HE:Kreisverband Rheingau-Taunus/Programm
Inhaltsverzeichnis
Programm
Soziales
Sozialticket ORN
Die Piratenpartei Deutschland, Kreisverband Rheingau-Taunus setzt sich für einen spürbaren Tarifnachlass für sozial benachteiligte Personen bei den Fahrpreisen des ORN ein.
Aufwertung des Ehrenamtes
Aktive im Ehrenamt sollen nicht weiter nur mit Medaillen und Urkunden als "Belohnung" für ihren Einsatz in gemeinnützigen Projekten abgespeist werden. In Anbetracht dessen, daß viele diese ehrenamtlichen Tätigkeiten eigentlich Aufgaben staatlicher Organe wären, ist in der kommenden Legislaturperiode eine Lösung zu finden, wie solchen Tätigkeiten durch Anrechnung in einem Rentenfond des Landes Hessen ein finanzieller Ausgleich geschaffen werden kann.
Internet für alle
Trotz des bereits begonnen Ausbaus der DSL-Leitungen im gesamten Kreisgebiet fordert die Piratenpartei Rheingau-Taunus den weiteren Ausbau eben dieser. Ziel sollte es sein bis 2015 allen Bürgern die Möglichkeit auf VDSL zu eröffnen. Durch schnellere Internetleitungen wird außerdem ein wichtiger Standortfaktor für Betriebe und Selbständige geschaffen. Diese sindschon heute und mehr noch in der Zukunft auf schnelle Internetleitungen angewiesen.
Demokratie
Stärkung der Ortsbeiräte
Die Piratenpartei Hessen wird in der kommenden Legislaturperiode Mehrheiten suchen, um die Verfassung und Gesetze des Landes Hessen dahingehend zu ändern, daß den Ortsbeiräten mehr politische Entscheidungskompetenzen zugestanden werden. Das zielt sowohl ab auf haushalterische Mitgestaltung als auch auf direkte Mitwirkung durch Antrags- und Widerspruchsrecht der Ortsbeiräte.
Demokratie auf lokaler Ebene/ Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene
Die Piratenpartei Rheingau-Taunus setzt sich auf kommunaler Ebene dafür ein, dass Mitbestimmungs- und Einbringungsmöglichkeiten für und mit den Bürgern geschaffen werden. Diese sollen nicht nur auf Kreisebene sondern auch in den Gemeinden eingesetzt werden können. Gerade hier wollen die Menschen besonders stark mitenscheiden. Das zeigen auch lokale Bürgerentscheide wie sie Anfang 2012 in Heidenrod statt gefunden haben.
Transparenz
Transparenzauf Gemeinde- und Kreisebene
Einer der wichtigsten Punkte der Piratenpartei Deutschland ist Transparenz. Dies greift in alle Bereiche des öffentlichen Lebens ein. Konkret für den Rheingau-Taunus-Kreis bedeutet das, dass Sitzungsprotokolle zeitnah nicht nur in Zeitungen, sondern auch jederzeit abrufbar im Internet veröffentlicht werden, dadurch ist es auch für Bürger anderer Gemeinden oder gar des Kreises möglich sich über aktuelle Vorgänge über das Internet zu informieren. Dies ist der erste Schritt zu einer besseren Beteiligung der Bürger. Außerdem fordert die Piratenpartei Rheingau-Taunus alle Drucksachen und Anträge zeitnah vor den Sitzungen der Gemeindegremien und des Kreistages zu veröffentlichen, dadurch kann auch der Bürger besser vorbereitet an Sitzungen teilnehmen. Ebenso sollten diese Texte auch im Nachhinein noch abrufbar sein.
Termine sollten mit deutlich mehr Vorlaufzeit als ein paar Tagen oder einer Woche veröffentlicht werden. Leider passiert dies gerade in manchen Ortsbeiräten nicht. Dadurch ist der Bürger gezwungen, Dinge zu verschieben, die er vielleicht gar nicht erst auf einen solchen Termin gelegt hätte. Gerade die Teilhabe der Bürger könnte dadurch gesteigert werden.
Studien und Gutachten, die mit öffentlichen Geldern finanziert wurden, sollen allen Bürgern freizugänglich auf der jeweiligen Gemeinde oder der Kreishomepage zum Download zur Verfügung gestellt werden.
Informationsfreiheitssatzung
Die Piratenpartei Rheingau-Taunus setzt sich für die Erstellung einer Informationsfreiheitssatzung ein. Durch eine solche Satzung ist es Bürgern möglich, Informationen von Seiten der Gemeinden oder des Kreises zu erhalten. Gebühren für eine solche Auskunft sollten dem Verwaltungsaufwand angemessen, möglichst aber kostenlos sein.
Da die Hessische Landesregierung im Jahr 2010 noch gegen ein solches Gesetz war, müssen die Kreise jetzt zeigen, dass so etwas gewünscht wird und darauf drängen, dass eine Umsetzung stattfindet.
Haushalt / Open Data
Daten die mit öffentlichen Geldern erstellt wurden, sollten auch der Öffentlichkeit maschinenlesbar zugänglich gemacht werden. Als Beispiel seien hier die API.Leipzig"oder OffenesKöln genannt. Darunter zählt auch der Haushalt. Dieser soll mit der OpenSpendig Software auf offenerhaushalt.de aufbereitet gestellt werden.
OpenRTK– die gläserne Verwaltung
Die RTK Piraten fordern eine konsequente Transparenzkultur für den gesamten Kreis. Die Live-Übertragung Ausschusssitzungen und deren Abrufbarkeit mittels einer Online-Mediathek soll nur der Anfang sein. Wir streben ein papierloses Rathaus und die Umstellung aller digitalisierten Daten auf offene Formate an. Ganz in diesem Sinne setzen wir uns für die vollständige Umrüstung von proprietärer Software hin zu freier und Open-Source-Software (FLOSS) ein. Die Umsetzung von OpenData und OpenAccess muss durch des Kreiss zügig vorangetrieben werden – diese soll sämtliche mit Steuergeldern finanzierte Daten maschinenlesbar über das Internet anbieten. Ausgenommen sind Daten, welche die Persönlichkeitsrechte Einzelner betreffen.
Hierfür soll ein öffentliches Anrecht zur Einsicht in Dokumente und Akten der Kreisverwaltung in Form einer umfassenden Transparenzsatzung verankert werden. Gemäß dem Prinzip der Informationsfreiheit sollen Ämter, Behörden und städtische Tochtergesellschaften dazu verpflichtet werden, interne Vorgänge für die Bürger in entsprechendem Qualitätsstandard zugänglich zu gestalten.
Verkehr
Aartalbahn
Die Piratenpartei Deutschland, Kreisverband Rheingau-Taunus befürwortet ausdrücklich die Projekte zur Reaktivierung der Aartalbahn als Schienenverbindung im ÖPNV von Wiesbaden bis zum Endhaltepunkt Limburg. Wir unterstützen dabei auch Bemühungen, die Schritte in Rechtung ÖPNV-Nutzung fördern, z.B. die Nutzung der Trasse durch die Nassauische Touristik Bahn.
Reduzierung LKW-Verkehr
Die Piratenpartei Deutschland, Kreisverband Rheingau-Taunus setzt sich dafür ein, den LKW-Durchgangsverkehr auf den Bundesstraßen im Kreisgebiet zu reduzieren. Die Bundesstraßen in unserem Kreis sind eine Voraussetzung für den Transport von Wirtschaftsgütern im Kreis, aber: seit der Einführung der Autobahn-Maut werden sie von vielen LKW als Transit zum Maut-Sparen genutzt. Dadurch ensteht eine erhebliche Mehrbelastung an Verkehr, Lärm und Unfallgefahren in einem Ausmass, für dass die Infrastruktur im Kreis nicht ausgelegt sein kann und auch nicht ausgelegt sein sollte - denn ein Autobahnähnlicher Ausbau der Bundesstrassen im RTK führt in die falsche Entwicklungsrichtung. Vielmehr sollten auch vermehrt Durchfahrtsverbote geprüft werden, die nur noch Anliegerverkehr zulassen. Das gilt vor allem für die Bundesstraßen, deren Verlauf direkt durch Ortschaften führt.
Prüfung einer Optimierung des ÖPNV im Rheingau-Taunus-Kreis
die Piratenpartei Deutschland, Kreisverband Rheingau-Taunus setzt sich dafür ein, das derzeitige Angebot im ÖPNV im Rheingau-Taunus-Kreis zu überprüfen und Verbesserungsvorschläge zu erarbeiten.
Korruption
Korruption
Alle hauptamtlichen Mandatsträger (gemeint sind alle Inhaber eines politischen Mandates unabhängig jeglicher Parteizugehörigkeit) werden seitens der Piraten des Rheingau-Taunus-Kreises aufgefordert jegliche „Nebenjobs“ und Aufsichtsratsposten in Unternehmen ausserhalb Ihres Mandates sofort aufzugeben, um sich zeitlich und inhaltlich auf Ihre wichtige, nationale Aufgabe im vollen Umfang konzentrieren zu können.
Weiterhin erheben wir die Forderung an die Mitglieder des Bundestags einstimmig das UN-Antikorruptions-Abkommen zu ratifizieren.
Energie
Stärkung der Windenergie
Die Piraten setzen sich für eine langfristig sichere und umweltschonende Energie-Infrastruktur ein. Dies bedeutet eine komplette Umstellung auf regenerative Energiequellen. Außerdem wollen wir eine transparente, dezentralisierte und intelligente Erzeugerstruktur deren Aufbau unterstützt werden muss.
Werden neue Flächen für Windkraftanlagen ausgewiesen, so ist ein Bürgerentscheid zu befürworten.
Bei allen öffentlichen Gebäuden aus Kommunaler Hand sollte auf die Energieeffizienz geachtet werden, da die Energieeinsparung ein wichtiger Punkt bei der Energiewende ist.
