HE:Landesparteitage/2019.1/Anträge/Satzungsänderung 005

Dies ist ein Antrag für den Landesparteitag Hessen 2019.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich.

Antragsnummer SÄA -005 Einreichungsdatum 2019/5/17 21:22:29 UTC (unverbindlich, entscheidend für Frist ist Eingang bei der Antragskommission) Antragstitel Pflicht zur Beitragszahlung Antragsteller Pawel Antragsart Satzungsänderung Kurzzusammenfassung Klarheit über Beitragspflicht und Mahnverfahren Antragstext Der Landesparteitag möge beschließen, als neuen §4a mit dem Titel "Mitgliedbeitrag" folgenden Text in die Satzung des Landesverbandes aufzunehmen: "(1) Die Mitgliedschaft in der Piratenpartei begründet eine Beitragpflicht für jeden Piraten. Maßgeblich für alle mit der Beitragspflicht zusammenhängenden Fragen ist die Bundessatzung und, sofern in dieser vorgesehen, etwaige Regelungen der Satzung des Landesverbandes. (2) Sofern ein Mitglied seiner Beitragspflicht nicht nachkommt, können seine Mitgliedsrechte durch Satzung beschränkt werden. (3) Der Landesverband Hessen nimmt, sofern dieses seitens des Bundesverbandes angeboten wird, am Mahnwesen des Bundesverbandes in gemeinsamer Verantwortung teil." Aktuelle Fassung (nicht Teil des Antrags) neuer Paragraph Neue Fassung (nicht Teil des Antrags) §4a Mitgliedsbeitrag (1) Die Mitgliedschaft in der Piratenpartei begründet eine Beitragpflicht für jeden Piraten. Maßgeblich für alle mit der Beitragspflicht zusammenhängenden Fragen ist die Bundessatzung und, sofern in dieser vorgesehen, etwaige Regelungen der Satzung des Landesverbandes. (2) Sofern ein Mitglied seiner Beitragspflicht nicht nachkommt, können seine Mitgliedsrechte durch Satzung beschränkt werden. (3) Der Landesverband Hessen nimmt, sofern dieses seitens des Bundesverbandes angeboten wird, am Mahnwesen des Bundesverbandes in gemeinsamer Verantwortung teil. Antragsbegründung (nicht Teil des Antrags) Beitragspflicht und Mahnwesen derzeit nicht in der Satzung erwähnt. Piratenpad https://cryptpad.piratenpartei.de/code/#/2/code/edit/4xI1upnako1-d15NxhleONmP/ Datum der letzten Änderung 17.05.2019 Status des Antrags ungeprüft - Antrag noch nicht gesperrt.