HE:Kreisverband Main-Taunus/Programm
Inhaltsverzeichnis
Vorwort
Beschluss des Kreisverband MTK vom 14.03.2015 #1: Vorwort
- Text:
- Wir, die Piratenpartei im Main-Taunus-Kreis, setzen uns in unseren Grundprinzipien für direkte Bürgebeteiligung, Transparenz auf allen Ebenen der Kommunalpolitik, bessere Bildung, Informationsfreiheit und persönliche Selbstbestimmung ein. Aus diesem Grund fordern wir eine höhere Wertschätzung und Einbindung des Bürgerwillens und dies bereits vor den zu treffenden Entscheidungen in den legislativen und exekutiven Gremien. Eine Etablierung der Bürgerentscheide sehen wir als essentiell, um eine bürgernahe und demokratische Politik zum Wohle aller Bürger im Kreis umsetzen zu können.
Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: ohne Verfallsdatum
Bürgerbeteiligung
Beschluss des Kreisverband MTK vom 14.03.2015 #4: Bürgerbeteiligung
- Text:
- Um eine bessere Bürgerbeteiligung zu erhalten, setzen wir uns für folgende Maßnahmen ein:
- Veröffentlichung aller Haushaltspläne, Verordnungen, Satzungen und sonstiger relevanten Dokumente zeitnah im Internet.
- Einführung eines Bürgerhaushaltes.
- Einführung von Online-Umfragewerkzeugen.
- Vereinfachung von Bürgerentscheiden und Senkung der Zugangshürden.
- Arbeitnehmerfreundlichere Öffnungszeiten der Behörden.
- Überprüfung der bürokratischen Vorgänge und Streichung überflüssiger und gängelnder Maßnahmen.
Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: ohne Verfallsdatum
Transparenz
Beschluss des Kreisverband MTK vom 14.03.2015 #5: Transparenz
- Text:
- Politik sollte auf vollständiger Transparenz basieren. Die Akzeptanz angestoßener Projekte und gefällter Entscheidungen kann nur durch Nachvollziehbarkeit geschaffen werden. Die politischen Entscheidungsträger haben hier eine Bringschuld gegenüber den Bürgern. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Bürger über alle geplanten Projekte von Anfang an umfassend informiert werden.
Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: ohne Verfallsdatum
Fluglärm
Beschluss des Kreisverband MTK vom 14.03.2015 #2: Fluglärm
- Text:
- Die Bürger im Main-Taunus-Kreis sind besonders vom Fluglärm betroffen. Aus diesem Grund setzen wir Piraten uns für folgende bürgerfreundliche Lösungen zur Lärmminderung und Umweltschonung ein:
- Flughafeneigentümer sind zu verpflichten, lärmlindernde und umweltschonende Anflugverfahren einzusetzen, wie zum Beispiel den kontinuierlichen Gleitflug („continuous descending approach“) für alle Anflüge.
- Anordnung eines generellen Nachtstart- und -landeverbots von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr.
- Eine kritische Prüfung der Flugrouten. Flugrouten sollten, wo möglich, über unbesiedeltes oder zumindest dünn besiedeltes Gebiet führen.
- Wiederanhebung und Festlegung der Mindestflughöhe durch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung auf 1700 Meter.
- Eine Kerosinsteuer in Deutschland einführen und diese ausdrücklich für Umweltmaßnahmen in den von Flugemmisionen betroffenen Gebieten einsetzen.
- Vor jeder weiteren Erweiterung des Flugverkehrsaufkommens einen verbindlichen Bürgerentscheid in den betroffenen Gebieten durchzuführen.
- Die von Fluglärm und insbesondere durch direkte Schäden betroffenen Bürger durch den Flughafenbetreiber zeitnah zu entschädigen.
Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Wegfall bei Erledigung
ÖPNV
Beschluss des Kreisverband MTK vom 14.03.2015 #3: ÖPNV
- Text:
- Die Anforderungen an Mobilität im Main-Taunus-Kreis, insbesondere gegeben durch die direkte Nachbarschaft zum Wirtschaftsstandort Frankfurt, sind sehr hoch. Um dem Bürger besseren Zugang zum ÖPNV zu ermöglichen und gleichzeitig in einigen Fällen die Zuschusskosten des Kreises zu reduzieren setzen wir Piraten uns für folgende Maßnahmen ein:
- Den gesamten ÖPNV im RMV-Gebiet fahrscheinlos auszugestalten. Dies würde nicht nur den Kauf der Fahrscheine erleichtern, sondern durch Abschaffung der anfälligen Ticketautomaten Geld und Zeit einsparen.
- Im ersten Schritt den fahrscheinlosen ÖPNV für Kinder bzw. Schüler einführen.
- Viele S-Bahnhöfe sind für behinderte und alte Menschen nur schwer oder überhaupt nicht erreichbar. Deshalb setzen wir uns für einen barrierefreien Zugang zu allen S-Bahnhöfen ein, der durch Schaffung von geeigneten Ausstattungen (z.B. Rampen, Aufzüge, Leitstreifen für Blinde, ...) ermöglicht werden kann. Die Priorisierung der Umbaumaßnahmen soll primär nach Ansässigkeit von Arbeitsstätten und Wohnheimen für behinderte und alte Menschen ausgerichtet werden.
- Den gesamten ÖPNV im RMV-Gebiet fahrscheinlos auszugestalten. Dies würde nicht nur den Kauf der Fahrscheine erleichtern, sondern durch Abschaffung der anfälligen Ticketautomaten Geld und Zeit einsparen.
Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Wegfall bei Erledigung