HE:Landesparteitage/2022.1/Anträge/Sonstiger Antrag 001

Dies ist ein Antrag für den Landesparteitag Hessen 2022.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich.

Antragsnummer SoA -001 Einreichungsdatum 2022/11/4 22:36:16 UTC (unverbindlich, entscheidend für Frist ist Eingang bei der Antragskommission) Antragstitel Unterstützung der Piratenaktion in Lützerath Antragsteller Lupinix Antragsart Sonstiger Antrag Kurzzusammenfassung Für die politische Aktion der Piraten vor Ort in Lützerath soll Unterstützung beschlossen und ein kleines Budget zur Verfügung gestellt werden. Antragstext Der Landesparteitag möge beschließen: Der Landesverband Hessen unterstützt die politische Aktion in Lützerath, welche von den Piraten NRW sowie dem Bundesvorstand organisiert wird. Für die Beschaffung von Materialien wie Demobannern, Internetzugang und Ähnlichem wird ein Betrag von 500 Euro zur Verfügung gestellt. Der Betrag wird an den Bund überwiesen und von der Bundesschatzmeisterei verwaltet. Antragsbegründung (nicht Teil des Antrags) An den Landesvorstand wurde ein Antrag zur Unterstützung der Aktion in Lützerath gestellt. Im Landesvorstand wurde wegen Kontroversität keine Entscheidung herbeigeführt, stattdessen soll die Parteibasis befragt werden wie zu verfahren ist. Anbei sämtliche Informationen die dem Landesvorstand zur Verfügung stehen: Antrag vom Bundesvorstand, Rückfragen vom hessischen Landesvorstand an den Bundesvorstand, Antwort auf die Rückfragen. Beschluss des Bundesvorstandes https://redmine.piratenpartei.de/issues/163162 Mail vom Bund: Liebe Landesverbände, Wie ihr vielleicht mitbekommen habt, hat unser Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck bekannt gegeben, das das Dorf Lützerath den Kohlebaggern zum Opfer fallen soll. Bereits sehr früh haben sich die Piraten in Nordrhein-Westfalen dafür eingesetzt das Lützerath erhalten bleibt und sogar eine Außenstelle ihrer Geschäftsstelle vor Ort eingerichtet. Nachdem Habeck sich jetzt mit eingemischt hat, ist das ganze zum Bundesthema geworden. Bei der Besprechung des Themas Lützerath in der Runde der politischen Geschäftsführer Dienstags 20 Uhr im NRW Mumble, wurde mit deutlicher Mehrheit beschlossen, das wir Piraten uns dort mehr engagieren wollen. Leider hat der Bundesverband selbst nur beschränkte Mittel, daher diese Email. Wenn Landesverbände beschließen die Proteste unterstützen zu wollen kann der Bund die Mittel verwalten und aufstocken. Außerdem wollen wir eine Spendenkampagne machen um das Budget weiter zu erhöhen. Momentan ist von der Gruppe, die aktuell die Piraten-Aktionen vor Ort koordiniert geplant aus dem Budget das Camp der Aktivist:innen vor Ort zu stärken und dafür zu sorgen das eine Präsenz vor Ort auch im Herbst und Winter möglich sein wird. Insbesondere Freifunk, also Internet für die Aktivist:innen vor Ort wurde sich bei unseren Besuchen von uns als Digitalpartei sehr gewünscht. Da die Grünen die Umweltbewegung im Stich gelassen haben ist es unsere Pflicht als Wissenschaftspartei, die zum 1,5 Grad Ziel steht und damit in der Bundestagswahl auf unseren Plakaten geworben hat auch zu diesen Beschlüssen zu stehen. Um Dikussionen vorzubeugen hier noch ein paar zusätzliche informationen. Wir sind dort vor Ort um die Aktivist:innen in der Ausübung ihres vom Grundgesetz garantierten Recht auf Protest Gebrauch zu machen und mit unserer Anwesenheit vielleicht dafür zu sorgen das drastische und rechtswidrige Übergriffe auf Aktivist:innen im Zweifelsfall ausbleiben. Wir haben momentan ein sehr gutes Verhältnis mit den Menschen, die vor Ort aktiv sind und es ist uns sehr daran gelegen, das das auch so bleibt. Daher folgende Bitte: Wenn Piraten aus euren Landesverbänden in Rahmen dieser Aktion nach Lützerath reisen, dann weißt sie bitte darauf hin sich an die Regeln vor Ort, insbesondere was den Einsatz von Parteiflaggen bei Protesten anderer Gruppen angeht zu halten. Als Partei sind wir natürlich auch vor Ort um auf unsere programmatischen Beschlüsse und die Werte, die sie verkörpern hinzuweisen. Daher wird es einen Bereich geben, in dem wir auch in Erscheinung treten dürfen und sollen. Wir hatten eigentlich mit mehr Vorlauf gerechnet, daher stehen wir aus dem Bundesvorstand euch selbstverständlich gerne für Rückfragen zur Verfügung und können wenn es terminlich passt auch zu Sitzungen kommen. Wenn ihr bei der Aktion selbst mit dabei sein möchtet kommt gerne in den Telegram Kanal zu der Aktion: Hier die vorläufige Bedarfsliste wenn durch Beiträge aus den Landesverbänden oder Spenden mehr oder weniger Geld zusammen kommt kann sie sich natürlich noch ändern. Bedarfsliste Lützerath Zelt : 1000-2000€ Licht: 50-400€ Wärme: 500-1000€ Strom: 1000-2500€ Internet/Freifunk: 200-500€ Miete Radlader / Bagger: 400€ Banner: 100-200€ Antrag: Der Landesvorstand möge beschließen die Proteste in Lützerath mit einem Betrag von XXXX€ zu unterstützen. Dieses Budget wird an den Bundesverband übergeben, der in Form eines Sammelbudgets die Aktion vor Ort finanziert. Empfänger: Piratenpartei Deutschland Begründung: Nachhaltigkeit ist einer der Grundpfleiler unseres Piratenprogramms. In Lützerath geht es um Braunkohle, eine der schmutzigsten Energieformen. https://www.tagesschau.de/inland/regional/nordrheinwestfalen/wdr-story-50893.html https://www.piratenpartei-nrw.de/2022/07/20/kein-braunkohleabbau-mehr-in-nrw/ https://www.piratenpartei-nrw.de/2022/09/30/piraten-nrw-eroeffnen-geschaeftsstelle-in-luetzerath/ https://cryptpad.piratenpartei.de/kanban/#/2/kanban/edit/9LyQKAVlMsWM8dHgJdVSeoh8/ Mit vielen Grüßen euer Bundesvorstand Unsere Fragen an den Buvo Lieber Bundesvorstand, ihr wartet nun schon länger auf eine Antwort von uns bezüglich einer finanziellen Unterstützung zur Aktion in Lützerath. Wir zögern noch, diesen Antrag abschließend zu behandeln. Zu dieser Reaktion bringen uns einige ungeklärte Fragen, deren Beantwortung wir von euch erbitten. Zu diesen gehören: 1. Wie ist die Langzeitstrategie der Aktion? 1.1 Gibt es ein PR-Konzept zur Aktion? Wenn ja, wie lautet dort die Strategie? 1.2 In naher Zukunft steht die Räumung des derzeit durch euch und andere besetzten Dorfes Lützerath durch RWE bevor. Wenn diese Räumung startet, wie gedenkt der Bundesvorstand dann zu agieren? Werdet ihr eure Sachen packen und gehen oder zivilen Ungehorsam leisten und helfen, diese Räumung zu blockieren, sei es durch eure Hilfe beim Bauen von Barrikaden als auch durch den Einsatz eurer eigenen Körper im Namen der Piratenpartei Deutschland? 1.3. Was geschieht mit materiellen Anschaffungen im Zuge der Aktion nach beendeter Räumung des Dorfes Lützerath durch RWE? Anschließend daran: 2. Gibt es eine Einschätzung über eventuelle juristische Folgen, die auf die Piratenpartei Deutschland zukommen, sollten wir helfen, eine Räumung aktiv zu blockieren? Dass Einzelpersonen juristische Folgen befürchten könnten, sollte spätestens seit der Räumung des Hambacher Walds bekannt sein. Wegen der Dringlichkeit des Anliegens erbitten wir eine Beantwortung unserer Fragen bis spätestens Donnerstag, 3. November 2022. Piratige Grüße Landesvorstand Hessen Antwort des Buvo: Ahoi lieber LaVo Hessen, Die Langzeitstrategie ist es sich in der dortigen Klimabewegung zu vernetzen, als Unterstützer:innen wahrgenommen zu werden und den Menschen vor Ort, allem voran der Mahnwache, bei ihrem Protest zu unterstützen. Gerade dadurch das sich die Grünen maßgeblich am Abrissvorhaben beteiligt haben, besteht die Chance Klimawähler:innen und Aktivist:innen von uns und unserem Programm zu überzeugen. Lützerath ist ein Symbol, die langfristige Umsetzung und die 1,5 Grad Grenze das Ziel. 1.1 Ein direkt digital verfasstes PR-Konzept gibt es nicht. Das ist aber bei der aktuellen Teamgröße in der BundesPR nicht nötig. Die Recherchen zu Lützerath mit den Zahlen der Uni Flensburg, der technischen Universität Berlin und dem Institut für Wirtschaftsforschung unterstützen unsere Forderungen. Die Zielgruppe und das Ziel sind dabei ehem. Anhänger der Grünen und der Klimabewegung und die Überzeugung von uns als Partei und unserem Klimaprogramm. Dabei wird mit der Kernbotschaft "Lützerath bleibt" geworben, auf die Faktenlage bezogen und damit entgegen dem Beschluss der Grünen positioniert. Die klare Botschaft ist "Orange ist das neue Grün" bzw. wir haben ein besseres Programm und würden es besser machen. Dabei gilt es sowohl von außen, als auch vor Ort medial und materiell zu unterstützen. 1.2 Es steht jedem Piraten frei sich der Räumung zu widersetzen oder zu gehen. Als Partei sind wir an juristische und auch moralische Grenzen gebunden. Solange die Mahnwache in Lützerath steht und dort offiziell Menschen gemeldet sind, ist ein Aufenthalt dort legal. Sollte eine Räumung zu dieser Zeit stattfinden gibt es keinen Grund sich nicht am zivilen Ungehorsam beteiligen, bzw. sich selber schützen zu können. Sollte dieser legale Aufenthalt vorab beendet werden, so werden wir die Lage juristisch klären und entsprechend handeln. 1.3 Abhängig von Punkt 1.2 und nur spekulativ (Was wäre wenn) zu beantworten. Anschließend 1. Die Unterstützung vor Ort ist zum jetzigen Zeitpunkt erstmal legal zu bewerten. Anderes ist wieder spekulativ zu bewerten, da juristische Folgen maßgeblich vom weiteren Umgang der Politik und Polizei mit Lützerath und dem handeln einzelner Piraten vor Ort bei einer Räumung abhängig sind. Beste Grüße Sven -- Team Bundesvorstand 16 (Intern) Piratenpartei Deutschland Datum der letzten Änderung 04.11.2022 Status des Antrags ungeprüft - Antrag noch nicht gesperrt.