HE:Kreisverband Wiesbaden/Wahlprogramm 2016

Folgend findest du alle beschlossenen Anträge für das Kommunalwahlprogramm 2016-2021.

Schaffung einer einzigen Bewohnerparkzone im gesamten Stadtbereich

Die Piraten sprechen sich für die Schaffung einer einzigen Bewohnerparkzone im gesamten Stadtbereich aus.

Keine Strafzettel zwischen 18:00 und 9:00 Uhr

Die Piraten sprechen sich dafür aus, dass keine kostenpflichtigen Verwarnungen (Ordnungswidrigkeiten) mehr zwischen 18:00 und 9:00 Uhr ausgesprochen werden, solange keine Behinderung oder Gefährdung besteht.

Herstellen der vollständigen Transparenz bezüglich der Einsätze der Stadtpolizei

Die Piraten sprechen sich für das Herstellen der vollständigen Transparenz bezüglich der Einsätze der Stadtpolizei aus.

Umbenennen der Stadtpolizei in Ordnungsamt

Die Piraten sprechen sich für Umbenennen der Stadtpolizei in Ordnungsamt aus.

Transparente Stadt statt gläserner Bürger

Bürgerfreundliches PIWI

Die Piraten sprechen sich für die zügige Umgestaltung des PIWIs (Politische Informationssystem Wiesbaden) aus. Dabei soll der Fokus auf der Benutzerfreundlichkeit für den Bürger gelegt werden.

Einführung Informationsfreiheitssatzung

Die Piraten sprechen sich für die zügige Einführung einer Informationsfreiheitssatzung aus.

Einführung RathausTV

Die Piraten sprechen sich für die zügige Einführung eines RathausTV (z.B. Audio- und/oder Videostreaming von Stadtverordnetensitzungen) aus. Dabei soll der Fokus auf der Benutzerfreundlichkeit für den Bürger gelegt werden.

Einführung Open Haushalt

Die Piraten sprechen sich für die zügige Einführung eines Open Haushalt aus. Dieser muss für durchschnittlich gebildete, juristisch und betriebswirtschaftlich nicht geschulte Bürger nachvollziehbar sein. Dabei soll der Fokus auf Benutzerfreundlichkeit für den Bürger gelegt werden.

Drucksachen auch für Bürger

Die Piraten sprechen sich für die schleunige Bereitstellung zumindest der öffentlichen Drucksachen für den Bürger aus.

Antiaggressionsflächen und mehr Freiraum für Jugendliche

Die Piraten sprechen sich für Flächen aus, auf denen man sich kostenfrei körperlich betätigen kann.

Kostenloses WLAN in Bussen

Die Piraten sprechen sich für die Einführung freier Internetzugänge bei allen Bussen und Haltestellen zur Erhöhung der Attraktivität des ÖPNV aus. Dieses Angebot soll kostenfrei und ohne Erhebung von Verkehrsdaten erfolgen.

Auflösung des Konzern Stadt

Die Piraten sprechen sich für die Rekommunalisierung der stadteigenen Gesellschaften aus. Die Aufgaben sollen wieder direkt durch städtische Ämter übernommen werden.

Radwege für kürzere Parkplatzsuche

Die Piraten sprechen sich für die Förderung des Radverkehrs aus.

keine PPP - Public Private Partnership

Die Piraten sprechen sich gegen PPPs aus.

Öffentlichkeit aller Sitzungsunterlagen

Sitzungsunterlagen der Stadtverordnetenversammlung, Ausschüsse und Ortsbeiräte sind rechtzeitig vor jeder Sitzung zu veröffentlichen. Der Schutz personenbezogener Daten bleibt davon unberührt und ist beim Aufbau der Akten zu berücksichtigen.

Kommunale Vorschriften ohne Kontrolle

Kommunale Vorschriften, deren Einhaltung nicht kontrolliert wird, sind aufzuheben. Kommunale Vorschriften, die die Entscheidungsfreiheit der Wiesbadener einschränken, sind mit einem Verfallsdatum zu versehen (max. 5 Jahre) und nur bei nachweislichem Erfolg zu verlängern.

Lobbyarbeit

Die Entscheidung über die politische Grundrichtung in Wiesbaden obliegt den Wiesbadener Bürgern. Der Zugang zur Kommunalpolitik darf für Unternehmen nicht besser sein als für Bürger. Interessenvertretungen sollen nur bei öffentlichen Anhörungen Berücksichtigung finden. Lobbyisten sind in einem öffentlichen Register zu akkreditieren.

Förderung personalintensiver, lokaler Unternehmen

Die Wirtschaftsförderung in Wiesbaden soll auf personalintensive Branchen mit lokalem Bezug konzentriert werden.

Mehr Transparenz bei kommunalen Unternehmen

Mehrheitsbeteiligungen der Landeshauptstadt Wiesbaden sollen ihre Ergebnisse direkt gegenüber dem Stadthaushalt abrechnen.

Erhalt sanierungsfähiger Wohngebäude

Erhalt sanierungsfähiger Wohngebäude geht vor Abriss und Neubau.

Wohnungsbau und demographischer Wandel

Die Kapazitäten für altersgerechtes Wohnen und gemeinschaftliche Wohnprojekte sind im Verhältnis des vorgezeichneten demographischen Wandels auszuweiten.

Attraktivität des ÖPNV für Autobesitzer

Kostenloser ÖPNV im Stadtgebiet. Finanzierung über Gewerbesteuer und Einsparungen bei Fahrscheinverkauf und -kontrolle prüfen.

Keine kommunale Konkurrenz für private Anbieter

Keine kommunale Konkurrenz für private Anbieter.

Vorbildliche Landeshauptstadt

Bei Arbeitsverträgen und Beauftragungen hat die Kommune Sozialstandards einzuhalten und ihre Nachfragemacht nicht zu missbrauchen.

Regionale Zusammenarbeit

Bei allen Projekten, die Ausstrahlung über die Stadtgrenzen hinaus haben, ist die jeweils zutreffende Region einzubeziehen.

Gegen Konzentration im Einzelhandel

Der Konzentration im Einzelhandel ist durch aktive Unterstützung der Nahversorgung entgegenzuwirken. Eine Kombination mit Seniorentreffpunkten u.ä. ist zu prüfen.

Niederschwellige Bürgerbeteiligung

Bürgerbeteiligung ist so zu organisieren, dass bei einem konkreten Anlass die Ansprechpartner und Gestaltungsmöglichkeiten klar sind.