragstitel Krisensichere Demokratie - existierende Technik nutzen Antragsteller Lothar Antragsart Wahlprogrammänderung Kurzzusammenfassung Tagen kommunaler Parlamente in Ausnahmesituationen per Videokonferenz Antragstext Der Landesparteitag möge beschließen: Im Landeswahlprogramm wird im Abschnitt "BÜRGERBETEILIGUNG, MEHR UND DIREKTERE DEMOKRATIE" ein weiterer Punkt hinzugefügt: Krisensichere Demokratie Demokratie muss auch in Krisen funktionieren. Wir PIRATEN fordern daher die Möglichkeit, dass kommunale Parlamente und Ausschüsse in Ausnahmesituationen auch per Videokonferenz tagen können. Die Hessische Gemeindeordnung soll entsprechend angepasst werden. Antragsbegründung (nicht Teil des Antrags) Aufgrund Corona wurden Sitzungen kommunaler Parlamente und Ausschüsse abgesagt oder nur in minimaler Besetzung durchgeführt. Entscheidungen wurden an den Hauptausschuss delegiert oder im direkten Austausch zwischen Fraktionsvorsitzenden getroffen. Der demokratische Diskurs und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger wurde vernachlässigt. Dabei ist es gerade in Krisenzeiten wichtig, dass Demokratie funktioniert. Die Technischen Möglichkeiten dafür sind vorhanden, lediglich die HGO verhindert die Nutzung. Datum der letzten Änderung 04.09.2022 Status des Antrags ungeprüft - Antrag noch nicht gesperrt.