HE:Kreisverband Wiesbaden/Kreiparteitag-2012.1/Rechenschaftsbericht Fraktion

Hendrik

Ahoi Wiesbaden,

seit fast einem Jahr sitzen wir nun im Rathaus. Zusammen mit den Stadtverordneten der Linken in einer gemeinsamen Fraktion.

Warum das wisst Ihr alle. Die Reps haben auch zwei Sitze.

Daher wurde die Fraktionsmindestgröße von zwei auf drei erhöht.

Um doch noch Fraktionsstatus zu erlangen, boten sich uns als Partner auf Augenhöhe die drei Linken Stadtverordneten an. Wenn die Linken auch ohne uns Fraktionsstatus inne gehabt hätten, nach dem Beitritt des Freien Wählers zur Bürgerliste war es keineswegs sicher, dass die Linke Fraktion in den Ausschüssen vertreten gewesen wäre.

Wir haben uns auf Anhieb gut verstanden und innerhalb von drei Stunden eine Fraktionsvereinbarung getroffen, die es möglich macht gemeinsame Ziele mit verstärkter Kraft voranzutreiben und beiden Gruppierungen trotzdem genug Luft zum Atmen lässt.

Die Linken haben viel Erfahrung in der Kommunalpolitik. Sie haben seit Jahren eine funktionierende Rathausgruppe mit engagierten Aktiven, die in vielen Bereichen ein hohes Fachwissen mitbringen. Und sie haben eine Fraktion im Land auf deren Know How sie und nun auch wir im Bedarfsfall ebenfalls zurückgreifen können.

Und doch hat die gemeinsame Fraktion viel piratiges abbekommen: Öffentliche Fraktionssitzungen, Telkos, Pads, Doodle, eine stärkere Betonung der Themen Bürgerbeteiligung und Transparenz, wechselnden Fraktionsvorsitz.

Der Zusammenschluss war seinerzeit bei den Piraten in Wiesbaden nicht unumstritten. Ich freue mich daher umso mehr, dass wir auf ein spannendes Jahr zurückblicken können und will hoffen, dass Ihr die Begeisterung für unsere gemeinsame Kommunalpolitik mit uns teilt.

Die gemeinsame Fraktion hat 123 Anträge und Änderungsanträge eingebracht 28 Anfragen gestellt einige Dutzend Reden gehalten und ungezählte Außentermine wahrgenommen.

Ich persönlich beschäftige mich im Besonderen mit Themen aus den Bereichen Umweltschutz und Bürgerbeteiligung. Unsere Themen in diesem Jahr waren unteranderem:

Rathaus TV. Diesen Antrag haben wir über einen Zeitraum von fast sechs Monaten immer wieder beraten. Bevor er schließlich durch Aussprache erledigt wurde.

Abgeordnetenwatch. Unser Antrag und die Briefsendung aus dem Kreisverband beantwortete die CDU mit einer Klagedrohung an das preisgekrönte Portal.

Open Source Software. Hier haben sich mehrere Interessenten gemeldet uns nach unserer Anfrage bei Suche nach Open Source Produkten zu helfen.

autofreie Innenstadt Wir haben uns gegen die Umweltzone positioniert. Wir wollen eine autofreie Innenstadt und einen umlagefinanzierten ÖPNV.

Auswirkungen der Kameraüberwachung Hier haben wir eine Anfrage gestellt. Wir wollen wissen welche Auswirkungen die Kameraüberwachung am Bahnhof hat. Im nächsten Bürgerbeteiligungsausschuss wird berichtet. Ich bin zuversichtlich, dass uns diese Anfrage Munition liefert um gegen die Kameraüberwachung vorgehen zu können.

Preise der kommunalen Wasserversorgung Wiesbaden hat auf Grund überhöhter Wasserpreise bei ESWE nach dem Einschreiten der Kartellbehörde einen kommunalen Betrieb zur Wasserversorgung gegründet. Hier wollen wir uns dafür einsetzen, dass die Wasserpreise auf die von der Kartellbehörde empfohlenen Preise gesenkt werden.

Oder auch das Überflugverbot des Chemiewerks Kalle Albert sowie angrenzender Wohngebiete Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die in Erbenheim stationierten US bei Ihren Jetflügen die angrenzenden Wohngebiet und das Chemiewerk Kalle Albert nicht mehr überfliegen.

Und was mich besonders freut: Wir haben als erste Fraktion überhaupt unsere Forderung nach Bürgeranträgen umgesetzt und bieten dazu nun die Druckunterlagen allen Bürgern zum Download an. Für die gelinde gesagt konservative Landeshauptstadt ist das alleine schon ein Riesending.

Bevor ich jetzt an Michael übergebe möchte ich mich bei den Aktiven aus den Reihen der Linken wie den Piraten, die sich ohne Vorbehalte gegenseitig unterstützen, einmal ganz herzlich bedanken.

Am Montag ist wieder Fraktionssitzung. Wer sich einbringen möchte ist herzlich eingeladen. Klarmachen zum Ändern!