HE:Kreisverband Frankfurt am Main/mv-2022.01/Bericht Stadtverordneter

Hinweis: So abgerufen von der Webseite des Stadtverordneten. Bei den Anträgen und Anfragen sind im Original Links auf das Parlamentssystem Parlis hinterlegt.

JAHRESBERICHT DES STADTVERORDNETEN HERBERT FÖRSTER ZUM KPT 2022-1

Bericht des Stadtverordneten zum KPT

Moin. Aus persönlichen und familiären Gründen kann ich leider nicht am KPT teilnehmen. Hier mein Bericht, damit ihr wißt, was im vergangenen Jahr alles war. Neben unseren Anträgen, die ich Euch gleich im Detail vorstellen werde, gibt es viel Netzwerkarbeit im Römer zu leisten. Wir pflegen Kontakte zu Menschen aus allen demokratischen Fraktionen, die uns regelmäßig mit Interna aus ihren Fraktionen versorgen. Einige dieser Kontakte sind eher heimlich, andere wiederum offen. So kommt es auch vor, dass wir bei Resolutionen der Koalition als Mitantragsteller auftauchen, obwohl die Koalition uns ablehnend gegenübersteht. Mehr dazu im Folgenden. Los geht’s.

ANTRÄGE DES LETZTEN JAHRES

Änderung der Geschäftsordnung (GOS) der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main – hier: Ehrenerklärung

Mit dem Antrag NR 1 2021 kritisierten wir das Verhalten des hiesigen Kreisverbandes der CDU, der im Februar 2012 zwei rechtswidrige Spenden in einer gesamthöhe von 28.000 Euro aus Aserbaidschan, genauer: vom dortigen staatlichen Öl- und Gaskonzern SOCAR entgegennahm, was einen Verstoß gegen das Parteiengesetz darstellte. Die CDU Frankfurt beruft sich seither zwar stets auf ihre Straffreiheit, ist jedoch nicht unschuldig. Der erste Antrag der Wahlperiode war damit abgelehnt.

Frankfurt wird korporatives Mitglied bei Transparency International

Mit dem Antrag NR 2 2021 forderten wir, dass die Stadt Frankfurt am Main eine korporative kommunale Mitgliedschaft bei „Transparency International Deutschland e.V.“ beantragt und alle für eine Mitgliedschaft erforderlichen Maßnahmen umsetzt.

Zu unserer Überraschung stimmte die Koalition dem Antrag zu und er wurde vom Parlament beschlossen.

Frankfurt braucht einen „Tag der Eintracht“

Im Antrag NR 3 2021 forderten wir die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, dass der 19. Mai künftig zum städtischen Feiertag ernannt wird. Der Feiertag, der sich mit dem Gewinn des DFB-Pokals durch die Frankfurter Eintracht am 19. Mai 2018 begründet, trägt den Namen „Tag der Eintracht“ und wird jährlich mit einem Großen Frankfurter Stadtgeläute um 22:02 Uhr zelebriert.

Dieser Antrag wurde mit Humor genommen, aber dennoch abgelehnt

ZeroCovid-Modellstadt Frankfurt

Der Antrag NR 4 2021 fordert den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main dazu auf, sich beim Land Hessen als Modellstadt für das Konzept ZeroCovid zu bewerben.

Wir wollten das ein harter Lockdown in Frankfurt zur schnellen Senkung der Inzidenz beiträgt, um Gastronomie und Kultur schnell wieder öffnen zu können.

Der Antrag wurde abgelehnt.

=== Die Stadträtin und die Diktatur – Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses === Der Antrag NR 10 2021 behandelte die Reise der Stadträtin Albina Nazarenus-Vetter Dezember 2019 zur Wahlbeobachtung nach Usbekistan. Sie wurde vom usbekischen Konsulat eingeladen. Gegenüber der Presse bestätigte die Stadträtin, dass die Kosten für Reise, Unterbringung und Verpflegung vom usbekischen Konsulat getragen wurden. Üblicherweise werden Wahlbeobachter:innen durch das „Zentrum für Internationale Friedenseinsätze“ (ZiF) in Zusammenarbeit mit der OSZE entsandt. Diese Organisationen übernehmen die Kosten der Beobachtermission. Entsprechend liegt der Verdacht der Annahme eines Vorteiles von einem nicht-europäischen Drittstaat durch eine Frankfurter Ehrenbeamtin im Raum.

Ein Akteneinsichtsausschuss muss eingerichtet werden wenn eine Fraktion diesen fordert. Zu meiner Akteneinsicht erhielt ich einen Schnellhefter mit den vorhandenen Unterlagen. Die maximal 20 Seiten gaben aber keine Aufschlüsse über die tatsächlichen Hintergründe.

Einrichtung eines Digitalausschusses

Wir forderten im Antrag NR 27 2021: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, dass ab der XIX. Wahlperiode ein Digitalausschuss eingerichtet wird.

Auch dieser Antrag wurde abgelehnt. In der Plenarsitzung wurde immerhin ein Digitaldezernat beschlossen.

Intelligentes Fuhrparkmanagement für den Magistrat

Mit dem Antrag NR 43 2021 forderten wir Intelligentes Fuhrparkmanagement für den Magistrat

Der Magistrat sollte prüfen und berichten, in welcher Form ein intelligentes und dezernatsübergreifendes Fuhrpark-Management zur bedarfsorientierten Nutzung durch die Dezernent:innen mit dem Ziel der Reduzierung des Fuhrparks hinsichtlich seiner Größe und der Anzahl des hierfür notwendigen Personals eingeführt werden kann.

Der Antrag wird zum “prüfen und berichten” an den Magistrat überwiesen. Das ist eine Zustimmung light. Genau das sollte ja erreicht werden. Der Bericht des Magistrats (B 62 2022) gab keine Antwort, sondern verwies darauf, dass man dies erst berichten könne, wenn der Bedarf feststehe. Wir werden nachhaken.

Eine Skatehalle für Frankfurt

Eine Gruppe engagierter Jugendlicher nahm das Angebot der FRAKTION wahr, die Themen, die sie sonst gerne in einem Jugendparlament diskutiert und als Antrag der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt hätten, an uns heranzutragen, sodass wir diese Anträge für Jugendliche stellen können und diese in den Fachausschüssen die Gelegenheit erhalten, sich in der Bürger:innenrunde selbst zu ihrem Anliegen zu äußern. Deshalb forderten wir im Antrag NR 44 2021: Der Magistrat wird aufgefordert, Planungen für die Errichtung einer Halle aufzunehmen, in der eine Anlage für Skater:innen eingerichtet wird, oder eine bestehende Halle entsprechend eines solchen Angebots umzugestalten.

Die Vorlage NR 44 wurde dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Mit dem Bericht B 329 2021 erklärte der Magistrat werde sich bemühen “auch für die bei Kindern und Jugendlichen sehr beliebte Sportart Skateboarding eine adäquate Trainings- und Wettkampfinfrastruktur bereitstellen zu können, zumal auch der Deutsche Rollsport- und Inline-Verband e.V. mit Sitz in der Otto-Fleck-Schneise sich ebenfalls für den Bau einer ganzjährig nutzbaren Skatehalle einsetzt.”

Autoarme Innenstadt

Mit dem Antrag NR 52 2021 forderten wir den Innenstadtbereich innerhalb des Anlagenrings (Neue Mainzer Straße, Hochstraße, Bleichstraße, Seilerstraße, Lange Straße, Mainkai) in eine autoarme Zone umzugestalten, die für den Durchgangsverkehr gesperrt wird. Für Anlieger*innen, Handwerker*innen, Lieferant*innen, ÖPNV, Rettungsdienste sowie den nichtmotorisierten Verkehr soll die Zufahrt weiterhin möglich sein.

Der Antrag wurde nach mehrmaligem Schieben abgelehnt.

Städtische Finanzen mit innovativen Ansätzen sanieren

Mit diesem satirischen Antrag NR 53 2021 machten wir auf die finanzielle Situation der Stadt aufmerksam und nahmen die Hilfen des Bundes für Aktiengesellschaften, wie die Lufthansa und TUI zum Anlass beim Minister des Innern gemäß § 12 Satz 2 und § 136 Absatz 1 HGO zu beantragen, den Namen der Stadt Frankfurt am Main in „Fluggesellschaft Frankfurt am Main AG“ zu ändern und nach Genehmigung durch die oberste Aufsichtsbehörde unverzüglich Staatshilfen in Höhe von mindestens 5 Milliarden € beim Bund zu beantragen.

Der Antrag wurde abgelehnt.

Zugang zu kostenfreien Menstruationsartikeln ermöglichen

Mit dem Antrag NR 74 2021 wird der Magistrat beauftragt zu prüfen und zu berichten…

1. wie hoch die jährlichen Kosten sind, um allen Mitarbeitenden und Besucher:innen städtischer Gebäude einen Zugang zu kostenfreien Menstruationsartikeln (Tampons, Binden, Reinigungstücher für Menstruationstassen auch Slipeinlagen) zu ermöglichen. 2. wie hoch die Kosten sind, um in sämtlichen Schulgebäuden einen Zugang zu kostenfreien Menstruationsartikeln zu ermöglichen. 3. ob das Einrollen der Tampons in Geldscheine ein Mittel sein könnte, die Lücke des Gender Pay-Gaps zu schließen.

Dieser Antrag wurde von mehreren Flintas formuliert und bereits in Hannover wortgleich gestellt. In Hannover wurde er angenommen. In Frankfurt führte er zu einer Resolution gegen DIE FRAKTION, da er zu sexistisch sei. Dank unserer Verbindungen in die Koalitionsfraktionen wurden wir bezüglich der Resolution von mehreren Seiten gewarnt. Deshalb zog ich den Antrag im Ältestenausschuss zurück. Übrig blieb ein Sturm im Wasserglas.

„Partnerschaft/Együttmuködés“ – Städtepartnerschaft mit Budapest ausleben und intensivieren

Der Antrag NR 75 2021 entstand unter dem Eindruck des „Gesetz über Maßnahmen gegen Pädophilie und zum Schutz von Kindern“ die Diskriminierung von LGBTQI in Ungarn. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main forderte den Magistrat auf, die Beziehungen der Stadt zu ihrer Partnerstadt Budapest aktiv zu intensivieren, um den langjährigen Austausch beider Städte zu intensivieren, Begegnung zu ermöglichen und gemeinsame Werte der Freiheit und Gleichheit, die die Bürger:innen beider Städte verbindet, zu leben.

Der Antrag wurde in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Professionalisierung des Magistrats

Mit diesem Antrag sollte die Stadtverordnetenversammlung beschließen die Besetzung von Dezernatsposten erfolgt künftig nur mit Personen, die ein abgeschlossenes Hochschulstudium bzw. Ausbildung in einem zum Dezernat fachlich passenden Themenbereich oder mindestens fünf Jahre Berufserfahrung in einem zum Dezernat fachlich passenden Themenbereich vorweisen können. Außerdem ist erwünscht, dass die betreffende Person bereits in leitenden Funktionen tätig war und Erfahrungen in interner Organisation und Personalführung besitzt.

Damit verurteilten wir die gängige Praxis Personen nach Parteibuch und nicht nach Eignung für hauptamtliche Stadtrats-Posten zu bestimmen.

Unser Antrag NR 94 2021 wurde abgelehnt.

Digitale Verwaltung wie in Estland

Im Titel unseres Antrags NR 113 2021 verwendeten wir bewusst den Slogan eines Wahlplakats von Volt und forderten “Sofortige Einrichtung der digitalen Verwaltung wie in Estland.”. Damit forderten wir die Digitaldezernentin Eileen O’Sullivan auf ihr Konzept vorzulegen. Bis dahin war sie zu diesem Thema nicht sprechfähig gewesen.

Der Antrag wurde erwartungsgemäß abgelehnt.

WLAN in den Bussen und Bahnen der VGF

Dazu hatten wir bereits 2018 einen Antrag gestellt, zu welchem bereits ein Bericht folgte, der aber nicht annehmbar war. Nun stellten wir den Antrag 2021 noch einmal, und warten seitdem auf einen Bericht. Die Dokumente findet Ihr HIER

Transparenzsatzung für Frankfurt

Mit dem Antrag NR 118 2021 forderten wir den Magistrat auf die 2012 beschlossene Magistratsvorlage M 58 zu überarbeiten und als Ergebnis den Entwurf einer Transparenzsatzung zum Beschluss vorzulegen. Die Koalition stellte dazu dann den Antrag NR 193 2021.

Unserem Antrag wurde im Rahmen des Koalitionsantrags zugestimmt. Das heißt es wurde nur der Koalitionsantrag beschlossen.

Ständige Fichte für den Römerberg

Dieser Antrag sollte den Magistrat auffordern auf dem Römerberg eine Fichte anzupflanzen, die ständig dort stehen und wachsen soll. Damit kritisierten wir den ökologisch und ökonomisch sinnlosen Vorgang jedes Jahr eine große Fichte zu fällen und über hunderte Kilometer zu transportieren. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.

Schulische Sensibilisierung gegen Sexismus unterstützen

Unser Antrag NR 180 2021 forderte das Lernmaterial „Das Arbeitsheft – ein Schularbeitsheft gegen Sexismus“ des Vereins Pinkstinks Germany e. V. für den Einsatz im Schulunterricht der Klassen 7. bis 9. an allen weiterführenden Schulen der Stadt Frankfurt in ausreichender Zahl zur Verfügung zu stellen.

Die Vorlage NR 180 wurde dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Weihnachtsmarkt sofort schließen

Mit Blick auf die damals neue COVID-Variante B.1.1.529 forderten wir in einem dringlichen Antrag den Weihnachtsmarkt sofort zu schließen. Im Haupt- und Finanzausschuss wurde die Dringlichkeit abgelehnt, und beschlossen unseren Antrag NR 192 2021 auf die Tagesordnung 1 des nächsten Monats zu setzen. Gleichzeitig lehnte die Mehrheit den Antrag ab. Die Mehrheit folgte der Empfehlung des Ausschusses.

Ächtung des N*Wortes und des M*Wortes gemäß den Zielen der UN-Dekade für Menschen afrikanischer Abstammung

Dieser Antrag einer grünen Stadtverordneten wurde von uns übernommen, da die Koalition ihn so nicht stellen wollte. So wurde der Antrag NR 198 2021 im Namen der Fraktion gestellt. In unserer Rede erinnerten wir an unseren Antrag NR 58 2016 zum Völkermord an Herero und Nama 1904 ein Denkmal aufzustellen. Die Koalition stellte einen Dazu-Antrag (NR 283) in dessen Rahmen sie unserem Antrag zustimmte.

Tempo 30 in ganz Frankfurt – Beitritt zur Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“

Mit dem Antrag NR 222 2021 forderten wir:

1. Die Stadt Frankfurt am Main unterzeichnet das Positionspapier „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – eine neue kommunale Initiative für städteverträglicheren Verkehr“ des Deutschen Städtetags. 2. Die Stadt Frankfurt am Main bewirbt sich um die Teilnahme am Modellversuch, Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit außerhalb von Hauptstraßen auszuprobieren.

Die Vorlage wurde abgelehnt.

Veröffentlichung der Audio-Aufzeichnungen von Plenarsitzungen

Mit dem Antrag NR 287 2022 fragten wir mit 4 Fragen unter welchen Gesichtspunkten die nachträgliche Bereitstellung von Audioaufnahmen der Sitzungen möglich ist.

Der Antrag wurde bereits dreimal zurückgestellt.

Frankfurter Erklärung: Solidarität und Zusammenhalt in der Coronakrise – klare Kante gegen Rechts

Zusammen mit der Koalition haben wir eine Resolution (NR 193 2022) beschlossen in welcher wir verurteilen, dass es im Zuge der Demonstrationen der Coronaleugner*innen zu antisemitischer Hetze, Holocaustleugnung und -verharmlosung gekommen ist. Dies ist unerträglich und widerspricht unserem demokratischen Grundkonsens.

Wir stellen fest, dass bei den Demonstrationen der Coronaleugner*innen auch Rechtsextreme*, Rechte* und Feind*innen unserer Verfassung teilnehmen. Wer an diesen Demonstrationen trotzdem weiterhin teilnimmt, sollte sich bewusst sein mit wem er oder sie dort zusammen demonstriert.

Entschlossen und solidarisch an der Seite des ukrainischen Volkes gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Russischen Föderation Mit dem Antrag NR 294 2022 haben wir zusammen mit der Koalition, CDU und die Linke eine Resolution gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Russischen Föderation verfasst.

Bevölkerung schützen – aber maßvoll In unserem Antrag NR 312 2022 beantragten wir das vom Magistrat vorgestellte Sirenennetz zum Bevölkerungsschutz aufzubauen. Dabei sollen die Lärmimmissionen auf angemessene Werte begrenzt werden.

Der Antrag wurde abgelehnt.

ANFRAGEN DES LETZTEN JAHRES

Auf Anfragen erfolgt in der Regel ein Bericht des Magistrats. Deshalb werde ich hier nicht so tief ins Detail gehen. Ihr könnt aber den Links im Dokument folgen.

(Stadt-)Polizeiliche Statistik

Mit acht Fragen zur Statistik der Stadtpolizei wollen wir mit unserer Anfrage A 6 2021 einen detaillierten Überblick verschaffen.

Der Bericht des Magistrats vom 09.08.2021, B 287 gab leider keine erschöpfende Antwort.

Einsatz von Gesichtserkennungssoftware „Videmo“ in Frankfurt

Nach Auskunft des Herstellers fand und findet in Hessen, speziell in Frankfurt, der Einsatz dieser Software statt. Auch sei ein weiterer Einsatz zumindest geplant. Deshalb stellten wir dazu in der Anfrage A 33 2021 13 Fragen.

Der Bericht des Magistrats vom 15.11.2021, B 396 gibt folgende Antwort:

Aufgrund der Zuständigkeit der Landespolizei wurde diese über das Polizeipräsidium Frankfurt um Stellungnahme gebeten:

„Durch das Polizeipräsidium Frankfurt am Main wird keine Gesichtserkennungssoftware genutzt.“

Anträge der letzten 3 Monate

Die Anträge der letzten 3 Monate findet ihr in Parlis, sie sind bisher noch nicht beschlossen, da sie zum Teil bis zum Etat zurückgestellt worden, da dieser erst in der Julisitzung beschlossen wird.

Folgt einfach diesem Link.

Distanzierung von Die PARTEI?!

In Telegramchats wurde wegen der Pädophilie-Vorwürfe gegen ein Mitglied von Die PARTEI darüber diskutiert, ob man sich bezüglich unserer Fraktion von Die Partei distanzieren sollte. Dabei wurde sich wohl keine Gedanken über Vorfälle in unserer Partei gemacht. Ein Berliner Piratenabgeordneter, der eine Tötung durchführte und ein Wiesbadener Stadtverordneter unserer Partei, der wegen Pädophilie verurteilt wurde. Unsere Partei hat einmal einen SPD-Bundestagsabgeordneten aufgenommen, dem der Besitz von Kinderpornografie vorgeworfen wurde. Für die Piraten galt damals die Unschuldsvermutung. Selbst nach nachgewiesener Schuld ist und bleibt es die Tat eines Einzelnen, und nicht der Partei. Mich persönlich hat übrigens kein Pirat:in darauf angesprochen. Was ich bis heute befremdlich finde, zumal darüber dikutiert wurde. Unsere Fraktionssitzungen sind offen für Jeden. Man hätte also auch meine Fraktionskollegen ansprechen können. Kurz gesagt: Ich lehne dieses Ansinnen ab.

AKTUELLE SITUATION IM PARLAMENT

Einschränkungen durch Corona

Im letzten Jahr fanden die Ausschusssitzungen in größeren Sälen der Stadt statt. So konnte der Abstand zwischen den Teilnehmern gewährleistet und die Luftqualität besser kontrolliert werden.

Eingeschränkte Tagesordnung

Für die Plenarsitzungen gab es nur eine eingeschränkte Tagesordnung. Mal wurde die Fragestunde schriftlich ohne aktuelle Stunde abgehalten und nur die Tagesordnung 1 durchgeführt oder es wurde auf eine Tagesordnung 1 verzichtet und die Fragestunde mit aktueller Stunde durchgeführt. Diese Sitzungen entsprachen nicht der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung, was wir oft kritisierten. So konnte die Koalition ihre Schaufensteranträge präsentieren.

Seit der letzten Sitzung sind wir wieder im Plenarsaal des Römers.

Verhalten der Koalition

Unsere Kritik zur Geschäftsordnung trifft bei der Koalition nicht auf viel Gegenliebe. Auch das wir bei für uns wichtige Anträge gelegentlich eine namentliche Abstimmung beantragen nervt die großen Parteien. Deshalb überstimmt man unsere Anträge auf Zurückstellung einfach. Uns fällt auch auf das die Koalition fast alle Anträge der Opposition ablehnt werden.

PLÄNE FÜR DIE NÄCHSTEN MONATE

Wir haben für diese Ferien wieder Redakteure der Frankfurter Zeitungen zum Hintergrundgespräch bei einem leckeren Essen eingeladen. Gute und direkte Beziehungen zu den Journalisten sind wichtig.

Da unsere Anträge oft abgelehnt werden schlagen wir eine neue Taktik ein.

Wir werden die Finger in die Wunde legen und Anträge schreiben die Missstände behandeln. Ziel ist es eine höhere Präsenz in der Tagespresse und dadurch höheren Druck auf die Koalition zu erreichen. Nebenbei wird dadurch hoffentlich unsere Bekanntheit in der Stadt erhöht.

Zum Schluss… Ich wünsche Euch einen schönen und erfolgreichen Parteitag und lade Euch, wie schon immer,zu unseren Fraktionssitzungen ein. Diese finden immer mittwochs in der Woche vor der Plenarsitzung statt. Den Sitzungsplan findet Ihr HIER.