HE:Kreisverband Frankfurt am Main/Vorstand/Sitzungen/2014-09-09 - Protokoll Kreisvorstand Frankfurt am Main

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Tagesordnung für Vorstandssitzung 09.09.2014, ab 20.00 Uhr

Eröffnung

Vorbereitung


Top I: Berichte aus dem Vorstand

Vorstand

  • Vorsitzende
    • Lager neu angemietet, 3 Schlüssel, ist eingeräumt, Regale werden noch gebraucht, Inventur steht aus
    • LPT NRW besucht, netzwerken mit Blick Kommunalwahlkampf
    • Bußgeldsache: Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand beantragt, Widerspruch/Einspruch per Email versandt, auf Anforderung des Amtes wird es nochmals postalisch versandt, kurzfristig regelmäßige Prüfung des Posteingangs erforderlich, da mit kurzer Frist zu rechnen ist, Jeanette übernimmt Eingangsprüfung am kommenden Wochenende
  • Generalsekretärin
    • aktueller Dump: 251 MitgliederInnen
    • TTIP-Infostand am 31.08. am Rande des Museumsuferfestes
    • derzeit Planung Leipziger-Straßen-Fest
    • Teilnahme Mittelhessenkonferenz in Marburg
  • Schatzmeister

(zu Protokoll gegeben)

    • Anmerkung: Es steht noch die Bezahlung von 620+Saeumnisszuschlaegen sowie die Kosten die als Folge der Strafanzeige wegen unerlaubter Sondernutzung evtl auf uns zukommen aus.
    • Diese sind nun als Rueckstellung von 1000 Euro beruecksichtigt.
    • Weiterhin sind ca 200 Euro offen in Rechnugen/Mahnungen mit ungeklärter Ursache.
    • Bank: 9195,30 €
    • Kasse: 100,00 €
    • Verfuegbar Bank: 3414,87 €
    • Verfuegbar Summe: 3514,87
    • Auslagen:
           -45,25 €  CSD-Flyer Fremd-KVs
    • Beschlossene Ausgaben:
            11,64 €    F2010-04-30-0008 piratenpartei-frankfurt.de
            50,00 €    F2011-06-14-0032 JuPi Mitgliedschaft
           164,17 €    F2013-04-09-0355d KV Sommerfest 02.06.2013
            14,02 €    F2013-08-07-0387U EuWiKon 3
            22,95 €    F2013-10-15-0411 Budget "Quo vadis"
            34,00 €    F2014-01-03-0420U Barcamp Medien
           100,00 €    F2014-02-19-0430U Beauftragung Anwalt
           110,00 €    F2014-03-11-0436 KPT Einladungen
           155,00 €    F2014-03-21-0438U Knicklichter
            80,00 €    F2014-04-22-0442U Leim
            12,09 €    F2014-04-25-0443U Hanf-Banner
            95,00 €    F2014-05-20-0445 TTIP LKW
            40,00 €    F2014-06-17-0447 Verpflegung Freifunk-Veranstaltung
           203,50 €    F2014-07-04-0450U CSD Unterstützung JuPi
           150,00 €    F2014-07-15-0453 Leipziger Strassenfest
           100,00 €    F2014-07-15-0454 Kauf Pressehandy
           160,00 €    F2014-07-15-0455 Laufende Kosten Pressehandy
           100,00 €    F2014-07-15-0456 Visitenkarten
           500,00 €    F2014-07-15-0457 Pressebudget
          1500,00 €    F2014-07-15-0458U Miete Lagerraum
           375,00 €    F2014-07-15-0459U Kaution Lagerraum
           100,00 €    KPT-Beschluss Make-Rhein-Main
           200,00 €    Rechnungen der Stadt
          1000,00 €    Rueckstellung Kosten Plakatentfernung

          5277,37 €
    • Zweckgebundene Spenden:
           371,54 €    EuWiKon
  • Beisitzer Pawel
    • Teilnahme TTIP-Mahnwache: was Martina sagt
    • FreifunkFrankfurt wurde als Verein gegründet
  • Beisitzer Timur
    • Freifunk: Vorbereitung Leipziger-Straßen-Fest 18 Router sind da + 2 bei Pawel
      • derzeit technische Problemme wegen gleichzeitiger Infrastrukturanpassungen
      • Teilnahme Kundgebung: Stimme erheben gegen Judenhass, 800 Teilnehmer
      • Teilnahme Kundgebung gegen Gentrifizierung


Top II: Bericht der Stadtverordneten

entschuldigt abwesend


Top III: Diskussionen über kreisverbandsrelevante Themen

Aktion

Entscheidung

Information

  • Ansprache der JuPis und der Hochschulgruppe steht noch aus (@Jeanette)
  • Anmietung des Club Voltaire ab Oktober ist zugesagt (@Jeanette)

Diskussion

Sonstiges

  • Timur: Kontakt Friedenscamp: Dauermahnwache - da Frankfurt nicht über Demonstrationsrecht rankommt, versucht sie es jetzt über die Sondernutzung der Wiese - Anfrage, ob wir mit Juristen o.ä. helfen können - Wichtig wegen Implikation Anwendung Versammlungsrecht - Martina: Q: Fraktion als zusätzlicher Ansprechpartner? - Martina: Vorschlag: PM? - Timur spricht Emanuel an - danach PM mit StadtV - MB: eindeutig positiv
  • OpenMind 2014 26.-28.09.14 in Kassel, fährt jmd von uns? Terminlich vermutlich für keinen der Anwesenden machbar, Jeanette allenfalls spontan


Top IV: Aufgaben

Ausstehende Aufgaben

Erledigte Aufgaben

Top V: Anträge an den Vorstand

Antrag S2014-09-09-0466 Unterstützung der Aktion AufRECHT bestehen von Martin Kliehm:

Antrag: Die Fraktion bzw. der KV Frankfurt mögen den Aufruf mitzeichnen. Zeichnungsfrist ist Dienstag, der 9. September.

Viele Grüße Martin

Infos zum Antrag:

Forwarded Message --------

Subject: AufRECHT bestehen - Aufruf zur Aktion am 2. Oktober 2014 vor dem Jobcenter Frankfurt Date: Wed, 3 Sep 2014 19:07:21 +0200 From: Manfred Wolter <Basaltpirat@gmx.de> To: martin.kliehm@elf-piraten.de

Hallo Martin, am 2. Oktober 2014 findet vor dem Jobcenter Frankfurt (genaue Adresse folgt) die Aktion "AufRECHT bestehen" statt. http://www.aufrecht-bestehen.de Machst Du oder vielleicht sogar die elf-piraten da mit? LG Basaltpirat Manfred (Koordinator der SOZIALPIRATEN)


Hier zur Info für Euch das Schreiben von Manfred an den Vorstand

"Manfred Wolter" <Basaltpirat@gmx.de> schrieb:

> Liebe Frankfurter Piraten, > > hier der Aufruf zu der o.a. Aktion. > Wir = SOZIALPIRATEN in der PIRATENPARTEI Deutschland werden den Aufruf wohl > unterstützen. > Ob der BuVo für die Piratenpartei das auch tut, klären wir gerade mit einem > UMLB. > > An Martin Kliehm und die elf-piraten habe ich mich auch schon gewendet. > > Jetzt meine Frage an Euch, den KV Frankfurt: > Wollt ihr den Aufruf auch unterstützen? > Werdet ihr am 2. Oktober vor dem Jobcenter Frankfurt dabei sein? > > Piratige Grüße > vom > Basaltpirat Manfred > (Koordinator der SOZIALPIRATEN) > AufRECHT bestehen: Kein Sonderrecht im Jobcenter > (Bundesweiter Schriftzug) > Heute, am 2. Oktober in Frankfurt am Main: Wir geben unserer Kritik und > unserer Wut über die Frankfurter Jobcenter Ausdruck ! > Nach nunmehr 10 Jahren Bestehen wird uns prekär Beschäftigten und > Erwerbslosen “Hartz IV" überall als „Erfolgssystem“ verkauft. Ganz anders > sieht der Alltag in den Jobcentern in Frankfurt für uns aus: > ? „Für Sie sind wir hier nicht zuständig“ > ? „Ihre Unterlagen sind nicht vollständig, kommen Sie wieder, wenn Sie > alles beisammen haben. Vorher gibt es keinen Termin“ > ? „Ihr Kind ist ja noch gar nicht geboren. Wer weiß, ob das überhaupt was > wird“ > ? „Sie sind aus Spanien und haben auch hier gearbeitet. Ihr Pech, dass Sie > jetzt arbeitslos werden. Sozialhilfe bekommen Sie hier auf keinen Fall ! Sie > haben überhaupt keine Berechtigung auf deutsches Hartz IV. Bei Ihnen zuhause > gibt es das ja auch nicht“ > Unser Alltag: Mal ist ein Bescheid falsch berechnet, mal wird wegen eines > Darlehens oder einer Überzahlung zuviel Hartz IV zurückverlangt, mal werden > Besprechungstermine bei der Erstbeantragung Wochen später nach dem Gusto der > Sachbearbeiter vergeben. > > Diese entwürdigende Atmosphäre zeigt auf: Wer arm ist, hat faktisch weniger > Rechte. > > Die Missstände in den Jobcentern haben strukturelle Ursachen: I > Das „Hartz-IV“-Gesetz selbst macht Erwerbslose und prekär Beschäftigte > (AufstockerInnen) zu BürgerInnen zweiter Klasse. Ihre Rechte sind im Vergleich > zu anderen Sozialleistungsbeziehern deutlich eingeschränkt. > Der Blickwinkel eines Jobcenterangestellten: Interne Anweisungen von oben, > aber auch zu wenig Personal und unzureichende Ausbildung für die Arbeit im > Jobcenter führen dazu, dass aus Leistungsberechtigten BittstellerInnen und > BürgerInnen zweiter Klasse werden (können). > > Die Jobcenter sparen viel Geld ein mit falschen Bescheiden und rechtswidrigen > Sanktionen. Die Behörde kürzt in Eigenregie oder verweigert Sozialleistungen, > ohne dass das Sozialgesetz geändert werden muss. > Es ist Rechtsbruch, wenn eine Leistung verweigert wird, auf die ein > Rechtsanspruch besteht. > > Das ist aber noch nicht das „Ende der Fahnenstange! > Diese Praxis will die Bundesregierung unter dem zynischen Schlagwort > „Rechtsvereinfachung“ noch verschärfen. So werden jetzt weitere Änderungen am > SGB II diskutiert, die den harmlos daherkommenden Titel: > „Rechtsvereinfachungen im SGB II“ tragen. > > Viele der Vorschläge haben das Ziel, die Rechtsposition von > Leistungsberechtigten weiter auszuhöhlen und den Behörden noch weniger > rechtsstaatliches Handeln abzuverlangen. Der „rechtsfreie Raum“ Jobcenter soll > legalisiert werden, indem der Gesetzgeber die Hartz-IV-Behörden noch weiter zu > Sonderrechtszonen erklärt. > > Durch diese „Leistungsvereinfachung“ werden letztlich alle Beziehenden von > Sozialleistungen verlieren – und auf lange Sicht auch die Rechte von > Erwerbstätigen bedroht. > Das Ziel der genannten Schikanen liegt auf der Hand ! > Der Hartz-IV-Bezug soll so unbequem wie möglich gemacht werden. Mittellose > und Einkommensarme Menschen sollen von vornherein abgeschreckt werden, > Leistungen zu beantragen. Rechtsansprüche auf Existenzsicherung werden auf > diese Weise überall in großem Stil verwehrt und abgelehnt. > > Wir Erwerbslosengruppen fordern : > ? Wir wollen nicht länger wie Menschen zweiter Klasse behandelt werden ! > ? Alle örtlichen Jobcenter haben sich an bestehende Gesetze zu halten, > Verfahrensregeln einzuhalten und bürgerfreundlicher zu arbeiten – gerade wenn > es um existentielle Notlagen geht! > ? Die zurzeit diskutierten Vorschläge, die Rechte von Erwerbslosen > abermals zu beschränken, dürfen nicht Gesetz werden! Vielmehr sind die Rechte > der Leistungsbezieher gegenüber den Jobcentern zu stärken! > ? Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass Leistungsberechtigte zu > ihrem unverkürzten Recht kommen und existenzsichernde Leistungen ohne > Schikanen erhalten! > > Haltet euch den 2.10. frei und lasst uns eine Aktion gegen täglich vollzogene > + geplante „Rechts- und Verfahrensvereinfachungen“ im SGB II durchführen ! > > AufRECHT bestehen: Kein Sonderrecht im Jobcenter! > (Bundesweiter Schriftzug) > > Dieser Aufruf wird unterstützt von: AG FELIA Arbeitskreis Kreisverband DIE > LINKE Frankfurt, Arbeitskreis Soziales in der Piratenpartei (LV Hessen), > Arbeitslosenzentrum Frankfurt (FALZ), Hartz-IV-Café Hattersheim, M.A.I. > (Metaller-Arbeitslosen-Initiative) Frankfurt, SGB2Dialog Offenbach am Main, > Solidaridad Hispana Frankfurt > > noch offen – werden angefragt > Frankfurter Stadteilgruppen DIE LINKE > Netzwerk Hessischer Erwerbsloseninitiativen > Erwerbslosen-Aussschuss ver.di Bezirk Frankfurt und Region > Marx 21 in der Linkspartei Frankfurt

  • Meinungsbild: einhellig positiv
  • Abstimmung: einstimmig angenommen

Top VI: Finanzrelevante Anträge an den Vorstand

Top VII: Veröffentlichung von Umlaufbeschlüssen

August 2014

Antrag F2014-08-24-0461U Kaution Raum für Vorstandssitzungen von Herbert F.:

Wir können den Raum im 1. Stock des Club Voltaire jeden zweiten Dienstag im Monat für 18 € pro Sitzung mieten. Der dritte Dienstag ist schon vergeben. Andere Termine wären Mittwoch und Freitag. Deshalb stelle ich folgenden Antrag an den Kreisverbandvorstand im Umlaufbeschluss:

Der Kreisverband Frankfurt mietet bis zu einem ändernden Beschluss den Raum im 1. Stock des Club Voltaire jeden zweiten Dienstag im Monat für 20:00 Uhr zum Preis von 18 € pro Sitzung.

  • Abstimmung: Dafür: Martina, Jeanette, Pawel, Alexos, Timur


Antrag F2014-08-26-0462U Zahlung des Bußgeldes zur Sondernutzung 21.05.2014 von Alexos:

Der Vorstand möge beschliessen ein Budget i.h.v. €120 zur Verfügung zu stellen für die Bezahlung der Bußgeldbescheids der Stadt Frankfurt zur Sondernutzung am 21.05.2014. Der Bescheid beläuft sich auf €98,50, jedoch ist anzunehmen dass morgen bereits eine Mahnung im Briefkasten zu finden sein wird.

  • Abstimmung: Dafür: Jeanette, Herbert, Martina, Alexos, Pawel


Antrag F2014-08-26-0463U Zahlung der Mahnung der Stadt Frankfurt von Alexos:

Der Vorstand möge beschliessen ein Budget i.h.v. €140 zur Verfügung zu stellen, für die Bezahlung der Mahnung der Stadt Frankfurt (nicht näher bekannter Grundlage) zur Sondernutzung am 21.05.2014. Der Bescheid beläuft sich auf €116,50, jedoch ist anzunehmen dass, aufgrund von nicht Einhaltung der Fristen, bereits weitere Kosten angefallen sind.

  • Abstimmung: Dafür: Jeanette, Herbert, Martina, Timur, Alexos, Pawel


September 2014

Antrag F2014-09-04-0464U Anmietung Räumlichkeit für Vorstandssitzung 9.9.2014 von Timur:

Der Vorstand möge beschließen, für die kommende Vorstandssitzung am 9.9.14, die Kosten für die Räumlichkeiten Saalbau mit Internet und WLAN im Gutleutviertel, Clubraum 2, Rottweiler Straße 32, von 20-23 Uhr, in Höhe von 30.- Euro zu übernehmen.

Begründung: Der KV Frankfurt verfügt über keine geeigneten Räumlichkeiten, die gut und direkt mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen sind. Wie bereits beschlossen, werden wir in Zukunft die kostenpflichtigen Räumlichkeiten des Club Voltaire (CV) nutzen. Für die kommende Vorstandssitzung war aber im CV kein Angebot verfügbar. Kurzfristig konnte der Saalbau angemietet werden. Die Kosten sind bezuschusst.

  • Abstimmung: Dafür: Jeanette, Timur, Martina, Pawel


Antrag F2014-09-08-0465U Druck Material Freies Internet von Martina S.:

Der Vorstand möge beschließen, die Kosten in Höhe von insgesamt 110,00 Euro für den Druck von Material für das Thema “Freies Internet/Freifunk” zur Verfügung zu stellen. Die Kosten teilen sich auf in 80,- Euro für 2500 Ex Flyer “Freies WLAN” (DIN A5, 250g Bilderdruck, 2-seitig, 4-farbig) und 30,- Euro für 2 Ex. Plakate (A1, 4-farbig) für den Kundenstopper.

Begründung: wir brauchen Material für Infostände - für das Leipziger Straßenfest, aber auch allgemein.
Begründung für Umlaufbeschluss: Ich muss das Material am Montag bestellen, damit es rechtzeitig für das Leipziger Straßenfest zur Verfügung steht.
Frist: 48 Stunden
Antragsteller: Martina

  • Abstimmung: Dafür: Jeanette, Pawel, Timur, Herbert, Alexos



Top VIII: Nächste Termine

13.09. Leipziger-Straßen-Fest 21.09. Südhessenkonferenz (Groß-Gerau) 04./05.10. LPT Mainz-Kastel 11.10. Europaweiter TTIP-Aktionstag

  • nächste offene Vorstandssitzung: 14.10.2014, 20.00 Uhr im Club Voltaire


Schließen der Versammlung

2014-09-09 21:19:12

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