HE:Landesparteitage/2018.1/Anträge/Wahlprogrammänderung 006

Dies ist ein Antrag für den Landesparteitag Hessen 2018.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich.

Antragsnummer WP -006 Einreichungsdatum 2017/12/18 22:10:00 UTC (unverbindlich, entscheidend für Frist ist Eingang bei der Antragskommission) Antragstitel Reformierung des Wahlsystems (als Kapitel) Antragsteller Martin Zindel / Scromexc Antragsart Wahlprogrammänderung Kurzzusammenfassung Folgendes Kapitel wird im Landtagswahlprogramm hinter das Kapitel BÜRGERBETEILIGUNG, MEHR UND DIREKTERE DEMOKRATIE eingefügt Antragstext REFORMIERUNG DES WAHLSYSTEMS Die Qualität eines Arbeitsergebnisses wird davon bestimmt: Wer es macht. Was ihn dafür qualifiziert. Welche Abhängigkeiten im Job vorliegen. Welche Rahmenbedingungen der Job hat. In unserer parlamentarischen Demokratie führen einige Regelungen dazu, dass der Job der Landesparlamentarier nicht in der notwendigen Qualität erledigt werden kann. Doch von deren Arbeitsergebnis sind wir abhängig. Damit in Zukunft die Qualität der Entscheidungen wieder Vorrang bekommt, muss in einem ersten Schritt das Wahlsystems verändert werden. Dafür sind sechs aufeinander abgestimmte Punkte notwendig. SITZE GEGEN LEISTUNG Es werden nur soviel Sitze im Parlament belegt wie Wähler ihre Stimme abgegeben haben. WIE: Das Landesparlament wird auf maximal 125 Sitze festgelegt. 0,8% der Wahlberechtigten ergeben dann einen Sitz. Beispiel: Bei einer Wahlbeteiligung von z.B. 73,2% wie in 2013 ergeben sich 73,2% der Sitze. Das sind rundungsbedingt 92 belegte Sitze. SINN: Nur bei überzeugender Politik oder zur politischen Gestaltung geben Wähler ihre Stimme ab. Überzeugt das Politikangebot nicht, will man dass alles bleibt wie es ist oder ist es einem einfach egal, wählt man nicht. Dieser eigene Einflussverzicht, aus Desinteresse oder Not, darf nicht zur Einflusserhöhung der anderen und Politikerposten führen! VORTEIL: Mit dieser Regelung ändert sich wodurch ein Abgeordneter auf seinem Posten bleiben kann. Es wird ein Anreiz für menschennahe Politik und eine Hemmschwelle für bürgerferne Politik geschaffen. Gesetzesänderungen werden weniger von Lobbyverbänden beeinflusst werden können. KEIN AUSKUNGELN Vergabe der Sitze je Partei nach erreichten Erststimmen WIE: Nachdem aufgrund des Wahlergebnisses die Sitzanzahl je Partei bekannt ist, besetzten pro Partei deren Direktkandidaten mit den höchsten Prozentergebnissen die erzielten Plätze. Reihenfolge nach Prozentergebnis, bei Gleichheit nach Anzahl absoluter Stimmen. Eine Partei stellt wie bisher eine Liste auf. Diese kommt dann zum Tragen, wenn sdie Partei mehr Plätze erzielt hat als Direktkandidaten aufgestellt waren. Gilt auch für die Bestimmung der Nachrücker. SINN: Vergabe nach Wählerzustimmung - demokratisiert die Parlamentszusammensetzung - erhöht den Anreiz zu wählen - verhindert Überhangmandate VORTEIL: Mit dieser Regelung ändert sich wer einen Abgeordneten auf seinem Posten schickt. Es sind seine Partei im Kreis, die ihn aufstellt und die Bürger im Kreis, die ihn wählen. Der Politiker kann im Parlament ehrlicher handeln. NEIN HEISST NEIN Leere Sitze zählen bei Abstimmungen mit. WIE: Leere Sitze werden abhängig von der Art der Entscheidung als Nein oder als Enthaltung gezählt. SINN: Jeder Wahlberechtigte hat die gleiche Entscheidungsmacht. Er darf nicht gezwungen werden diese abzugeben. Geht er nicht wählen, will er seinen Mini-Promilleanteil ja gerade NICHT an die anderen abgeben. Nichtwähler sind Menschen wie andere auch und ihre politische Entscheidung ist zu respektieren. VORTEIL: Will eine Partei politisch gestalten, muss sie die Menschen überzeugen. Es wird dadurch ein Qualitätsanspruch an die Gesetzgebung „von oben“ gestellt. Die Vorgehensweise drängt die Parteien zu einer Umdrehung der Ideenbildung. Parteien müssen Bürgerbegehren erst nehmen und Möglichkeiten zur Beteiligung schaffen, wie z.B. Open Antrag. Und gibt es während einer Legislaturperiode die Beste-aller-Ideen, ohne dass sie eine parlamentarische Mehrheit findet, dann muss der Wähler überzeugt werden für die nächste Wahl. Politik wird wieder wichtig. WÄHLER GESTALTEN Gesetzesänderungen mit Zustimmung der Mehrheit der Gesamtbevölkerung. WIE: Nicht besetzte Sitze zählen bei Gesetztesabstimmungen mit. Sie werden als Nein gewertet. Nicht abgegebene Stimmen von Abgeordneten werden als Enthaltung gewertet. SINN: Nicht besetzte Sitze sind die Stimmen der Personen, die niemanden das Mandat gegeben haben in ihrem Namen Gesetze zu erlassen, also Regeln zu ändern. Alle gesetzgeberischen Abstimmungen wollen aber genau dies. Den Änderungsinhalt bestimmen durch ihre Gesetztesinitiativen die Parteien. Wer niemanden gewählt hat, stimmt niemandes Veränderungsinitativen zu. Er sagt durch Nichtwahl inhaltlich „Nein, ich vergebe keinen Änderungsauftrag.“ VORTEIL: Neue Regelungen sind von der Bevölkerungsmehrheit legitimiert. Nichtwähler werden gleichberechtigt respektiert. Die Parteien müssen um gestalten zu können Kompromissfähigkeit lernen, es finden sich sachbezogene Mehrheiten aus inhaltlichen Gründen. Kein „The winner takes it all“ mehr. VERWALTUNG IST ALLTAG Verwaltende Beschlüsse mit der Mehrheit der vergebenen Sitze. WIE: Eine Positivliste bestimmt welche Bereiche der Verwaltung des Landes dem „Tagesgeschäft“ dienen. Bei Abstimmungen zu diesen Bereichen werden nicht besetzte Sitze ebenso wie nicht abgegebene Stimmen von Abgeordneten als Enthaltung gewertet. SINN: Im Extremfall, d.h. bei Wahlbeteiligungen unter 50%, könnte es zu einem nicht-politisch-gestaltenden Parlament kommen. Es ist dann ein verwaltendes Parlament mit einer geschäftsführenden Regierung notwendig. Aber auch im Normalfall sind verwaltende Entscheidungen wie Regierungsbildung und Haushalt keine gestaltenden Entscheidungen und benötigen daher keine Zustimmung der Bevölkerungsmehrheit. VORTEIL: Das Parlament ist selbst bei politischem Versagen für das Tagesgeschäft handlungsfähig. BESTECHUNG - NEIN DANKE Transparentes Lobbyregister - Wirksame Kontrollen. WIE: Registrierung von Lobbyisten. Verhaltensregeln, insbesondere für Kontakte im Gesetzgebungsverfahren. Verschärfte Pflicht zur zeitnahen Offenlegung von Interessenkonflikten. Eine wirksame Kontrolle und Durchsetzung dieser und bereits vorhandener Regeln. SINN: Die Maßnahmen schaffen die Transparenz, die notwendig ist um einseitige Interesseneinflussnahme aufzudecken und legitime von illegitimer Einflussnahme zu unterscheiden. VORTEIL: Die Offenlegung einseitiger aber legitimer Einflussnahme auf Abgeordnete ermöglicht die Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen für den Wähler. Durch dessen direkte Einflussnahme auf die Parlamentssitze über die Vergabe der Sitze nach Erststimmen, muss ein Abgeordneter sein Verhalten dem Wähler vermitteln. Illegitime Einflussnahme wird aufgedeckt und kann so geahndet und zukünftig verhindert werden. Antragsbegründung (nicht Teil des Antrags) Der Übersichtlichkeit wegen ist die Begründung -jedem Punkt zugeordnet- im PDF auf der Diskussionsseite. Datum der letzten Änderung 18.12.2017 Status des Antrags ungeprüft - Antrag noch nicht gesperrt.