HE:Kreisverband Main-Kinzig/Kein Wortbruch in Hanau

Bürgerinitiative

Infos zum Bürgerbegehren gibt es auf der Seite der Bürgerinitiative

virtuelles Meinungsbild

Argumente und Diskussion zum virtuellen Meinungsbild.

Frage 1:

Soll die Piratenpartei Main-Kinzig das Bürgerbegehren unterstützen?

Pro:

• Die Wähler haben ihre Stimme bei der Kommunalwahl abgegeben, im Vertrauen auf die Wahlversprechen. Werden Wahlversprechen gebrochen muss sich die Politik dem Votum der Wähler stellen.
• Grundsätzlich sind Bürgerentscheide zu begrüßen. Eine Entscheidung auf breiter Basis ist stets besser, als nur durch die Parlamente.

Contra:

• Es handelt sich nicht um eine Sachfrage. Vielmehr bewegt sie sich im Kontext parteipolitischer Ränkespiele. Hierbei könnten die Bürger mehr mit Politikverdrossenheit reagieren. Ein Scheitern des Bürgerbegehrens wäre ein Rückschlag auf dem Weg zu generell mehr Bürgerbeteiligung und -entscheiden.

Frage 2:

Soll die Piratenpartei Main-Kinzig dazu aufrufen beim Bürgerbegehren mit ja zu stimmen?

Pro:

• Die Argumente der BI sind überzeugend. Die Stelle wird aus reinem parteipolitischen Kalkül besetzt. Dies gilt es zu verhindern.

Contra:

• Der Bürger ist durchaus in der Lage alle Argumente zu bewerten und zu eine Entscheidung zu kommen. Abstimmungsempfehlungen von Parteien lehnen wir als Bervormundungsversuche ab.
• Die Piraten setzen sich für direktdemokratische Prozesse ein. Deswegen konterkariert eine Positionierung das Überlassen der Entscheidung an die Bürger.
• Mit einer Positionierung verlagert man das Ränkespiel direkt auf die Bürger anstatt es im Parlament zu belassen.

Frage 3:

Die Piratenpartei fordert von den Parteien des Kleeblattbündnisses, ihr Wahlversprechen zu halten und dem Willen der Wähler gerecht zu werden, indem die FDP den Stadtratsposten abgibt und dafür die freiwerdende Staabsstelle von den Grünen erhält.

Pro:

• Frage 2. ist ein Aufruf an die Bürger. Frage 3 richtet sich an die Parteien und fordert den Wählerwillen zu respektieren.
• Hier wird der Wählerwille in zwei Aspekten gesehen. 1. Das Wahlversprechen die Stelle nicht zu besetzen ist einzuhalten. 2. Die Grünen haben 9 nach 5 Mandate in der Stadtverordnetenversammlung gewonnen. Die Wähler haben ökologischer Politik mehr Gewicht verliehen. Das muss auch bei der Magistratsbesetzung seinen Ausdruck finden. Die FDP hingegen muss einen Verlust von Einfluss hinnehmen, da viele Wähler ihr das Vertrauen entzogen haben.

Contra:

• Die ganze Frage ist hochgradig parteipolitisch motiviert. Hier sollte sich die Piratenpartei vor keinen Karren spannen lassen.
• Wir sind nicht in der StaVo Hanau vertreten und sollten es alleine deswegen schon den Bürger Hanaus überlassen.
• Auch sollten wir nicht mit diesen unsäglichen Wahlversprechen-Spielchen vor und nach der Wahl anfangen.