HE:Landesparteitage/2018.1/Anträge/Wahlprogrammänderung 007

Dies ist ein Antrag für den Landesparteitag Hessen 2018.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich.

Antragsnummer WP -007 Einreichungsdatum 2017/12/18 22:15:58 UTC (unverbindlich, entscheidend für Frist ist Eingang bei der Antragskommission) Antragstitel Reformierung des Wahlsystems (als Abschnitt) Antragsteller Martin Zindel / Scromexc Antragsart Wahlprogrammänderung Kurzzusammenfassung Folgender Abschnitt wird im Landtagswahlprogramm in den dem Abschnitt BÜRGERBETEILIGUNG, MEHR UND DIREKTERE DEMOKRATIE zwischen den Abschnitt TEILHABE AN ENTSCHEIDUNGEN FÜR ALLE und WAHLCOMPUTER eingefügt Antragstext REFORMIERUNG DES WAHLSYSTEMS Die Qualität eines Arbeitsergebnisses wird davon bestimmt: Wer es macht. Was ihn dafür qualifiziert. Welche Abhängigkeiten im Job vorliegen. Welche Rahmenbedingungen der Job hat. In unserer parlamentarischen Demokratie führen einige Regelungen dazu, dass der Job der Landesparlamentarier nicht in der notwendigen Qualität erledigt werden kann. Doch von deren Arbeitsergebnis sind wir abhängig. Damit in Zukunft die Qualität der Entscheidungen wieder Vorrang bekommt, muss in einem ersten Schritt das Wahlsystems verändert werden. Dafür sind sechs aufeinander abgestimmte Punkte notwendig. - Es werden nur soviel Sitze im Parlament belegt wie Wähler ihre Stimme abgegeben haben. - Vergabe der Sitze je Partei nach erreichten Erststimmen. - Leere Sitze zählen bei Abstimmungen mit. - Gesetzesänderungen mit Zustimmung der Mehrheit der Gesamtbevölkerung. - Verwaltende Beschlüsse mit der Mehrheit der vergebenen Sitze. - Transparentes Lobbyregister, wirksame Kontrollen. Antragsbegründung (nicht Teil des Antrags) GRUND Durch eine Reform des Wahlsystems verändern sich die Abhängigkeiten der Bewerber für einen Parlamentsplatz weg von Parteiklüngel und Lobbyinteressen hin zum KV und zu den Wahlberechtigten. Vor so einem Paradigmenwechsel haben Politiker und Parteien natürlicherweise Angst. Die Angst um die Fleischtöpfe und die Angst vor dem unbekannten. Andere Abhängigkeiten führen zu einem anderen Verhalten der Politiker, hier zu Bürgergerechterem. Dabei geht es nicht um Politikerbashing: Es sind nicht die Menschen, es ist das System das sie dazu macht. Ausführliche Begründung je Punkt auf der Diskussionsseite von WP006 "REFORMIERUNG DES WAHLSYSTEMS (als Kapitel)" Datum der letzten Änderung 21.12.2017 Status des Antrags ungeprüft - Antrag noch nicht gesperrt.