HE:Kreisverband Rheingau-Taunus/Kreisparteitage/KPT13.1/Anträge

Antrag 1 Bahnlärm

Es fahren täglich hunderte Züge durch das Mittelrheintal, dies führt zu einer enormen psychischen und köperlichen Belastung der Anwohner. Deswegen fordern die Piraten des Rheingau-Taunus-Kreises eine drastische Reduzieung des Bahnlärmes. Eine kurzfristige Minderung des Lärmpegels könnte schon durch ein Tempolimit erreicht werden. Die Güterzüge sollten optimiertere, leisere Rad-Räder, Bremsanlagen und Achsen verwenden. Desweiteren sollten für den neuen Bundesverkehrswegeplan alternative Strecken zur Rheintalstrecke vorgesehen werden.

Begründung: Das Mittelrheintal gehört zu den am stärksten befahrenen Bahnstrecken in Europa, es fahren täglich hunderte von Zügen. Dadurch entseht viel Lärm, der sich gesundheitsgefährdent auf die Anwohner auswirkt. Zu den Gesundheitsschäden gehören unter anderem Schlafstörungen, Tinnitus, Herzrhythmusstörungen usw. Desweiteren entstehen durch die Güterzüge Vibrationen die Gebäudeschäden hervorrufen.

Antragssteller: Alexander Weinhardt

Antrag 2 Wahlkampfbudget

In diesem Wahljahr beabsichtigt die PG Wahlen auf RTK-Ebene möglichst viel im Kreis präsent zu sein. Um Veranstaltungen einfacher vorbereiten zu können und um nicht für alle Nebenkosten einen Vorstandsbeschluss zu brauchen (was bei kurzfristigen Entscheidungen eher schwierig ist) wird beantragt, ein Wahlkampfbudget in einer noch zu verhandelnden Höhe (mind. 500,-€ ohne Plakatkosten) der PG zur eigenverantwortlichen Verwendung zur Verfügung zu stellen. Über die Verwendung legt die PG jeweils zu den Vorstandssitzungen Rechenschaft ab.

Antragsteller: Astrid Scheldt

Antrag 3 Spende der Wahlkampfkostenerstattung

Nach dem Parteiengesetz steht uns, falls wir im Herbst in den Bundes/Landtag einziehen, anteilige Wahlkampfkostenerstattung zu. Allerdings sind das Gelder, die eigentlich der Gesellschaft als Ganzes gehören, letzlich nur bei anderen, teilweise dringenderen Aufgaben eingespart. Darum beantrage ich, unsere Wahlkampfkostenerstattung aus der Bundes- und Landtagswahl 2013 zu einem vom Vorstand zu bestimmenden Prozentsatz dem Rheingau-Taunus-Kreis zur Schuldenreduzierung zu spenden. Die Ankündigung soll mit einer großangelegten öffentlichkeitswirksamen Aktion erfolgen.

Antragsteller: Astrid Scheldt