HE:Landesparteitage/2018.1/Anträge/Wahlprogrammänderung 014
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Dies ist ein Antrag für den Landesparteitag Hessen 2018.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich. |
Antragsnummer
WP -014 Einreichungsdatum
2017/12/22 20:34:53 UTC (unverbindlich, entscheidend für Frist ist Eingang bei der Antragskommission) Antragstitel
DROGEN- UND SUCHTPOLITIK Antragsteller
Antragsart
Wahlprogrammänderung Kurzzusammenfassung
Ergänzung des Programms um Drogen- und Suchtpolitik. Antragstext
Der Landesparteitag möge beschließen, dass in das Wahlprogramm nach dem Punkt "Soziales" eingefügt wird: Die PIRATEN Hessen stehen für eine liberale Drogenpolitik. Wir fordern eine objektive Bewertung aller psychoaktiven Substanzen auf Basis wissenschaftlicher Untersuchungen alleine anhand ihres Gefahrenpotentials. Für uns stehen Gesundheit und Wohlergehen der Menschen im Fokus. Prävention und Hilfe für Süchtige wird jedoch durch Tabuisierung und Kriminalisierung erschwert. Wir fordern den Aufbau von kontrollierten und legalen Erwerbsstrukturen, denn nur so sind ein effektiver Jugendschutz und dringend nötige Qualitätskontrollen möglich. Die Steuereinnahmen können für die Verbesserung von Präventionsarbeit, Suchtbehandlung und Gesundheitsfürsorge verwendet werden. Insbesondere die Legalisierung von Cannabis sorgt zudem für eine massive Entlastung bei Polizei und Justiz. Jugendschutz Die PIRATEN Hessen sprechen sich ausdrücklich für sinnvolle und notwendige Gesetze und Verordnungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen aus. Sachliche und offene Aufklärung in Schulen schon ab der Grundschule und in Freizeiteinrichtungen müssen die gesetzlichen Regelungen jedoch ergänzen. Nur wer seine Bedürfnisse zu reflektieren und Gruppenzwang zu widerstehen gelernt hat, kann den Herausforderungen und Reizen charakterstark begegnen.
Antragsbegründung (nicht Teil des Antrags)
Es handelt sich um eine Synopse aus dem Bundeswahlprogramm und dem von NRW. Datum der letzten Änderung
22.12.2017 Status des Antrags
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