HE:Kreisverband Frankfurt am Main/mv-2011.01/Programmanträge

Aus Piratenwiki
Wechseln zu: Navigation, Suche

Vertagte Anträge vom Parteitag am 27.11.2010

PA1 Stadtentwicklung

Antrag PA1-1 von Martin Kliehm: Innenstadtplan – Verdichtung des Wohnraums

Der Innenstadtplan sieht eine Verdichtung des Wohnraums innerhalb des Anlagenrings vor. Der Planungsdezernent möchte dies erreichen durch zehn bis zu achtstöckige Wohnhochhäuser. Die PIRATEN lehnen diese Hochhäuser ab und werden sich für Umwandlung von leerstehenden Büroflächen in Wohnflächen einsetzen. Begründung: Ähnliche Hochhäuser verschandeln in Bornheim das Straßenbild. Es besteht die Gefahr der Bildung von neuen sozialen Brennpunkten. Gleichzeitig dient die Politik der Wohnraumverdichtung skrupellosen Miethaien als Vorwand, um bestehende Wohnstrukturen kaputtzusarnieren und Freiflächen zuzubauen, während Millionen Quadratmeter Büroflächen leerstehen. Dies muss verhindert werden.

Antrag PA1-2 von Martin Kliehm: Innenstadtplan – Kein Abriss des Klapperfeld-Gefängnisses

Der Innenstadtplan sieht den Abriss des ehemaligen Gefängnisses im Klapperfeld vor, um dort ein Hochhaus zu bauen. Andere Investoren planen dort ein Hostel mit Schlafanzügen im Sträflingslook. Beide Pläne verkennen die historische Bedeutung des Ortes. Die PIRATEN setzen sich für den Erhalt des Gebäudes in Trägerschaft des Vereins Faites vos Jeux ein, der es derzeit bereits mit Ausstellungen zur Geschichte des Ortes, Gesprächen mit Zeitzeugen und subkulturellen Angeboten bespielt.

Antrag PA1-3 von Martin Kliehm: Innenstadtplan – Kein Abriss der Friedrich-Stoltze-Schule

Der Innenstadtplan sieht ebenfalls den Abriss der Friedrich-Stoltze-Schule (Haupt- und Realschule Innenstadt) am Friedberger Tor vor. Die PIRATEN setzen sich für den Erhalt des Gründerzeit-Gebäudes ein. Sofern keine Nutzung mehr als Schule vorgesehen ist, kann das Areal z.B. für die Kinderbetreuung umgewidmet werden. Begründung: Das Areal um das Friedberger Tor ist zugegebenermaßen städtebaulich verödet. Der Planungsdezernent möchte allerdings das Gebäude mit der Frankfurter Gründerzeitarchitektur abreißen und eines seiner Hochhäuser dort hinbauen. Erstens sind nach dem Krieg bereits zu viele der das Stadtbild prägenden, mit rotem Mainsandstein gebauten Häuser wegsaniert worden, weswegen der Erhalt der übrigen wichtig ist. Zweitens ist ein Hochhaus im Anlagenring völlig fehl am Platz und wirft den angrenzenden Park in Schatten.

Antrag PA1-4 von Martin Kliehm: Gentrifizierung

Inbesondere die Stadtteile innerhalb des Alleenrings, Sachsenhausen und das Gutleutviertel sehen sich mit steigenden Mietpreisen und Umwidmung in Eigentumswohnungen für Besserverdienende konfrontiert. Gewachsene Millieus mit großer Diversität in der Bevölkerung werden damit zunehmend verdrängt. Die PIRATEN fordern das Millieu dieser Viertel flächendeckend mit einer Erhaltungssatzung zu schützen und gleichzeitig das Personal in den Behörden abzustellen, um einen effizienten Schutz zu gewährleisten. Mit Satzungen zum Millieuschutz, wie sie für z.B. das Westend existieren, ist ein erster Schritt gegen die Gentrifizierung getan. Natürlich müssen diese Satzungen eingehalten werden und kompetente Entscheidungsträger bei der Stadt vorhanden sein.

Neue Anträge für den Kreisparteitag 15.01.2011

PA2 Recht auf Mobilität

PA2-1 Version Jürgen Dannemann

Immer wieder wird die Wirksamkeit der Umweltzone von Wissenschaftlern und Fachleiuten angezweifelt.

FAZ vom 22.11.2010: “Wirkund der Umweltzonen bezweifelt” Die Piratenpartei setzt sich deshalb dafür ein, die Umweltzone in Frankfurt zurückzunehmen. Die Plaketten an den Fahrzeugen könnten Ihre Wirksamkeit noch bei wirklichem Smog-Alarm entfalten Anmerkung: Auf dem KPT ergab ein Meinungsbild eine einstimmige Ablehnung der Umweltzone. Eine Bestätigung eines solchen Programmpunktes auf dem nächsten KPT wäre also sehr wahrscheinlich

PA2-2 Version Matthias Heinz

Die Piratenpartei Frankfurt steht für eine kritische Betrachtung der Umweltzone und wird sich für die Abschaffung dieser einsetzen, wenn die anstehende Evaluation zu einem fragwürdigen oder negativen Ergebnis kommt.

Geändert auf KPT: Die Piratenpartei Frankfurt steht für eine kritische Betrachtung (aller politischen Entscheidungen und somit auch) der Umweltzone. Wir wollen daher eine Evaluation der Messendaten im Jahr 2011 erreichen. Sollte diese Evaluation auf fragwürdigen Daten beruhen oder zu einem negativen Ergebnis kommen, so wird sich die Piratenpartei Frankfurt für eine Abschaffung der Umweltzone einsetzen. Begründung: Politische Entscheidungen müssen wirkungsvoll und nicht nur reine Symbolpolitik sein. Die Umweltzone belastet jedoch besonders Fahrer älterer Fahrzeuge übermäßig, ohne wirklich garantieren zu können, dass sie wirkt. Auch bezieht sie sich einseitig auf den Straßenverkehr. Weder sind alte Öl- oder die immer beliebter werdenden Holzheizungen davon abgedeckt, noch berücksichtigt sie, dass alle Fahrzeuge Feinstäube durch Bremsen- und Reifenabrieb produzieren. Baufahrzeuge sind ebenfalls von der Regelung ausgenommen, diese erzeugen jedoch nicht nur im Betrieb Feinstaub, sondern auch bei den Bauarbeiten. Auch die Abgase aus Diesellokomotiven werden nicht berücksichtigt. Des Weiteren hat die Umweltzone ein Kontrollproblem, da nur auf frischer Tat ertappte Fahrer verwarnt werden dürfen und die Kontrolleure für weit wichtigere Dinge benötigt werden.

Das Vorhaben zur Abschaffung nach einer Evaluation mit zweifelhaftem Ergebnis rührt daher, dass diese Daten mit ziemlich Sicherheit ohne Berücksichtigung der Wetterverhältnisse der letzten Jahre interpretiert werden. Dieses Vorgehen bietet sich an, wenn man als regierende Koalition nicht eingestehen will, dass die Umweltzone wirkungslos war. Die Piratenpartei steht für ehrliche Politik und alles, was nicht bewiesenermaßen wirkt, kann nicht als wirksam betrachtet werden.

PA2-3 Ergänzung Matthias Heinz

Die Piratenpartei Frankfurt setzt sich für eine vollständige Veröffentlichung aller durch die Umweltzone entstandenen Kosten ein. Des Weiteren soll eine Hochrechnung des entstanden Volkswirtschaftlichen Schadens angefertigt werden.

Zweiter Satz auf KPT gestrichen

Begründung: Das hat einerseits etwas mit der von uns geforderten Transparenz zu tun, andererseits sind diese Zahlen für die Frage interessant, ob es nicht günstiger gewesen wäre, jedem Dieselfahrzeugbesitzer einen Rußpartikelfilter zu spendieren. Ein solcher Bericht kann auch als Mahnmal für die Kosten wirkungsloser Politik stehen, sollte sich die Umweltzone als wirkungslos herausstellen.

PA3 Bürgernähe, politische Transparenz und Beteiligung

PA3-1 Vorschlag Matthias Heinz

Dieser Antrag soll in “Bürgernähe, politische Transparenz und Beteiligung” einfließen, aber nicht “Bürgerbefragung” ersetzen, da es zum Unterpunkt “Bürgerentscheid” gehört:

Die Piratenpartei Frankfurt setzt sich für folgende Regelung eines Bürgerentscheids ein: Alle Frankfurter Bürger sind antragsberechtigt. Sprechen sich 5% der Wahlberechtigten in Frankfurt per Unterschrift für den Bürgerentscheid aus, so ist das Stadtparlament aufgerufen dem Antrag stattzugeben. Dem Bürger ist es ausdrücklich erlaubt zu jedem Thema einen Antrag auf Bürgerentscheid zu stellen, inklusive der finanzrelevanten. Eine Frist zur Erfüllung des Quorum gibt es nicht.

PA3-2 Optionale Ergänzung

Wird der Bürgerentscheid mit einfacher Mehrheit beschieden, so steht es dem Stadtparlament frei den Antrag umzusetzen. Erreicht der Entscheid die absolute Mehrheit, so ist der Antrag unverzüglich umzusetzen.

Begründung: Zum Antrag selber muss nicht viel gesagt werden, dass ist eines unser Kernthemen. Zur Quote: In Frankfurt sind 5% der Wahlberechtigten etwa 20.000 Menschen. Die muss man erstmal usammenbekommen. Auch finanzrelevante Beschlüsse sind erlaubt. Es ist jeder Partei hier erlaubt ihre eigenen Berechnungen der Kosten aufzustellen. Zahlen wird der Bürger, das dürfte aber jedem bewusst sein.

Begründung zur Ergänzung: Bei nur knappen Mehrheiten kann eine Entscheidung pro oder kontra eines Themas einen Konflikt noch weiter verschärfen. Hier liegt zwar eindeutig eine Entscheidung der Mehrheit vor, aber eben nicht der absoluten. Daher kann das Stadtparlament hier schlichtend eingreifen und vielleicht eine bessere Lösung finden, die den Großteil der Bürger zumindestens beruhigt.

PA4 Sukzessive Abschaffung von Laubsaugern

PA4-1 Vorschlag Govinda Turk

Binnen der nächsten 5 Jahre muss gewährleistet sein, dass städtische Betriebe und Firmen die städtische Aufträge im Bereich der Fussweg- oder Straßenreinigung sowie der Grünanlagenpflege erhalten den Nachweis zu erbringen haben, dass Sie für diese Aufträge keine Laubbläser oder -sauger einsetzen. Langfristig soll der Einsatz dieser Geräte innerhalb des Stadtgebietes vollständig untersagt werden. Für vorhandene Geräte soll mittelfristig ein entsprechendes Verwertungsentgelt in den Haushalt der Stadt eingestellt werden.

BEGRÜNDUNG:

Der Laubsauger ist ein elektrisches, bzw. mit Verbrennungsmotor betriebenes Gartengerät zum Aufsaugen oder zusammenpusten von Laub. Der Einsatz von Laubsaugern ist für Bedienpersonal und Umwelt problematisch:

Lärm – Durch die hohe Geräuschentwicklung muss die Arbeitskraft die dass Gerät führt Lärmschutzvorkehrungen (Ohrenschützer) tragen. Die Nachbarschaft hat diesen Vorzug nicht. Bei trockener Luft wird Staub aufgewirbelt, der auch Feinstaubpartikel enthält. Durch den hohen Druck dieser Geräte gehört unter anderem zu diesem Staub nachweislich auch feinster getrockneter Hundekot. Auch sonstige Kleinstlebewesen (Igel, Mäuse, Insekten, Spinnetiere, Bakterien, Pilzsporen etc.) werden entsorgt und können nicht mehr zum ökologischen Gleichwicht beitragen. Durch den Einsatz von Geräten mit Verbrennungsmotor kommt es zwangsläufig zur Emission von gesundheitsschädlichen Stickoxiden und benzolen. Diese werden sowohl vom Geräteführer aufgenommen oder können sich auf dem Boden verteilen. Arbeitsplatzsicherung: Ein Arbeiter mit Laubsauger schafft innerhalb einer Stunde ca. die dreifache Menge an Laub als der Mitarbeiter mit Reisigbesen. Im Umkehrschluss heisst das ohne Laubsauger würden dremal mehr Mitarbeiter benötigt. Benzin ist eine knapper werdende Resource. (Dies ist allerdings ein Totschlagargument für alles was irgendwe betrieben wird und soll hier eigentlich nur so rumstehn;-)) Das dieser “Ausstieg” möglich ist, zeigt das Beispiel Marburg.

QUELLEN:

PA5 Solarkataster Frankfurt

PA5-1 Vorschlag Govinda Turk

Gemäß dem Vorbild in Wiesbaden ( http://www..wiesbaden.de/solarkataster ) soll auch in Frankfurt ein Solarkataster für den interessierten nachrüstenden Bürger entstehen.

BEGRÜNDUNG:

Im Sinne der Aussage von Frau Manuela Rottmann (GRÜNE), dass Frankfurt “Europäische grüne Hauptstadt” werden soll, wäre eine entsprechende beschleunigte Aufbereitung der Daten für Frankfurt als flächenmäßig größte Stadt schnellstmöglich von Interesse. Das die Daten für Gesamt-Hessen bis 2012 vollständig aufbereitet werden, darf von diesem Vorzug nicht beeinträchtigt werden.

QUELLEN

PA6 Lichtverschmutzung

PA6-1 Vorschlag Stefan Schimanowski

Der Himmel gehört allen, auch bei Nacht. Und damit das so bleibt, fordern wir eine stadtweite Einschränkung von vermeidbaren Lichtemissionen. Eine Ausnahmeregelung für Veranstaltungen und Kunstprojekte muss missbrauchssicher gestaltet werden. Die Lichtüberflutung der Stadt möchten wir im Interesse der Umwelt im Sinne des natürlichen Tages- und Nachtrhythmus von Tier, Mensch und Natur vermindern.

PA7 Festschreiben des Hochhausrahmenplans von 2008

PA7-1 Vorschlag Govinda Turk

Innerhalb des sogenannten “Anlagenrings” dürfen zukünftig keine weiteren Gebäude mehr errichtet werden, die eine finale Bauhöhe (Sprich: auch keine zusätzlichen Antennen o.ä.) von über XX Metern erreichen. (XX steht für eine bisher “normale” Bauhöhe"

BEGRÜNDUNG: Das Hochhaus hinter dem Thurn & Taxis Palais stand zulange teilweise leer. Der große Leerstand von Bürogebäuden im Bankenviertel (z.B. Hypovereinsbank in der Niddastraße, bzw. Mainzer Landstraße) muss zunächst wieder genutzt werden, bevor weitere Wolkenkratzer am Bedarf vorbei hoch gezogen werden.

PA8 Bildung und Kultur

PA8-1 Vorschlag Matthias Heinz: eLearning-Portal

Die Piratenpartei setzt sich für die Schaffung eines eLearning-Portals unterhalb der Website der Stadt Frankfurt ein. Auf diesem Portal sollen mit der Hilfe von Lehrern, Schulklassen, Professoren, Studenten, Museen usw. erstellte Lehrvideos zu allen Bereichen des Wissens eingestellt werden.

Begründung: Frankfurt hat eine vielfältiges und vielschichtiges Bildungs- und Kulturangebot, dass sich lohnt zu verbreiten. Der geringste Effekt, der erzielt werden kann, ist, dass Schüler die Videos nutzen um ihre Hausaufgaben zu machen. Das Beste, was dabei herauskommen kann, ist die internationale Anerkennung des Portals als Aushängeschild der Stadt Frankfurt. Es ist in diesen Videos nicht nur möglich die Bruchrechnung verständlich zu erläutern, sondern auch um – vielleicht nicht unbedingt vollständige – Führungen durch die Frankfurter Museen zu zeigen. Neben dem Lehreffekt kann das einen sehr großen Werbeeffekt für den Tourismus darstellen.

PA8-2 Vorschlag Udo Riechmann

Die Piratenpartei fordert den freien Zugang auch zur Online-Literatur der Universitätsbibliothek für alle Frankfurter Bürger.

Die Universitätsbliothek ist eine Fortführung alten Frankfurter Stadtbibliothek, als solche führte lange Zeit den Namen Stadt- und Universitätsbibliothek und war für alle Frankfurter frei zugänglich. Nicht nur wurde die Stadt – der die UB neben der Senckenbergschen Bibliothek die wertfollsten Bestände und ihre einzigartige Stellung unter den deutschen Bibliotheken verdankt – aus dem Namen getilgt, sondern es wurde auch der freie Zugang aller Bürger zu den Beständen eingeschränkt: Immer häufiger wird sogar in Buchform vorliegende Literatur nur in der Online-Version angeschaft. Die ist aber auschließlich Universitätsangehörigen zugänglich.

Es ist von stupidem Widersinn, einerseits permanent lebenslanges Lernen zu fordern, anderseits den Zugang zu den dazu nötigen Quellen aber unnütz einzuschränken.

Die Piraten werden sich dafür einsetzen, daß dieser Zustand beseitigt wird.

Freies Wissen für freie Bürger!

PA8-3 Vor- und außerschulische Bildung

Vorschlag Udo Riechmann:

BILDUNG ALS MENSCHENRECHT

Erst nach der Geburt wird der Mensch als Mensch geboren: bildet er unter aktiver Teilhabe an sei-ner Umwelt die Fähigkeiten aus, die ihn vom Tier unterscheiden. Erst der geschickte Umgang mit der Sprache und all den anderen Hilfsmitteln, die die Menschheit in Tausenden von Generationen entwickelt hat – vom Hammer bis zum Handy über Farbstift und Fahrrad – läßt ihn zum „Prothesengott“ reifen. Doch der Gesellschaft fehlt offensichtlich die nötige Reife, mit diesen Prothesen intelligent umzugehen. Anstatt Freiräume für die für kreative Entwicklung aller zu schaffen, wird ein Teil immer rigider in immer sinnlosere Tätigkeiten gepreßt, während ein immer größerer Teil aus dem Arbeitsprozeß und vielen anderen Lebensbereichen ausgegliedert wird. Vor allem, aber nicht nur den Ausgegrenzten gelingt es immer weniger, den Kindern die für ihre Entwicklung nötige Umwelt zu schaffen.

„Es braucht ein ganzes Dorf, um ein Kind zu erziehen,“ sagt ein altes Sprichwort. Doch diese Dörfer in all ihrer Vielfalt gibt es nicht mehr, und die zunehmend funktionslosen Familien können sie kaum ersetzen. Bildungsbürgerliche Initiativen wie „Waldkindergärten“ oder „Musik-Kitas“ (evt. Kasten dazu) versuchen, dem entgegenzuarbeiten. Sie erreichen aber nur wenige, vor allem nicht die, die es am nötigsten hätten. Warum also nicht „Waldkindergärten“ an der Nidda oder im Stadtwald für Bonames, Frankfurter Berg oder Niederrad, „Musik-“ oder „Schauspiel-Kitas“ im Bahnhofsviertel, im Gallus oder in Griesheim in Zusammenarbeit mit Schauspiel, Städelschule Ensemble Moderne, Forsyth-Company…

Bildung ist Menschenrecht, deshalb darf niemand von der Gesellschaft mit häufig überforderten Eltern allein gelassen werden. „Familienhebammen“ müssen die Mutter und möglichst auch den Vater schon vor der Geburt unterstützen, mit Rat und Tat zur Seite stehen und auf die verschiedenen Fördermöglichkeiten hinweisen. Wie in Schweden sollten die Kinder regelmäßig vom Arzt auf ihre sprachlichen, sensorischen und motorischen Fähigkeiten untersucht werden Ihre Eltern werden nötigenfalls verpflichtet, sie in die Krippe oder den Kindergarten zu schicken. Zu wünschen wäre der Kindergartenbesuch von allen, auch um die soziale Kompetenz der oft einzeln oder mit großem Altersabstand aufwachsenden Kinder zu entwickeln – gerade bei Eltern, die meinen, „es nicht nötig zu haben.“

Nur im nicht immer konfliktfreien Umgang mit Gleichen, das heißt hier Gleichaltrigen und in der praktischen Aneignung ihrer Umwelt können die Kinder ihre Interessen und Fähigkeiten entwickeln. So werden sie gestärkt, selbstbestimmt mit den auf sie einstürmenden Medien umzugehen. Durch die Zumutungen des Straßenverkehrs wird ihr Bewegungsraum auf immer kleinere Inseln eingeschränkt, während die Reizüberflutung durch Fernsehen und Computerspiele immer früher einsetzt. Dem muß möglichst früh entgegengewirkt werden, damit die heutigen Kinder, die „digital natives“ das nötige Selbstbewußtsein und die Neugier mitbekommen, um zu lernen, sich mit der Sicherheit eines Eingeborenen im Dschungel des Internet zu bewegen.

Stärkung des Selbstbewußtseins, Entwicklung und Förderung der eigenen Interessen und Fähig-keiten muß auch im Zentrum der außerschulischen Jugendbildungsarbeit stehen. Die vom Bildungssystem frustrierten sind nicht durch weitere „Fördermaßnahmen“ zu demotivieren. Erstens ist deren Angebot vom Interesse der Anbieter und nicht von den Interessen der „Maßnahmeteilnehmer“ bestimmt, zweitens kann niemand den konkreten Qualifikationsbedarf in fünf oder gar zehn Jahren voraussagen und drittens geht der Arbeitsgesellschaft sowieso immer mehr die Arbeit aus. Damit sinkt auch überproportional die Nachfrage nach Absolventen drittrangiger „Qualifizierugsmaßnahmen“.

Die Pubertät, eine Zeit völliger, nicht nur sexueller Um- und Neuorientierung, bietet aber auch eine, oft die letzte Chance auf einen hoffnungsvollen Aufbruch. Aus Objekten staatlicher Maßnahmen können die Subjekte der eigenen Entwicklung werden. Das gelingt am besten, wenn die künstlerischen Fähigkeiten geweckt und die Kreativität im Umgang mit sich selbst und dem eigenen sozialen Umfeld gefördert werden. In Zusammenarbeit Hochschule für Gestaltung, der Städelschule, der Hochschule für Musik und Darstellende Künste und anderen wäre in möglichst vielen, vor allem aber in den benachteiligten Stadtteilen mit Bildhauern, Schauspielern, Musikern… in allen nur denkbaren Kombinationen Projekte für Jugendliche und junge Erwachsene zu entwickeln. Theaterstücke könnten geschrieben, geprobt, Bühnenbild und Kostüme geschaffen, das Ganze schließlich aufgeführt werden, unter Umständen kombiniert mit Tanz und Musik(Anfänge des Gallus-Theaters). Freizeitgelände könnten gestaltet, Gebäude errichtet, renoviert und umgebaut werden(Café Exzess). Keinem Einfall wäre Einhalt zu gebieten, wenn er sich nur ernsthaft umsetzen wollte. So würden die jungen Leute sich selbst ganz neu erfahren und lernen sich in der sich stets wandelnden Wirklichkeit zu behaupten; möglicherweise auch in einem dann mit Interesse und Motivation ergriffenen Beruf.

PA8-4 Schulische Bildung

Vorschlag Udo Riechmann

Vielleicht war es gattungsgeschichtlich notwendig, den Kindern im Alter von fünf bis sechs Jahren „die Flausen auszutreiben“ und „an den Ernst des Lebens zu gewöhnen“. Die Kinder mußten mithelfen, das Überleben zu sichern, Lernen wurde Arbeit, schlimmer als die Arbeit: „Lehrjahre sind keine Herrenjahre.“ Die heutigen Schulen stehen in dieser Tradition. Das Leiden der vergangenen Kindergenerationen lastet als Schulsystem auf den Hirnen der heutigen Schüler. Sie von dieser Last zu befreien, kann nicht in einer Generation gelingen, geschweige mit einem Kommunalwahlprogramm umgesetzt werden. Doch nur so kann das „lebenslange Lernen“, das allseits gefordert wird, von einer fremdbestimmten Pflicht zu einem eigenen, dringenden Bedürfnis werden. Deshalb sind alle Reformen daran zu messen, inwieweit sie uns diesem Ziel näher bringen. Im folgenden seien nur einige Schritte genannt, die die PIRATENPARTEI in dieser Richtung für nötig, keinesfalls schon für notwendig hält: Die ganze Not zu wenden, bedarf es mehr.

Wie hätte eine Schule auszusehen, die die gescheiterten Bildungskarrieren garnicht erst entstehen ließe? Sie hätte – wie die vor- und außerschulische Arbeit – an der natürlichen Neugier und an der kreatürlichen Lernfähigkeit anzusetzen, die sich immer noch am besten untereinander in interaktiven Gruppen entfaltet, in denen der Eine dem Anderen hilft und die Entdeckungen zusammen gemacht werden. Die Lösung ist für alle neu und wird gemeinsam gefeiert, nicht von einem allwissenden Lehrer vorgegeben und abgefragt. Spontane Gruppenbildungen zu eigenen Fragestellungen sind zu fördern, andere – vor allem von Schülern mit unterschiedlichen Voraussetzungen – anzuregen. Lehrer können Fragen aufwerfen, Probleme zeigen, sie dürfen, müssen es sicherlich gelegentlich auch, Tipps geben, auf keinen Fall dürfen sie die Entdeckerfreude der Kinder ersticken. Umwege können produktiv sein, eigene Fehler lehrreicher als das sture Auswendiglernen noch so richtiger Lösungen.

Der Mensch lernt mit allen Sinnen – wenn er nicht nur auswendig lernt. Es ist nicht zuletzt die fortschreitende Entsinnlichung, die Reduktion der Schule auf die bloße Vermittlung von Worten, Formeln und Zahlen, die die Schüler das Lernen überhaupt als sinnlos erfahren läßt. Deshalb müssen Gärten, Küchen, Werkstätten und alle Formen künstlerischer Tätigkeiten ein viel größeres Gewicht auf allen Jahrgangsstufen bekommen, wobei die Bildhauerei, das Kostümschneidern und der Kulissenbau die handwerklichen Fähigkeiten fördern und der Tanz die motorischen. Das Erlernen von Theaterstücken oder die Entwicklung eigener Stücke verbessert die sprachliche Ausdrucksfähigkeit und den Umgang mit Textverarbeitungssystemen.Sie führt zur bewußten Aneignung der eigenen Lebensgeschichte und hilft bei der Entwicklung einer Lebensperspektive.Im Musikunterricht könnte man an Computern allein oder auch in der Gruppe komponieren, um nur noch ein Beispiel zu nennen.

Zu achten ist bei alldem auf ein ausgewogenes Lernangebot und darauf, daß die Schüler davon auch Gebrauch machen. Das auf allen Ebenen jämmerliche Bildungsniveau der „allgemeinbildenden Schulen“ muß dringend angehoben werden. Das sinnlose Pauken unbegriffener Formeln für die nächste Klassenarbeit bringt erwiesener Maßen nichts außer Einsen in Massen. Aber eine Kostenkalkulation für die Theateraufführung, eine Materialprüfung für das Bühnenbild, die Konstruktion eines Laserprojektors für die Aufführung etc. können mathematische, ökonomische, technische und naturwissenschaftliche Kenntnisse vermitteln, die auch im späteren Leben verfügbar sind; im Schulgarten, in Werkstatt und Küche läßt sich biologisches und meteorologisches, chemisches und physikalisches Wissen erarbeiten. Wissenslücken, die bei solchen Großprojekten bleiben, müssen auf intelligente und die Lernenden ansprechende Weise gefüllt werden. Ist die allgemeine Neugier und Entdeckerfreude der Kinder bewahrt und durch spannenden Unterricht immer wieder angestachelt, lassen sich auch Quantenmechanik, Derivatehandel und die Entstehungsbedingungen psychischer Krankheiten und ihre Heilungschancen lernen. Das Ziel muß der selbständig denkende Mensch sein.Und Denken tue ich nur mit dem, was ich im Kopf habe, nicht mit den Internet.

Solche Schulprojekte leben vor allem in der Anfangsphase vom Engagement der Lehrer und Eltern, das sich als Lernfreude auf die Kinder überträgt. Sollen solche Projekte gegen den Willen der Eltern und Lehrer erzwungen werden, nehmen diese die Kinder nur zur Geisel und übertragen ihre eigene Angst vor der Freiheit auf die Kinder. So erzeugen sie selbst das von ihnen befürchtete Chaos. Die Obrigkeit kann Freiheit nicht erzwingen! Sie kann allerdings bei solchen Projekten mit Rat und Tat zur Seite stehen. Vielerorts, auch in Frankfurt wurde vieles von dem Vorgeschlagenen schon in vielen Einzelfällen und mit großem Erfolg bei riesiger Begeisterung der Beteiligten durchgeführt, doch meistens nur vorübergehend und finanziert von privaten Stiftungen. Die Stadt sollte einen Personalpool bilden, der diese Versuche auswertet, die Ergebnisse Eltern, Lehrern und in geeigneter Form auch Schülern zur Verfügung stellt. Der Pool soll auch den Schulen bei der Entwicklung neuer Projekte helfen. Ein städtischer Sonderetat muß gewährleisten, diese neuen Unterrichtsformen endlich auf Dauer zu stellen. So wird ein Prozeß in Gang gesetzt, der die Einheitsschulen, egal ob als Gymnasium, Gesamt-, Real-, Haupt- Grundschulen, Vergangenheit werden läßt.

Das Ziel aller Reformen soll sein:

UNGLEICHHEIT FÜR ALLE!

SA1 Sonstiger Antrag (kein Programmantrag!)

Vorschlag Stefan Schimanowski: Der Kreisparteitag möge beschließen, dass der KV Frankfurt Fördermitglied der Jungen Piraten wird. Er möge sich auf einen Mitgliedsjahresbeitrag von 25 Euro festlegen.

Begründung: In den Jungen Piraten liegt die Zukunft der Piratenpartei. Mit der Fördermitgliedschaft des KV Frankfurt können wir ein Zeichen dafür setzen, das es uns andere Verbände oder auch Piraten gleich tun und ebenfalls Fördermitglieder werden.

Nachgereichte Anträge (Dringlichkeit muss begründet werden)

Antrag PA9 Steffen Schilke: Ladenöffnungszeiten

Die Stadt Frankfurt soll im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten die Ladenöffnungszeiten erweitern umd kundengerechte Öffnungszeiten für z.B. Geschäfte und Gastronomie ermöglichen. Begründung: Die Stadt Frankfurt hat als Großstadt und Tourismusziel die Möglichkeit gewisse Änderungen an den Ladneöffnungszeiten selber vor zu nehmen. Dabei heißt eine Erweiterung der Ladenöffnungszeiten nicht, dass ein Geschäft länger öffnen muss. Wenn ein Laden z.B. hauptsächlich von Berufspendlern lebt könnte es morgens früh und abends spät öffnen und den Rest des Tages z.B. zu machen. Selber habe ich schon Diskussionen in kleinen Geschäften verfolgt die genau dies vor hatten.

Antrag PA10 Knut Bänsch Bildung

Die Piraten setzen sich ein, ein vielfältiges Lebensumfeld für Kinder zu gestalten. Dies geschieht, damit allen Kindern, insbesondere denen aus benachteiligten Verhältnissen, eine breite Grundlage für eine gute, erfahrbare Allgemeinbildung gegeben wird.

Weitere Themenvorschläge

Vorschlag Govinda Turk: Weitere Themen, die möglicherweise Zustimmung finden könnten und langfristig angegangen werden sollten (Landesparteitage, Bundesparteitage). Die ausführlichen Begründungen folgen:

  • Zulassung von Stevia als Lebensmittel – Betroffene wären Zuckerkranke und Personen die weißen Zucker nicht verarbeiten können Lebensmittelgesetz zur einwandfreien, verständlichen Kennzeichnung von Lebensmitteln im Sinne des Verbrauchers – von Genmanipuliertem Zutaten über Inhaltsstoffe (z.B. Glutamat) bis zuletzt der sogenannten Kalorien, bzw. Zuckerampel
  • Abschaffung der Kirchensteuer als Pflichtabgabe, bzw. Trennung von Staat und Kirche
  • Abschaffung des Einwegpfandsystems
  • Bundesweit einheitliche Regelung der sogenannten Impulskaufzone (auch bekannt als Quengelzone) in Supermärkten
Abgerufen von „https://wiki.piratenpartei.de/wiki/index.php?title=HE:Kreisverband_Frankfurt_am_Main/mv-2011.01/Programmanträge&oldid=1284245“