HE:Landesparteitage/2012.3/Protokoll/Protokoll08-12-2012

Protokoll zum Landesparteitag 2012.3 des Landesverbands Hessen (08./09.12.2012)

• Datum: 08.12.2012
• Ort: Bürgerhaus Butzbach, Am Bollwerk 16, 35510 Butzbach
• Akkreditierung: 08.12.2012 ab 9.00 Uhr, Beginn 10:30 Uhr
• Anzahl stimmberechtigter Mitglieder: 148

Samstag, 08.12.2012

Eröffnung der Versammlung

• Begrüßung durch den Vorsitzenden Thumay Karbalai Assad
• Grußwort des Butzbacher Bürgermeisters Michael Merle

Wahl von Versammlungsämtern und Organisatorisches

Wahl des Versammlungsleiters

Wahl des Versammlungsleiters

Kandidaten

1. Julia Reda Team: Nicole Staubus, Christian Fleißner, Ernst-Joachim Preussler, Stefan Schimanowski

Abstimmung

offene Abstimmung

Ergebnis

Julia Reda wird zur Versammlungsleiterin gewählt

Abstimmung über das Zulassen von Streaming und Aufzeichnungen

Abstimmung über das Zulassen des Streamings

Abstimmung

offene Abstimmung

Ergebnis

Abstimmung über das Zulassen der Aufzeichnung

Abstimmung

offene Abstimmung

Ergebnis

Wahl des Wahlleiters

Wahl des Wahlleiters

Kandidaten

1. André Hoffmann

Abstimmung

offene Abstimmung

Ergebnis

André Hoffmann wird zum Wahlleiter gewählt

Wahl der Protokollanten

Wahl der Protokollanten

Kandidaten

1. Björn Semrau
2. Enrico Rösch

Abstimmung

offene Abstimmung

Ergebnis

Björn Semrau und Enrico Rösch werden zu Protokollanten gewählt

Abstimmung über die Tagesordnung

Abstimmung über die Tagesordnung & PA-Reihenfolge

Tagesordnung

Samstag, der 08. Dezember 2012

• 08:00 Uhr: Aufbau und Akkreditierung
• 09:45 Uhr: Begrüßung durch die Orga
• 10:00 Uhr: Eröffnung der Versammlung durch den Vorsitzenden
• 10:15 Uhr: Wahl von Versammlungsämtern und Organisatorisches
  • Abstimmung über Streaming und Aufzeichnung
  • Wahl der Protokollführung
  • Wahl der Versammlungsleitung
  • Wahl der Wahlleitung
  • Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung
  • Abstimmung über die Tagesordnung
  • Abstimmung über die Wahl- und Geschäftsordnung
• 10:30 Uhr: mögliches Grußwort und Reden von Piraten
• 11:00 Uhr: Diskussion und Beschluss über Anträge
  • Konsolidierungsanträge zum Programm
  • Top 10 - Programmänderungsanträge
  • 1. Themenfelderdurchlauf Programmänderungsanträge
• 19:30 Uhr: Unterbrechung der Versammlung bis zum nächsten Tag um 10:00 Uhr

Sonntag, der 09. Dezember 2012

• 10:00 Uhr Wiedereröffnung durch die Versammlungsleitung
•  Diskussion und Beschluss über Anträge
  • Fortsetzung des 1. Themenfelderdurchlauf Programmänderungsanträge (falls nötig)
  • Satzungsänderungsanträge I (optional)
  • Sonstige Anträge I (optional)
  • 2. Themenfelderdurchlauf Programmänderungsanträge 
  • Satzungsänderungsanträge II (optional)
  • Sonstige Anträge II (optional)
• 17:00 Uhr Dringlichkeitsanträge
• 17:30 Uhr Offene Diskussionsrunden
  • Aussprache zum Antragsfristenkonzept
  • Sonstige Themen
• Schlussworte des Vorstandsvorsitzenden
• Beendigung des Parteitags durch die Versammlungsleitung
• 18:00 Uhr: Ende der Versammlung und Abbau
• Anschließend Pressekonferenz

Abstimmung

offene Abstimmung

Ergebnis

Abstimmung über die Geschäftsordnung

Abstimmung über die Geschäftsordnung

Text

Die Geschäfts- und Wahlordnung

Abstimmung

offene Abstimmung

Ergebnis

GO-Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung
Text	Das Zeitfenster für jeden Themenblock außer den Top10-Anträgen beträgt 1 Stunde. Es kann einmalig um 30 Minuten verlängert werden.
Abstimmung	offene Abstimmung
Ergebnis	angenommen.

Übergabe der Versammlungsleitung von Julia Reda an Christian Fleißner

Protokollnotiz: Alle im Folgenden behandelten Programmanträge finden sich im Wortlaut auf folgender Wikiseite.

Eine Aufzeichnung des Parteitages ist online abrufbar. Hier findet sich die Aufzeichnung vom Samstag. Hier findet sich die Aufzeichnung vom Sonntag.

PA-015: Programm-Bestätigungs-Antrag

Vorstellung des Antrages PA-015.

Meinungsbild zu PA015
Text	Meinungsbild darüber, ob der PA015 angenommen werden würde.
Ergebnis	Geht eindeutig positiv aus.

Diskussion über den Antrag PA-015.

Programm-Bestätigungs-Antrag

Text

Der Landesparteitag möge den derzeitigen Programm-Entwurf 2012.3 als aktuell gültiges Programm beschließen, damit dieser allen folgenden Programmänderungsanträgen als Grundlage dient.

Begründung

{{{Begründung}}}

Antragsteller

1. Ralf Praschak

Abstimmung

offene Abstimmung

Ergebnis

PA-016: Zusammenfassen der Kapitel "Mehr Demokratie" und "Direkte Demokratie" zum Kapitel "Mehr und direktere Demokratie"

Vorstellung des Antrages PA-016.

Meinungsbild zu PA-016
Text	Meinungsbild darüber, ob der PA-016 angenommen werden würde.
Ergebnis	Geht eindeutig positiv aus.

Diskussion über den Antrag PA-016.

Zusammenfassen der Kapitel "Mehr Demokratie" und "Direkte Demokratie" zum Kapitel "Mehr und direktere Demokratie"

Text

Der Landesparteitag möge beschließen, die beiden bestehenden Kapitel "Mehr Demokratie" und "Direkte Demokratie" mit dem folgenden Kapitel "Mehr und direktere Demokratie" zu ersetzen. Mehr und direktere Demokratie

Ziel jeder gut funktionierenden Demokratie muss es sein, jedem Einzelnen möglichst viele Mitbestimmungsrechte und Beteiligungsmöglichkeiten zu geben. Momentan findet dies sowohl in Hessen als auch im gesamten Bundesgebiet nicht ausreichend statt. Wichtige Entscheidungen werden nicht per Volks- oder Bürgerentscheid getroffen, sondern grundsätzlich nur über den parlamentarischen Weg entschieden. Dies führt u.a. zu einer zunehmenden Parteienverdrossenheit und einem Gefühl der Ohnmacht.

Wir Piraten sind der Meinung, dass es zu allen wichtigen und einen großen Teil der Bevölkerung direkt betreffenden Entscheidungen sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene Volksabstimmungen geben muss.

Aber in den letzten Jahren haben sich in ganz Deutschland Defizite in der direkten Teilhabe der Bürger an den politischen Entscheidungsprozessen gezeigt. Weder werden die Bürger ausreichend informiert, noch dürfen sie in angemessener Weise Entscheidungen selber treffen. Gerade Hessen steht im Vergleich zu den meisten anderen Bundesländern in diesem Bereich schlechter da.

Direkte Demokratie

Wir hessischen Piraten wollen deswegen die direktdemokratischen Elemente auf allen Ebenen der politischen Entscheidungsfindungen stärken. Dazu wollen wir die Hürden bei Volksbegehren und Volksentscheiden auf Landesebene deutlich senken. Auf der kommunalen Ebene (Gemeindevertretungen, Stadtverordnetenversammlungen und Kreistage) sind die bisherigen Möglichkeiten des Bürgerbegehrens, der Bürgerentscheide, sowie des Petitionsrechts überhaupt erst einmal gleichberechtigt einzuführen. Bei den Regierungsbezirken wollen wir eine Einführung prüfen.

Als neues Element soll das sogenannte Ratsbegehren den Vertretern auf Landes- und Kommunalebene die Möglichkeit geben, die Einleitung eines Bürger- bzw. Volksentscheids mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen beschließen zu können. Dadurch entfiele in diesen Fällen die vorgelagerte Hürde des Bürger- bzw. Volksbegehrens völlig, was die Entscheidungsprozesse beschleunigen und den Bürgern zeigen würde, dass sie von ihren Vertretern ernst genommen werden.

Ergänzend sind die direktdemokratischen Verfahren zu vereinfachen und bürgerfreundlicher in ihrer organisatorischen Handhabung zu gestalten. Auch muss es ermöglicht werden, Petitionen, Begehren und Entscheide online unter Einhaltung des Datenschutzes mitzuzeichnen.

Einschränkungen der thematischen Gegenstände sind abzubauen, solange sie nicht demokratischen Grundwerten entgegen stehen und der Minderheitenschutz gewährleistet bleibt.

Weiterführend sollen überregionale Begehren und Entscheide ermöglicht werden. Diese sind auf der Ebene von Landkreisen und kreisfreien Städten durchzuführen. Voraussetzung ist jeweils eine gemeinsame Betroffenheit, wie es beispielsweise bei größeren Infrastrukturprojekten gegeben ist. Die Grenzen von Regierungsbezirken können dabei überquert werden, die von Bundesländern ist zu prüfen.

Mehr Teilhabe (Anmerkung: Übernahme des aktuellen Unterkapitels)

Eine Grundsäule der Demokratie ist auch immer das Wahlrecht und die Frage, wem es gewährt wird. Junge Menschen interessieren sich wieder verstärkt für Politik und sind auch bereit, Verantwortung zu übernehmen. Wir wollen deshalb in Hessen auf Landes- und Kommunalebene das aktive Wahlalter auf 16 Jahre und das passive Wahlalter auf 18 Jahre absenken, wie es bereits in vielen anderen Bundesländern praktiziert wird.

Das Wahlrecht soll allen Einwohnern offen stehen. Wir werden deshalb alle nötigen Schritte unternehmen, einschließlich der Einleitung einer Bundesratsinitiative zur Änderung entsprechender Gesetze.

Weniger Hürden

Wir Piraten setzen uns für die Abschaffung der 5%-Hürde zur Landtagswahl ein, damit diese undemokratische Abgrenzung entfällt. Auf kommunaler und europäischer Ebene ist dies bereits geltendes Recht.

Die Möglichkeit einen Fraktionsstatus zu erhalten, ist derzeit noch essenziell, um alle parlamentarischen Rechte zu erlangen. Deswegen möchten wir Piraten die Eintrittshöhe im Land und den Kommunen absenken und verbindlich festschreiben.

Wahlcomputer (Anmerkung: Übernahme des aktuellen Unterkapitels)

Die Piraten fordern unbedingt die Abschaffung jeglicher Maßnahmen, durch die die Nachvollziehbarkeit demokratischer Wahlen gefährdet wird. Konkret werden Wahlcomputer adressiert, die in Hessen bereits in der Vergangenheit eingesetzt wurden.

Während bei dem klassischen Papierstimmzettel die Wahl von jedermann nachvollzogen werden kann, müssen beim Einsatz von Wahlcomputern Millionen Bürgerinnen und Bürger darauf vertrauen, dass weder der Hersteller der Wahlcomputer, jemand aus dem Wahlvorstand noch einer der vorher bereits gewählt habenden Bürger Manipulationen vorgenommen hat.

Die einzige Form des Wahlcomputers, die wir akzeptieren würden, wären Geräte, bei denen neben der elektronischen Zählung noch ein Ausdruck auf Papier erfolgt. Die elektronische Zählung darf als vorläufiges Ergebnis verkündet werden, das amtliche Endergebnis muss nachvollziehbar von Menschen ausgezählt werden.

Begründung

Mehr Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung sind unsere Grundüberzeugung und dafür werden wir teilweise auch gefürchtet.

Ein erneuertes Demokratieverständnis ist unser Antrieb.

Der Politiker ist wieder seiner ursprünglichen Rolle als Abgeordneter des Souveräns zurückzuführen.

Dieser Kapitelentwurf ist ein Versuch das bestehende Programm zu einem Kapitel zu fusionieren.

Zusätzlich sind kommunalpolitischer Alltag und Ideen aus der Veranstaltungsreihe Hessen Camp Us eingeflossen.

Antragsteller

1. Jürgen Erkmann
2. Ralf Praschak

Abstimmung

offene Abstimmung

Ergebnis

PA-016-Z: Platzierung von "Mehr und direkterer Demokratie" im Programm

Vorstellung des Antrages PA-016-Z.

Meinungsbild zu PA-016-Z
Text	Meinungsbild darüber, ob der PA-016-Z angenommen werden würde.
Ergebnis	Geht eindeutig positiv aus.

Diskussion über den Antrag PA-016-Z.

Platzierung von "Mehr und direkterer Demokratie" im Programm

Text

Der Landesparteitag möge beschließen, dass das Kapitel "Mehr und direkterer Demokratie" nach der Präambel gestellt wird oder im Falle der Annahme des Kapitels "Politikstil" danach.

Begründung

Antragsteller

1. Jürgen Erkmann
2. Ralf Praschak

Abstimmung

offene Abstimmung

Ergebnis

PA-017: Transformieren des Kapitels "Informationsfreiheit und Transparenz" in das erweiterte Kapitel "Transparenter Staat"

Vorstellung des Antrages PA-017.

Meinungsbild zu PA-017
Text	Meinungsbild darüber, ob der PA-017 angenommen werden würde.
Ergebnis	Geht eindeutig positiv aus.

Diskussion über den Antrag PA-017.

Transformieren des Kapitels "Informationsfreiheit und Transparenz" in das erweiterte Kapitel "Transparenter Staat"

Text

Der Landesparteitag möge beschließen, das bestehende Kapitel "Informationsfreiheit und Transparenz" mit dem folgenden Kapitel "Transparenter Staat" zu ersetzen, welches "Informationsfreiheit und Transparenz" integriert.

Transparenter Staat (Anmerkung: Teilweise Übernahme von "Informationsfreiheit und Transparenz")

Ein wesentlicher Teil der Politik der Piraten stellt die Durchsichtigkeit und Nachvollziehbarkeit politischer Vorgänge dar. Genauso wie parlamentarische Abstimmungen in aller Regel offen und für jedermann nachvollziehbar sind, müssen politische Entscheidungen für den Bürger als Souverän des Staates offen und nachvollziehbar sein.

Sowohl für Parlamentarier als auch für Regierende und Ausführende muss eine größtmögliche Auskunftspflicht bestehen, die allerdings jederzeit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen genügen muss. Hierzu zählt auch die umfassende Offenlegung der Einkommensverhältnisse aller an der politischen Entscheidungsfindung Beteiligten. Eine ausreichende Alimentierung ist Voraussetzung für unabhängige und effektive Arbeit. Einem Verdacht auf Vorteilsnahme durch Regierende und Parlamentarier kann auf diese Weise effektiv begegnet werden.

Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz (Anmerkung: Übernahme des Beschlusses aus Frankenberg)

Das Land Hessen ist eines der wenigen Bundesländer, welches noch kein Informationsfreiheitsgesetz hat und wo es auch noch kaum Informationsfreiheitssatzungen auf kommunaler Ebene gibt. Dies gilt es mit der Einführung eines hessischen Informationsfreiheitsgesetzes auf Basis der Informationsfreiheitsmustersatzung des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes für die Landes- und Kommunalebene zu korrigieren. Gleichzeitig sind die jeweiligen Datenschutzbeauftragten zu Datenschutz- und Informationsfreiheitsbeauftragten aufzuwerten.

Die Informationsfreiheit legt jedoch nur die Basis für ein Auskunftsrecht. In der Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts ist aber die Notwendigkeit zur mehr Transparenz eine Bringpflicht. Dieser Umstand kann nur mit der Einführung eines hessischen Transparenzgesetzes auf Basis des Hamburger Gesetzentwurfes rechtlich verankert werden.

Öffentlichkeitsprinzip

Die Piratenpartei Hessen setzt sich für das generell geltende Prinzip der Öffentlichkeit ein. Dies betrifft sowohl die öffentliche Verwaltung als auch alle parlamentarischen Gremien. Das Öffentlichkeitsprinzip soll grundsätzlich Vorrang vor der nichtöffentlichen Arbeit der Verwaltung oder des parlamentarischen Betriebs haben.

Gesetze, Verordnungen, Satzungen und andere Rechtsnormen, die das Prinzip der Nichtöffentlichkeit festschreiben, bedürfen der Änderung.

In begründeten Fällen kann die Nichtöffentlichkeit hergestellt werden. Dies ist entsprechend zu dokumentieren.

Korruptionsbekämpfung

Die Piratenpartei Hessen setzt sich für eine verbesserte Korruptionsbekämpfung auch in hessischen Parlamenten ein. Das UN-Abkommen UNCAC (United Nations Convention against Corruption) ist in Hessen umzusetzen und eine weite Auslegung des Korruptionsbegriffs ist gesetzlich festzuschreiben. Für Korruption im strafrechtlichen Betrieb sind harte strafrechtliche Konsequenzen zu definieren.

Zusätzlich streben die hessischen Piraten eine Bundesratsinitiative Hessens zur Novellierung von § 108e StGB an.

Lobbyismus (Anmerkung: Teilweise Übernahme von "Informationsfreiheit und Transparenz")

Lobbyarbeit kann einerseits die Wissensbasis zur Entscheidungsfindung erweitern, birgt aber andererseits die Gefahr der gewollten oder ungewollten Beeinflussung. Deshalb ist die Arbeit von und mit Interessensvertretern der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppierungen jederzeit offen zu legen und zu dokumentieren.

Lobbyistenregister (Anmerkung: Unterkapitel von Lobbyismus)

Die Piratenpartei Hessen setzt sich für die Schaffung eines Lobbyistenregisters für das Land Hessen ein. Das Register wirkt inklusiv, nur wer sich eintragen lässt, genießt die damit verbundenen Rechte und Pflichten als Lobbyist. Interessengruppen müssen ihre Vertreter namentlich benennen, um daran teilnehmen zu können.

Lobbyist soll zur Berufsbezeichnung für natürliche Personen werden. Mit dem Berufsstand sind besondere Rechte rund um den parlamentarischen Betrieb sowie Pflichten im Dienst der staatlichen Transparenz verbunden.

Die Transparenzpflichten und die Rechte der Lobbyisten sind detailliert auszuarbeiten und bindend. Ein Verstoß soll mit einer permanenten Streichung aus dem Register geahndet werden können.

Das Register soll möglichst niedrige Eintrittshürden aufweisen, so dass die Gesellschaft in größtmöglicher Breite im parlamentarischen Umfeld repräsentiert wird. Eine Aufnahme soll für alle gesellschaftlichen Interessengruppen der Normalfall sein, eine Ablehnung der Aufnahme muss begründet werden.

Legislativer Fußabdruck (Anmerkung: Unterkapitel von Lobbyismus)

Vorlagen, Berichte und Anträge zu Rechtsnormen, wie beispielsweise Gesetze, Verordnungen oder Satzungen, sind mit einem „legislativen Fußabdruck“ zu versehen, genauso wie die daraus resultierenden Rechtsnormen selbst.

Darin sind alle Lobbyisten oder Beauftragte aufzulisten, die mit Abgeordneten oder der Verwaltung bei ihrer Arbeit an einer Rechtsnorm in Kontakt waren und welche Änderungen dies zur Folge hatte.

Begründung

Allgemein

Das aktuelle Kapitel "Informationsfreiheit und Transparenz" ist teilweise noch nicht wirklich tiefgründig und teilweise auch redundant. Dieser Vorschlag soll dies durch Übernahme der einleitenden Worte, des Beschlusses aus Frankenberg und durch Ergänzungen aus den letzten Brainstorm-Programm-Telcos ergänzen.

Öffentlichkeitsprinzip

Die parlamentarische Arbeit unterliegt bereits dem Öffentlichkeitsprinzip. Der Landtag und seine Ausschüsse sowie die Gremien der kommunalen Selbstverwaltung (Stadt- und Gemeindeparlamente) stehen der Öffentlichkeit offen.

Demgegenüber schreibt das geltende Recht des Landes Hessen vor, dass die Gremien der öffentlichen Verwaltungen "regelmäßig nichtöffentlich" arbeiten (z.B. §67 HGO, §42 HKO). Dies widerspricht dem Prinzip der Transparenz staatlichen Handelns gegenüber den Bürgern.

Ist im Rahmen der Tätigkeit von Gremien der öffentlichen Verwaltung die nichtöffentliche Behandlung geboten, kann vom Öffentlichkeitsprinzip im Einzelfall begründet abgewichen werden. Eventuelle Hemmnisse zur Veröffentlichung müssen abgebaut werden.

Korruptionsbekämpfung

Korruption ist zwar in Deutschland bereits für alle Amtsträger strikt reguliert und steht unter Strafe, allerdings richten sich die Regelungen nur an Angestellte des öffentlichen Dienstes und Behörden, nicht aber an Abgeordnete.

Der §108e des Strafgesetzbuchs sieht Abgeordnetenbestechung ausschließlich beim Stimmenkauf vor. Somit wäre sonst alles andere erlaubt. Dieser Umstand wird sogar vom Europarat kritisiert, denn unter den gegebenen Umständen stehen vielseitigsten Formen der illegitimen Beeinflussung Tür und Tor offen. Selbst international tätige Konzerne bemängeln dies mittlerweile als Wettbewerbsnachteil.

Das UN-Strafrechtsübereinkommen über Korruption, welches schärfere Regelungen nach sich zöge, wurde zwar auch von Deutschland vor gut zehn Jahren unterzeichnet, jedoch noch nicht vom Bundestag ratifiziert. Interessanterweise hatte der zuständige Ausschuss die öffentliche Behandlung einer Petition, die sich mit dem Thema beschäftigt, abgelehnt.

Eine Umsetzung des UN-Abkommens UNCAC würde einen großen Beitrag zum Abbau der Parteienverdrossenheit beitragen, da Abgeordnete sich nicht ständig einem pauschalen Korruptionsverdacht ausgesetzt sähen.

Siehe hierzu auch die Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des dt. Bundestages aus dem Jahr 2008:

http://www.cduwatch.de/2012/burgerrechtler-veroffentlichen-bislang-geheim-gehaltene-studie-zur-abgeordnetenkorruption/

Das Abkommen ist nachlesbar unter

   https://de.wikipedia.org/wiki/UNCAC

Lobbyistenregister

Ziel ist es durch ein inklusives Register ein möglichst faires Spielfeld für alle Interessengruppen - von Wirtschaftsverbänden bis Bürgerinitiativen - im Land zu generieren.

Parlamentarische Entscheidungsprozesse sollen möglichst von allen gesellschaftlichen Gruppen konstruktiv begleitet werden können. Hierzu ist sowohl die Festlegung der Rechte wie auch der Pflichten dieser Gruppen erforderlich. Gleichzeitig dient das Lobbyregister der transparenten Information der Gesellschaft, welche Interessensvertretungen in die Prozesse involviert sind bzw. sein müssen.

Eine öffentliche Diskussionsmöglichkeiten zum Beispiel in Form offizieller Foren analog zum Petitionsforum des verantwortlichen Bundestagsausschusses sollen zeitnahe Reaktionen der Zivilgesellschaft auf legislative Prozesse gewährleisten und über den parlamentarischen Diskurs informieren.

Das Recht der Bürger, mit den Abgeordneten zur Wahrnehmung individueller Interessen in Kontakt zu treten, ist davon natürlich unberührt.

Der Antrag basiert auf einer Studie der Otto-Brenner Stiftung:

   http://www.lobby-studie.de/marktordnung-fuer-lobbyisten/marktordnung-fuer-lobbyisten.html

Ein paar Beispiele für Rechte und Pflichten:

Zu den Rechten können beispielsweise Hausausweise für den Landtag gehören oder die Möglichkeit, in spezifischen Szenarien Gesprächstermine mit Abgeordneten zu veranstalten.

Die Pflichten sollen einen erweiterten legislativen Fußabdruck umfassen, Dokumentationspflichten zu Auftraggebern der Lobbyisten sowie die vorgebrachten Argumente bezüglich Gesetzestexten.

In einem erweiterten legislativen Fußabdruck, der schon während der Entstehungsphase von Gesetzen wirksam ist, wird festgehalten, welche Organisationen und Unternehmen welche Argumente und Vorschläge zu welchen Gesetzen beitragen. Diese sollen, zusammen mit den chronologisch geordneten Gesetzesentwürfen, verständlich und übersichtlich an zentraler Stelle öffentlich einsehbar aufgeführt werden.

Legislativer Fußabdruck

Der legislative Fußabdruck ermöglicht in Ergänzung zum Lobbyistenregister mehr Transparenz durch Auflistung aller Beteiligten, welche über die Vor- und Nachteile von gesetzlichen Regelungen bzw. ihrem Ausbleiben informiert haben und an der Entstehung beteiligt waren.

Er ermöglicht jedem nachzuvollziehen, wer auf den Inhalt einer Rechtsnorm Einfluss genommen hat. Zudem wird klar, ob wirklich alle relevanten Gruppen zu dem jeweiligen Thema angehört wurden und im Zusammenhang mit dem Lobbyistenregister, wie groß der Einfluss der einzelnen Gruppen war.

Abbildbar wäre der „legislativen Fußabdruck“ mittels eines öffentlich zugänglichen Dokumentenmanagementsystems oder eines Versionskontrollsystems.

Basiert auf einem Vorschlag von Transparency International

http://www.verbaende-talk.de/?p=686

Antragsteller

1. Jürgen Erkmann
2. Christoph Erle
3. Ralf Praschak
4. Jens Fricke

Abstimmung

offene Abstimmung

Ergebnis

PA-017-Z: Platzierung von "Transparenter Staat" im Programm

Vorstellung des Antrages PA-017-Z

Meinungsbild zu PA-017-Z
Text	Meinungsbild darüber, ob der PA-017-Z angenommen werden würde.
Ergebnis	Geht deutlich positiv aus.

Diskussion über den Antrag PA-017-Z.

Platzierung von "Transparenter Staat" im Programm

Text

Der Landesparteitag möge beschließen, dass das Kapitel "Transparenter Staat" nach dem Kapitel "Mehr und direkterer Demokratie" gestellt wird.

Begründung

{{{Begründung}}}

Antragsteller

1. Juergen Erkmann
2. Ralf Praschak
3. Christoph Erle

Abstimmung

offene Abstimmung

Ergebnis

Der Antrag wird zurückgezogen.

Übergabe der Versammlungsleitung von Christian Fleißner an Nicole Staubus.

PA-025-2 Das Verhältnis von Einwohner und Staat - Datenschutz

Vorstellung des Antrages PA-025-2.

Meinungsbild zu PA-025-2
Text	Meinungsbild darüber, ob der PA-025-2 angenommen werden würde.
Ergebnis	Geht deutlich positiv aus.

Diskussion über den Antrag PA-025-2.

Datenübermittlung an Dritte und Datenschutz

Text

Die Daten über Einwohner gemäß Meldegesetz sind vornehmlich im Sinne staatlicher Aufgaben zu verwenden. Die Weitergabe von Daten über Einwohner muss der/dem Betroffenen mitgeteilt werden. Ein Verkauf der Daten aus dem Melderegister durch die Meldebehörden wird verboten. Die auf Grund des Meldegesetzes erfassten Daten sind nicht an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften zu übermitteln.

§ 32 Abs. 2 hessisches Meldegesetz, Datenübermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften, muss ersatzlos gestrichen werden.

Begründung

{{{Begründung}}}

Antragsteller

1. Erik Schmidt

Abstimmung

offene Abstimmung

Ergebnis

PA-012: Ablehnung des Einsatzes sog. "Staatstrojaner"

Vorstellung des Antrages PA-012.

Meinungsbild zu PA-012
Text	Meinungsbild darüber, ob der PA-012 angenommen werden würde.
Ergebnis	Geht deutlich positiv aus.

Diskussion über den Antrag PA-012.

Keine Quellen-TKÜ

Text

Der Landesparteitag möge als Programmpunkt an geeigneter Stelle, hilfsweise als Positionspapier und zur Aufnahme in künftige Wahlprogramme beschließen:

Die hessischen Piraten lehnen einen Einsatz von Software zur so genannten Quellen-TKÜ grundsätzlich ab. Der Einsatz solcher Software hat bislang in wiederholten Fällen zu erheblichen Gesetzesverletzungen durch die Ermittlungsbehörden geführt. Demgegenüber erkennen die hessischen Piraten keinen Anlass, zu solchen Ermittlungsmethoden zu greifen.

Begründung

{{{Begründung}}}

Antragsteller

1. Emanuel Schach
2. Friedrich Wilhelmsen

Abstimmung

offene Abstimmung

Ergebnis

PA-013: Unabhängige Beschwerdestelle für Polizei-Übergriffe

Vorstellung des Antrages PA-013.

Meinungsbild zu PA-013
Text	Meinungsbild darüber, ob der PA-013 angenommen werden würde.
Ergebnis	Geht deutlich positiv aus.

Diskussion über den Antrag PA-013.

Unabhängige Beschwerdestelle für Polizei-Übergriffe

Text

Der Landesparteitag möge als Programmpunkt an geeigneter Stelle, hilfsweise als Positionspapier und zur Aufnahme in künftige Wahlprogramme beschließen:

Die hessischen Piraten streben die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle zur Entgegennahme von Beschwerden gegen Polizei-Übergriffe an, von der aus auch exklusiv Ermittlungen gegen beschuldigte Polizeibeamte geführt werden. Diese Stelle ist der Generalstaatsanwaltschaft anzugliedern, die zu diesem Zweck eine unabhängige Abteilung einrichtet. Ihr wird für diese Aufgabe eine Task-Force von polizeilichen Ermittlungsbeamten zur Seite gestellt, die dienstrechtlich ebenfalls der Generalstaatsanwaltschaft zugeordnet sind und nicht aus dem Polizeidienst des jeweiligen Bundeslandes rekrutiert werden dürfen, also stattdessen etwa aus der Bundespolizei oder der Polizei eines Nachbarlandes gewonnen werden. Die Beschwerdestelle soll auch für interne Verfahren zuständig sein, wie Mobbing- oder Diskriminierungsvorwürfe. Ihr Aufgabenbereich und die rechtlichen Rahmenbedingungen ihres Tätigwerdens müssen den von Amnesty International vorgeschlagenen "unabhängigen Untersuchungskommissionen" entsprechen.

Begründung

{{{Begründung}}}

Antragsteller

1. Emanuel Schach

Abstimmung

offene Abstimmung

Ergebnis

PA-020 Kapitel "Energiewende"

Vorstellung des Antrages PA-020.

Meinungsbild zu PA-020
Text	Meinungsbild darüber, ob der PA-020 angenommen werden würde.
Ergebnis	Geht durchwachsen aus.

Diskussion über den Antrag PA-020.

Kapitel "Energiewende"

Text

Der Landesparteitag möge beschließen, folgendes Kapitel Energiewende an geeigneter Stelle ins Programm aufzunehmen.

Vorschlag: Eigenes Kapitel oder Unterkapitel des bisherigen Kapitels Nachhaltige Umweltpolitik

Energiewende

Für die Piraten Hessen ist die sogenannte Energiewende nur dezentral - aber vernetzt - auf kommunaler Ebene unter Einbeziehung der Bürger sinnvoll und nachhaltig umsetzbar. Somit entfällt die Notwendigkeit, neue Stromtrassen zu bauen und mittels weiterer Großprojekte zukünftig noch in der Abhängigkeit der großen Energiekonzerne zu verbleiben.

Erklärtes gesellschaftliches Ziel ist die vollständige Umstellung der Stromerzeugung auf regenerative und generative Quellen durch Wind, Sonne, Wasserkraft, Biomasse und Geothermie sowie die Gewährleistung der Versorgungssicherheit durch Aufbau von Erdgas-, Methanol- und Wasserstoffkreisläufen plus den möglichen Einsatz der Schwungradtechnologie.

Zusätzlich (aber nachfolgend) sind Wärmeversorgung, Kühlung und Mobilität mit einzubeziehen.

Analyse

Der erste Schritt ist die Potenzialflächenanalyse aller hessischen Kommunen. Modell steht hierbei der Main-Kinzig-Kreis zusammen mit der FH Frankfurt mit dem Projekt "Erneuerbar komm!", welches um die Punkte Energiespeicherung, Versorgungssicherheit, Leitungskapazitäten, Wärmeversorgung und Mobilität auszuweiten ist.

Gleichzeitig sind alle Karten, Daten und Analysen im Rahmen eines OpenData-Projektes zu veröffentlichen, so dass jeder Bürger daran partizipieren kann.

Diversifikation

Nur durch einen guten Mix der Energieträger lassen sich die natürlichen Schwankungen teilweise ausgleichen und Monokulturen vermeiden. Die Auswahl des Mixes hängt vom jeweiligen Potenzial und dem Einverständnis der Bürger ab.

Bürgerbeteiligung

Sowohl in Planung und Umsetzung sind Bürger rechtzeitig und im Rahmen der Transparenz vollständig mit einzubeziehen. Alle wichtigen Entscheidungen sind per Bürgerentscheid zu legitimieren.

Darüber hinaus sehen die Piraten Hessen in der Gründung von kommunalen Bürgergesellschaften, quasi moderne Genossenschaften 2.0, im Bereich der Energiewirtschaft eine weitere Möglichkeit der direkten Teilhabe an der Energiewende.

Versorgungssicherheit

Durch die Schaffung weiterer Energiequellen müssen die lokalen Leitungen auf Kapazität und Ausbau geprüft werden. Dabei sind Ausgleichsmöglichkeiten von Netzschwankungen zu berücksichtigen, wie sie beispielsweise neuere Blindleistungsgleichrichter von Solarparks auch nachts ermöglichen.

Das scheinbar noch größte Problem ist die Speicherung des Stroms. Gerade in wind- oder sonnenreichen Zeiten kommt es zu einer Überproduktion und fallenden Strompreisen an der Energiebörse in Leipzig. Als erstes werden dann die umweltfreundlichen Wandler gestoppt. Dies kann durch innovative Konzepte wie Windgas oder Schwungräder oder Methanolerzeugung in einen Vorteil umgemünzt werden, in dem überschüssige Energie zum Aufbau von Speichern verwendet wird.

Windgas

Hinter diesem Begriff verbirgt sich die großtechnische Spaltung von Wasser in Sauer- und Wasserstoff, der dann mittels CO2 zu Methan reagiert wird. Das CO2 kommt dabei aus der Luft, aus noch vorhandenen konventionellen Kraftwerken oder aus Biomasse-Anlagen.

Methan ist ein Bestandteil des Erdgasnetzes und kann somit direkt in diesen deutschlandweit größten Energiespeicher geleitet werden, um u.a. für Wärmeversorgung und Mobilität zur Verfügung zu stehen.

Gaskraftwerke lassen sich schnell anfahren, um Engpässe ausgleichen zu können.

Da Methan ebenfalls zur Erderwärmung beiträgt, muss besondere Sorgfalt auf Lagerung und Transport gelegt werden.

Methanol

Alternativ oder parallel zur Methanerzeugung kann die Erzeugung von Methanol, wie Methan durch Synthese aus Wasserstoff und CO2, erfolgen. Methanol ist ein (giftiger) Alkohol, problemlos lagerbar und daher als chemischer Energiespeicher besonders geeignet. Sinnvoll kann er insbesondere in der Wärmeerzeugung und als Kraftstoff Verwendung finden, für Verbrennungsmotoren wie auch als Wasserstoffträger für Brennstoffzellen. Methanol wird bei Austritt in die Umwelt in kurzer Zeit rückstandsfrei abgebaut. Bei Verwendung von CO2 aus Biomasse oder aus der Luft und regenerativem Strom ist Methanol regenerativ.

Wasserstoff

Parallel zum Aufbau der Erdgaskreisläufe ist der Ausbau von Wasserstoffkreisläufen erstrebenswert. Mit dem vermehrten Einsatz von Brennstoffzellen lassen sich nach und nach Erdgastechnologien in allen Bereichen ersetzen und so auch die Notwendigkeit zur Erzeugung von CO2 reduzieren.

Bei Wasserstoff ist ebenfalls auf sichere Lagerung und Transport zu achten. Neben seiner hohen Reaktionsfreudigkeit ist er als kleinstes Molekül auch extrem flüchtig.

Schwungräder

Magnetisch gelagerte Kohlefaserverbundschwungräder haben diese schon sehr alte Technologie zu einer neuen Speicheralternative reifen lassen. Der Reibungsverlust beschränkt sich dadurch nur noch auf den Luftwiderstand.

Schwungräder stellen eine ideale Ergänzung dar, um Leistungsschwangungen am Ort der Erzeugung direkt abzufedern und auszugleichen.

Energiesparpotenziale

Neben der Umstellung der Erzeugung muss parallel auch der Verbrauch reduziert werden. Neben der energetischen Sanierung von Gebäuden und höheren Anforderungen an Neubauten ist gerade im Bereich der Beleuchtung von Straßen und öffentlichen Gebäuden verstärkt auf LEDs zu setzen.

Im Bereich der Mobilität muss die Forschung und Entwicklung von Bremskraftrückgewinnungssystemen intensiviert werden.

Mobilität

Gerade der Busbetrieb im ÖPNV ist gut geeignet, die Umstellung von Diesel über Erdgas hin zu Wasserstoff zu vollführen und die Betriebskosten durch Eigenerzeugung zu reduzieren. Dadurch lassen sich auch im ländlichen Raum wieder bessere Angebote für die Bürger realisieren.

Für den Individualverkehr sind vermehrt Tankstellen für Strom, Erdgas und Wasserstoff sowie ggf. regeneratives Methanol zu schaffen, um auch in diesem Bereich für die zukünftige Entwicklung gerüstet zu sein.

Wirtschaft

Durch konsequentes Nutzen des lokalen Mittelstandes kann die Energiewende zur Sicherung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen beitragen. Darüber hinaus verbleibt das Geld in der Region und erhält somit auch finanziell einen Kreislauf aufrecht.

Die notwendigen Investitionen können mit den lokalen Banken, auch vernetzt in einem Verbund, gestemmt werden.

Hinzu kommen die Einsparmöglichkeiten bei laufenden Energie- und Treibstoffkosten der Kommunen. Im Idealfall kann dies sogar in Gewinne umgewandelt werden, da in der Regel ein Erschließen von 20 bis 30% des vorhandenen Potentials bereits zu Überproduktionen führt.

Somit kann die Ernergiewende nach anfänglichen Investitionen sowohl die Umwelt schützen als auch zur Haushaltskonsolidierung beitragen.

Vernetzung

Die Vernetzung durch interkommunale Zusammenarbeit inklusive Beteiligung durch das Land Hessen bietet die Chance, KnowHow zu bündeln und generell bessere Konditionen zu erhalten.

Für jede Facette des gesellschaftlichen Projektes der Energiewende lassen sich die Prinzipien und Konzepte des Internets übertragen und mittels Transparenz und Bürgerbeteiligung zum Wohle der Bürger vor Ort umsetzen.

Begründung

{{{Begründung}}}

Antragsteller

1. Ralf Praschak

Abstimmung

offene Abstimmung

Ergebnis

Blockantrag wird zurückgezogen

Meinungsbild zur modulweisen Abstimmung von PA-020
Text	Meinungsbild darüber, ob der PA020 Modulweise abgestimmt werden soll.
Ergebnis	Geht durchwachsen aus.

Die Module von PA-020 werden nicht zur Abstimmung gestellt.

Übergabe der Versammlungsleitung von Nicole Staubus an Ernst Joachim Preussler

PA-055: Abbau und Verhinderung übermäßiger Bürokratie

Vorstellung des Antrages PA-055.

Meinungsbild zu PA-055
Text	Meinungsbild darüber, ob der PA-055 angenommen werden würde.
Ergebnis	Geht deutlich positiv aus.

Diskussion über den Antrag PA-055.

Abbau und Verhinderung übermäßiger Bürokratie

Text

Die Piratenpartei Hessen setzt sich dafür ein, dass umfassende Anstrengungen zur Vermeidung übermäßiger Bürokratie unternommen werden.

Begründung

{{{Begründung}}}

Antragsteller

1. Christian Fleißner

Abstimmung

offene Abstimmung

Ergebnis

Pause bis 12:50 Uhr. Wiederaufnahme Sitzung um 13:00 Uhr.

PA-031: Grundsätze unserer Politik

Vorstellung des Antrages PA-031.

Meinungsbild zu PA-031
Text	Meinungsbild darüber, ob der PA-031 angenommen werden würde.
Ergebnis	Geht gemischt, leicht positiv aus.

Diskussion über den Antrag PA-031.

Grundsätze unserer Politik

Text

Der Landesparteitag möge beschließen, folgendendes Kapitel vor dem einzelnen Themenbereichen ins Programm aufzunehmen. Dabei soll zunächst über den Antrag ohne den optionalen Baustein abgestimmt werden. Wird der Antrag angenommen sollte danach der optionale Baustein abgestimmt werden.

Grundsätze unserer Politik

Die Piratenpartei verpflichtet sich einer anderen Form der Politik, als wir sie in den letzten Jahrzehnten erlebt haben. Im Folgenden werden unabhängig von konkreten politischen Zielen einige Grundprinzipien skizziert, denen wir uns verpflichtet fühlen.

Grundwerte, Ziele und Maßnahmen

Grundlage sind von allen getragene und geteilte Grundwerte im Sinne eines von uns gewünschten und angestrebten Gesellschaftsbildes (Leitbild). Daraus werden für konkrete politische Themen Ziele abgeleitet. Die Ziele werden so konkret wie möglich bei gleichzeitiger Erhaltung eines möglichst großen Konsens verfeinert. Die Grundwerte als Voraussetzung und die daraus entwickelten und damit begründeten Ziele bilden unser Programm.

Die Politik der Piratenpartei wird klar zwischen angestrebten Zielen und Maßnahmen zu Umsetzung dieser Ziele unterscheiden. Für die Ziele werden auch Kriterien formuliert, welche ein Mindestmaß an objektiver Überprüfbarkeit oder Messbarkeit des Ziels gewährleisten. Außerdem werden unsere Ziele priorisiert, um bei Zielkonflikten (z.B. Arbeitsplätze sichern und die Umwelt retten) Prioritäten setzen zu können. Die Festlegung der Ziele und ihre Priorisierung erfolgt, entsprechend unserer Philosophie innerhalb der Partei, auf rein basisdemokratischem Weg. Zu den angestrebten Zielen werden konkrete Maßnahmen erarbeitet. Für die Entwicklung und Bewertung von Maßnahmen wird eine möglichst große Beteiligung der betroffenen Bürger und von Experten des jeweiligen Gebiets angestrebt. Da jede Art von staatlichem Handeln mit Kosten und Nebenwirkungen verbunden ist, müssen zu allen Maßnahmen die Kosten und mögliche Nebenwirkungen bewertet werden.

Optionaler Baustein: Werden durch neue Gesetze bürgerliche Freiheiten eingeschränkt oder in erheblichem Maße finanzielle Mittel des Staats oder der Bürger gebunden, so soll für diese Gesetze bei Verabschiedung die gleichzeitige Festlegung einer angemessenen Laufzeitgültigkeit, also eines automatischen Ablaufdatums, erfolgen. So wird sichergestellt, dass die Wirksamkeit solcher Gesetze überprüft und bewertet werden muss. Denn es wird vor dem Ablaufdatum eine Aktion für ein Weiterbestehen des Gesetzes erforderlich. Im Rahmen dieses erneuten Gesetzgebungsverfahrens, erfolgt automatisch eine Überprüfung der Sinnhaftigkeit und der Zielerreichung. Aktuell erfordert es eine enorme Kraft ein nicht mehr angemessenes Gesetzt abzuschaffen.

Qualitäts-Prozess für die Maßnahmen

Die Maßnahmen werden anhand der Kriterien auf die Zielerreichung hin überprüft und weiterentwickelt. Diese Überprüfung soll durch politisch unabhängige Institutionen auf Basis von wissenschaftlicher Methoden erfolgen (Beispiel: PISA). Das Erkennen und Berichtigen von Irrtümern gehört ganz klar zur Politik der Piratenpartei: Erreichen die implementierten Maßnahmen die erreichten Ziele nicht oder nur unvollständig, sind die Maßnahmen zurückzunehmen oder zu modifizieren - und nicht wie in der Vergangenheit in der Politik dieses Landes üblich, einfach stillschweigend fort zuschreiben.

Die Überprüfung von Maßnahmen umfasst:

Wirksamkeit: In welchem Maß wurden die angestrebten Ziele erreicht?

Überprüfung von Nebenwirkungen: Welche anderen Auswirkungen der Maßnahmen können festgestellt werden? Sind die vorher postulierten Nebenwirkungen eingetreten oder nicht bedachte Nebenwirkungen festzustellen?

Kosten: Welche Ausgaben sind auf staatlicher Seite und welche Kosten bei Bürgern und Unternehmen entstanden?

Relation: Stimmen die Ausgaben und Kosten der Maßnahmen mit der Priorität der Ziele überein?

Alternativen: Gibt es alternative Maßnahmen, die effizienter (geringere Kosten) oder effektiver (größere Zielerreichung) wären ?

Bestandsaufnahme: Alle bestehenden Ausgaben des Staates sind im Sinne des oben formulierten Vorgehens zu bewerten und zu optimieren. Dies gilt insbesondere für alle Subventionen.

Begründung

{{{Begründung}}}

Antragsteller

1. Jörg Witzel

Abstimmung

offene Abstimmung

Ergebnis

Übergabe der Versammlungsleitung von Ernst-Joachim Preussler an Stefan Schimanowski.

GO-Antrag auf Bestechung. Wurde von der Versammlungsleitung angenommen.

Abstimmung über Startzeit am Sonntag, 9.12.12. mittels Wahlurnen begonnen. Ergebnis folgt später.

PA-025-1 Das Verhältnis von Einwohner und Staat - Datenschutz

Vorstellung des Antrages PA-025-1.

Meinungsbild zu PA-025-1
Text	Meinungsbild darüber, ob der PA-025-1 angenommen werden würde.
Ergebnis	Geht sehr stark positiv aus.

Diskussion über den Antrag PA-025-1.

Daten des Einwohners bei der Meldebehörde

Text

Die Religionszugehörigkeit der Einwohner ist weder im Meldegesetz aufzuführen noch bei den Meldebehörden zu speichern.

Die in § 3 Nr. 11 hessische Meldegesetz (HMG) aufgeführte rechtliche Zugehörigkeit zu einer Religionsgesellschaft ist ersatzlos zu streichen.

Begründung

{{{Begründung}}}

Antragsteller

1. Erik Schmidt

Abstimmung

offene Abstimmung

Ergebnis

PA-001-A: Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken

Vorstellung des Antrages PA-001-A.

Meinungsbild zu PA-001-A
Text	Meinungsbild darüber, ob der PA-001-A angenommen werden würde.
Ergebnis	Geht stark positiv aus.

Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken

Text

Wir fordern eine Trennung der Banken in Geschäfts- und Investmentbanken. Geschäftsbanken sollen die reale Wirtschaft mit Krediten versorgen, während Investmentbanken die Aufgabe haben, Geld anzulegen, mit Wertpapieren zu handeln und an der Börse zu spekulieren. Investmentbanking ist mit hohem Risiko verbunden. Dieses Risiko darf nicht auf Geschäftsbanken übertragen werden, da die Versorgung mit Krediten eine essentielle Funktion unseres Wirtschaftssystems bildet. Eine Vermischung beider Geschäftsmodelle lehnen wir daher ab. Nur die Geschäftsbanken sollen sich billiges Geld von der Europäischen Zentralbank (EZB) leihen können. Dieses preiswerte Geld soll zweckgebunden sein und dazu dienen, die Privatwirtschaft und private Kunden mit Krediten zu versorgen.

Staatliche Hilfen für das Geschäftsmodell des Investmentbankings sollte es nicht geben, da ansonsten Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden.

Es darf keine Geldtransfers, Beteiligungen oder Abhängigkeiten zwischen den beiden Geschäftsmodellen geben, um eine Subvention des Investmentbankings zu verhindern.

Begründung

{{{Begründung}}}

Antragsteller

1. Michael Palm

Abstimmung

offene Abstimmung

Ergebnis

PA-001-B: Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken

Vorstellung des Antrages PA-001-B.

Meinungsbild zu PA-001-B
Text	Meinungsbild darüber, ob der PA-001-B angenommen werden würde.
Ergebnis	Geht durchwachsen aus.

Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken

Text

1. Das Geschäftsmodell der Banken zur Versorgung der realen Wirtschaft muss vom Investmentbanking getrennt werden, um die hohen Risiken des Investmentbanking nicht mit den Risiken des erstgenannten Geschäftsmodells zu vermischen.
2. Es darf keine Geldtransfers, Beteiligungen und Abhängigkeiten zwischen den beiden Geschäftsmodellen zulässig sein um eine Subvention des Investmentbanking zu ermöglichen.
3. Staatliche Hilfen für das Geschäftsmodell des Investmentbanking sollte es nicht geben, da ansonsten Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden.
4. nur die Geschäftsbanken dürfen sich billiges Geld von der EZB leihen. Dieses preiswerte Geld ist zweckgebunden und dient der Versorgung der Privatwirtschaft und den privaten Kunden mit Krediten
5. Durch eine konsequente Trennung zwischen Geschäfts- und Investmentbanken ist es möglich, für reine Geschäftsbanken die aufsichtsrechtlichen Forderungen (u.a. gemäß MaRisk und MaComp) praxisnah zu lockern.

Begründung

{{{Begründung}}}

Antragsteller

1. Michael Palm

Abstimmung

offene Abstimmung

Ergebnis

PA-001-C: Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken

Vorstellung des Antrages PA-001-C.

Meinungsbild zu PA-001-C
Text	Meinungsbild darüber, ob der PA-001-C angenommen werden würde.
Ergebnis	Geht leicht negativ aus.

Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken

Text

Durch Risikogeschäfte von Banken die zum Teil global agieren ist unser Finanzsystem und die daraus resultierende Stabilität ins Wanken geraden. Um ein funktionierendes Zusammenspiel von Realwirtschaft und Finanzsystem zu ermöglichen setzten wir uns für folgende Punkte ein.

Die Einführung eines zweigliedrigen Bankensystems mit Investmentbanken auf der einen und Wirtschaftsbanken auf der anderen Seite. Die Gliederung hat zur Folge, dass die Wirtschaftsbanken die Aufgaben Kreditvergabe und risikoarme Sparanlagen übernehmen während den Investmentbanken das Spekulationsgeschäft mit Aktien und riskohohen Anlagen obliegt. Zur sauberen Trennung ist gesetzlich geregelt, dass ein Geldtransfer zwischen zwei Banken unterschiedlicher Gliederung ausgeschlossen wird. Staatliche Hilfen - so sie denn noch nötig sind - werden rein den Wirtschaftsbanken gewährt. (Um ehrlich zu sein würde ich staatliche Hilfen für keine der beiden Banken erlauben. Die Wirtschaftsbanken sollten diese in unserem System ja gar nicht nötig haben).

Unter oben genannten Bedingungen ist eine Versorgung der Realwirtschaft mit Kapital gewährleistet und eine Sozialisierung der Verluste aus dem Investment- und Hypothekengeschäft der Banken ausgeschlossen.

Weiterhin setzen wir uns für die Abschaffung übermäßig hoher Regularien und Vorschriften ein, die an eine Kreditvergabe gekoppelt sind und kleineren Banken den Zugang zum Markt erschweren bzw unmöglich machen.

Begründung

{{{Begründung}}}

Antragsteller

1. Enrico Rösch

Abstimmung

offene Abstimmung

Ergebnis

PA-009-B: Auftrennung von Finanzinstituten in voneinander unabhängige Firmen welche durch ihre Tätigkeitsfelder definiert werden

Vorstellung des Antrages PA-009-B.

Meinungsbild zu PA-009-B
Text	Meinungsbild darüber, ob der PA-009-B angenommen werden würde.
Ergebnis	Geht negativ aus.

Auftrennung von Finanzinstituten in voneinander unabhängige Firmen welche durch ihre Tätigkeitsfelder definiert werden

Text

Der Landesparteitag möge bitte folgende Forderung in Bezug auf Banken, Hedgefonds und ähnliches beschließen.

Finanzinstitute sollen in Geschäftsbanken, Investmentbanken und bankähnliche Finanzinstitute (Schattenbanken) aufgeteilt werden.

Geschäftsbanken tätigen das Depositen- und Kreditgeschäft im Realsektor. Hierzu gehören die Abwicklung des Zahlungsverkehrs, Einlagen, Sparangebote und Kreditvergabe. Es gehört auch der An- und Verkauf von Wertpapieren und Finanzmarktprodukten im Auftrag und Verantwortung ihrer Kunden dazu. Die Erschaffung eigener Finanzmarktprodukte wird für Geschäftsbanken ausgeschlossen.

Der Verkauf von Spar- oder Kreditverträgen zwischen Kunde und Geschäftsbank ist Geschäftsbanken untersagt. Regional oder sektional tätige Geschäftsbanken sind anzustreben. Institute mit Banklizenz welche andere als oben genannte Tätigkeitsfelder bedienen, sind als Investmentbanken zu bezeichnen. Einer Investmentbank ist die Tätigkeit einer Geschäftsbank untersagt.

Alle anderen Finanzinstitute ohne Banklizenz werden als bankähnliche Finanzistitute bezeichnet.

Institutionell gehaltene Eigentumsanteile an Geschäftsbanken dürfen bei einer gleichzeitigen Beteiligung an Nichtgeschäftsbanken oder bankähnlichen Finanzinstituten einem Umfang von 10% der jeweiligen Geschäftsbank nicht übersteigen. Dies gilt sowohl auf direkten Wege als auch auf indirektem Wege (Verflechtungen).

Begründung

{{{Begründung}}}

Antragsteller

1. Knut Bänsch

Abstimmung

offene Abstimmung

Ergebnis

Nach Diskussion zu den vier Anträgen PA001-A, PA001-B, PA001-C, PA009-B folgt die Abstimmung über den von der Versammlung bevorzugten Antrag. Alle vier Anträge werden abgelehnt.

GO-Antrag auf Verkürzung der Redezeit. Der GO-Antrag wird abgelehnt.

Vortrag von Christoph Erle über Bestechung! (Auszählung der Stimmzettel von der Wahl über die Startzeit)

Verkündung des Ergebnisses der Abstimmung über die Startzeit durch den Wahlleiter André Hoffmann:

• 8:30 Uhr: 69 Stimmen
• 9:00 Uhr: 57 Stimmen
• 10:00 Uhr: 81 Stimmen

Ansprache von Katharina Nocun vom LV Niedersachsen.

Übergabe der Versammlungsleitung von Stefan Schimanowski an Julia Reda

PA-021: Politikstil

Vorstellung des Antrages PA-021.

Meinungsbild zu PA-021
Text	Meinungsbild darüber, ob der PA-021 angenommen werden würde.
Ergebnis	Geht leicht positiv aus.

Diskussion über den Antrag PA-021.

Politikstil

Text

Die hessische Piratenpartei steht für einen neuen Politikstil. Wir bieten eine unvoreingenommene Sachpolitik, die möglichst alle Vor- und Nachteile beleuchtet und präsentiert, jenseits von Ideologien und Parteiproporz. Bei uns nehmen Menschen mittels Elementen der direkteren Demokratie an den Prozessen und Entscheidungen teil - online wie offline.

Wir sehen und spüren tagtäglich, dass es keine Politikverdrossenheit gibt, sondern eine Parteienverdrossenheit. Die jeweils regierenden Politiker haben sich von den Bürgern zu weit entfernt. Es wird Klientelpolitik betrieben, den Vorgaben der Lobbyisten und dem Basta der Führungsriege gefolgt. „Bürgerbeteiligung“ beschränkt sich auf das Tragen der Kosten. Sogenannte „Wahlversprechen“ gelten bis zum Wahlabend, bis der Bürger seiner gegebenen Souveränität für die nächsten vier bis fünf Jahre beraubt wird und plötzlich alle Politiker Sieger sind. Als Verlierer bleiben die Wähler und die Demokratie zurück.

Im Gegensatz hierzu bietet die hessische Piratenpartei eine ehrliche und aufrechte Politik. Dazu gehört es auch, alle Informationen und Fakten transparent und verständlich der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Es gibt selten Entscheidungen, die allen gefallen, darum muss begründet werden, warum welche Punkte schwerer wiegen als andere.

Um Bürger und Politik wieder zusammenzubringen, nutzen wir neben den traditionellen Wegen auch das Internet. Politik muss raus aus den Hinterzimmern der Parteivorstände und -präsidien. Nur so kann sie ihrem Ziel gerecht werden und den Willen des Volkes abbilden. Ob es Proteste gegen Bildungsreformen, Bahnhöfe, Energieversorgung oder Verkehrslärm sind: Das politische Interesse und der Gestaltungswille der Bürger ist vorhanden. Sie wollen sich auch zwischen den Wahlen an politischen Entscheidungen beteiligen und nicht nur alle paar Jahre ein Kreuzchen machen.

Begründung

{{{Begründung}}}

Antragsteller

1. Ralf Praschak

Abstimmung

offene Abstimmung

Ergebnis

Antrag wurde zurückgezogen.

PA-018 Breitbandausbau

Vorstellung des Antrages PA-018.

Meinungsbild zu PA-018
Text	Meinungsbild darüber, ob der PA-018 angenommen werden würde.
Ergebnis	Geht stark positiv aus.

Breitbandausbau

Text

Der Landesparteitag möge beschließen, folgendes Kapitel Breitbandausbau an geeigneter Stelle ins Programm aufzunehmen:

Breitbandausbau

Das 21. Jahrhundert ist geprägt durch das Internet. Seit dem Buchdruck ist dieses weltweite Netzwerk eine der bedeutendsten Erfindungen. Jedem ist es dadurch möglich, eigene Inhalte weltweit zu publizieren, was bisher den Kirchen, dem Staat, den Verlagen oder den Medienkonzernen vorbehalten war. Außerdem sind viele gesellschaftliche Bereiche ohne das Internet nur noch schwer vorstellbar, dies gilt für Bürger und Firmen gleichermaßen. Beispielhaft seien hier nur E-Mails, Online-Einkäufe, Bewerbungen, Wohnungssuche, Bildung, Kultur, Spiele, soziale Netzwerke, aber auch Politik und Informationen zu Wahlen genannt. Die gesamte digitale Beteiligung, gerade am interaktiven sogenannten Web 2.0, ist allerdings erst mit Flatrate-Tarifen und schnellen Internetzugängen im vollen Umfang sinnvoll nutzbar. In der Arbeitswelt ergeben sich durch Breitband-Anschlüsse neue familiäre und ökologische Perspektiven, wie zum Beispiel die nun realisierbare Telearbeit von zu Hause aus.

Firmen haben beim Breitbandausbau allerdings höhere Anforderungen an ihre Internet-Zugänge. Diese müssen in beide Richtungen, für das Empfangen und das Senden, ausreichend schnell sein. Insbesondere für den Austausch großer Datenmengen, E-Mail-Verkehr, Telefonkonferenzen bis hin zur Telearbeit und Anbindung von freien Mitarbeitern. Fehlende Breitband-Zugänge werden für Städte und Gemeinden zunehmenden zum Standort-Nachteil, den es zu beheben gilt. Die Piraten Hessen lehnen pauschale Forderungen nach definierten Geschwindigkeiten und Technologien beim Breitbandausbau ab. Versorgungslücken müssen geschlossen werden, in Städten wie auch im ländlichen Raum. Bürger und Firmen müssen ein großes Angebot im Wettbewerb vorfinden. Die Piraten Hessen fordern und fördern kreative Lösungen, sowohl von Firmen als auch von Kommunen oder Einzelpersonen.

Als ersten Schritt in die richtige Richtung sind weitere europäische Markterkundungsverfahren in den restlichen Landkreisen einzuleiten, um ein Marktversagen nachzuweisen. Erst danach darf die öffentliche Hand - aufgrund von gesetzlichen Regelungen - geschäftlich tätig werden, um eine Breitbandversorgung nach dem Modell der Landkreise Odenwald oder Main-Kinzig mit einer Landesbürgschaft anzugehen. Wünschenswert ist dabei auch eine Beteiligung der Bürger zum Beispiel in Form von Bürgergesellschaften - als modernes Pendant einer Genossenschaft.

Begründung

Der Zugang zum Breitband-Internet ist für die Gesellschaft des 21. Jahrhunderts essentiell.

Nach unseren Überlegungen ist die Gewährleistung und Bereitstellung von Infrastruktur Aufgabe der Politik

Begründung

{{{Begründung}}}

Antragsteller

1. Juergen Erkmann
2. Christoph Erle

Abstimmung

offene Abstimmung

Ergebnis

PA-018-a-5-y-1 Breitbandausbau

Die Änderungsmodule PA-018-a-5-y-(1,2,3) ersetzen den Satz "Die Piraten Hessen lehnen pauschale Forderungen nach definierten Geschwindigkeiten und Technologien beim Breitbandausbau ab." aus dem Antrag PA-018. Die Ergänzungsmodule PA-018-a-5-y-(1,2,3) stehen nicht in Konkurrenz zueinander.

Vorstellung des Änderungsantrages PA-018-a-5-y-1.

Meinungsbild zu PA-018-a-5-y-1
Text	Meinungsbild darüber, ob der PA-018-a-5-y-1 angenommen werden würde.
Ergebnis	Geht stark positiv aus.

Diskussion über den Antrag PA-018-a-5-y-1.

Breitbandausbau (Version dadadi)

Text

Aus diesem Grund muss die Grundlage geschaffen werden jedem Bürger Glasfaser bis zum Haushalt zu ermöglichen. Wir sehen es als zwingend notwendig an über den Mindestanspruch der Bundesregierung hinaus zu gehen. Unser Anspruch ist es, dass binnen zehn Jahren jedem Bürger und jedem Unternehmen eine Internetanbindung von mindestens 1 Gbit/s symmetrisch zur Verfügung steht.

Begründung

{{{Begründung}}}

Antragsteller

1. Markus Brechtel

Abstimmung

offene Abstimmung

Ergebnis

PA-018-a-5-y-2 Breitbandausbau

Vorstellung des Änderungsantrages PA-018-A-5-y-2.

Meinungsbild zu PA-018-a-5-y-2
Text	Meinungsbild darüber, ob der PA-018-a-5-y-2 angenommen werden würde.
Ergebnis	Geht stark positiv aus.

Diskussion über den Antrag PA-018-A-5-y-2.

Breitbandausbau (Version dadadi)

Text

Wir sehen den Ausbau von Leerrohren als eine Schlüsselinfrastruktur für den Breitbandausbau an. Diese sind eine technologieneutrale und zukunftssichere Investition für eine langfristige Verfügbarkeit an breitbandiger Kommunikationsinfrastruktur.

Begründung

{{{Begründung}}}

Antragsteller

1. Markus Brechtel (zurückgezogen), übernommen von Ralf Praschak

Abstimmung

offene Abstimmung

Ergebnis

Der Antrag wurde vom Antragsteller Markus Brechtel zurückgezogen und von Ralf Praschak übernommen.

PA-018-a-5-y-3 Breitbandausbau

Vorstellung des Änderungsantrages PA-018-A-5-y-3.

Meinungsbild zu PA-018-a-5-y-3
Text	Meinungsbild darüber, ob der PA-018-a-5-y-3 angenommen werden würde.
Ergebnis	Geht stark positiv aus.

Diskussion über den Antrag PA-018-A-5-y-3.

Breitbandausbau (Version dadadi)

Text

Der Ausbau von kabelgebundenen Netzen geht für uns mit der von Mobilfunknetzen Hand in Hand. Durch die flächendeckende Verfügbarkeit an kabelgebunden Breitbandanbindungen können kostengünstig engmaschige Funknetze errichtet werden, die mit dem steigenden Bedarf nach mobilen Internetzugängen Schritt halten können.

Begründung

{{{Begründung}}}

Antragsteller

1. Markus Brechtel

Abstimmung

offene Abstimmung

Ergebnis

PA-018-A-6 Breitbandausbau

Die Ergänzungsmodule PA-018-A-(6,7,10) stehen nicht in Konkurrenz zum PA-018 und ergänzen diesen.

Vorstellung des Änderungsantrages PA-018-A-6.

Breitbandausbau (Version dadadi)

Text

Private Haushalte sollen möglichst eigene ungeteilte Anschlüsse nutzen können.

Begründung

{{{Begründung}}}

Antragsteller

1. Markus Brechtel

Abstimmung

offene Abstimmung

Ergebnis

Antrag wird vom Antragsteller zurückgezogen.

PA-018-A-7 Breitbandausbau

Vorstellung des Änderungsantrages PA-018-A-7.

Meinungsbild zu PA-018-A-7
Text	Meinungsbild darüber, ob der PA-018-A-7 angenommen werden würde.
Ergebnis	Geht stark positiv aus.

Diskussion über den Antrag PA-018-A-7.

Breitbandausbau (Version dadadi)

Text

Von der öffentlichen Hand finanzierte Netze sollen offen sein für alle interessierten Service- und Inhalte-Anbieter. Netzneutralität ist eine denkbare Forderung für entsprechende Mietverträge.

Begründung

{{{Begründung}}}

Antragsteller

1. Markus Brechtel

Abstimmung

offene Abstimmung

Ergebnis

Der Antrag wurde zurückgezogen.

PA-018-A-10 Breitbandausbau

Vorstellung des Änderungsantrages PA-018-A-10.

Meinungsbild zu PA-018-A-10
Text	Meinungsbild darüber, ob der PA-018-A-10 angenommen werden würde.
Ergebnis	Geht stark positiv aus.

Diskussion über den Antrag PA-018-A-10.

Breitbandausbau (Version dadadi)

Text

Die öffentlichen Projekte zum Breitbandausbau müssen stets transparent durchgeführt werden und die Möglichkeit für jeden Bürger offen halten neue Ideen und Vorschläge einzubringen. Insbesondere sind alle Studien, Projekte und Verträge die den Breitbandausbau betreffen offen

zu legen.Von der öffentlichen Hand finanzierte Netze sollen offen sein für alle interessierten Service- und Inhalte-Anbieter. Netzneutralität ist eine denkbare Forderung für entsprechende Mietverträge.

Begründung

{{{Begründung}}}

Antragsteller

1. Markus Brechtel

Abstimmung

offene Abstimmung

Ergebnis

PA-057: Schutz Unbeteiligter vor Emissionen aus dem Gebrauch rauchbarer Drogen

Der Antrag wurde in der Umfrage über die Antragsreihenfolge vergessen und wird deshalb gemeinsam mit dem Top 10-Anträgen behandelt.

Vorstellung des Antrages PA-057: Der Antragsteller ist nicht anwesend.

Meinungsbild zu PA-057
Text	Meinungsbild darüber, ob der PA-057 angenommen werden würde.
Ergebnis	Geht deutlich negativ aus.

Schutz Unbeteiligter vor Emissionen aus dem Gebrauch rauchbarer Drogen

Text

Der Landesparteitag möge beschliessen, in das Wahlprogramm für die kommende Landtagswahl an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Die Piratenpartei Hessen begreift es als staatliche Aufgabe, Dritte vor Schäden und Gefährdungen durch den Konsum psychoaktiver Substanzen zu schützen. Dies gilt insbesondere auch für Substanzen, die über die Atemwege aufgenommen werden. Nach wie vor werden Menschen ausgegrenzt, die bestimmte Substanzen nicht einatmen wollen oder dies aus gesundheitlichen Gründen vermeiden müssen.

Wir werden uns daher auf Landes- und Bundesebene für wirksame Maßnahmen zum umfassenden Schutz Unbeteiligter vor Emissionen aus dem Gebrauch rauchbarer Drogen einsetzen.

Begründung

Die inhaltliche Begründung sollte aus dem Antragstext bereits hervorgehen. Derzeit (23.09.) läuft eine inhaltsgleiche Initiative im BundesLQFB (https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4201.html). Unabhängig von deren Ausgang ist eine Landesposition sinnvoll, da sich im Moment ein Teil der hier relevanten Gesetzgebungskompetenz auf Länderebene befindet. Die Bundesebene ist trotzdem im Antrag erwähnt, da über den Bundesrat dort auch Landespolitiker mitspielen.

Antragsteller

1. Eric Manneschmidt

Abstimmung

offene Abstimmung

Ergebnis

Antrag auf Änderung der Tagesordnung: Dringlichkeitsantrag 04 vorziehen – der Antrag ist nicht zulässig, da das Vorziehen einzelner Dringlichkeitsanträge gegen die Satzung verstößt.

Antrag auf Änderung der Tagesordnung: Dringlichkeitsanträge en bloc auf Sonntag um 13 Uhr vorziehen – angenommen.

PA-033: Änderung der HGO

Vorstellung des Antrages PA-033.

Meinungsbild zu PA-033
Text	Meinungsbild darüber, ob der PA-033 angenommen werden würde.
Ergebnis	Geht deutlich positiv aus.

Diskussion über den Antrag PA-033.

Änderung der HGO

Text

PA-033: Blockantrag "Änderung der HGO"

Text

Der Landesparteitag möge beschließen an angegebenen Stellen folgende Punkte dem Programm hinzuzufügen.

Öffentliche Sitzung des Gemeindevorstands

An geeigneter Stelle im Kapitel "Informationsfreiheit und Transparenz" bzw. "Transparenter Staat":

Die Piratenpartei Hessen setzt sich dafür ein, dass der Gemeindevorstand in der Regel öffentlichen tagt. (§67 HGO)

Begründung: Der Gemeindevorstand / Magistrat ist einer der wichtigsten Gremien der Verwaltung. Dem Transparenzgedanken folgend, sollte auch dieser in öffentlicher Sitzung tagen.

Erweiterte Befugnisse des Ausländerbeirats

An geeigneter Stelle im Kapitel "Mehr Demokratie", Unterpunkt "Mehr Teilhabe":

Die Piratenpartei Hessen setzt sich dafür ein, dass die Rechte und Befugnisse des Ausländerbeirats dergestalt erweitert werden, dass er zukünftig Einsicht in alle relevanten Sitzungsunterlagen erhält und auch die Gemeindevertretung und der Gemeindevorstand den Ausländerbeirat zu den Tagesordnungspunkten hören muss, die Interessen der ausländischen Einwohner berühren. Darüber hinaus soll die Gemeindevertretung dem Ausländerbeirat Antragsrechte geben können. (§88)

Begründung: Die Piratenpartei hat sich stets dafür ausgesprochen die Rechte der Menschen, die keinen Deutschen Pass aber Ihren Wohnsitz in Deutschland haben, zu stärken. Dem Ausländerbeirat mehr Rechte zu geben stärkt diese Rechte auf kommunaler Ebene.

Implementierung des Jugendparlamentes An geeigneter Stelle im Kapitel "Mehr Demokratie", Unterpunkt "Mehr Teilhabe":

Durch die Einrichten eines Jugendparlaments, dass mit den erforderlichen Mitteln, auch finanzieller Art, unterstützt wird, beabsichtigt die Piratenpartei in Hessen, die Rechte und Interessen von Kindern und Jugendlichen zu stärken und aktive politische Mitgestaltung für sie praktisch erlebbar zu machen. (§ 4c) Dabei orientiert sie sich in den Rechten und Befugnissen am Ausländerbeirat.

Begründung: Die Piratenpartei hat sich stets dafür ausgesprochen die Rechte von Jugendlichen zu stärken. In Jugendparlamenten organisierte Jugendliche haben mehr Möglichkeiten Ihre Rechte selbstorganisiert zu vertreten, daher sollte das Jugendparlament als Institution in die HGO eingefügt werden.

Veröffentlichungen in kostenlosen Zeitungen und im Internet An geeigneter Stelle im Kapitel "Informationsfreiheit und Transparenz" bzw.l "Transparenter Staat":

Die Piratenpartei Hessen setzt sich dafür ein, dass entgegen der gängigen Praxis die öffentlichen Bekanntmachungen der Gemeinden in mindestens einer örtlich verbreiteten, mindestens einmal wöchentlich erscheinenden kostenlosen Zeitung oder in einem Amtsblatt sowie auf der Webseite der Gemeinde erfolgen.

Begründung: Oft werden Bekanntmachungen nur in einer Tageszeitung veröffentlicht, die kostenpflichtig zu erwerben ist. Damit alle Bürgerinnen und Bürger Zugang zu diesen Informationen haben, auch wenn Sie keine Tageszeitung abonnieren, ist es notwendig die Veröffentlichung im Internet und in kostenlosen Blättern zu garantieren.

Begründung

siehe einzelne Punkte

Antragsteller

1. Hendrik Seipel-Rotter
2. Juergen Erkmann

Abstimmung

offene Abstimmung

Ergebnis

PA-032: Flucht aufgrund der sexuellen und geschlechtlichen Identität ist als Asylgrund ernstzunehmen

Vorstellung des Antrages PA-032.

Meinungsbild zu PA-032
Text	Meinungsbild darüber, ob der PA-032 angenommen werden würde.
Ergebnis	Geht deutlich positiv aus.

Diskussion über den Antrag PA-032.

Flucht aufgrund der sexuellen und geschlechtlichen Identität ist als Asylgrund ernstzunehmen

Text

PA-032 Flucht aufgrund der sexuellen und geschlechtlichen Identität ist als Asylgrund ernstzunehmen

Text

Der Landesparteitag möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle, am besten im Anschluss an den Programmpunkt "Asylpolitik", im Landesprogramm einzufügen:

"Flucht aufgrund der sexuellen und geschlechtlichen Identität ist als Asylgrund ernstzunehmen In vielen Staaten ist die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität alltäglich, schränkt sie in ihrem täglichen Leben stark ein und zwingt sie zu einem Leben im Verborgenen.

Für die Piratenpartei Hessen ist die freie Entfaltung und Auslebung der geschlechtlichen und sexuellen Identität ein unantastbares Menschenrecht, das in einem demokratischen Staat unter besonderen Schutz gestellt werden muss.

Menschen, die in Staaten leben, die dieses Menschenrecht missachten und deshalb zu einer Flucht aus ihren Herkunftsländern gezwungen werden, müssen diesen Schutz uneingeschränkt erhalten. Sobald ein Mensch in einem Staat aufgrund seiner Sexualität,die in der Bundesrepublik gelebt werden darf, verfolgt wird, ist ihm Asyl zu gewähren, ohne dass der Nachweis einer konkreten Verfolgung zu erbringen ist.

Der politischen Verfolgung aufgrund der sexuellen oder geschlechtlichen Identität muss international entgegengewirkt werden. Auf nationaler Ebene ist eine Reform des Asylrechts in diese Richtung dringend und zeitnah notwendig, auch um international ein Zeichen gegen Diskriminierung und Menschenrechtsverletzungen zu setzen. Das Land Hessen sollte hier mit gutem Beispiel vorangehen."

Begründung

Zwar ist es bereits ein akzeptierter Asylgrund, wenn aufgrund des "Andersseins" oder der sexuellen Orientierung eine Verfolgung vorhanden ist.

Faktisch ist das jedoch nicht so einfach. Italien geht dort andere Wege und gewährt Asyl, sobald eine gewisse Sexualität in dem Herkunftsland unter Strafe gestellt ist (beispielsweise Homosexualität). Das muss sich ändern und festgeschrieben werden.

Zwar steht diese Forderung bereits in unserem Grundsatzprogramm, jedoch ist eine gebündelte Zusammenfassung in dem Landtagswahlprogramm deutlich übersichtlicher und besser. Der Text passt perfekt als Ergänzung zu unserem bisherigen, ausführlichen Asylprogramm. Quellen:

   http://www.bamf.de/DE/Migration/AsylFluechtlinge/Asylrecht/asylrecht-node.html

   http://www.taz.de/!90469/

   Bundesliquid: https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4522.html

Hessenliquid: https://lqfb.piratenpartei-hessen.de/initiative/show/81.html

Antragsteller

1. Kevin Culina

Abstimmung

offene Abstimmung

Ergebnis

PA-005: Kinderrechte als Menschenrechte

Vorstellung des Antrages PA-005.

Meinungsbild zu PA-005
Text	Meinungsbild darüber, ob der PA-005 angenommen werden würde.
Ergebnis	Geht deutlich positiv aus.

Diskussion über den Antrag PA-005.

Kinderrechte als spezifische Menschenrechte

Text

PA-005: Kinderrechte als spezifische Menschenrechte

Text

Der Landesparteitag möge bitte folgende Sichtweise auf Kinder und deren Rechte beschließen. Kinder sind Menschen und daher mit Menschenrechten sowie Menschenwürde von Geburt ab ausgestattet.

Kinder sind hilfsbedürftige Menschen deren Hilfsbedürftigkeit sich mit der Zeit auf Null reduzieren sollte. Dies stellt ein Gegensatz zu den meisten anderen Personengruppen mit Hilfsbedürftigkeit dar. Die Verantwortung für diese hilfsbedürftigen Menschen teilen sich die Eltern und der Staat. Hierbei besteht eine gegenseitige Aufsichtspflicht, in der die Eltern den Staat und der Staat die Eltern kontrollieren sollen. Alle Verantwortlichen sind zur Hilfestellung verpflichtet, damit der Reifungsprozess des Kindes optimal verlaufen kann. Die Umsetzung und Erfolg dieser jeweiligen Hilfestellungen muss von den Verantwortlichen kontrolliert werden und begründete Verbesserungsvorschläge sollten umgesetzt werden.

Ziel ist die Erziehung des Kindes zu einem selbstbestimmten und unabhängigen Individuum, welches sich in unserer Gesellschaft zurechtfinden kann ohne mit den Regeln der Gesellschaft und den Gesetzen in Konflikt zu geraten.

Da Kinder Menschen sind, können Kinder kein Besitz oder Eigentum sein, außer von sich selbst. Kinder gehören damit weder dem Staat noch den Eltern. Kinder sind ein Teil der Gesellschaft welcher die gesellschaftliche Zukunft verkörpert.

Ihre Erziehung und Ausbildung obliegt somit keinesfalls alleinig den Eltern oder dem Staat. Sie hat das Wesen eines jeden Kindes zu berücksichtigen und darf es formen aber nicht zerbrechen.

Begründung

Da Kinder in unserer Gesellschaft immer seltener werden und ich erkennen kann, dass die Menschenrechte in Bezug auf Kinder eingeschränkt sind, möchte ich gerne oben genannte Forderungen als hessische Parteimeinung feststellen lassen.

Antragsteller

Knut Bänsch

Abstimmung

offene Abstimmung

Ergebnis

PA-004: Geschlechtergleichstellung

Vorstellung des Antrages PA-004.

Meinungsbild zu PA-004
Text	Meinungsbild darüber, ob der PA-004 angenommen werden würde.
Ergebnis	Starke Ablehnung.

Diskussion über den Antrag PA-004.

Geschlechtergleichstellung auch in der Sprache

Text

Der Landesparteitag möge bitte folgende Forderungen zur Gleichstellung aller Geschlechter beschließen.

Die hessischen Piraten streben eine strukturelle Veränderung der deutschen Sprache in Richtung Geschlechtsneutralität an. Insbesondere sind geschlechtlich zugeordnete Oberbegriffe abzuwandeln. Als Beispiel dient: "der Mensch, der Mann, die Frau" sollte abgewandelt werden in "das Mensch, der Mann, die Frau"

Wir fordern daher auch das Recht eines jeden Menschen seinen geschlechtsspezifischen Vornamen in einen geschlechtsunabhängigen Vornamen abzuwandeln oder gegen einen solchen auszutauschen. Als Beispiel hierfür dienen die Namen Jo, Alex, Andi und Toni.

Weiterhin setzen wir uns dafür ein, dass Pflichtangaben auf Dokumenten die das Geschlecht eines Menschen betreffen, abzuschaffen sind. Ist für das Zustandekommens eines Vertrages oder auf einem anderen Dokument eine Auslassung der Geschlechtszuordnung nicht möglich, so ist dies gegebenenfalls unter Strafe zu stellen.

Begründung

Sprachstrukturen und Denkstrukturen haben eine wechselseitige Wirkung aufeinander. Wenn wir in der Gesellschaft eine Geschlechtergleichstellung erreichen wollen, müssen wir dem ständig betonten Unterschied der Geschlechtlichkeit in unseren Denkmustern entfliehen können. Solange uns unsere Sprache den meisten Dingen eine Geschlechtlichkeit zuordnen lässt, ist dies jedoch nicht möglich. Ein Erfolg ist mit der angstrebten Veränderung nur sehr langfristig zu erwarten; dennoch sollten wir diesen ersten Schritt tun.

Kommunikationsmuster die beide Geschlechter mitnehmen möchten, wie BinnenIs oder die Floskel „Sehr geehrte Damen und Herren“. vergrößern die Trennung in den Denkmustern nur und schließen weitere Geschlechter aus. Hier hat sich wieder mal gezeigt:

"Gut gemeint" ist nicht gleich "Gut gemacht"!

Antragsteller

Knut Bänsch

Abstimmung

offene Abstimmung

Ergebnis

GO-Antrag Verlängerung der Bearbeitungszeit für den Themenblock "Bürgerrechte": angenommen.

Übergabe der Versammlungsleitung von Julia Reda an Ernst-Joachim Preussler.

PA-028 - Keine Grabsteine aus Kinderhand

Vorstellung des Antrages PA-028.

Meinungsbild zu PA-028
Text	Meinungsbild darüber, ob der PA-028 angenommen werden würde.
Ergebnis	Geht leicht positiv aus.

Diskussion über den Antrag PA-028.

Keine Grabsteine aus Kinderhand

Text

Der Landesparteitag möge beschließen folgende Ergänzug an geeigneter Stelle ins Programm aufzunehmen

Die Piratenpartei Hessen setzt sich dafür ein, dass auf den Hessischen Friedhöfen ausschließlich Grabsteine verwendet werden dürfen, die nachweislich aus fairem Handel stammen und ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt wurden. Hierfür sind die dafür nötigen gesetzlichen Regelungen zu schaffen.

Begründung

Es gibt seit einigen Jahren zertifizierte Steine, die nachweislich nicht durch Kinderarbeit hergestellt werden. In einigen Bundesländern sind bereits Gesetze erlassen worden, die die Aufstellung in Kinderarbeit hergestellter Steine verbieten und nur zertifizierte Steine auf den Friedhöfen gestatten. In Hessen gibt es ein solches Gesetz noch nicht.

Antragsteller

1. Henrik Seipel-Rotter

Abstimmung

offene Abstimmung

Ergebnis

PA-023 Senkung des aktiven Wahlalters auf 14 Jahre

Vorstellung des Änderungsantrages PA-023.

Senkung des aktiven Wahlalters auf 14 Jahre

Text

Folgender Text möge in das Programm der Piratenpartei Hessen an den Beginn des Unterkapitels "Wahlrecht" im Kapitel "Mehr Demokratie" eingefügt werden:

Die Piratenpartei Hessen setzt sich für eine Absenkung des aktiven Wahlalters auf 14 Jahre auf allen politischen Gliederungsebenen ein.

Junge Menschen werden mit 14 Jahren strafmündig und uneingeschränkt religionsmündig. Mit dem Eintritt der Schuldfähigkeit verlangt der Gesetzgeber von jeder Person, die Werte und Gesetze unserer Gesellschaft zu beachten und nach ihnen zu handeln. Viele beginnen in dieser Zeit auch mit konkreten Überlegungen für die Berufswahl. Auf die Lebensumstände, die diese Überlegungen prägen, hat die Politik einen entscheidenden Einfluss. Es ist daher angemessen, die Altersgrenze für das aktive Wahlrecht auf den Beginn der Strafmündigkeit zu senken. Mit dem Beginn dieser Verantwortlichkeit sollte allen auch das Recht zugestanden werden, zu entscheiden, welche politische Gruppierung sie in der Politik momentan am besten vertritt. Keine Pflichten ohne Rechte.

Begründung

Prinzipiell wäre ein uneingeschränktes Wahlrecht zu befürworten, doch die leichte Beeinflussbarkeit von Kindern macht es sehr schwierig, von einer echten Entscheidung auszugehen. Dazu kommt, dass die Kindheit auch einen Schutzraum darstellt, der es den jungen Menschen erlaubt, unbeschwert ihre Neugier auszuleben, ihre Entwicklungspotentiale auszuloten, Schritt für Schritt Erfahrungen zu sammeln und Verantwortung zu übernehmen. So gibt es die sehr notwendigen Beschränkungen im Arbeitsrecht. Andererseits wird der Schutzraum Kindheit durch einen stets rigider werdenden Druck durchlöchert, sich immer früher und immer schneller Wissen anzueignen. So wird die natürliche Neugier beeinträchtigt, das Bildungsideal auf abfragbares Wissen reduziert und selbstbestimmtes Lernen verhindert.

Auch ein Wahlrecht im Kindesalter kann den Druck auf Kinder weiter verstärken, wenn Eltern das Wahlrecht ihrer Kinder als billige Chance ansehen, das eigene Stimmgewicht dadurch zu erhöhen. Daher ist ein Wahlrecht für Jugendliche geboten, bleibt für Kinder allerdings in hohem Maße problematisch. Jugendliche können mit 14 Jahren sowohl einer Sorgerechtsentscheidung, als auch einer Adoption einwilligen oder widersprechen. Nicht zuletzt werden Jugendliche mit 14 nicht mehr als „Kinder“ im Sinne des Sexualstrafrechts gesehen, sondern erhalten die Möglichkeit der sexuellen Selbstbestimmung. In Anbetracht der rechtlichen Lage und der Lebenssituation der Jugendlichen erscheint eine Absenkung des Wahlalters auf 14 Jahre daher geboten.

Bei der Bewertung des aktuellen Wahlrechts ab 18 – bzw. in einigen Fällen ab 16 Jahren – gilt es zu bedenken, dass alle Beschränkungen des Wahlrechts historische Relikte sind und eine Koppelung des Wahlrechts an die Volljährigkeit keinesfalls die einzig denkbare Möglichkeit ist. Die ersten „Demokratien“ schlossen Frauen, Nichtathener und Sklaven aus. Das Wahlrecht zur ersten Wahl im Deutschen Reich im Jahre 1871 besaßen lediglich Männer ab 25 Jahre, was zur damaligen Zeit den Ausschluss eines hohen Bevölkerungsanteils zur Folge hatte. Im Jahr 1970 wurde das aktive Wahlrecht in der Bundesrepublik Deutschland von 21 Jahren auf 18 Jahre abgesenkt. Das Wahlrecht ist historisch gewachsen und nicht an objektiven Kriterien festgemacht. Die Grenze von 18 Jahren ist willkürlich.

Wer wählen darf, interessiert sich mehr für Politik. Durch das fehlende Wahlrecht werden Jugendliche zu spät an der demokratischen Kultur beteiligt und somit die Chance vertan, sie früh für Politik zu begeistern und einzubinden. Es ist daher wünschenswert, Jugendlichen eine möglichst frühe Beteiligung an Wahlen zu ermöglichen. Politisches Desinteresse würde nicht mehr 18 Jahre eingeübt, stattdessen könnten sich Jugendliche demokratisch einbringen, würden sich mehr informieren und es bestünden mehr Anreize, ihnen politische Informationsangebote zu machen. Die politische Bildung der Bevölkerung würde nachhaltig besser. Den durch eine Senkung des Wahlalters auftretenden politischen Fragen von Jugendlichen ist auch durch ein stärkeres Gewicht der politischen Bildung im Schulalltag Rechnung zu tragen.

NGOs wie z.B. die Greenpeace-Jugend ermöglichen eine Mitgliedschaft ab 14 Jahren, die Jugendfeuerwehr ab 10 Jahren und das Deutsche Jugendrotkreuz ab 6 Jahren. Bereits im Kindesalter werden Menschen also in gesellschaftlich verantwortungsvolle (zukünftige) Positionen einbezogen und begleitet. Es gibt bereits viele kommunale Beteiligungsprojekte mit Kindern und Jugendlichen, beispielsweise Bürgerhaushalte oder Projekte zur Gestaltung der eigenen Stadt bzw. Gemeinde¹. Österreich ermöglichte mit der Wahlrechtsreform 2007 allen Bürgerinnen und Bürgern bereits ab 16 Jahren eine Teilnahme an allen Wahlen im Land².

Die Nicht-Anerkennung von Kindern und Jugendlichen als politische Subjekte basiert auf mehreren Faktoren, die große Parallelen zum Ausschluss von Frauen aufzeigen³:

Kinder und Jugendliche sind im beruflichen Umfeld als Partner unbekannt und werden dadurch nicht akzeptiert, bzw. es fehlt die Erfahrung, mit ihnen umzugehen und sie in Entscheidungsprozesse einzubinden,

es herrscht ein Adultismus (analog zum Sexismus oder Rassismus), der aus der gesellschaftlichen Realität der Erwachsenenherrschaft hervorgeht,

Kinder und Jugendliche werden kaum als öffentliche Personen wahrgenommen und vornehmlich der Privatsphäre (Familie) zugeschrieben, mit der Ausnahme, wenn sie ein öffentliches Ärgernis darstellen,

Exklusion von der politischen Partizipation wird häufig als „Schutz“ vor sich selbst (z.B. wegen Empfänglichkeit für rassistische und totalitäre Positionen) oder Überforderung begründet.

Empfänglichkeit für Rassismus und Totalitarismus ist trotz landläufiger Meinung kein Phänomen, das nur unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen auftritt. Andererseits kann politische Partizipation hier sogar präventiv wirken³. Über 75% aller Jugendlichen bezeichnen die Demokratie als geeignetste Staatsform. Sie sprechen sich für das Grundgesetz aus, sind aber mit der Realisierung demokratischer Ideale und Strukturen unzufrieden⁴. Insgesamt sind die Ansprüche der Jugendlichen gegenüber der Politik hoch, so erwarten sie von Politikern Ehrlichkeit, Kompromissbereitschaft, Mitbestimmungsrechte, die Fähigkeit zur Durchsetzung politischer Entscheidungen und eine stärkere Einbindung der Interessen Jugendlicher⁵. Nichtsdestotrotz bleiben viele Jugendliche gegenüber dem Parteiensystem skeptisch und Politikern gegenüber misstrauisch, was teilweise ihre generelle Zurückhaltung beim Wählen erklärt. So erklären beispielsweise 35-40% aller Jugendlichen zwischen 12 und 17 Jahren in einer Umfrage, dass es keine Partei gebe, die ihre Interessen vertrete und sie deswegen auch nicht wählen gehen würden⁴.

Ein häufig formulierter Einwand gegen eine Absenkung des Wahlalters ist, vielen Jugendlichen fehle die notwendige Reife. Man kann allerdings nicht abstreiten, dass Jugendliche bereits in der Lage sind, sich eigenständige Gedanken zu vielgestaltigen Problemen zu machen und ihre eigenen Wertungen zu finden. Es ist anmaßend, eine zwar womöglich mit geringer Lebenserfahrung getroffene, aber dennoch durchaus überlegte Entscheidung oder Wertung aus einem erwachsenen Blickwinkel per se als unreif zu deklarieren, zumal das Reifekriterium bei der Wahlentscheidung Erwachsener keine Rolle spielt. Selbst wenn eine Senkung des Wahlalters mitunter zu naiven und unsachgemäßen Entscheidungen führte – angenommen, eine objektive Bewertung wäre hier möglich – muss Jugendlichen auch die Möglichkeit eingeräumt werden, Fehler zu machen und aus ihnen zu lernen. Eine Gefahr für die Demokratie wäre aus dieser Möglichkeit nicht abzuleiten, zumal die 14- bis 18-Jährigen nur einen geringen Teil der gesamten Wählerschaft ausmachen würden. Daher ist die Sorge über die Beschädigung der Demokratie durch massenhaft unreife Wähler unbegründet, zumal sie zu dem gewonnenen rechtlichen Gehör der Betroffenen in keinem Verhältnis stünde.

Teilhaberechte bedeuten immer auch, Macht abzugeben, in diesem Fall aus den Händen der Erwachsenen in die Hände junger Menschen. Der Ausschluss von Jugendlichen vom Wahlrecht bedeutet nicht zuletzt, dass es keine Verpflichtung bzw. keine Verantwortlichkeit der politischen Akteure gibt, die Interessen dieser Altersgruppe zu berücksichtigen und sich vor ihr zu rechtfertigen. Artikel 20 GG formuliert, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, Abgeordnete sollen nach Artikel 38 GG Vertreter des ganzen Volkes sein. In der Praxis stellt sich die Situation allerdings anders dar, wenn rund 15 Millionen Unter-18-Jährige keine Möglichkeit besitzen ihre Stimme abzugeben. Solange Kinder und Jugendliche nicht wählen können, werden ihre Interessen weniger berücksichtigt. Generationengerechtigkeit, Klimaschutz etc. können so schlecht erreicht werden und Probleme werden auf die junge Generation abgeschoben.

Die Absenkung des Wahlalters erfordert auch eine besondere Sorgfalt der Wahlämter und Wahlhelfer im Umgang mit den Jungwählern. Um einem potentiellen Mißbrauch vorzubeugen, müssen die zuständigen Sachbearbeiter entsprechend unterwiesen und vorbereitet werden. Eine Missbrauchsgefahr von Rechten besteht in einer Demokratie immer und unabhängig vom Alter, eine wehrhafte und wertstabile Demokratie ficht das aber nicht an. Wahlrecht ist keine Wahlpflicht. Dieses Recht wahrzunehmen, ist die Entscheidung des einzelnen Wählers, der damit auch eine Verantwortung übernimmt.

Es ist jedoch klar, dass allein die Herabsetzung des aktiven Wahlrechts nur ein kleines Glied in einer ganzen Kette von Maßnahmen sein kann, um Jugendliche politisch zu involvieren, ihnen damit die Chance zu geben ihre und unsere Gesellschaft von heute und von morgen zu gestalten. Diese Forderung kann damit lediglich als Anfang einer deutlichen Wendung in der Politik dienen. Kinder und Jugendliche brauchen mehr Begleitung und Ansprechpartner als Erwachsene, um ihre Interessen in politisches Wissen zu transformieren und dieses schließlich für politische Partizipation zu verwenden. Dabei müssen auch politische Diskussionen in Schulen geführt werden, demokratische Mitbestimmungsrechte an Schulen ausgebaut werden und Kinder und Jugendliche in allen Lebensbereichen die Chance erhalten, ihre Lebenswelt fair und ihrem Alter entsprechend zu gestalten.

¹ Gernbauer, K. (2008): Geleitwort. Beteiligung von Jugendlichen als politische Herausforderung. In: Ködelpeter, T. & U. Nitschke (Hrsg.): Jugendliche planen und gestalten Lebenswelten. Partizipation als Antwort auf den gesellschaftlichen Wandel. Wiesbaden.

² Parlamentskorrespondenz Nr. 510 vom 21.06.2007. <Wahlrechtsreform 2007 passiert den Bundesrathttp://www.parlinkom.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2007/PK0510/index.shtml> (Abruf am 22.01.2012)

³ Bertelsmann Stiftung (Hrsg.) (2007): Mehr Partizipation wagen. Argumente für eine verstärkte Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. 2. Aufl., Gütersloh.

⁴ Hurrelmann, K. (o.J.): Jugendliche an die Wahlurnen!http://gedankensex.de/2011/08/23/jugendliche-an-die-wahlurnen/ (Abruf am 22.01.2012)

⁵ Maßlo, J. (2010): Jugendliche in der Politik. Chancen und Probleme einer institutionalisierten Jugendbeteiligung am Beispiel des Kinder- und Jugendbeirats der Stadt Reinbek. Wiesbaden.

Bemerkung: Das aktuelle Programm der Piratenpartei Hessen sieht ein aktives Wahlalter von 16 Jahren vor. Ein Antrag sehr ähnlich zu diesem auf Absenkung des Wahlalters auf 14 Jahre hat auf dem hessischen Landesparteitag 2012.1 keine Zweidrittelmehrheit gefunden. Da sich die Diskussion vor Ort aber sehr stark auf den kontroversen Vorschlag Wahlrecht ab Geburt konzentriert hat und so keine rechte Diskussion über das Wahlalter ab 14 stattfinden konnte, erscheint es mir sinnvoll, erneut einen Antrag auf Absenkung des Wahlalters auf 14 Jahre einzubringen.

Im LQFB hat der Antrag die 2/3-Mehrheit knapp verfehlt.

Antragsteller

1. Julia Reda

Abstimmung

offene Abstimmung

Ergebnis

Der Antrag wurde zurückgezogen.

PA-023-A Senkung des aktiven Wahlalters auf 14 Jahre

Vorstellung des Änderungsantrages PA-023-A.

Meinungsbild zu PA-023-A
Text	Meinungsbild darüber, ob der PA-023-A angenommen werden würde.
Ergebnis	Geht leicht positiv aus.

PA-023-B Senkung des aktiven Wahlalters auf 14 und des passiven auf 16 Jahre

Vorstellung des Änderungsantrages PA-023-B.

Meinungsbild zu PA-023-B
Text	Meinungsbild darüber, ob der PA-023-B angenommen werden würde.
Ergebnis	Geht deutlich negativ aus.

Senkung des aktiven Wahlalters auf 14 und des passiven auf 16 Jahre

Text

Der Landesparteitag möge die folgende Veränderung des Unterpunktes "Mehr Teilhabe" beschließen:

Eine Grundsäule der Demokratie ist auch immer das Wahlrecht und die Frage, wem es gewährt wird. Junge Menschen interessieren sich wieder verstärkt für Politik und sind auch bereit, Verantwortung zu übernehmen. Wir wollen deshalb in Hessen auf Landes- und Kommunalebene das aktive Wahlalter auf 14 Jahre und das passive Wahlalter auf16 Jahre absenken, wie es bereits in vielen anderen Bundesländern praktiziert wird.

Junge Menschen werden mit 14 Jahren strafmündig und uneingeschränkt religionsmündig. Mit dem Eintritt der Schuldfähigkeit verlangt der Gesetzgeber von jeder Person, die Werte und Gesetze unserer Gesellschaft zu beachten und nach ihnen zu handeln. Viele beginnen in dieser Zeit auch mit konkreten Überlegungen für die Berufswahl. Auf die Lebensumstände, die diese Überlegungen prägen, hat die Politik einen entscheidenden Einfluss. Es ist daher angemessen, die Altersgrenze für das aktive Wahlrecht auf den Beginn der Strafmündigkeit zu senken. Mit dem Beginn dieser Verantwortlichkeit sollte allen auch das Recht zugestanden werden, zu entscheiden, welche politische Gruppierung sie in der Politik momentan am besten vertritt. Keine Pflichten ohne Rechte.

Das Wahlrecht soll allen Einwohnern offen stehen. Wir werden deshalb alle nötigen Schritte unternehmen, einschließlich der Einleitung einer Bundesratsinitiative zur Änderung entsprechender Gesetze.

Begründung

Siehe PA-023

Der Unterschied ist das bessere Einfügen in das aktuelle Programm

Antragsteller

1. Ralf Praschak

Abstimmung

offene Abstimmung

Ergebnis

Der Antrag PA-023-B wird nach dem negativen Meinungsbild zurückgezogen.

PA-023-A Senkung des aktiven Wahlalters auf 14 Jahre

Diskussion über den Antrag PA-023-A.

Senkung des aktiven Wahlalters auf 14 Jahre

Text

Der Landesparteitag möge die folgende Veränderung des Unterpunktes "Mehr Teilhabe" beschließen:

Eine Grundsäule der Demokratie ist auch immer das Wahlrecht und die Frage, wem es gewährt wird. Junge Menschen interessieren sich wieder verstärkt für Politik und sind auch bereit, Verantwortung zu übernehmen. Wir wollen deshalb in Hessen auf Landes- und Kommunalebene das aktive Wahlalter auf 14 Jahre und das passive Wahlalter auf 18 Jahre absenken, wie es bereits in vielen anderen Bundesländern praktiziert wird.

Junge Menschen werden mit 14 Jahren strafmündig und uneingeschränkt religionsmündig. Mit dem Eintritt der Schuldfähigkeit verlangt der Gesetzgeber von jeder Person, die Werte und Gesetze unserer Gesellschaft zu beachten und nach ihnen zu handeln. Viele beginnen in dieser Zeit auch mit konkreten Überlegungen für die Berufswahl. Auf die Lebensumstände, die diese Überlegungen prägen, hat die Politik einen entscheidenden Einfluss. Es ist daher angemessen, die Altersgrenze für das aktive Wahlrecht auf den Beginn der Strafmündigkeit zu senken. Mit dem Beginn dieser Verantwortlichkeit sollte allen auch das Recht zugestanden werden, zu entscheiden, welche politische Gruppierung sie in der Politik momentan am besten vertritt. Keine Pflichten ohne Rechte.

Das Wahlrecht soll allen Einwohnern offen stehen. Wir werden deshalb alle nötigen Schritte unternehmen, einschließlich der Einleitung einer Bundesratsinitiative zur Änderung entsprechender Gesetze.

Begründung

Siehe PA-023

Der Unterschied ist das bessere Einfügen in das aktuelle Programm

Antragsteller

1. Ralf Praschak

Abstimmung

offene Abstimmung

Ergebnis

Abstimmung über 10 Minuten Pause: angenommen.

Aufruf zum Besuch des Gesundheitsseminar am 2./3. Februar in Essen.

Wiederaufnahme des LPT um 17:19 Uhr.

Frage der Versammlungsleitung, wie viele Piraten noch hier bleiben werden, um gemeinsam zu essen.

PA-052 Blockantrag "Sozialpolitik"

Vorstellung des Änderungsantrages PA-052.

Meinungsbild zu PA-052
Text	Meinungsbild darüber, ob der PA-052 angenommen werden würde.
Ergebnis	Geht sehr positiv aus.

Diskussion über den Antrag PA-052.

Blockantrag "Sozialpolitik"

Text

Der Landesparteitag möge beschließen, folgendes Kapitel "Sozialpolitik" an geeigneter Stelle ins Programm aufzunehmen:

Sozialpolitik

Wir Piraten verstehen die Gesellschaft als einen Verbund von Menschen, die in gegenseitiger Verantwortung dafür einstehen, dass jedes Mitglied sein Leben in Würde, selbstbestimmt und ohne Angst führen kann. Dazu gehören Chancengleichheit und die Möglichkeit zur Teilhabe am sozialen, politischen und kulturellen Leben ebenso wie die freie Entfaltung des Individuums auch mit ungewöhnlichen Lebenskonzepten.

Die Möglichkeit zur freien Entfaltung, Teilhabe und einem Leben in Würde darf nicht von Bedingungen abhängig sein oder durch den ökonomischen Nutzen des Einzelnen relativiert werden. Wir Piraten wenden uns daher gegen Benachteiligung, Diskriminierung und Ausgrenzung jeder Art, auch solche aus Gründen wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit.

Aufgabe staatlicher Gesellschaftspolitik ist es, die Erfüllung grundlegender Bedürfnisse seiner Bürger zu sichern und Interessenskonflikte auszugleichen. Dabei verstehen wir Piraten den Staat als Dienstleister und nicht als normative Kraft. Die Achtung der Rechte und grundlegenden Bedürfnisse eines jeden muss Leitgedanke seines Handelns sein.

Der Staat legitimiert sein Bestehen dadurch, dass er das Vertrauen seiner Bürger erwirbt und erhält. Dazu gehört, dass er diese proaktiv in der Wahrnehmung ihrer Rechte unterstützt und Hilfestellungen anbietet, und dass er die Verständlichkeit seiner Anliegen sicherstellt. Fehlende existentielle Sicherung, Chancengleichheit und mangelnde Möglichkeit zur Teilhabe gefährden den sozialen Frieden; die oft entwürdigende Behandlung durch offizielle Stellen schafft eine zunehmende Distanz zwischen Bürgern und Staat. Beides bedroht den Erhalt der freiheitlich-demokratischen Ordnung.

Begründung: Die Präambel spannt die grundlegende sozialpolitische Orientierung auf und bildet die Grundlage, aus der dann konkretere Forderungen abgeleitet werden können. Sie ist deswegen recht allgemein gehalten und ist der Ausgangpunkt für die folgenden Unterkapitel, die im Einzelnen konkreter werden.

Arbeit muss geachtet werden, unabhängig davon, ob sie dem Erwerbszweck dient Die Piratenpartei Hessen setzt sich für eine Neudefinition des Begriffs "Arbeit" ein. Arbeit ist nach unserem Verständnis nicht nur gleichzusetzen mit Erwerbsarbeit; auch beispielsweise ehrenamtliche Betätigung, Dienst an der Familie oder kulturelles Schaffen – kurz: alles, was der Gesellschaft dient – ist als Arbeit zu sehen und verdient entsprechende Anerkennung. Jeder Mensch soll nach seinen Neigungen und Fähigkeiten arbeiten können.

Begründung: In diesem Absatz geht es darum, "Arbeit" und "Geldverdienen" voneinander zu entkoppeln. Der Wert von Tätigkeiten sollte nicht nur daran bemessen werden, ob sie Geld einbringen oder kosten, sondern nach ihrer Bedeutung für die Gesellschaft – unser politisches Engagement ist doch auch Arbeit, oder? Darüber hinaus ist diese Erweiterung des Begriffs der halbe Weg zum Bedingungslosen Grundeinkommen.

Einhaltung von Mindeststandards im Einflussbereich der öffentlichen Hand Die Piratenpartei Hessen setzt sich dafür ein, dass Unternehmen im Einflussbereich der öffentlichen Hand folgende Mindeststandards in der Entlohnung ihrer Beschäftigten einhalten müssen:

die Bezahlung eines Mindestlohnes für jede Tätigkeit in einer Höhe, die bei einer Vollzeitbeschäftigung ein Einkommen jenseits der Armutsgrenze bedeuten würde

die gleiche Entlohnung gleichartiger Tätigkeiten, unabhängig davon, ob diese von Festangestellten oder Leiharbeitern, Männern oder Frauen ausgeführt werden

das Verbot des Einsatzes von Bürgerarbeit oder von 1-Euro-Jobs.

Zu den betreffenden Unternehmen gehören solche im Besitz der öffentlichen Hand und Unternehmen der Privatwirtschaft, die Aufträge von dieser erhalten oder auf andere Art deren Nutznießer sind (z.B. durch Förderungen oder Vergünstigungen). Beauftragen die Unternehmen weitere Firmen, so müssen sie vertraglich sicherstellen, dass auch dort diese Bedingungen gelten.

Begründung: Gerade bei der öffentlichen Hand ist es nicht hinnehmbar, dass Löhne gezahlt werden, die bei Vollzeitarbeit noch nicht einmal das soziokulturelle Existenzminimum sichern [4].

In Bremen wurde eine Mindestlohn-Pflicht in dieser Form vor kurzem gesetzlich festgeschrieben (Bremer Mindestlohngesetz) [5].

Für die öffentliche Hand bleibt die durch dieses Gesetz nötige Finanzierung nahezu kostenneutral. Denn die Mehrkosten durch den Mindestlohn werden durch den Wegfall der sonst nötigen Sozialleistungen ausgeglichen.

Der Einsatz von Bürgerarbeit oder 1-Euro-Jobs, die nicht den eindeutigen Zweck einer zertifizierten Ausbildung verfolgen und in Konkurrenz zur Privatwirtschaft treten, muss verboten werden. Dadurch wird auch die Vernichtung regulärer Stellen vermieden [6].

Entlohnung von ALG I/II-Empfängern bei Leiharbeitsfirmen Die Piratenpartei Hessen setzt sich dafür ein, dass Empfänger von Entgeltersatzleistungen, die zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt Leiharbeitsfirmen zugeführt werden, für gleiche Tätigkeiten die gleiche Entlohnung erhalten wie ein Festangestellter in den jeweiligen Betrieben. Ist das bei einer Leiharbeitsfirma nicht der Fall, dürfen bei Ablehnung durch den Arbeitssuchenden keine Sanktionen von den Jobcentern bzw. Optionskommunen angedroht oder verhängt werden.

Begründung: Bei der Vermittlung an Leiharbeitsfirmen kommen mitunter Arbeitsverträge zustande, die den gesetzlichen Mindestlohn durch Kunstgriffe (wie zum Beispiel immer häufiger Werkverträge) unterlaufen [1] [2] und gegebenenfalls den Charakter der Sittenwidrigkeit [3] erfüllen. Die Bezahlung entspricht häufig noch nicht einmal dem Branchen-Mindestlohn [4]. Oft werden auch Überstunden nicht bezahlt, Fahrtkosten nicht erstattet und Arbeitskleidung nicht gestellt.

[1]http://www.giessener-allgemeine.de/Home/Kreis/Staedte-und-Gemeinden/Friedberg/Artikel,-Wo-geht%2526rsquo%253Bs-hier-zum-Sklavenmarkt-_arid,343661_regid,1_puid,1_pageid,80.html

[2]http://www.piratenpartei-rtk.de/content/der-hessische-aktionstag-perspektive-50plus-bad-schwalbach-ist-ein-entwürdigendes-spektakel-

[3]http://www.geldsparen.de/sparen/Familie_Soziales/niedrigloehne-viele-sind-sittenwidrig.php [4] http://www.welt.de/wirtschaft/article13761036/Wie-Zeitarbeit-zum-dauerhaften-Niedriglohn-fuehrt.htm

Diese prekären Arbeitsverhältnisse schaffen einen immer größeren, staatlich subventionierten Niedriglohnsektor [5] [6], der die regulär Beschäftigten weiter unter Druck setzt. Die Folge: Nach dem so genannten Armutsbericht des Statistischen Bundesamtes ist inzwischen jeder fünfte Bundesbürger von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen [7].

[5] http://www.news.de/wirtschaft/855284235/billiglohn-jeder-vierte-beschaeftigte-erhaelt-niedriglohn/1/

[6]http://www.focus.de/finanzen/news/arbeitsmarkt/arm-trotz-arbeit-in-deutschland-diese-branchen-zahlen-die-niedrigsten-loehne_aid_816531.html

[7]http://www.focus.de/politik/deutschland/aufruettelnde-statistik-armut-trifft-16-millionen-menschen-in-deutschland_aid_844141.html

Sozialticket für den ÖPNV

Die Piratenpartei Hessen setzt sich für ein landesweit gültiges "Soziales Hessenticket" für den ÖPNV ein. Dieses Ticket soll für alle Menschen mit geringem Einkommen – auch für von Armut betroffene Kinder und Jugendliche – erhältlich sein. Unterste Bemessungsgrundlage soll der Betrag der jeweils aktuellen lokalen Armutsgrenze sein. Der Preis des Tickets muss unter dem im ALG II-Regelsatz vorgesehenen Betrag für Mobilität bleiben. Das Soziale Hessenticket soll bis zur Ablösung durch ein umlagenfinanziertes System bestehen.

Begründung: Menschen, die arm oder von Armut bedroht sind und im strukturschwachen Raum leben, muss die Möglichkeit offenstehen, z.B. günstige Einkaufsmöglichkeiten zu wählen oder Kultureinrichtungen zu besuchen. Diese so genannten "Sozialtarife" sind schon in einigen Städten Deutschlands verwirklicht. Aktuelle Beispiele auf kommunaler Ebene sind Leipzig [1], Mannheim [2], Bremen [3], Hannover, München etc. Das Wiesbadener Modell (lediglich 25% Ersparnis) geht an der Realität vorbei, da die verbleibenden 48,50 € mehr als das Doppelte des im ALG-II-Regelsatz vorgesehenen Betrags darstellen.

[1]http://www.leipzig.de/de/buerger/service/dienste/soziale/15189.shtml

[2]http://www.mannheim.de/nachrichten/verkauf-des-sozialtickets-gut-angel

[3]http://www.bsag.de/10293.php

Derzeit steht Grundsicherungsempfängern laut Regelsatzberechnung in der Sparte "Verkehr", ein Betrag von weniger als 24 € monatlich zur Verfügung. Eine Teilhabe am sozialen, kulturellen und politischen Leben ist dadurch praktisch unmöglich. Darüber hinaus ergibt sich bei den Tarifen des ÖPNV eine eklatante Ungleichbehandlung zwischen Stadt und Land, die lediglich vom Wohnort und dem jeweiligen Verkehrsbetrieb abhängig ist. Das ist nicht hinnehmbar.

Das Hessenticket dient der Pflege von privaten und beruflichen Kontakten und ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe. Zudem vereinfacht es die Arbeitssuche, da nicht vor jeder Fahrt zu einem Vorstellungsgespräch eine Übernahme der Fahrtkosten beim Jobcenter beantragt werden muss.

Sozialberichte

Die Piratenpartei Hessen setzt sich dafür ein, dass alle Kreise und alle Kommunen mit mehr als 20.000 Einwohnern regelmäßig eine eigene Sozialplanung und Sozialberichte veröffentlichen müssen. Diese müssen durch neutrale Instanzen erstellt werden und sollen – landesweit einheitlich – Daten zu allen sozialpolitisch relevanten Bevölkerungsgruppen sowie bezifferte Zielsetzungen für die folgenden Jahre enthalten.

Begründung: Die Veröffentlichung aussagekräftiger Daten ist die Voraussetzung für Transparenz im kommunalen sozialpolitischen Handeln. Verbunden mit Angaben zu den jeweiligen Zielsetzungen ist auch eine Evaluation von deren Wirksamkeit möglich. Das erlaubt dem Bürger, das Handeln seiner Kommune in ihren jeweiligen sozialen Verhältnissen nachzuvollziehen und zu bewerten.

In Hessen werden bereits verschiedentlich Sozialberichte erstellt (so z.B. von den Kreisen Hersfeld-Rotenburg, Darmstadt-Dieburg, Main-Taunus); auf Landesebene geschieht das schon länger. Die kommunalen Sozialberichte widmen sich bislang allerdings immer nur den Schwerpunkten vor Ort und erlauben so, die jeweiligen Verhältnisse auch nach Bedarf der Politik darzustellen.

Das Land könnte eine Stelle einrichten (z.B. beim Statischen Landesamt), die die Kommunen bei der Erstellung ihrer Sozialberichte unterstützen könnte.

Kinderbetreuung

Die Piratenpartei Hessen setzt sich dafür ein, dass Angebote zur Kinderbetreuung kostenfrei und ausreichend zur Verfügung gestellt werden. Krippen-, Kita- und Kindergartenplätzen mit gleitenden Bring- und Abholzeiten müssen zügig ausgebaut werden. Lange Wartezeiten bezüglich eines ortsnahen Angebotes sind nicht hinnehmbar. Wir fordern einen garantierten, gut erreichbaren Platz mit qualifizierter Betreuung für jedes Kind im Vorschulalter. Darüber hinaus setzen wir uns für die Schaffung von Betreuungsplätzen in öffentlichen Einrichtungen (Ämtern, Behörden) und Wirtschaftsunternehmen ein.

Begründung: Aufgrund ständig steigender Kosten für die Kindesbetreuung ist diese für viele Familien nicht mehr erschwinglich [7]. Kinderbetreuung muss als Teil des Bildungsprozesses nach unserem Verständnis kostenfrei sein.

Kindertagesstätten sind ein Ort der Integration und Sozialisation, der frühkindlichen Bildung sowie der gesellschaftlichen Teilhabe [8]. Durch Bereitstellung kostenfreier Betreuungsplätze wird ein Mindestmaß an Chancengleichheit gewährleistet.

Betreuungsmöglichkeiten innerhalb von Firmen sind für berufstätige Elternteile ideal: Es werden dadurch nicht nur zusätzliche Wegezeiten vermieden, auch die Pausenzeiten können gemeinsam verbracht werden. Dies ermöglicht Elternteilen, den klassischen Zwiespalt zwischen beruflicher Tätigkeit und Kindeserziehung zu vermeiden.

Lastenumkehr zwischen Bürgern und Sozialbehörden Die Piratenpartei Hessen setzt sich für eine generelle Lastenumkehr ein zwischen Bürgern, die eine Sozialleistung beanspruchen, und Behörden, die diese Leistung erbringen. In strittigen Fällen sollen beantragte Leistungen grundsätzlich zunächst ausgezahlt werden. Wenn später festgestellt wird, dass der Anspruch darauf nicht bestand, kann das Geleistete zurückgefordert werden. Die Behörde hat eine Fürsorgepflicht, die Leistungsbeanspruchenden fachkundig darüber aufzuklären, wie weit ihr Anspruch rechtlich Bestand haben könnte. Ansprüche, auf deren mangelnde Berechtigung nicht bei Beantragung hingewiesen wurde, dürfen später nicht zurückgefordert werden.

Begründung: Zwischen Sozialbehörden und Menschen, die von diesen Behörden Leistungen benötigen, herrscht eine sehr ungleiche Verteilung von Lasten, Risiken und Macht, und zwar auf Kosten der Schwächeren. Das sollte grundsätzlich anders herum sein.

Wenn Sozialbehörden die Auszahlung von Leistungen verweigern, indem sie den Anspruch darauf bestreiten, muss der Antragsteller Klage erheben, um diesen dennoch durchzusetzen. Das macht viel Aufwand, und bis er die Leistung schließlich erhält, kann viel Zeit vergehen. Insgesamt werden dadurch auch viele Berechtigte davon abgeschreckt, ihre Ansprüche wahrzunehmen und Leistungen überhaupt zu beantragen.

Tatsächlich kann man heute insbesondere bei Jobcentern den Eindruck gewinnen, dass sie das Bestreiten von Ansprüchen gezielt einsetzen, um Leistungserbringungen zu sparen. Ein Großteil der dort erstellten Bescheide ist fehlerhaft [9]. Die Klagenflut [10] vor den Sozialgerichten belegt zudem die grundsätzlich fragwürdige Praxis der beteiligten Ämter – die Erfolgsquote der Kläger liegt seit Jahren deutlich über 50% [11]. Nicht berücksichtigt sind dabei die erfolgreichen Widersprüche und außergerichtlichen Einigungen. Darüber hinaus gibt es eine hohe Dunkelziffer derer, die ihre Rechte nicht kennen oder davor zurückschrecken, diese einzuklagen.

Durch die Forderung in diesem Antrag wird vermieden, dass strittige Leistungen erst nach der Entscheidung eines Sozialgerichts ausgezahlt werden. Diese Rechtsprechung erfolgt in der Regel nach Monaten, teilweise sogar erst nach mehreren Jahren.

Ein pauschaler vorläufiger Auszahlungsanspruch scheint zum Missbrauch einzuladen. Leistungen, die jemand zu Unrecht bekommen hat, muss er aber zurückzahlen – kann er das nicht, macht er sich unter Umständen sogar strafbar. Das ist also nicht anders als heute, nur dass Aufwand und Risiko für bestrittene Zahlungsansprüche bei der Behörde liegt und nicht bei den Beziehern, die ohnehin die Schwächeren sind.

Genereller Ausgleich für verzögerte Leistungen durch Sozialbehörden Die Piratenpartei Hessen setzt sich dafür ein, dass Sozialbehörden, wenn sie eine Leistung nicht in kurzer Zeit nach ihrer Beantragung, sondern mit Verzögerung erbringen, generell einen Ausgleichsbetrag zusätzlich zu der Leistung zahlen müssen. Dieser soll kompensieren, dass die Verzögerung eine Belastung für den Betroffenen bedeutet. Für Schäden, die durch Verzögerung entstanden sind, soll unabhängig davon zudem ein Schadensersatzanspruch bestehen.

Begründung: Das Warten auf Leistungen, die von den Antragstellern umgehend gebraucht werden, ist mindestens zermürbend und demütigend; häufig führt es auch dazu, dass notwendige Ausgaben erst zu spät möglich sind. Durch verschleppte Zahlungen werden so Notlagen verschärft oder neu geschaffen.

Abhilfe in Notlagen muss so unbürokratisch und schnell wie möglich erfolgen.

Datenschutz und Sozialgeheimnis in Jobcentern Die Piratenpartei Hessen setzt sich dafür ein, dass Jobcenter und Optionskommunen in Hessen den Datenschutz und das Sozialgeheimnis ihrer "Kunden" strikt einhalten und alle Empfänger von Sozialleistungen über ihre diesbezüglichen Rechte aufklären.

Begründung: Für alle Bürger Hessens gelten dieselben Gesetze. Nach unseren Recherchen ist es im Bereich des SGB II aber so, dass Menschen sehr unterschiedlich behandelt werden, je nachdem, welches Jobcenter oder welche Optionskommune über ihr Schicksal entscheidet. Insbesondere der Datenschutz und das Sozialgeheimnis werden vielerorts nicht ausreichend beachtet. Betroffene kennen in den meisten Fällen ihre diesbezüglichen Rechte nicht und können sich schon deshalb nicht wehren. Diese Missachtung rechtsstaatlicher Normen auf dem Rücken sozial Schwacher muss beendet werden.

Beispiele gängiger Verletzungen von Datenschutz und Sozialgeheimnis:

Fragen der Jobcenter an Vermieter

Unkontrollierte Weitergabe von persönlichen Daten an Zeitarbeitsfirmen und private Arbeitsvermittler

Flächendeckende Sammlung (nicht notwendiger und unzulässiger) persönlicher Daten zur Erstellung von "Profilen"

"Der Begriff Sozialgeheimnis oder Sozialdatenschutz bezeichnet die bereichsspezifischen Datenschutz-Regelungen im deutschen Sozialrecht. Das Sozialgeheimnis konkretisiert das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung für den Bereich der öffentlichen Sozialleistungsträger und anderer Stellen, die mit der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Sozialdaten betraut sind. Gesetzlich geregelt ist das Sozialgeheimnis [12] im § 35 Erstes Buch Sozialgesetzbuch in Verbindung mit den §§ 67 ff., Zehntes Sozialgesetzbuch." (Wikipedia)

Verständlichkeit behördlichen Handelns Soziale Hilfe ist in jedem Fall wichtiger als ihre Verwaltung. Die Piratenpartei Hessen setzt sich dafür ein, dass überall, wo Angaben abgefragt oder Informationen oder Bescheide gegeben werden, sichergestellt werden muss, dass alle Betroffenen alle gegebenen Informationen vollständig verstanden haben. Dokumente, deren Inhalt verstanden werden muss, um Ansprüche stellen oder eine rechtliche Position wahren zu können (z.B. Informationsschriften, Formulare), müssen so verfasst sein, dass alle Betroffenen sie selbstständig verstehen können. Alles muss in Einfacher Sprache abgefasst oder vollständig erläutert sein. Das gilt auch für Gesetzestexte, auf die Bezug genommen wird. Zudem sollen in allen Sozialbehörden Fachkräfte zur Verfügung stehen, die Menschen mit schlechter Lesekompetenz oder mit Sprachschwierigkeiten Hilfe zum Verständnis leisten. Bei allen Vorgängen, die ein Einverständnis von Betroffenen erfordern oder bei denen Informationen von diesen eingeholt werden sollen, müssen diese Fachkräfte ein Vetorecht haben, wenn sie den Eindruck haben, dass sich die Betroffenen über die Bedeutung des Vorganges nicht im Klaren sind.

Begründung: Nicht der Bürger muss sich den Anforderungen der Verwaltung anpassen, sondern diese muss sich um den Bürger bemühen. Menschen, die der Sprache oder den Arbeitsweisen von Verwaltungen nicht aus eigenen Fähigkeiten entsprechen können, dürfen dadurch keine Nachteile haben.

Begründung

siehe einzelne Punkte

Antragsteller

1. Für den AK Soziales
2. Christian Fleißner
3. Michael Kittlaus
4. Gabi Munkes
5. Michael Passlack
6. Stefanie Schwindt
7. Thomas Schwindt
8. Vecih Yasaner

Abstimmung

offene Abstimmung

Ergebnis

Übergabe der Versammlungsleitung von Ernst-Joachim Preussler an Nicole Staubus.

PA-026: Verhältnis von Landtagsabgeordneten zu Angestellten

Vorstellung des Änderungsantrages PA-026.

Meinungsbild zu PA-026
Text	Meinungsbild darüber, ob der PA-026 angenommen werden würde.
Ergebnis	Geht stark positiv aus.

Umstellung Altersversorgung der Landtagsabgeordneten

Text

Die Altersversorgung von Mitgliedern des hessischen Landtags (Landtagsabgeordnete) wird in die Deutsche Rentenversicherung überführt. Die bisherigen Regelungen der Altersversorgung für Mitglieder des hessischen Landtages werden so schnell als möglich beendet.

Sollte eine Überführung in die Deutche Rentenversicherung für Landtagsabgeordnete aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich sein, wird die zu erreichende Altersversorgung der Landtagsabgeordneten hinsichtlich der Höhe und des Bezugsbeginns an die Regelungen der Deutschen Rentenversicherung angeglichen.

Begründung

Der Landesparteitag möge beschließen, dass die Mitglieder des Landtags Hessen in die Deutschen Rentenversicherung überführt werden. Für eine Sonderstellung der Altersversorgung von Landtagsabgeordneten besteht kein sachlicher Grund, der eine Abgrenzung von den Bürgern im Pflichtversicherungssystem rechtfertigt. Die Landtagsabgeordneten müssen daher als Pflichtversicherte in die Rentenversicherung überführt werden. Dieser Antrag verhindert die unnötige Abgrenzung der Landtagsabgeordneten von den Bürgern im Bereich Altersversorgung. Zudem sollte im Rahmen der Diskussion über Altersarmut ein Landtagsabgeordneter nicht in einer Sonderstellung verhaftet sein. Nach Einführung eines BGE verändert sich der Status aller Bürger und dieser Antrag würde sich erübrigen.

Landtagsmandat als Fulltimejob ? von Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim aus ZRP 3/2005, Seite 77, insbesondere auch Seite 78.

Link zum Artikel: http://www.hfv-speyer.de/VONARNIM/Veroeffentlichungen/zrp03-05.pdf

Link Hesisches Abgeordnetengesetz - HessAbgG - http://www.rv.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/rrh/page/bshesprod.psml/action/portlets.jw.MainAction?p1=1&eventSubmit_doNavigate=searchInSubtreeTOC&showdoccase=1&doc.hl=0&doc.id=jlr-AbgGHE1989pIVZ&doc.part=S&toc.poskey=#focuspoint

Deutsche Rentenversicherung - http://www.deutsche-rentenversicherung.de/Bund/de/Navigation/0_Home/home_node.html

Etherpad Zum Pad - http://piratenpad.de/p/MdLzuArbeitnehmer

Ergänzende Links möglicherweise nur zeitweilig verfügbar:

http://www.wirtschaftundgesellschaft.de/?p=6184

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/alterssicherungsbericht-staatsdiener-sind-im-alter-gut-versorgt-11938672.html

Antragsteller

1. Erik Schmidt

Abstimmung

offene Abstimmung

Ergebnis

PA-022 Abschaffung der Sondervorabbesteuerung von Prostituierten

Vorstellung des Änderungsantrages PA-022.

Meinungsbild zu PA-022
Text	Meinungsbild darüber, ob der PA-022 angenommen werden würde.
Ergebnis	Geht stark positiv aus.

Abschaffung der Sondervorabbesteuerung von Prostituierten

Text

Der Landesparteitag möge beschließen, folgendes an geeigneter Stelle im Programm aufzunehmen: Piratenpartei setzt sich für die Abschaffung der Sondervorabbesteuerung von Prostituierten ein, die die Hessische Landesregierung nach dem sogenannten "Düsseldorfer Verfahren" seit 15.9.2008 praktiziert.

Demnach muß ausschließlich die betroffene Berufsgruppe pro Tag einen Pauschalbetrag von 25€ an den jeweiligen Bordellbetreiber abführen, den dieser dann vierteljährlich an das jeweils zuständige Finanzamt zu entrichtet hat. Das Verfahren ist diskriminierend, widerspricht Datenschutzprinzipien und dem Steuergeheimnis.

Begründung

Der Beruf der Prostituierten ist anderen mittels des Prostituiertengleichstellungsgesetzes rechtlich gleichgestellt. Prostituierte unterliegen daher den Steuergesetzen wie jeder andere selbstständig Arbeitende auch. Sie sind zur Abgabe einer Umsatzsteuervoranmeldung und einer Einkommensteuererklärung verpflichtet. Die o.g. Sonderregelung für diese Berufsgruppe in Form einer täglichen Vorauszahlung in Höhe von 25,-€ verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz und stellt damit eine erhebliche Diskriminierung dar. Die Tagespauschale übersteigt in vielen Fällen die tatsächlich zu leistende Umsatz- und Einkommensteuer. Die Weiterleitung des Geldes durch die zu "Hilfssteuereintreibern" gemachten Bordellbesitzer ist in der Praxis nicht kontrollierbar und damit nicht sichergestellt, was dazu führen kann, daß eine Anrechnung auf die tatsächliche Steuerschuld nicht mehr gegeben ist. Dem Steuergeheimnis und damit dem Datenschutz läuft dieses Verfahren ebenfalls zuwider. Das Düsseldorfer Verfahren befreit die Prostituierten auch nicht von der weiterhin bestehenden Pflicht einer vierteljährlichen Umsatzsteuervoranmeldung und einer jährlichen Einkommensteuererklärung sowie der Aufzeichnungs- und Buchführungspflicht. Des Land Hessen unterstellt mit dem Verfahren allerdings allen Menschen dieser Berufsgruppe eine mangelnde Seriosität und eine generelle Steuerunehrlichkeit. Das "Düsseldorfer Verfahren" wird nur in einigen Bundesländern darunter in Hessen praktiziert. Es handelt sich nicht um ein Bundessteuergesetz, sondern es ist nur eine Steuereinzugsverfahren durch Erlaß auf Landesebene. Es ist juristisch zweifelhaft und gehört so schnell wie möglich abgeschafft.

Zusatzhinweis: Der Antrag gehört nicht zum Themenpaket "Steuerrecht", da die eigentliche Steuergesetzgebung nicht betroffen ist.

Antragsteller

1. Victor Pota
2. Horst Weintraut

Abstimmung

offene Abstimmung

Ergebnis

PA-054 Sanktionsmoratorium

Vorstellung des Änderungsantrages PA-054.

Meinungsbild zu PA-054
Text	Meinungsbild darüber, ob der PA-054 angenommen werden würde.
Ergebnis	Geht stark positiv aus.

Diskussion über den Antrag PA-054.

Sanktionsmoratorium

Text

Der Landesparteitag möge beschließen, folgenden Programmteil "Sanktionsmoratorium" in das Kapitel "Sozialpolitik" ins Programm aufzunehmen:

Sanktionsmoratorium

Die Piratenpartei Hessen fordert eine sofortige Aussetzung aller Sanktionen zur Durchsetzung sozialpolitischer Ziele, die die Möglichkeit von Menschen auf ein Leben in Würde, ohne existentielle Bedrohung und mit gesellschaftlicher Teilhabe einschränken. Solche Disziplinierungen können kein Mittel eines Staates sein, der seine Bürger achtet.

Das Land Hessen sowie die hessischen Kreise und Kommunen sollen alles in ihrer Macht Stehende tun, um eine Verhängung derartiger Sanktionen unverzüglich zu stoppen.

Begründung

Ein Staat, der seinen Bürgern mit einer Beeinträchtigung in grundlegenden Daseinsbedürfnissen droht, beraubt sich seiner Legitimität [22]. Eine solche Handlungsweise ist zudem kurzsichtig und gefährdet langfristig das Funktionieren des gesamten Staates.

Es handelt sich um einen Missbrauch behördlicher Macht, wenn Menschen zu Einverständniserklärungen oder Handlungen genötigt werden, die ihren elementaren Bedürfnissen oder Überzeugungen zuwiderlaufen. Dies ist jedoch grundlegender Bestandteil der Hartz IV-Gesetzgebung [23]. Die derzeit praktizierte Regelung führt mitunter zu existenzbedrohenden und menschenunwürdigen Verhältnissen [24].

Die Bandbreite der Sanktionen reicht von einer einfachen Kürzung bis zur vollständigen Einstellung sämtlicher Zahlungen, auch für Unterkunft und Krankenversicherung. Die Folgen reichen bis zu Obdachlosigkeit, schweren Krankheiten oder Suiziden.

Auch die Aushändigung der dann noch zugeteilten Lebensmittelgutscheinen und deren Einlösung ist ein entwürdigendes Prozedere.

Die gegenwärtigen Sanktionen verletzen übergeordnete Gesetze wie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte [25], die EU-Charta der Grundrechte [26] und das Grundgesetz der BRD [27].

Die gegenwärtige Politik des Sanktionierens entstammt dem Unwillen, sich mit den Folgen von technischer Modernisierung, der Ideologie unbegrenzten Wachstums und mit überkommenen Strukturen auseinanderzusetzen.

Eine Aufforderung an Land, Kreise und Kommunen ist deshalb angemessen, weil insbesondere in Optionskommunen die regionalen Dienstherren Weisungsrecht haben und ein solches Moratorium einfach umsetzen können.

Antragsteller

1. Für den AK Soziales
2. Christian Fleißner
3. Michael Kittlaus
4. Gabi Munkes
5. Michael Passlack
6. Stefanie Schwindt
7. Thomas Schwin

Abstimmung

offene Abstimmung

Ergebnis

PA-053 Kulturticket

Vorstellung des Änderungsantrages PA-053.

Meinungsbild zu PA-053
Text	Meinungsbild darüber, ob der PA-053 angenommen werden würde.
Ergebnis	Geht stark positiv aus.

Diskussion über den Antrag PA-053.

Kulturticket

Text

Der Landesparteitag möge beschließen, folgenden Programmteil "Kulturticket" in das Kapitel "Sozialpolitik" ins Programm aufzunehmen:

Kulturticket

Die Piratenpartei Hessen setzt sich für die Einführung eines hessenweit gültigen Kulturtickets ein, das Menschen mit geringem Einkommen kostenfreien Zugang zu allen Kultureinrichtungen der öffentlichen Hand ermöglicht. Dieses Ticket sollen für alle Menschen mit geringem Einkommen automatisch und ohne eigene Beantragung erhalten. Als Bemessungsgrundlage soll der Betrag der jeweils aktuellen Armutsgrenze gelten.

Begründung

{{{Begründung}}}

Antragsteller

Für den AK Soziales

1. Christian Fleißner
2. Michael Kittlaus
3. Gabi Munkes
4. Michael Passlack
5. Stefanie Schwindt
6. Thomas Schwindt

Abstimmung

offene Abstimmung

Ergebnis

Übergabe der Versammlungsleitung von Nicole Staubus an Stefan Schimanowski.

PA-009-A Begrenzung der Größe von Banken

Vorstellung der Anträge PA-009 und PA-009-A.

Meinungsbild zu PA-009-A
Text	Meinungsbild darüber, ob der PA-009-A angenommen werden würde.
Ergebnis	Geht negativ aus.

Diskussion über den Antrag PA-009-A.

Begrenzung der Größe von Banken

Text

Der Landesparteitag möge bitte folgende Forderung in Bezug auf Firmen mit einer Banklizenz beschließen.

Die Größe einer Bank soll zukünftig durch eine Obergrenze in Ihrer Bilanz begrenzt werden.

Die aktuelle Forderung in der Bilanzobergrenze beträgt 100 Milliarden Euro (100.000.000.000,00€).

Begründung

Um zu verhindern das Banken eine systemrelevante Größe erreichen können und ihre Verluste vom Steuerzahler getragen werden müssen wenn ihnen die Pleite droht (To big to fail), schlage ich die oben gemachte Forderung vor, um Schäden von unserer Volkswirtschaft abzuwenden. (zum Vergleich: die Bilanzsumme der Deutschen Bank beläuft sich auf über 2 Billionen Euro)

Das bei der Umsetzung darauf geachtet werden muss, dass die Banken nicht so ineinander verflochten sind, dass der zu verhindernde Vorgang dennoch stattfinden muss, ist klar. Es ist eine Voraussetzung für den Erfolg bei der Umsetzung dieser Forderung. Ein Gesetzentwurf hat aber in einem Parteiprogramm nichts zu suchen.

Antragsteller

Knut Bänsch

Abstimmung

offene Abstimmung

Ergebnis

Meinungsbild zu übrigen Modulen des PA-009
Text	Wer würde alle weiteren Anträge des PA-009 ablehnen?
Ergebnis	Geht positiv aus.

Knut Bänsch zieht die Anträge PA-009, PA-009-C, PA-009-D, PA-009-E und PA-009-F zurück (PA-009-B wurde bereits zu einem früheren Zeitpunkt gemeinsam mit PA-001 behandelt und abgelehnt).

PA-009 Einschränkung Finanzmarkt

Einschränkungen für den Finanzmarkt in unserer Gesellschaft

Text

Der Landesparteitag möge bitte nachfolgende Forderungen zum Thema "Finanzmarkt", welche modular aufgebaut sind, als allgemeine hessische Landesmeinung, beschließen.

Die hessischen Piraten erachten es für sinnvoll das eine Gesellschaft das Recht und die Pflicht hat, ihrer Wirtschaft und dem in ihr existierenden Finanzmarkt Beschränkungen aufzuerlegen, um mögliche Schäden von der Gesellschaft abzuwehren.

Begründung

Auch wenn "der Finanzmarkt" eine globale Wirkungsweise hat, so hat eine Gesellschaft dennoch das Recht und die Pflicht darauf zu achten welche Marktmechanismen für die Gesellschaft schädlich sind und diese Gesellschaft muss entsprechend agieren damit sie Schaden von sich abwendet. Weiterhin möchte ich an dieser Stelle erinnern, das Geld als Tauschmittel ein Infrastruktursystem ist, für welches unsere Gesellschaft die Verantwortungshoheit hat. Wenn dieses System Fehler aufweist so liegt es ebenfalls in der Verantwortung der Gesellschaft hieran Veränderungen vorzunehmen, die der Gesellschaft dienlich sind.

Antragsteller

Knut Bänsch

Abstimmung

offene Abstimmung

Ergebnis

Vom Antragsteller zurückgezogen.

PA-009-C: Eigenkapitalerhöhung von Finanzinstituten

Eigenkapitalerhöhung von Finanzinstituten

Text

Der Landesparteitag möge bitte folgende Forderung nach einer Eigenkapitalerhöhung von Finanzinstituten beschließen.

Alle Finanzinstitute, das bedeutet Geschäftsbanken, Investmentbanken und bankähnliche Finanzinstitute, welche in unserer Gesellschaft tätig sein wollen, müssen eine ungewichtete Eigenkapitalquote von mindestens 25% aufweisen.

Eine Risikogewichtung wie beispielsweise bei Basel III darf nicht stattfinden.

Begründung

Stabile und solide Bankfinanzen sind das Ziel. Banken zu erpressen damit Staatsanleihen platziert werden können, ist ein politischer Missbrauch und vernebelt sowohl den kritischen Zustand einiger Banken als auch den kritischen Zustand einiger Staatshaushalte.

Der Verlierer ist hierbei im Zweifelsfall wieder das gemeine Volk.

Antragsteller

Knut Bänsch

Abstimmung

offene Abstimmung

Ergebnis

Vom Antragsteller zurückgezogen.

PA-009-D: Gewinnbesteuerung auf Basis der Haltedauer von Finanzmarktprodukten

Gewinnbesteuerung auf Basis der Haltedauer von Finanzmarktprodukten

Text

Der Landesparteitag möge bitte folgende Forderung nach einer zusätzlichen Gewinnsteuer auf Basis der Haltedauer von Finanzmarktprodukten beschließen.

Die Piraten unterstützen eine Gewinnbesteuerung auf Basis der Haltedauer von Finanzmarktprodukten.

Diese Steuer fällt nur beim gewinnbringenden Verkauf von Finanzmarktprodukten an. Wie hoch diese Steuer ausfällt bestimmt die Zeit die ein Marktteilnehmer dieses Finanzmarktprodukt in seinem Besitz hält. Hierbei ist ein Verkauf in der Mindesthaltefrist zwar möglich, aber ein Gewinn wird zu 100% versteuert. Nach dieser Mindesthaltefrist soll die prozentuale Höhe der Besteuerung eine fallende Kurve auf einer Zeitachse sein, an deren Nullpunkt die Besteuerungsfrist endet.

Vorschlag für eine Mindesthaltepflicht: 3 Stunden

Vorschlag für ein Fristende der Besteuerung: 1 Jahr

Begründung

Eine Gewinnbesteuerung auf Basis der Haltedauer von Finanzmarktprodukten soll dazu dienen den Hochfrequenzhandel, welcher sowohl Hochspekulativ, als auch Marktmanipulativ ist, einzudämmen und zu entschleunigen. Das normale Menschen (natürliche Personen) sich in Form von Aktien oder Unternehmensanteilen an Firmen beteiligen ist ein positiv zu bewertender Aspekt, da hierbei Geld nicht als Sparguthaben dem Geldkreislauf entzogen wird. Lediglich spekulativer Handel mit diesen Anteilen schadet diesem System der Firmenbeteiligungen.

Im Gegensatz zur Tobin- oder Finanztransaktionssteuer behindert die Haltedauerbesteuerung nicht schwächere Marktteilnehmer und erscheint in der realen Durchführung auch praktikabler.

Antragsteller

Knut Bänsch

Abstimmung

offene Abstimmung

Ergebnis

Vom Antragsteller zurückgezogen.

PA-009-E: Leerverkaufsverbot und weitere Einschränkungen

Leerverkaufsverbot & weitere Einschränkungen

Text

Der Landesparteitag möge bitte folgende Forderungen nach Verboten und Einschränkungen im Finanzhandel beschließen.

Wir fordern eine Untersagung von Leerverkäufe im Finanzhandel.

Wir fordern ebenfalls eine Untersagung des Handels mit Kreditausfallversicherungen (CDS = Credit Default Swaps)

Wir fordern weiterhin, dass nicht über Börsen oder andere Plattformen abgewickelte Finanzmarktgeschäfte, sogenannte OTC-Transaktionen, rechtlich nicht wirksam sind und auch nicht eingeklagt werden können. Reallieferungen stellen eine Ausnahme dar, erfordern aber einen Belegnachweis.

Als letztes stellen wir die Forderung nach Hinterlegungsmargen von mindestens 30% bei Derivatgeschäften.

Begründung

Ziel ist es wertlose und marktmanipulative Handlungen einzuschränken oder zu verhindern.

Transparenter und nachvollziehbarer Handel bei Finanzprodukten die einen Realbezug aufweisen sind hier das Ziel.

Antragsteller

Knut Bänsch

Abstimmung

offene Abstimmung

Ergebnis

Vom Antragsteller zurückgezogen.

PA-009-F: Verkaufsverbot an Privatpersonen und Kleinanleger

Verkaufsverbot an Privatpersonen und Kleinanleger

Text

Der Landesparteitag möge bitte folgende Forderung nach einem Verkaufsverbot an Privatpersonen und Kleinanleger beschließen.

Der Verkauf von undurchsichtigen Finanzprodukten, wie beispielsweise sogenannte "Garantiezertifikate", an Privatpersonen und Kleinanleger sollen untersagt werden.

Begründung

Der Verkauf eines Finanzmarktproduktes dessen Wertermittlung zu komplex ist um einfach nachvollzogen zu werden gehört so wenig in ein Portfolio eines Kleinanlegers oder einer Privatperson, wie eine Schusswaffe in die Hand eines Kindes.

Antragsteller

Knut Bänsch

Abstimmung

offene Abstimmung

Ergebnis

Vom Antragsteller zurückgezogen.

PA-008 Steuerpolitik

PA-008: Steuerpolitik

Text

Der Landesparteitag möge bitte folgende Sichtweise in Bezug auf ein anzustrebendes Steuersystem beschließen.

Grundmodul Die Piraten begreifen Steuerpolitik nicht nur als Möglichkeit zur Finanzierung der für das Funktionieren der Gesellschaft nötigen Staatsgewalten, sondern sie erkennen auch die Möglichkeit richtungsweisend, also steuernd, auf die Gesellschaft einzuwirken ohne die Menschen restriktiv mit Vorschriften zu bevormunden.

Steuern sind nach dem Prinzip "So einfach wie möglich; so komplex wie nötig" zu gestalten. Dies gilt ebenfalls für die Art und Weise wie sie eingefordert werden. Alle Steuern sollen Allgemein sein und für jeden einzelnen Menschen gelten. Dies schließt die Besteuerung von Personengruppen aus. Ausnahmeregelungen im Steuerrecht sollen grundsätzlich nicht zugelassesn sein, es sei denn es sind Hilfsleistungen von der Gesellschaft oder dem Staat an einzelne Hilfsbedürftige. Aufbaumodule Einleitung (soll nur angenommene Steuermodule enthalten) Es sollte drei primäre Steuerarten geben.

a. Die Gewinn- oder Einkommenssteuer je nach Art der Person.(Juristisch/Natürlich)

b. Die Verbrauchssteuern

c. Die Bodennutzungssteuer

Weitere Steuerarten können sein

Die Einfuhrumsatzsteuer

Die Ausfuhrumsatzsteuer

Die Haltedauersteuer von Finanzmarktprodukten (PA-009-D)

weitere zu beschließende Steuerarten

Begründung

Falls einige Steuerarten nicht beschlossen werden oder noch andere Abgaben- oder Steuerarten beschlossen würden könnten diese an dieser Stelle gelöscht oder eingefügt werden. Allgemeine Erläuterung: Handelsbilanzüberschüsse sind nicht erstrebenswert da diese für andere Länder Handelsbilanzdefizite und Abhängigkeit bedeuten.

Ehegattensplitting, Verrechnung von Kindergeld mit Einkommensteuer und alle anderen gut gemeinten Verkomplexisierungen des Steuersystems sehe ich weder als sinnvoll, noch als dem Ziel der Steuergerechtigkeit dienend an.

Antragsteller

Knut Bänsch

Abstimmung

offene Abstimmung

Ergebnis

Vom Antragsteller zurückgezogen.

PA-006 Wirtschafts- und Finanzpolitik

Vorstellung des Änderungsantrages PA-006.

Meinungsbild zu PA-006
Text	Meinungsbild darüber, ob der PA-006 angenommen werden würde.
Ergebnis	Geht leicht positiv aus.

Diskussion über den Antrag PA-006.

PA-006: Allgemeines Verständnis von Wirtschafts- und Finanzpolitik

Text

Der Landesparteitag möge bitte folgende Sichtweise in Bezug auf unser Allgemeines Verständnis von Wirtschafts- und Finanzpolitik beschließen.

Wirtschaftspolitik und Finanzpolitik

Die Piraten begreifen die existierende arbeitsteilige Wirtschafts- und Finanzwelt als Verbund von verschiedenen Infrastruktursystemen zur Erschaffung und Tausch von Waren, Erzeugnissen und Dienstleistungen. Diese Infrastruktursysteme sind auf verschiedenen Ebenen -regional, national, europäisch und weltweit- miteinander verwoben.

Die Aufgabe dieser Infrastruktur-Systeme besteht darin sicherzustellen, dass alle Menschen mindestens ausreichend mit Waren, Erzeugnissen und Dienstleistungen versorgt werden, die in einer Gesellschaft, welche Arbeitsteilung praktiziert, geschaffen werden.

Diese Infrastruktur-Systeme haben der menschlichen Gemeinschaft und somit direkt den Menschen zu dienen und sind kein Selbstzweck.

Wenn - wie viele von uns zur Zeit wahrnehmen - diese Aufgabe nicht mehr in ausreichendem Maße erfüllt wird, müssen wir, die Piraten, mit qualifizierten Systemänderungen die Erfüllung dieser Aufgabe wieder möglich machen.

Politische Ideologien sind an dieser Stelle eher hinderlich als hilfreich.

Begründung

Dieser Antrag soll unser Verständnis darlegen, dass Wirtschafts- und Finanzpolitik kein Selbstzweck ist, sondern dass sie allen Menschen in dieser Gesellschaft dienen muss.

Mit diesem Antrag möchte ich dieses grundsätzliche Ziel ins Bewußtsein bringen, ohne dass die Piraten in Verdacht geraten, bestimmten politischen Ideologien anzuhängen.

Antragsteller

Knut Bänsch

Abstimmung

offene Abstimmung

Ergebnis

Da der Grundantrag PA-006 abgelehnt wurde, werden die Ergänzungsanträge PA-006E1 und PA006E2 nicht zur Abstimmung gestellt.

PA-010: Ideen für eine Reform der Geldordnung, der Finanzwirtschaft und der Staatsfinanzierung

Der Antragsteller zieht PA-010, PA-010-A, PA-010-B, PA-010-C und PA-010-D zurück.

Ideen für eine Reform der Geldordnung, der Finanzwirtschaft und der Staatsfinanzierung

Text

Der Landesparteitag möge bitte folgende Forderung beschließen.

Die nachfolgend dargelegten Ideen sollen durch unabhängige Spezialisten in Bezug auf ihre wahrscheinlichen Wirkweisen ergebnisoffen bewertet werden. Sollten sich hierbei Vorteile für ein Großteil der Menschen in unserer Gesellschaft erkennen lassen, so werden die Piraten in einem zweiten Schritt die Umsetzung dieser Ideen einfordern.

Begründung

Die Forderungen zur Einschränkung der Finanzwirtschaft sollten die schlimmsten Auswirkungen für einen großen Bevölkerungsanteil verhindern.

Die nachfolgend gemachten Ideen für eine Reform der Geldordnung, der Finanzwirtschaft und der Staatsfinanzierung im Allgemeinen, sollen langfristig dem Ziel eines besseren, harmonischeren und zufriedeneren Zusammenlebens aller Menschen in dieser Gesellschaft dienen.

Antragsteller

Knut Bänsch

Abstimmung

offene Abstimmung

Ergebnis

Vom Antragsteller zurückgezogen.

PA-010-A: Abschaffung der Bilanzverlängerung durch Banken.

Abschaffung der Bilanzverlängerung durch Banken

Text

Der Landesparteitag möge bitte beschließen, dass nachfolgende Idee es Wert wäre in Bezug auf die Auswirkungen auf die Gesellschaft bewertet zu werden.

Die Mitwirkung an der Geldschöpfung durch andere Banken außer der Zentralbank und einer oder mehrerer Förderbanken (Vorbild KfW), welche sich im gesamtgesellschaftlichen Besitz befinden sollten, wird abgeschafft. In der Umsetzung soll die Sonderregelung der Bilanzverlängerung und Verkürzung in der Bilanzierung von Banken abgeschafft werden. Banken können sich zukünftig kein Geld mehr von der Zentralbank leihen. Die Zentralbank kann Geldschöpfung nur durch Zahlungen an öffentliche Haushalte oder Förderbanken betreiben. Die Förderbanken verleihen Geld zinsfrei oder zu ermäßigten Zinsen an Wirtschaftsakteure die innovative, gesellschaftlich förderungswürdige Projekte umsetzen.

Die Zentralbank hat außerdem das Recht Geld aus Steuern bis in einer Höhe von 12% des Haushaltsvorjahres aus den öffentlichen Haushalten einzufordern und zu vernichten wenn es der Geldwertstabilität dienlich ist.

Begründung

Im jetzigen System werden alle Banken, insbesondere aber die Großbanken, am Geldschöpfungsgewinn beteiligt. Die Gesellschaft geht bis auf 1% Zinsabgaben an die Zentralbank leer aus. Diese entgangenen Geldschöpfungsgewinne fehlen in den öffentlichen Haushalten. Die Zinsen welche durch die Banken fast unbegrenzt mit aus dem Nichts geschaffenen Geld erwirtschaftet werden, blähen die Gesamtgeldmenge unkontrolliert auf. Dies führt zu einem Tanz der Gesellschaft auf des Messers Scheide bei der die privaten Finanzjongleure das Heft des Messers in der Hand halten.

Dies soll umgekehrt werden.

Die Gesellschaft soll die Richtung vorgeben nach der die Banken sich zu richten haben.

Eine Geldvernichtung oder Geldmengenreduzierung war bislang nicht üblich, eine solche Möglchkeit, insbesondere für Giralgeld, ist aber sinnvoll um die Regelung der Geldwertstabilität uneingeschränkt zu gewährleisten.

Antragsteller

Knut Bänsch

Abstimmung

offene Abstimmung

Ergebnis

Vom Antragsteller zurückgezogen.

PA-010-B: Volle Deckungspflicht bei Giralguthaben

Volle Deckungspflicht bei Giralguthaben

Text

Der Landesparteitag möge bitte beschließen, dass nachfolgende Idee es Wert wäre in Bezug auf die Auswirkungen auf die Gesellschaft bewertet zu werden.

(Geschäfts)Banken sollen neben der Abwicklung des Zahlungsverkehrs ihren Kunden Spar- und Kreditangebote machen.

Hierbei soll allseits die volle Deckungspflicht gelten.

Das heißt, dass der Betrag des Girokontos von der Bank selber oder als Guthaben bei der Zentralbank vorgehalten werden muss. Kredite können nur vergeben werden wenn Spareinlagen in entsprechender Höhe vorhanden sind. Hierbei sind die Fristigkeiten ebenfalls zu berücksichtigen. Für einen soliden und sicheren Bankbetrieb ergibt sich daraus das eine Kreditvergabe nur erfolgen kann, wenn Sicherheiten in ausreichender monetarisierbarer Höhe beim Schuldner vorhanden sind.

Unterstützenswerte Geschäftsideen oder sinnhafte Privatausgaben ohne entsprechende Sicherheiten sind über die Förderbanken abzuwickeln.

Begründung

Es soll sichergestellt werden das Banken als Dienstleister und Mittler für ihre Kunden tätig sind ohne selber manipulativ in den Markt von Angebot und Nachfrage einzugreifen.

Antragsteller

Knut Bänsch

Abstimmung

offene Abstimmung

Ergebnis

Vom Antragsteller zurückgezogen.

PA-010-C: Deckungspflicht für Versicherungsleistungen

Deckungspflicht für Versicherungsleistungen

Text

Der Landesparteitag möge bitte beschließen, dass nachfolgende Idee es Wert wäre in Bezug auf die Auswirkungen auf die Gesellschaft bewertet zu werden.

Versicherungen müssen die Deckungssummen der Versicherungsverträge vollständig vorhalten. Hierbei muss die Hälfte der Deckungssumme sofort verfügbar sein, der Rest in jährlichen 10% Schritten während der nächsten 5 Jahre.

Sollten durch gehäufte Schadensfälle unvorhersehbare Schieflagen auftreten welche durch normale Bankkredite an die Versicherung nicht aufgefangen werden können, so hätten die Geschädigten unter Forderungsabtretung die Möglichkeit Förderbanken in Anspruch zu nehmen.

Begründung

Auch Versicherungen beteiligen sich an der Vermehrung von imaginären Werten, da sie bislang nicht in der Lage sind die versprochenen Leistungen bei einem gleichzeitigen Schadenseintritt zu erbringen. Dies soll hiermit verhindert werden.

Antragsteller

Knut Bänsch

Abstimmung

offene Abstimmung

Ergebnis

Vom Antragsteller zurückgezogen.

PA-010-D: Einführung von Funktionsgeld

Einführung von Funktionsgeld

Text

Der Landesparteitag möge bitte beschließen, dass nachfolgende Geldvision es Wert wäre in Bezug auf die Auswirkungen auf die Gesellschaft bewertet zu werden.

Das bisherige Universalgeld welches sowohl eine Tauschfunktion hat, als auch eine Wertekumulation ermöglicht, wird gesplittet in ein Geld welches eine primäre Tauschfunktion hat und ein Geld welches primär eine Wertekumulation ermöglicht.

Das Wertekumulationsgeld ist ein Anteil an staatlichen verwalteten Rohstoffreserven und es existieren gesammelte stoffliche Werte die den Wert dieses Geldes decken. Dieses Geld ist personenbezogen und kann nicht frei gehandelt werden. Eine Umwandlung zwischen Wertekumulationsgeld und Tauschgeld kann nur durch die staatliche Rohstoffverwaltung erfolgen.

Das nicht wertgedeckte Tauschgeld ist zeitabhängig schwundbehaftet mit einem konstanten Schwundfaktor. Der aktuelle Wert eines Geldscheins ergibt sich aus seinem Emmisionswert und seiner Lebensdauer. Dies erhöht die Umlaufgeschwindigkeit des Geldes, fördert den allgemeinen Konsum und hebt hoffentlich auch die allgemeine Lebensqualität.

Da hierbei die aktuelle Geldmenge ständig abnimmt muss die Zentralbank ständig neues Tauschgeld ausgeben. Wenn die Emmision an den Staat erfolgt und dies eine stetige Einnahmequelle für den Staat darstellt, so kann der Staat Steuern auf ein Minimum, das heißt auf die Steuer und Lenkungsfunktion, reduzieren.

Begründung

Da eine Wertekumulation mit einem universellen nicht wertgedecktem Geld wie in unserem System zu beobachten ist, nur teilweise funktioniert, ist eine grundsätzliche Systemüberarbeitung zumindest andenkenswert. Aufgrund verschiedenster Unwägbarkeiten bei dieser theoretisch möglichen Systemänderung, sollten hierfür allerdings auch bei der Beurteilung dieser Vision vorab Feldversuche oder komplexe Simulationen durchgeführt werden.

Antragsteller

Knut Bänsch

Abstimmung

offene Abstimmung

Ergebnis

Vom Antragsteller zurückgezogen.

PA-007: Wirtschaftspolitik II – Handelsbilanzen

Vorstellung des Änderungsantrages PA-007.

Meinungsbild zu PA-007
Text	Meinungsbild darüber, ob der PA-007 angenommen werden würde.
Ergebnis	Geht negativ aus.

Diskussion über den Antrag PA-007.

Wirtschaftspolitik II – Handelsbilanzen

Text

Der Landesparteitag möge bitte folgende Sichtweise in Bezug auf unser allgemeines Verständnis von Handelsbilanzen beschließen.

Die hessischen Piraten erkennen das Handelsbilanzdifferenzen sowohl auf nationaler Ebene, als auch auf den regionalen Ebenen für alle Gesellschaften nicht erstrebenswert sind.

Überschüsse führen zu einem niedrigeren Lebensstandard als nötig und zwingen die Gesellschaften mit Defiziten in Abhängigkeiten durch noch abzuleistende Schuld, sofern diese nicht im Rahmen eines Ausgleichs erlassen wird.

Begründung

Investitionen in die Kriegsindustrie oder Kriege belasten grundsätzlich eine Volkswirtschaft und führen zu einem niedrigerer Lebensstandard als er sein könnte. Ob Ausgaben für Rüstungsgüter oder für einen Krieg gesellschaftlich sinnvoll sind, muss eine Gesellschaft für sich selber entscheiden. Ob und inwieweit ethisch-moralische Bedenken mit in eine rationale Kosten/Nutzen-Risikoeinschätzung mit einfliessen, bleibt hier unberücksichtigt.

Dauerhafte Handelsbilanzüberschüsse sind hierzu analog zu betrachten.

Auf der einen Seite existiert ein niedrigeren Lebensstandard als nötig. Auf der anderen Seite, in einer Gesellschaft mit Handelsbilanzdefizit, kann man beobachten (zur Zeit am Beispiel Griechenland), welches Leid auf Dauer, nach einer kreditfinanzierten angenehmen Phase, der Bevölkerung zugefügt wird. Dieses Leiden geschieht dauerhaft, weil unter anderem als Begleiterscheinung des anhaltenden Handelsbilanzdefizits die einheimischen Produktionskapazitäten zerschlagen wurden.

Dass Gesellschaften mit einem chronischen Handelsbilanzdefizit jemals ihre Schuld begleichen werden, ist unwahrscheinlich. Ob deren Gläubiger-Gesellschaften unter dem Strich einen Vorteil aus den bereits geleisteten Zinszahlungen erzielt haben, wenn die Schuldnergesellschaft beschließt von einer Begleichung ihrer Schuld grundsätzlich abzusehen, ist genauso schwierig zu beurteilen wie die Frage, ob sich ein Krieg gelohnt hat.

Antragsteller

Knut Bänsch

Abstimmung

offene Abstimmung

Ergebnis

PA-029: Drohneneinsätze in Hessen

Vorstellung des Änderungsantrages PA-029.

Meinungsbild zu PA-029
Text	Meinungsbild darüber, ob der PA-029 angenommen werden würde.
Ergebnis	Geht stark positiv aus.

Diskussion über den Antrag PA-029.

Drohneneinsätze in Hessen

Text

Die Piratenpartei Hessen spricht sich grundsätzlich gegen den Einsatz von Drohnen zum Zwecke der Überwachung durch die staatlichen Sicherheitsbehörden aus. Ein privater Einsatz von Drohnen mit Onboard Kameras, beispielweise durch Fotografen oder Demonstranten, ist unter Wahrung des Datenschutzes und des Persönlichkeitsrechtes zu erlauben. Dem Einsatz von Drohnentechnologie bei der Gefährdung von Menschleben, z. B. durch Bergungs- oder Rettungspersonal, steht die Piratenpartei offen gegenüber. Regelungen hierfür sind klar zu definieren.

Begründung

Der Einsatz von Überwachungsdrohnen durch die staatlichen Sicherheitsbehörden widerspricht den Bürgerrechten und ist aus diesem Grund zu verhindern. Der Einsatz von Drohnen in privater Nutzung ist unter Einhaltung des Datenschutzes zu erlauben. Missbrauch kann hier zivilrechtlich begegnet werden. Insbesondere soll hier die Dokumentation von Fehlverhalten Staatsbediensteter z.B. bei Demos nicht verhindert werden. Ein Verbot im privaten Bereich würde darüber hinaus die Panoramafreiheit von Fotoaufnahmen unnötig einschränken. Im Moment erfasst die Panoramafreiheit nach UrhG §59 noch nicht explizit Fotos aus dem Luftraum, und nach üblicher Interpretation fällt es auch nicht darunter.

Antragsteller

1. Sascha Brandhoff
2. Joachim S. Müller

Abstimmung

offene Abstimmung

Ergebnis

PA-011: Abschaffung des Landesamts für Verfassungsschutz

Vorstellung des Änderungsantrages PA-011.

Meinungsbild zu PA-011
Text	Meinungsbild darüber, ob der PA-011 angenommen werden würde.
Ergebnis	Geht stark positiv aus.

Diskussion über den Antrag PA-011.

Abschaffung des Landesamts für Verfassungsschutz

Text

Der Landesparteitag möge als Positionspapier und zur Aufnahme in künftige Wahlprogramme beschließen:

Die Piratenpartei Hessen strebt die Abschaffung des Landesamts für Verfassungsschutz an. Dessen Aufgabenbereiche der Spionageabwehr sind dem Bundesamt für Verfassungsschutz zuzuweisen, im übrigen können und sollen die Aufgaben von den bereits existierenden Staatsschutzabteilungen der hessischen Polizei übernommen werden.

Begründung

Die Verfassungschutzbehörden des Bundes und der Länder unterliegen keiner hinreichenden Kontrolle. Das Parlamentarische Kontrollgremium auf Bundesebene und die vergleichbaren Einrichtungen der Länderparlamente sind weder personell noch organisatorisch in der Lage, eine effektive Kontrolle des Verfassungsschutzes zu gewährleisten. Ansonsten unterliegt die Arbeit dieser Behörden keinerlei wirksamer Überwachung, insbesondere nicht durch die Justiz. Dies führt zu weitgehender Intransparanz und begünstigt die Gefahr, dass sich Verfassungsschutzämter nicht an die gesetzlichen Vorgaben gebunden fühlen und ihre - ohnehin schon extrem weitreichenden - Kompetenzen überschreiten. Die Skandale der Vergangenheit, wovon der Fall NSU nur der letzte in der Reihe ist, belegen, wie schädlich die fehlende Kontrolle über den Verfassungsschutz für den Rechtsstaat ist. Die Kernaufgaben des Verfassungsschutzes erfordern weder Intransparenz noch fehlende justizielle Kontrolle. Vielmehr sind diese Aufgaben tatsächlich schon heute weitgehend deckungsgleich mit jenen, welche etwa die Staatsschutzabteilungen der Polizeibehörden erfüllen. Es gibt grundsätzlich keine Notwendigkeit, die Arbeit im Deliktsbereich politische Straftaten geheimdienstlich auszugestalten. Das gilt sowohl für den präventiven wie den repressiven Bereich. Im Gegenteil gibt es im Rechtsstaat die Notwendigkeit, gerade die Verhütung und Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität auch juristisch überprüfen zu können. Wohl kaum eine staatliche Tätigkeit ist so anfällig für Fehlbewertungen und Machtmissbrauch wie die des bisherigen Verfassungsschutzes. Es ist auch nicht ersichtlich, wieso etwa die bisherige Arbeit des polizeilichen Staatsschutzes dadurch behindert würde, dass diese der gerichtlichen Kontrolle unterliegt. Die Notwendigkeit geheimdienstlicher Organisation kann allenfalls bei der Spionageabwehr gesehen werden. Diese Tätigkeit könnte anderen Geheimdiensten übertragen werden, etwa dem Bundesnachrichtendienst. So bleibt auch die - rechtsstaatlich erforderliche - Trennung zwischen Geheim- und Polizeidiensten erhalten.

Ergänzende Anmerkung: Dieser Antrag wird das BfV betreffend auch auf dem BPT in Bochum gestellt werden und wurde in Zusammenarbeit mit Udo Vetter und Thumay entwickelt.

Antragsteller

1. Emanuel Schach
2. Thumay Assad

Abstimmung

offene Abstimmung

Ergebnis

Drei Hinweise von der Orga.

Unterbrechung der Versammlung

Die Veranstaltung wird um 19:20 Uhr bis Sonntag, 9.12.2012, 10:00 Uhr unterbrochen.