HE:Kreisverband Frankfurt am Main/Vorstand/Sitzungen/2015-11-10 - Protokoll Kreisvorstand Frankfurt am Main

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Tagesordnung für Vorstandssitzung, Dienstag, 10.11.2015, ab 20.11 Uhr

Eröffnung

Vorbereitung

einstimmig angenommen

Top I: Berichte aus dem Vorstand

Vorstand

Vorsitzende

  • 24.10. Unterstützungsunterschriften sammeln für OBR4
  • 25.10. Orga + Teilnahme KPT2015.2
  • 28.10. Teilnahme Stammtisch Südnomaden
  • 29.10. Treffen "Projekt freies WLAN"
  • 4.11. Treffen "Projekt freies WLAN"
  • 7.11. Orga + Teilnahme Mahnwache für "Mehr Bürgerbeteiligung" #OpenAntrag in Frankfurt
  • 7.11. Teilnahme Socializing "Themenbeauftragtentreffen 2015" in Frankfurt
  • 8.11. Teilnahme Brunch "Meet the new #LaVo" in Frankfurt
  • regelmäßige Teilnahme am Stammtisch Frankfurt Mitte
  • Wahlkampfverwaltungsfoo
  • allgemeines Vorstandsfoo
  • Social Media + Webseite gepflegt

Generalsekretär

  • Mitgliederzahl aktuell: 207
    • ohne bekannte Emailadresse: 18 (8,7%)
    • stimmberechtigt: 134 (64,7%)
    • oB2013: 31 (15,0%)
  • 25.10. Orga + Teilnahme KPT2015.2
  • 28.10. Teilnahme Stammtisch Südnomaden
  • 29.10. Treffen "Projekt freies WLAN"
  • 4.11. Treffen "Projekt freies WLAN"
  • 7.11.Teilnahme Mahnwache für "Mehr Bürgerbeteiligung" #OpenAntrag in Frankfurt
  • 7.11. Teilnahme Socializing "Themenbeauftragtentreffen 2015" in Frankfurt
  • 8.11. Teilnahme Brunch "Meet the new #LaVo" in Frankfurt
  • regelmäßige Teilnahme am Stammtisch Frankfurt Mitte
  • Wahlkampffoo
  • allgemeiner Gensekfoo

Schatzmeister

  • Zugriff auf das Konto der GLS erhalten
  • Es steht noch die Bezahlung von 620€+Säumniszuschläge sowie die Kosten die als Folge der Strafanzeige wegen unerlaubter Sondernutzung evtl auf uns zukommen aus. Diese sind nun als Rückstellung von 1000 Euro berücksichtigt.
  • Weiterhin sind 158 Euro zurückgestellt für Rechnungen/Mahnungen durch eine vermeintliche Sondernutzung.
Finanzübersicht
Beschreibung Betrag
Bank: 7.577,78 €
Kasse 114,98 €
Ausgaben 6.733,15 €
Verfügbar 959,61 €
Beschlossene Ausgaben
Betrag ____ Restbetrag Beschluss Beschreibung Wiederholend
33,60 € 33,60 € F2010-04-15-0007 Bankkonto für den Kreisverband x
11,64 € 11,64 € F2010-04-30-0008 piratenpartei-frankfurt.de x
50,00 € 50,00 € F2011-06-14-0032 JuPi Mitgliedschaft x
1.500,00 € 1.500,00 € F2014-07-15-0458U Kragenings, Miete Lagerraum x
216,00 € 216,00 € F2014-08-24-0461U CV Miete x
34,00 € 34,00 € F2014-01-03-0420U Barcamp Medien
100,00 € 100,00 € F2014-02-19-0430U Beauftragung Anwalt im Sachverhalt mit dem Aktenzeichen AZ 2013-20755-66H
110,00 € 110,00 € F2014-03-11-0436 KPT Einladungen
80,00 € 80,00 € F2014-04-22-0442U Leim
40,00 € 40,00 € F2014-06-17-0447 Verpflegung Freifunk-Veranstaltung
203,50 € 203,50 € F2014-07-04-0450U CSD Unterstützung JuPi
100,00 € 100,00 € F2014-07-15-0454 Kauf Pressehandy
115,00 € 12,95 € F2014-08-19-0460 Werbematerial
140,00 € 140,00 € F2014-08-26-0463U Rueckstellung Mahnung Stadt FFM
110,00 € 110,00 € F2014-09-08-0465U Druck Freies Internet
80,00 € 80,00 € F2014-10-21-0469U Konferenzraum Kommunalwahltreffen
150,00 € 150,00 € F2014-11-11-0472 Bücheraktion
500,00 € 341,00 € F2014-11-11-0473U Gerichtskosten
130,00 € 130,00 € F2015-05-18-0484U Bürgerentscheid Rennbahn
300,00 € 300,00 € F2015-05-28-0485U Budget Versand AV-Einladung
450,00 € 236,00 € F2015-06-09-0487 Budget CSD
300,00 € 300,00 € F2015-06-09-0488 Budget für Aufstellungsversammlung zur Kommunalwahl 2016
200,00 € 186,00 € F2015-07-10-0490U Budget Büromaterial, Verpflegung AV-Versammlung
300,00 € 300,00 € F2015-08-11-0493 Budget Leipziger Straßenfest
70,00 € 70,00 € F2015-08-20-0495U Budget RL-Treffen Kommunalwahlprogramm 2016
500,00 € 500,00 € F2015-09-08-0496 Wahlkampf Kommunalwahl 2016
70,00 € 70,00 € F2015-09-08-0497 Budget Reallife-Treffen Kommunalwahlprogramm
300,00 € 300,00 € F2015-09-21-0499U Budget KPT 2015.2 – Programmparteitag
50,00 € 50,00 € F2015-10-23-503 Budget 4. Frankfurter Prostitutionstage
50,00 € 50,00 € F2015-10-23-504 Reisekosten Kreisparteitag
100,00 € 100,00 € F2015-10-23-506 Thementage Frankfurt
1.000,00 € 764,51 € Rückstellung Kosten Plakatentfernung
Auslagen

60,00€ Farbkopien A4 für Mitfahrbuttons 37,55€ CSD-Flyer Fremd-KVs

Beisitzerin Sabrina

  • 24.10. Unterstützungsunterschriften sammeln für OBR4
  • 25.10. Teilnahme KPT2015.2
  • 7.11. Teilnahme Mahnwache für "Mehr Bürgerbeteiligung" #OpenAntrag in Frankfurt
  • Teilnahme Stammtische Frankfurt Mitte
  • Postfach geleert

Beisitzer Hubert

  • 25.10. Teilnahme KPT2015.2
  • UU OBR9
  • Teilnahme Stammtische Frankfurt Mitte

Top II: Bericht der Stadtverordneten

entschuldigt abwesend wegen Ausschußsitzung

Top III: Diskussionen über kreisverbandsrelevante Themen

Aktion

  • Stand UU-Sammlung: http://wiki.piratenpartei.de/HE:Kreisverband_Frankfurt_am_Main/Kommunalwahl2016/Unterschriftensammlung
    • noch kein OBR komplett
    • 21.11. evtl. UU-Sammlungen in Sachsenhausen und Leipziger Straße
  • Status Podiumsdiskussion Hanf
    • Andreas Müller: Absage
    • Prof. Stöwer: Zusage
    • Moderator muss noch gesucht werden - HI sucht auch
  • Status Projekt "J"
    • Pawel setzt ein Pad auf
  • Status Projekt "Schnapp"
    • Alex wird uns etwas zur Idee mitteilen
  • Projekt "Freies WLAN"
  • 5./6.12. evtl. Workshop Wahlkampfstrategie > Status

Entscheidung

Information

Diskussion

Top IV: Anträge an den Vorstand

Antrag S2015-11-10-523 Verabschiedung des Vorschlags der Programmkommission Kommunalwahlprogramm 2016 von Martina

Der Vorstand möge beschließen, den Vorschlag des redaktionell überarbeiteten Kommunalwahlprogramms anzunehmen. Der Vorschlag lautet:

Für die digitale Revolution vor Deiner Haustür

  • Überall online – für freie Netze in Stadt und Land mit Freifunk.
  • Ein Gigabit für alle. Netzausbau schneller und breiter!
  • OpenData – Öffentlich finanzierte Informationen und Daten zum Nutzen aller veröffentlichen!
  • e-Government Angebot ausweiten und mehr Dienstleistungen der Behörden online anbieten.
  • eID – Möglichkeiten elektronischer Signatursysteme zur Identifikation frühzeitig, bürgerfreundlich, standardkonform und datensparsam umsetzen.

Digitale Revolution - Digitale Stadt

  • Unser Frankfurt der Zukunft ist eine digitale Stadt.
  • Warenangebot und Dienstleistungen sind in einer lokalen Navigation vernetzt.
  • Die lokale Navigation reicht vom Fernverkehr über den ÖPNV bis zur Indoor-Navigation zum einzelnen Ladenregal.
  • Jeder kann jederzeit alles finden und muss nicht herumirren.
  • Handel und Kommune bieten das gemeinsam für den Nutzer gratis an.
  • Sie setzen dem Internet-Shopping damit ein modernes Stadterlebnis entgegen.

Alle Infos aus Deiner Stadt – transparent im Netz

  • Das Recht auf Information und Transparenz: Informationsfreiheitssatzungen einführen!
  • Durchblick durch die Kommunalen Finanzen – Mit OpenHaushalt sehen, wo die Gelder hin fließen.
  • Live und ungeschnitten Sitzungen kommunaler Gremien online übertragen und archivieren.
  • Ratsinformationssysteme ausbauen – umfassender, barrierefreier und einfacher Zugriff auf Dokumente von Städten und Kreisen.

​ Transparente Stadt statt gläserner Bürger

  • Piraten als Stimme für Grundrechts- und Datenschutz vor Ort.
  • Videoüberwachung im öffentlichen Raum kritisch überprüfen und abbauen.
  • Abgeordnetenwatch für alle Stadtverordnetenversammlungen und Kreistage.
  • Mehr Transparenz und Kontrollmöglichkeiten über die Eigenbetriebe und Gesellschaften der Kommunen.
  • IT- und Medienkompetenz kommunal stärken.

Gemeingüter teilen

  • Freie Software gemeinsam kommunal entwickeln, nutzen und fördern.
  • Netze in Bürgerhand – Für die Rekommunalisierung von Strom- und Wassernetzen.
  • Selbst gemacht – öffentliche Werkstatträume einrichten und Maschinen, Räume und Kenntnisse teilen.

Globale Verantwortung vor Ort

  • Saubere Energiepolitik ohne Kohle und Atom – dezentrale Energiewende vor Ort und den "Masterplan 100% Klimaschutz Frankfurt" unterstützen.

Wohnen in Frankfurt

  • Bezahlbarer Wohnraum für jedermann – mehr sozialer Wohnungsbau.
  • Inklusive und integrative Stadtplanung – möglichst starke soziale Durchmischung aller Stadtviertel. Nebeneinander von Wohnen und Arbeiten, Leben und Gewerbe.
  • Generationsübergreifendes Wohnen – alle Neubauten barrierefrei, kind- und altersgerecht errichten, Altbauten möglichst entsprechend modernisieren.
  • Dauerhafte Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus.
  • Mietspiegel transparent und nachvollziehbar unter Berücksichtigung aller Mieten.
  • Echte Mietpreisdeckelung, auch bei Neubauten und Sanierungen.

Freier Zugang zu Bildung

  • Kostenlose Kindertagesstätten, rund um die Uhr an 365 Tagen im Jahr.
  • Bessere Ausbildung und Bezahlung von Erziehern.
  • Mehr Plätze in allen Schulformen, kleine Klassen mit max. 20 Kindern in allen Altersstufen, mehr Lehrer, bilingualer Unterricht ab der 1. Klasse.
  • Kostenloses Mitagessen für alle Kinder in Kindertagesstätten und Ganztagesschulen.
  • Ein 3D-Drucker für jede weiterführende Schule.

Kultur für alle

  • Freier Eintritt in alle städtischen Theater für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre.
  • Museen brauchen Besucher – alle städtisch-finanzierten/unterstützten Museen bieten an mindestens einem Tag in der Woche für alle Besucher freien Eintritt an.
  • Pilotprojekt ’Zahl, was es Dir wert ist!’
  • Aktiv Freiräume für Kulturschaffende zur Verfügung stellen.

Drogen – selbstverantwortlich und sozialverträgliche Genusskultur

  • Frühstmögliche, kompetente Aufklärung für eine erfolgreiche Suchtprävention.
  • Drug-Checks für mehr Sicherheit.
  • Modellprojekt "Coffee-Shop" – Legale Abgabe von Cannabis an Erwachsene für effizienteren Jugend- und Verbraucherschutz.
  • Keine Verfolgung von Eigenbedarfsanbau und städtischer Cannabis-Anbau für das Modellprojekt.

Mobiles Frankfurt

  • Mobilität ist Lebensqualität - für jeden Menschen, unabhängig vom Einkommen.
  • Stärkung des Umweltverbunds: Vorfahrt für Fuß-, Rad- und Öffentlichen Verkehr.
  • Barrierefreier Ausbau des öffentlichen Verkehrsraumes.

* Fahrrad

    • Mehr Fahrrad-Einbahnstraßen.
    • Ausbau des Konzeptes "Bike + Ride", z.B. durch mehr Fahrradstellplätze.
    • Ausbau des Fahrrad- und Lastenfahrrad-Leihsystems im gesamten Stadtgebiet.

* Flughafen

    • Zusammenarbeit mit Frankfurt-Hahn, sowohl für spätere Landungen als auch für die Abwicklung von Frachtflügen.

Weiterentwicklung des Öffentlichen Personennahverkehrs

  • Langfristig Öffentlicher Personennahverkehr für alle zum Nulltarif – kurzfristig zumindest für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre, HartzIV-Empfänger und Schwerbehinderte.
  • Freies WLAN in allen Bussen und Bahnen.
  • Rekommunalisierung von Busnetzen.
  • Veröffentlichung von Fahrplänen, Bahnhofsdienstleistungen und Daten von VGF/RMV über Pünktlichkeit.
  • Kostenloser und leicht auffindbarer Online-Zugang zu den Daten in allgemein verwertbaren Formaten.
  • Förderung der Entwicklung von mobilen Anwendungen, die auf öffentlichen Daten basieren (Fahrpläne, Geolokalisierung, Zugang zu Bahnhöfen und Bahnsteigen...).
  • Schaffung eines „Ökosystem für Innovation“ bei VGF/RMV.

Flüchtlinge schnell integrieren

  • Dezentrale Unterbringung für Flüchtlinge und freies Internet in allen Unterkünften.
  • Ausbau von Bildungs- und Betreuungsangeboten, kostenfreier Deutschunterricht für alle Flüchtlinge ab dem ersten Tag.

Stärkung der Rechte Prostituierter

  • Freie Berufswahl und rechtliche Gleichstellung von Sexarbeit mit anderen Erwerbstätigkeiten.
  • Anerkennung selbständiger Prostitution als selbständige Tätigkeit.
  • Rechte selbstbestimmter Sexarbeiter stärken und alle Sonderregelungen zur Reglementierung von Prostitution auf Eignung, Erfordernis und Anerkennung prüfen.
  • Akzeptanz und Entkriminalisierung von Sexarbeitern und deren Kunden.


  • Abstimmung: Dafür: einstimmig

Top V: Finanzrelevante Anträge an den Vorstand

Antrag F2015-11-10-524 Budget Podiumsdiskussion Hanf von Martina

Der Vorstand beschließt, ein Budget von 250 Euro für die Hanf-Veranstaltung am 2.2.2016 zur Anmietung des Saals beim Haus der Jugend,Technik und evtuelle weitere Ausgaben.

  • Begründung: Wir müssen den Raum jetzt anmieten
  • Abstimmung: Dafür: einstimmig

Antrag F2015-11-10-525 Budget Podiumsdiskussion J von Martina

Der Vorstand beschließt, ein Budget von 150 Euro für die Podiumsdiskussion am 26.01.2016 zur Anmietung des Saals beim Haus der Jugend,Technik und evtuelle weitere Ausgaben.

  • Begründung: Wir müssen den Raum jetzt anmieten
  • Abstimmung: Dafür: einstimmig

Top VI: Veröffentlichung von Umlaufbeschlüssen

Top VII: Sonstiges

Top VIII: Nächste Termine

  • nächste offene Vorstandssitzung: 8.12.2015, 20.00 Uhr, Club Voltaire, Kleine Hochstr. 5, Frankfurt-Innenstadt

Schließen der Versammlung

Die Versammlungsleitung beendet die Vorstandssitzung um 21:37 Uhr

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