HE:LQFB/Nutzungsbedingungen/2010-08-06

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Präambel

  • Die Nutzung von LiquidFeedback und insbesondere die Interaktion der Teilnehmer untereinander soll mit so wenig Regeln und Verboten wie irgend möglich beschränkt werden. Auf der anderen Seite geht es natürlich nicht ohne Regeln. Bei LiquidFeedback geht es um die Meinungs- und Willensbildung innerhalb der Piratenpartei durch die direkte und laufende Partizipation durch die Teilnehmer. Es ist daher nicht zuletzt im Interesse aller Teilnehmer, dass gewisse Grenzen nicht überschritten werden.
  • Aufgrund der Kürze der Fristen wird auf einen idealen Einladungsprozess verzichtet, um einen schnelleren Start zu ermöglichen. Dies bedeutet, dass Teilnehmer nicht zu Parteimitgliedern zuordnenbar sein werden und somit weder Austritt oder Wegzug behandelt werden können. Auch können verlorenen gegangene oder nicht zugestellte Invite-Codes nicht gesondert behandelt werden. Aufgrund der Praktikabilität würde einfach ein zweiter Invite-Code manuell verschickt werden. Darüber hinausgehend wird dies nur mit einer schlüssigen Begründung möglich sein. Für Bounces gibt es eine freie Extra-Einladungsrunde.
  • Anträge, Initiativen und Gegeninitiativen gelten nicht automatisch als Anträge zum LPT 2010.1 eingereicht. Diese sind nach wie vor auf dem klassischen Wege einzureichen.

Nutzungsbedingungen

  1. Geltungsbereich
    1. Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der LiquidFeedback-Plattform (im Folgenden als „LiquidFeedback“ bezeichnet) der Piratenpartei Deutschland Landesverband Hessen (im Folgenden als der „Betreiber“ bezeichnet) durch die Mitglieder des Landesverbands Hessen der Piratenpartei Deutschland (im Folgenden auch als die „Teilnehmer“ bezeichnet) und alle vom Betreiber in diesem Verhältnis angebotenen und erbrachten Leistungen.
  2. Beschreibung LiquidFeedback
    1. LiquidFeedback ist ein Angebot über das Internet unmittelbar an dem Meinungsbildungsprozess innerhalb der Piratenpartei teilzunehmen. Die Details zu den Nutzungsmöglichkeiten auf LiquidFeedback werden den Teilnehmern auf der Website im Zusammenhang mit den jeweiligen Funktionen näher erläutert.
    2. Der Betreiber möchte an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen, dass Initiativen und Anträge, die die mehrheitliche Zustimmung der abstimmenden Teilnehmer gefunden haben, keinen Anspruch auf Annahme und Umsetzung durch die Piratenpartei haben. Die Entscheidungsfindung und die entsprechenden Beschlüsse bleiben den satzungsmäßigen Organen und Gremien vorbehalten. Die Nutzung von LiquidFeedback ist nicht Voraussetzung für eine Teilnahme an der politischen Arbeit der Piratenpartei.
  3. Registrierung für LiquidFeedback
    1. Um an LiquidFeedback teilzunehmen, muss der Teilnehmer Mitglied im Landesverband Hessen der Piratenpartei sein und sich auf der Plattform registrieren.
    2. Bei der Wahl des Teilnehmernamens wie auch des Anmeldenamens im Rahmen des Registrierungsprozesses kann ein beliebiger Name verwendet werden, solange er nicht in irreführender Weise dem eines anderen Piraten entspricht.
    3. Die im Zuge der Registrierung erfragte E-Mail-Adresse muss erreichbar sein und dem Teilnehmer gehören. Der Betreiber schickt zum Zwecke der Verifizierung der E-Mail-Adresse eine Bestätigungs-E-Mail, die einen anzuwählenden Bestätigungslink und hilfsweise einen Link zu einer gesonderten Website zusammen mit einem dort einzugebenden Code enthält. Der Teilnehmer ist verpflichtet, dem Betreiber jede Änderung der für die Verwendung innerhalb von LiquidFeedback bestimmten E-Mail-Adresse anzuzeigen.
    4. In der Einladungs-Email ist ein Schlüsselwort (Token) enhalten, mit dem ein Teilnehmer sich als Parteimitglied ausweisen kann. Der Zuordnung der Token zu den persönlichen Daten der Teilnehmer erfolgt zufällig und wird nicht gespeichert.
  4. Zugangsdaten
    1. Die persönlichen Zugangsdaten (Anmeldename und vergebenes Passwort) sind ausschließlich für die Nutzung durch den Teilnehmer selbst bestimmt. Die Weitergabe der persönlichen Zugangsdaten an Dritte ist untersagt. Die Zugangsdaten sind durch den Teilnehmer vor unbefugtem Zugriff durch Dritte gesichert aufzubewahren.
      1. Teilnehmer, die aus in ihrer Person liegenden Gründen LiquidFeedback nicht uneingeschränkt nutzen können und dafür die Hilfe Dritter benötigen, können Ausnahmen beantragen.
    2. Bei Kenntnisnahme oder Verdacht des Missbrauchs der persönlichen Zugangsdaten ist dies dem Betreiber unverzüglich mitzuteilen.
  5. Inhalte der Mitglieder und Nutzungsrechte
    1. Nutzungsrechte für den Betrieb von LiquidFeedback - Der Betrieb einer Internet-Plattform wie LiquidFeedback bedingt es, dass dem Betreiber einige Nutzungsrechte von den Teilnehmern tatsächlich eingeräumt werden. Vor diesem Hintergrund gilt:
      1. Wenn von dem Teilnehmer Anträge, Initiativen, Kommentare, Bewertungen, Stimmabgaben und sonstige Beiträge in LiquidFeedback eingestellt werden (im Folgenden „Inhalte“ genannt“), werden dem Betreiber an diesen Inhalten jeweils einfache, räumlich und zeitlich unbeschränkte Nutzungsrechte in dem zum Betrieb von LiquidFeedback erforderlichen Umfang eingeräumt. Insbesondere wird dem Betreiber das Recht eingeräumt, die betreffenden Inhalte im Rahmen der Plattform technisch zum Abruf bereitzustellen und die hierfür erforderlichen Vervielfältigungen vorzunehmen (Speichern auf den Servern der Betreiber etc.).
      2. LiquidFeedback ist technisch betrachtet ein sehr komplexes System mit vielfältigen Verknüpfungen. Inhalte der Teilnehmer bauen auf anderen Inhalten von Teilnehmern auf, sind mit ihnen vielfach verknüpft, etc. Die Einräumung der Nutzungsrechte gemäß dieser Ziffer 5.1 gilt unwiderruflich und dauert über das Ende der Nutzungsvereinbarung hinaus fort. Dies gilt nicht für das Teilnehmerprofil, wohl aber für alle anderen Inhalte. Vergleiche auch Ziffer 9.
    2. Nutzungsrechte an den Inhalten der Nutzer für Teilnehmer und Dritte - Alle Initiativen, Anträge und sonstigen Beiträge, die auf LiquidFeedback eingestellt werden, werden, soweit sie schutzfähig sind, unter der Creative Commons Attribution-Non Commercial Share Alike 3.0 Germany-Lizenz (Namensnennung, nicht kommerziell, Weitergabe unter gleichen Bedingungen) veröffentlicht. Durch Klicken der entsprechenden Checkbox im Zuge der Registrierung willigt der Teinehmer in die Nutzung seiner Inhalte unter der genannten Lizenz ein. Der vollständige Lizenztext ist abrufbar unter http://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/3.0/de/legalcode.
  6. Generelle Regeln für die Nutzung von LiquidFeedback
    1. Stalking und Mobbing - Stalking oder Mobbing hat auf LiquidFeedback nichts verloren. Wenn ein anderer Teilnehmer deutlich macht, dass er nicht bzw. nicht mehr kontaktiert werden will, ist dieser Wunsch zu respektieren. Wenn der Betreiber von Stalking-Fällen Kenntnis erlangt, wird er angemessene Maßnahmen ergreifen. Dies kann auch bedeuten, dass die Strafverfolgungsbehörden informiert werden. Mobbing in jeder Art und Form hat auf LiquidFeedback nichts zu suchen. Kein Teilnehmer darf andere Teilnehmer oder auch Dritte ständig bzw. wiederholt und regelmäßig schikanieren, psychisch quälen oder seelisch verletzen. Auch hier behält sich der Betreiber vor angemessene Gegenmaßnahmen zu treffen, sobald er von entsprechenden Vorgängen Kenntnis erhält.
    2. Nutzunggszweck - LiquidFeedback ist ausschließlich zur Nutzung für die Teilhabe an der Meinungs- und Willensbildung innerhalb der Piratenpartei gedacht. Eine Nutzung der Plattform insbesondere für gewerbliche, geschäftliche oder ähnliche Zwecke ist nicht gestattet.
    3. Unzulässige Inhalte - Die Teilnehmer sind beim Einstellen von Inhalten grundsätzlich frei. Die Teilnehmer sind dabei verpflichtet, keine in irgendeiner Form rechtswidrigen Inhalte einzustellen. Das betrifft natürlich alles strafrechtlich relevante, aber auch solche Inhalte, die nur zivilrechtlich verfolgt werden können.
    4. Fotos - Wenn der Teilnehmer ein Foto in sein Teilnehmerprofil einstellt, darf dieses nur ihn selbst oder ein gegenständliches Motiv, nicht aber andere Personen darstellen, soweit diese Personen identifizierbar sind.
    5. Links - * Der Teilnehmer darf grundsätzlich Links zu Internetangeboten Dritter setzen, er muss dabei jedoch zum Zeitpunkt der Linksetzung sicherstellen, dass die Inhalte, die auf den verlinkten Internetseiten abrufbar sind, ihrerseits nicht gegen die in dieser Ziffer 6, insbesondere Ziffer 6.3, festgelegten Regeln verstoßen.
    6. Personenbezogene Daten anderer Teilnehmer - Unzulässig ist stets das Veröffentlichen, das Versenden oder die sonstige Weitergabe von personenbezogenen Daten aus den Teilnehmerprofilen anderer Teilnehmer oder von personenbezogenen Daten Dritter (z.B. Namen, Telefonnummern, E-Mail-Adressen), es sei denn, der betreffende Teilnehmer oder Dritte hat dem zugestimmt.
    7. Viren und anderer Schadcode - In LiquidFeedback dürfen keine Viren, Trojaner und entsprechende Skripte und Programme oder ähnlicher Schadcode eingebracht werden.
  7. Einschränkung der Haftungsansprüche gegenüber dem Betreiber - Der Betreiber haftet grundsätzlich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Es gelten aber folgende Ausnahmen:
    1. Sofern den Teilnehmern Schäden aus dem Verlust von Daten resultieren, haftet der Betreiber dafür nicht, soweit die Schäden durch eine regelmäßige und vollständige Sicherung aller relevanten Daten durch den Teinehmer vermieden worden wären.
    2. Bei nur leicht fahrlässigem Handeln oder Unterlassen ist die Haftung des Betreibers für vertragsuntypische oder unvorhersehbare Schäden ausgeschlossen, sofern der Schaden nicht Leben, Körper oder die Gesundheit oder eine übernommene Garantie betrifft.
    3. Nach der Übernahme der Ergebnisse, zum Landesparteitag Hessen 2010.1, wird die LiquidFeedback Instanz inklusive aller Inhalte nach diesem gelöscht. Eine Sicherung / Speicherung von Inhalten jedwelcher Art durch den Betreiber findet nicht statt.
  8. Verstöße gegen die Allgemeinen Nutzungsbedingungen
    1. Der Betreiber behält sich vor, nach diesen Nutzungsbedingungen unzulässige Inhalte zu löschen, verbotene Aktionen zu unterbinden/rückgängig zu machen sowie die Teilnehmer nach Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen zu verwarnen und/oder ihre Teilnehmer-Accounts zeitweilig oder permanent zu sperren, um sie zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen anzuhalten. Verwarnungen und Sperrungen werden dem betreffenden Teilnehmer in Textform mitgeteilt. Zudem kann eine außerordentliche Kündigung der Nutzungsvereinbarung ausgesprochen werden, wenn die Fortführung der Nutzungsvereinbarung für die Piratenpartei unzumutbar ist. Nach einem solchen Fall ist eine erneute Registrierung nur mit einem neuen Einladungsschlüssel und nach eingehender Prüfung durch den Betreiber zulässig.
    2. Der Betreiber behält sich vor zivilrechtliche Ansprüche gegen Teilnehmer geltend zu machen, wenn diese gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen.
  9. Beendigung der Nutzungsvereinbarung
    1. Die Nutzung endet spätestens zum LPT 2010.1 mit der Löschung der LiquidFeedback Instanz.
    2. Bei erheblichen und andauernden Verletzungen der Nutzungsvereinbarungen behält sich der Betreiber vor, LiquidFeedback vorzeitig zu beenden. Ein Anrecht auf die Nutzung von LiquidFeedback besteht nicht.
    3. Die Nutzungsvereinbarung endet automatisch, wenn die Parteimitgliedschaft des Teilnehmers endet.
    4. Die Nutzungsvereinbarung kann jederzeit ordentlich gekündigt werden. Eine fristlose außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund ist beiden Parteien vorbehalten. Jede Kündigung bedarf grundsätzlich der Textform, das heißt mindestens einer E-Mail.
    5. Wie der Betreiber nach Beendigung der Nutzungsvereinbarung mit den Inhalten verfährt, ist in Ziffer 3.3 der Datenschutzerklärung im Einzelnen erläutert.
    6. Eine Reaktivierung eines Teilnehmer-Accounts nach einer Kündigung ist grundsätzlich nicht möglich.
  10. Datenschutz
    1. Der Schutz und die Sicherheit der personenbezogenen Daten der Teilnehmer ist dem Betreiber sehr wichtig. Alle Informationen hierzu finden sich in der Datenschutzerklärung.
  11. Änderungen der Allgemeinen Nutzungsbedingungen
    1. Der Betreiber behält sich vor, diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Die neuen Allgemeinen Nutzungsbedingungen werden den Teilnehmern per E-Mail übermittelt. Sie gelten als vereinbart, wenn nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der E-Mail widersprochen wird. Der Widerspruch bedarf grundsätzlich der Textform, das heißt mindestens einer E-Mail. Der Betreiber wird die Teilnehmer in der E-Mail auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen einer Untätigkeit gesondert hinweisen. Widersprichst ein Teilnehmer, hat sowohl der Teilnehmer, als auch der Betreiber das Recht, die Nutzungsvereinbarung durch Kündigung mit sofortiger Wirkung zu beenden.
    2. Diese Möglichkeit der Änderung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen besteht weder für Änderungen, die Inhalt und Umfang der für den jeweiligen Teilnehmer bestehenden Kernnutzungsmöglichkeiten von LiquidFeedback zum Nachteil des Teilnehmers einschränken, noch für die Einführung von neuen, bisher nicht in den Allgemeinen Nutzungsbedingungen angelegten Verpflichtungen für den Teilnehmer.
  12. Rechtswahl
    1. Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Betreiber und dem Teilnehmer sowie auf diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen einschließlich deren Auslegung findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des deutschen Internationalen Privatrechts ist ausgeschlossen.
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