HE:Kreisverband Odenwald/Kommunalprogramm

Kommunalprogramm der Piratenpartei Odenwald

Präambel

Dieses Programm legt die Schwerpunkte der Politik der Piratenpartei Odenwald fest. Es ist von den Mitgliedern der Piratenpartei Odenwald auf der Mitgliederversammlung am 19.10.2013 beschlossen worden und wird seit dem weiter ergänzt. Das Programm dient neben dem Landes- und Bundesprogramm als Richtschnur und Orientierung für den Vorstand des Kreisverbandes, für die Vorstände von Ortsverbänden und für kommunale Fraktionen, die dem Kreisverband zuzuordnen sind.

Transparenzsatzung

Wir setzen uns dafür ein, dass der Odenwaldkreis eine Transparenzsatzung nach Vorbild des Hamburger Transparenzgesetzes beschließt. Die Satzung soll dem Bürger zahlreiche neue Rechte geben, Anfragen auf Informationen bei den Behörden einzureichen. Gleichzeitig soll die Verwaltung verpflichtet werden aktiv Informationen zu veröffentlichen. Konkret fordern wir:

• Eine Auskunftspflicht für die Behörden des Odenwaldkreises
  • Wenn einer Behörde des Odenwaldkreises Aufzeichnungen vorliegen, dann soll jeder Bürger des Odenwaldkreises auf Antrag Zugang zu diesen Aufzeichnungen bekommen.
  • Eine Ausnahme bilden Aufzeichnungen, die dem Datenschutz unterliegen, die Geschäftsgeheimnisse enthalten oder deren Bekanntmachung die innere Sicherheit erheblich gefährden würden. Zu diesen Informationen ist kein Zugang zu gewähren.
  • Auch Kopien der Aufzeichnungen können per Antrag angefordert werden.
  • Für die Bearbeitung dieser Anträge können Gebühren erhoben werden.
• Eine Veröffentlichungspflicht für die Behörden des Odenwaldkreises
  • Einige Aufzeichnungen sollen die Behörden des Odenwaldkreises aktiv auf einer zentralen Seite im Internet veröffentlichen. Dazu zählen z.B. Verträge der Daseinsvorsorge, Haushalts-, Stellen-, Bewirtschaftungs-, Organisations-, Geschäftsverteilungs- und Aktenpläne, Verwaltungsvorschriften und vieles mehr.
  • Der Zugang zu diesen Informationen soll anonym und kostenlos möglich sein.
  • Die Nutzung, Weiterverwendung und Verbreitung dieser Informationen soll nach Möglichkeit frei sein.
  • Alle Aufzeichnungen sollen leicht auffindbar, maschinell durchsuchbar und druckbar sein.
  • Alle Aufzeichnungen sollen in einem freien Format wie z.B. ODT veröffentlicht werden, damit jeder Bürger einfach darauf zugreifen kann, ohne sich teure Programme wie z.B. Microsoft Office kaufen zu müssen.
• Der Odenwaldkreis soll bei dem Abschluss von Verträgen der Daseinsvorsorge die Verträge so schließen, dass sie einerseits auf der Zentralen Plattform veröffentlicht werden können, und, dass der Odenwaldkreis bis zu einen Monat nach Veröffentlichung des Vertrages von dem Vertrag zurücktreten kann.

Argumentationen, so eine Regelung sollte nicht im Odenwaldkreis, sondern auf Landesebene diskutiert werden, teilen wir nicht. Bürgerinformation und Transparenz sind jetzt schon wichtig, nicht erst, wenn ein Landesgesetz dazu erlassen wird. Bis ein solches Gesetz besteht, sehen wir die Kreise in der Pflicht, zu tun, was sie können. Wird zu dem Thema tatsächlich ein Gesetz auf Landesebene erlassen, wäre der Odenwaldkreis bereits besser auf dieses vorbereitet, weil er vermutlich einige Punkte des neuen Gesetzes schon umsetzen würde.

Bus und Bahn

Öffentlicher Personennahverkehr ist eine wichtige Dienstleistung für die Bürgerinnen und Bürger. Er kommt besonders den jüngeren und den älteren Teilen der Gesellschaft, sowie den einkommensschwächeren Schichten zugute und erleichtert diesen die Teilnahme am gesellschaftlichen und kulturellen Leben.

Wir denken, dass die Verbesserung des ÖPNV-Angebots in der Region eine hohe Priorität in der Politik des Odenwaldkreises haben sollte. Hohe Mobilität gleicht die Infrastrukturnachteile aus, die wir dadurch haben, dass wir eine ländliche Region sind. Mobilität macht den Odenwald als Wohnort attraktiver, weil man sich bei uns in der Natur zurückziehen und gleichzeitig in der Stadt arbeiten oder etwas erleben kann, ohne gebunden zu sein.

Nicht zuletzt ist es für die Gesellschaft des 21. Jahrhunderts in Hinblick auf Natur und Klima sinnvoll, den Individualverkehr zu verringern. Dabei ist ein gut ausgebautes Angebot im öffentlichen Personennahverkehr unverzichtbar.

Die Piratenpartei Odenwald setzt sich für einen attraktiveren öffentlichen Personennahverkehr ein. Dabei befürworten die PIRATEN eine Zusammenarbeit zwischen Bürgern, Verwaltung und Beförderungsunternehmen.

Bessere Verbindung in den Grenzgebieten

Die Verbindungen innerhalb des Landkreises und die Anbindung an Darmstadt und Frankfurt sind durch die Odenwaldbahn und die Buslinie (Rimbach)-Fürth-Reichelsheim-Reinheim-(Darmstadt) auf der Nord-Süd-Achse bereits relativ gut ausgebaut. Auf der Ost-West-Achse sind die Verbindungen jedoch nur dürftig ausgebaut.

Deshalb wollen wir diese zwischen Michelstadt, Bad König und Reichelsheim bzw. zwischen Erbach, Hüttental, Weschnitz und Fürth verbessern. Dies ist zum Teil schon dadurch zu erreichen, dass eine Station mehr angefahren wird oder an einer Station einen Moment länger gewartet wird. Auch der Zusammenschluss einzelner Verbindungen mit dem Kreis Bergstraße ist zu überdenken. Für die Verbindung zwischen Beerfelden und Wald-Michelbach soll überprüft werden, ob hier nicht eine regelmäßige Linie verkehren soll.

Außerdem wollen wir die Taktung der Odenwaldbahn mit dem Baden-Württemberg-Takt verknüpfen und dadurch attraktive Verbindungen in den Raum Mittlerern Neckar und nach Stuttgart schaffen.

Taktverdichtung

Einige Buslinien im Odenwaldkreis verkehren im 2-Stundentakt. Eine solche Taktung führt im ungünstigsten Fall zu Wartezeiten im Bereich von über 3 Stunden. Dies schränkt nicht nur Bürger, die auf den ÖPNV angewiesen sind, unverhältnismäßig ein, sondern vermindert auch die Attraktivität des ÖPNV für die Bürger insgesamt.

Bei der Begründung dieser Taktung werden richtigerweise oft geringe Fahrgastzahlen angeführt. Hierbei bleibt aber oft unberücksichtigt, dass diese auch in der ungünstigen Taktung selbst begründet sind.

Die deshalb sinkende Attraktivität kann im schlimmsten Fall auch zu kompletten Angebotsstreichungen führen. Diese Spirale muss durchbrochen werden.

Die Piratenpartei Odenwald fordert deshalb die Überprüfung der bestehenden Buslinien mit dem Ziel der Taktverdichtung.

Auch soll die Taktung so gewählt werden, dass man bei einer Verspätung von unter fünf Minuten nicht mehr die Anschlussverbindung verpasst und zwei Stunden warten muss.

Bessere Verbindungen in den Abendstunden

Das Angebot in den Abend- und Nachtstunden ist unzureichend. Dies gilt insbesondere für die Linie Erbach-Reichelsheim und die Odenwaldbahn.

Gerade die fehlende Verbindung aus und in den Westkreis in den Abendstunden behindert die gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe im Odenwaldkreis.

Die Piratenpartei Odenwald fordert deshalb die Überprüfung eines Ausbaus der Verbindungen in Abend- und Nachtstunden sowie der Möglichkeit einer Einführung gesonderter Nachtbuslinien.

kombiBUS für den Odenwald

Wir möchten Prüfen, ob ein Projekt, wie das »kombiBUS«-Projekt in der Uckermark, auch im Odenwaldkreis möglich und rentabel wäre. Beim »kombiBUS«-Projekt werden in Bussen nicht mehr nur Personen transportiert, sondern in dem Gepäckfach bzw. in einem Anhänger auch Lebensmittel oder andere Waren.

Jeden Tag fahren dutzende Busse mit leerem Gepäckfach durch den Odenwald. Gleichzeitig ist der Odenwald bekannt für seine hochwertigen Produkte und es gibt viele Direktvermarkter. Wenn Busse auch Lebensmittel transportieren würden, könnte man diese Punkte verbinden. Bürger könnten online hochwertige Produkte aus der Region bestellen und der ÖPNV könnte die Produkte an die nächste Haltestelle liefern.

Wenn es Kooperationen zwischen der OREG und den Unterkünften gäbe, könnten sich Touristen ihr Gepäck von dem Bus zu dem Hotel fahren lassen und selbst durch die Natur hinterher wandern. Auch Kooperationen mit der Deutschen Post oder z.B. Hermes sind denkbar.

Außerdem würden sich auf diese Weise ggf. Buslinien wieder mehr lohnen, für die eigentlich zu wenig Fahrgäste vorhanden sind, weil neben den Fahrgästen auch Waren transportiert würden.

Arbeitsvermittlung

Akteneinsicht / Transparenz in Jobcentern

Die Piratenpartei Odenwald fordert das uneingeschränkte Recht auf Akteneinsicht. Es muss die Möglichkeit eingeräumt werden, die gesamte persönliche, auch digitale Dokumentation (Aufzeichnungen, Profiling etc.) unmittelbar nach jedem Termin einzusehen und auf Verlangen ausgehändigt zu bekommen.

Es sollen verbindliche, nachvollziehbare Informations- und Beratungsrichtlinien für das Jobcenter geschaffen werden, die dem Leistungsberechtigten zugänglich sein müssen. Leistungsberechtigte sind schriftlich vollumfänglich und konkret im Vorfeld über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären. Alle internen Arbeitsanweisungen sind offen zu legen.

Qualitätsstandards für die Vermittlung in Arbeit (Jobcenter)

Die Piratenpartei Odenwald verfolgt das Anliegen, dass die Mitarbeitenden der Jobcenter im Regelfall unbefristete Arbeitsverträge erhalten, um permanent gleichmäßige Ausbildungs- und Bearbeitungsstandards zu gewährleisten. Damit werden die Grundlagen geschaffen, dass die Leistungsberechtigten umfassender aufgeklärt, beraten und vermittelt werden können. Wir fordern eine regelmäßige, qualitativ hochwertige Fort- und Weiterbildung der Mitarbeitenden in den Jobcentern, die fachliche und soziale Kompetenzen vermitteln müssen.

Die Piratenpartei Odenwald setzt sich dafür ein, dass die Mitarbeitenden im Vermittlungsbereich nur diejenigen Berufsgruppen beraten, deren Berufsbilder sie kennen und mit deren fachlichen Inhalten und Anforderungen sie vertraut sind. Die Zuordnung und Betreuung der Arbeitslosen im Vermittlungsbereich sollte nicht mehr nach dem Anfangsbuchstaben des Namens des Antragstellers, Stadtteilen, BG-Nummern oder anderen bürokratischen Kriterien erfolgen.

Abfallentsorgung

Wir sprechen uns für eine Neuregelung der Müllgebühren im Odenwaldkreis nach dem Verursacher-Prinzip aus. Hierbei sollen nur noch Gebühren auf Restmüll erhoben werden, der am teuersten zu entsorgen ist, und nicht mehr z.B. auf Biomüll, der kaum Kosten verursacht. Der Restmüll soll nicht mehr 2-3 mal pro Monat geholt werden, sondern nur noch ein mal pro Monat. Der Bürger soll auch nur für diese 12 Leerungen im Jahr Müllgebühren bezahlen. Jede weitere Leerung, die über die 12 Leerungen pro Jahr hinaus geht, soll kostenpflichtig sein.

Auf diese Weise werden zwei Ziele erreicht:

1. Wer wenig Restmüll verursacht, bezahlt wenig; Wer viel Restmüll verursacht, bezahlt viel.

2. Wer Müll trennt und dadurch weniger Restmüll produziert, spart Geld. Es gibt also eine zusätzliche Motivation Müll zu trennen

Außerdem möchten wir prüfen, ob sich für den Odenwaldkreis ggf. in Kooperation mit den angrenzenden Gemeinden der Bau einer Inkontinenzsystemabfall-Verbrennungsanlage nach dem Vorbild der Stiftung Liebenau in Meckenbeuren rentiert. Eine solche Anlage kann z. B. Windeln, Einmalhandschuhe, Zellstofftücher, Verbandsmaterial verwerten, die sonst im Restmüll landen und dadurch hohe Kosten verursachen würden.

Kultur

Wir sprechen uns für die Erhaltung der vorhandenen Bibliotheken im Odenwaldkreis aus, auch unter dem Rettungsschirm. Bibliotheken bringen Kindern das lesen nahe, ermöglichen auch einkommensschwachen Bürgern das lesen und sind eine wichtige Bildungsinstitution. Einer Umstrukturierung oder Zusammenlegung der Bibliotheken stehen wir nicht im Wege, aber einer Einschränkung der Öffnungszeiten oder des Bücherangebots stellen wir uns klar entgegen.

Stand: 19.10.2013