HE:Kreisverband Main-Kinzig/Kreisparteitage/2011.02

Datum, Ort

• 13.08.2011, 14:00 Uhr
• Spielbar Hanau

Anträge

Anträge des Kreisvorstandes

• Der Kreisparteitag möge beschließen, § 14 der Kreisverbandssatzung wie folgt zu ändern: Abs. 1 Nr. 3 wird ersatzlos gestrichen.
  • Begründung: Nach der zu streichenden Regelung ist der Vorsitzende der Kreistagsfraktion der PIRATEN automatisch Mitglied des Vorstandes des Kreisverbandes. Diese Regelung hat aktuell zur Folge, dass René zugleich Kassenprüfer als auch Vorstandsmitglied ist. Ein Kassenprüfer kann und darf jedoch nicht zugleich Mitglied des Vorstandes sein, dessen Kasse er prüfen muss. Sodann müsste ein neuer Kassenprüfer gewählt werden. Allerdings sprechen aus meiner Sicht keine gewichtigen Gründe für die Beibehaltung der Regelung, dass der Fraktionsvorsitzende zugleich Mitglied des Kreisvorstandes sein muss. Die Teilnahme an Vorstandssitzungen ist weiterhin möglich, unabhängig von der jeweiligen Person wird zudem das Wort des Fraktionsvorsitzenden im Kreistag im Kreisvorstand immer Gehör finden.

• Der Kreisparteitag möge beschließen, § 2 der Geschäftsordnung des Kreisvorstandes zu ändern und als Absatz 3 hinzuzufügen: 3. Jedes Vorstandsmitglied ist berechtigt, Ausgaben bis zu € 25,00, maximal jedoch € 50,00 monatlich ohne Vorstandsbeschluss zu tätigen. Ausgaben bis zu € 50,00, maximal jedoch € 100,00 monatlich können von zwei Vorstandsmitgliedern ohne Vorstandsbeschluss getätigt werden.
  • Begründung: Derzeit muss jede einzelne Ausgabe vom Gesamtvorstand beschlossen oder genehmigt werden. Durch die Neuregelung soll ermöglicht werden, dass auch kurzfristig notwendige, sinnvolle Ausgaben getätigt werden können, ohne dass es eines Beschlusses des Gesamtvorstandes bedarf. Dies erleichtert insbesondere die Kassenführung, zumal die entsprechenden Bestätigungsbeschlüsse für kleinste Ausgaben leicht vergessen werden. Zwar beschließt der Kreisvorstand seine Geschäftsordnung selbst und braucht für diese Änderung keinen Beschluss des Kreisverbandes. Gleichwohl erachtet der Vorstand eine solche Änderung für gewichtig genung, um diese nur im Einverständnis mit dem Kreisparteitag vorzunehmen.

Protokoll

Außerordentlicher Kreisparteitag am 13.08.2011

1. Begrüßung durch den Kreisvorstand
   1. Chris begrüßt die Anwesenden um 14:37 Uhr
   2. Es wird festgestellt, dass die Einladungen fristgerecht versendet wurden und dass der KPT damit beschlussfähig ist
   3. Chris fragt, ob Gäste zugelassen sind; Anwesenheit von Gästen wird einstimmig akzeptiert
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit des Parteitags
3. Wahl des Versammlungsleiters
   1. Chris ist einzig Nominierter und wird einstimmig zum Versammlungsleiter gewählt
4. Wahl des Schriftführers
   1. Dominik wird nominiert und einstimmig gewählt

1. Annahme der Tagesordnung
   1. Tagesordnung
      1. Begrüßung durch den Kreisvorstand
      2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
      3. Wahl des Versammlungsleiters
      4. Wahl des Schriftführers
      5. Annahme der Tagesordnung
      6. Wahl des Wahlleiters
      7. Finanzielle Entlastung alter Vorstand
      8. Vorstellung der Satzungsänderungsanträge
         1. 1.) § 14 der Kreisverbandssatzung, Abs. 1 Nr. 3 ersatzlos streichen (Kreistagsfraktionsvorsitzender nicht mehr automatisch Vorstandsmitglied)
         2. 2.) § 2 der Geschäftsordnung des Kreisvorstandes ändern, sodass Vorstandsmitglieder über geringe Beträgeselbst verfügen können, um spontan Anschaffungen machen zu können
      9. Abstimmung über die Satzungsänderungsanträge
         1. zu 1.)
         2. zu 2.)
      10. Sonstiges
      11. Schließung des Kreisparteitags
   2. Tagesordnung wurde einstimmig angenommen

1. Wahl des Wahlleiters
   1. Rene wird nominiert und mit einer Gegenstimme gewählt
2. Finanzielle Entlastung alter Vorstand
   1. Nadja referiert kurz darüber, wie es zur nicht erfolgten finanziellen Entlastung kam, wie das Problem behoben wurde und wie der Landesvorstand dazu steht.
   2. Der alte Vorstand wurde einstimmig finanziell entlastet
3. Vorstellung der Satzungsänderungsanträge
   1. Chris stellt folgende Anträge vor:
      1. 1.) § 14 der Kreisverbandssatzung, Abs. 1 Nr. 3 ersatzlos streichen (Kreistagsfraktionsvorsitzender nicht mehr automatisch Vorstandsmitglied)
         1. Werner bemängelt, dass die Fraktion dann keinerlei Einfluss auf den Vorstand mehr hat. Sie ist abhängig vom guten Willen des Vorstands.
         2. Chris stellt folgende Alternative vor: § 14 Abs. 1, Nr. 3 der Kreisverbandsordnung wird gestrichen. Ersatzweise wird Absatz 2 wie folgt modifiziert: Je ein Vertreter aus jedem Ortsverband und aus Fraktionen innerhalb des Kreises kann beratend ohne Stimmrecht an den Sitzungen des Kreisvorstands teilnehmen.
4. GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung bzgl. sofortiger Abstimmung über diese Satzungsänderung durch Ralf
   1. Formelle Gegenrede durch Dominik
   2. Abstimmung über GO-Antrag erfolgt einstimmig zugunsten des Antrags
5. Abstimmung über 1.)
   1. Antrag wird mit 8 Zustimmungen und einer Enthaltung angenommen
6. GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung zur sofortigen Entlastung des ausgeschiedenen Vorstands Rene Waller
   1. Keine Gegenrede, damit ist der Antrag angenommen
7. Abstimmung über sofortige Entlastung des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds Rene Waller
   1. Rene lässt abstimmen, ob er weiterhin Wahlleiter ist, obwohl es um seine Entlastung gibt.
   2. Rene wurde mit 8 Dafür-Stimmen und einer Enthaltung entlastet.
8. Anmerkung: Seit 15:45 Uhr nur noch 8 Akkreditierte anwesend
9. Fortsetzung der Vorstellung der Satzungsänderungsanträge
10. Dominik stellt aufgrund eines Einwurfs von Rene einen GO-Antrag auf ein Meinungsbild, ob der Vorstand seine Geschäftsordnung gemäß Satzungsänderungsantrag 2.) ändern sollte.
    1. Es wird folgende Änderung der Formulierung vorgenommen: zwischen zwei Vorstandssitzungen, statt monatlich
    2. Ergebnis: alle Akkreditierten stimmen dafür
11. Dominik stellt aufgrund eines Einwurfs von Rene einen GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung: Es muss nicht über den Antrag abgestimmt werden, da sich der Vorstand die Geschäftsordnung selbst genehmigt. Daher soll der Tagesordnungspunkt gestrichen werden.
    1. Keine Gegenrede, Antrag wird einstimmig angenommen.
12. Abstimmung über die Satzungsänderungsanträge
    1. Wurde für SÄA 1.) vorgezogen, über SÄA 2.) kann nicht mehr abgestimmt werden, daher entfällt dieser Punkt.
13. Sonstiges
    1. Ralf möchte wieder mehr Präsenz auf der Straße in Form von Infoständen
    2. Ralf möchte, dass das Thema Bürgeranträge ausgearbeitet wird
    3. Ralf möchte, dass das Thema Fluglärm ausgearbeitet wird; Gregor und Ralf diskutieren darüber; Rene wirft ein, dass das Land einen Lärmschutzbeauftragten einstellen möchte
    4. Chris möchte ein Sommerfest bzw. Grillfest
    5. Reaktion auf PM "Kinder wollen singen": Kindergarten in Gondsroth hätte auch gerne ein Buch; ebenso der neue Waldkindergarten in Bad Vilbel und der AWO-KiGa in Niederdorfelden
    6. Rene hat von Steinau zum Thema Bokx bzw. Etat noch nichts gehört
    7. Einladung zur Einweihung neue Feuerwache Hanau am 19.8. 16:00
    8. Einladung der Stadt Hanau und hess. Landeszentrale pol. Bildung Vorträge und Diskussion für "Einkaufen - Herausforderungen der Zukunft" am 5.9. 17:00
    9. Einladung zur Eröffnung des Bürgerfests Hanau am 2.9. 18:30 Uhr
    10. Einladung Eröffnung und Märchenabend für Ausstellung "Orte für Herrschaft und Glaube" im Schloss Steinheim, 19.8. 19:00
    11. Einladung Stadt Hanau zur Ausstellung von Erhard Angermann im Schloss Philippsruh am 28.8. um 16:00
14. Schließung des Kreisparteitags
    1. Um 16:20