HE:Kreisverband Frankfurt am Main/Vorstand/Beschlüsse/2016

Januar 2016:

Antrag F2016-01-08-0532U Erhöhung Wahlkampfbudget von Martina Sch.:

Der Vorstand beschließt, das beschlossene Budget aus "Antrag F2015-09-08-0496 Budget Wahlkampf Kommunalwahl 2016" um 2400,- Euro zu erhöhen, da das der Betrag ist, den der KV Frankfurt vom Landesverband Hessen als Zuschuss für die Kommunalwahl bekommt.

• Begründung: Den Betrag bekommen wir vom LV.
• Frist: 24 Stunden, da die Plakate umgehend bezahlt werden müssen
• Abstimmung: Dafür: Martina, Stefan, Sabrina, Pawel. Ohne Stimmabgabe: Hubert

Antrag F2016-01-12-0533 Restbudgets schließen von Stefan Klatt:

(SKL) Der Vorstand möge beschließen, die offenen Restbudgets nachstehender Beschlüsse freizugeben:

Betrag ____	Restbetrag	Beschluss	Beschreibung
50,00 €	27,05 €	F2013-10-15-0411	Budget Quo Vadis
200,00 €	66,25 €	F2014-06-17-0448	Budget Stand- und Teilnahmegebühr CSD
150,00 €	150,00 €	F2014-06-17-0449U	Kaution Infostand CSD
30,00 €	0,30 €	F2014-08-26-0464U	Anmietung Räumlichkeit für Vorstandssitzung 9.9.2014
134,00 €	16,06 €	F2014-11-11-0474	Budget für Flyer KAV
150,00 €	63,60 €	F2015-02-10-0478	Anmietung Räume BGE-Thementag (Gutschrift über 86,40€ vom LV ist erfolgt)

• Begründung: Offene Budget ohne zu erwartende weitere Belastungen
• Meinungsbild: positiv
• Abstimmung: einstimmig angenommen (Martina, Stefan, Pawel, Sabrina)

Antrag S2016-01-22-0534U Unterstützung Fairness-Abkommen von Martina Scharmann:

Der Vorstand beschließt, dass die Piratenpartei Frankfurt das “Fairness-Abkommen für den Kommunalwahlkampf” von der Sozialpolitischen Offensive Frankfurt am Main unterstützt. Inhalt:

Flucht und Migration nicht instrumentalisieren, sondern an Lösungen zum Wohle aller arbeiten Vorschlag der SPO für ein Fairness-Abkommen der Parteien im Frankfurter Wahlkampf 2016. Wir wollen eine weltoffene Stadt mit Menschen, die sich hier geborgen fühlen. Ausgrenzung, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit haben bei uns keine Chance. Wer Zuflucht sucht, ist willkommen. Hetze gegen geflüchtete Menschen stößt auf unseren entschiedenen Widerstand. Wir stehen an ihrer Seite. Die gesellschaftliche Integration der zuwandernden Menschen ist eine große Herausforderung, der wir uns stellen. Zahlreiche Frankfurterinnen und Frankfurter engagieren sich solidarisch mit den Flüchtlingen. Sie heißen sie willkommen und helfen, sich hier zurechtzufinden. Das erfüllt uns mit Freude. Die gesamte Verwaltung der Stadt Frankfurt am Main, viele Unternehmen und Betriebe, Organisationen, Verbände und Vereine arbeiten in hohem Maße daran, Strukturen zu schaffen, damit die Menschen in unserer Gesellschaft ankommen und sich (wieder) eine Zukunft aufbauen können: Das wertschätzen wir sehr. Umso mehr erwarten wir, dass dieses große Engagement für eine Willkommenskultur und Integrationsstruktur im Kommunalwahlkampf 2016 nicht unter die Räder kommt. Ein sensibler und konstruktiver Umgang mit den Herausforderungen von Zuwanderung ist für uns demokratisches Gebot und eine Grundanforderung an das Handeln von Politik. Wir erwarten von der Politik, mit diesen Fragestellungen im Wahlkampf sensibel und angemessen umzugehen. Der Abschluss eines Fairness-Abkommens könnte ein wichtiger Beitrag gegen die Versuchung sein, Flucht und Migration zu instrumentalisieren. Wir verbinden mit einem solches Abkommen die Erwartung, dass im Wahlkampf nur die besten Ideen zur Integration im Vordergrund stehen. Die zuwandernden Menschen wie auch unsere Stadtgesellschaft wollen wir vor Polarisierung und dem Schüren von Befürchtungen bewahren. Ein Fairness-Abkommen kann dazu beitragen, eine gemeinsame Verständigung von neuen und eingesessenen Frankfurtern und Frankfurterinnen, über religiöse, kulturelle und ideologische Grenzen hinweg, zu gestalten. Wir erwarten von der Politik, nach Lösungen für die Zukunft und zum Wohle aller in Frankfurt lebenden Menschen zu suchen. Vonnöten ist eine gründliche Aufklärung über Fluchtursachen wie Krieg, religiöse oder ethnische Verfolgung, Armut, Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen. So können mögliche Ängste und Befürchtungen unter der Bevölkerung abgebaut werden. Wir brauchen konkrete Konzepte zur freien Wahl des Aufenthaltsortes sowie tragfähige Strukturen und ausreichende Angebote: Wohnungen, Sprachkurse, Arbeitsplätze, Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten, Gesundheitsversorgung sowie Erwerb unserer grundgesetzlich verbürgten Kultur des Zusammenlebens. Zu einem eigenverantwortlichen Leben der Neubürger und Neubürgerinnen gehört genauso gleiche Entlohnung für gleiche Arbeit, der gesetzliche Mindestlohn darf nicht infrage gestellt werden. Mit einem Fairnessabkommen wollen wir deutlich machen: Die zu uns gekommenen Menschen sind keine Wirtschaftsfaktoren sondern Menschen: Frauen, Männer, Kinder, Jugendliche, Ältere. Sie bereichern unsere Stadtgesellschaft, Sie sind unsere Nachbarn und unsere zukünftigen Kolleginnen und Kollegen am Arbeitsplatz. Mit ihnen sind wir solidarisch, wir helfen ihnen und unterstützen sie.

• Begründung: Ein sensibler und konstruktiver Umgang mit den Herausforderungen von Zuwanderung ist für uns demokratisches Gebot und darf nicht im Kommunalwahlkampf unter die Räder kommen.
• Frist: 48 Stunden
• Abstimmung: Dafür: Martina, Stefan, Sabrina, Pawel

Februar 2016:

Antrag F2016-02-09-0535 Restbudgets schließen von Stefan Klatt:

(SKL) Der Vorstand möge beschließen, die offenen Restbudgets nachstehender Beschlüsse freizugeben:

Beschluss Betrag	Restbetrag	Beschluss	Beschreibung
150,00 €	93,00 €	F2015-11-10-525	Budget Podiumsdiskussion J

Begründung: Offene Budget ohne zu erwartende weitere Belastungen Meinungsbild: gemischt Abstimmung: einstimmig dafür

Antrag F2016-02-09-0536 Erhöhung des Wahlkampfbudget von Martina Scharmann:

Der Vorstand beschließt das Budget aus dem Beschluss F2015-09-08-0496 Wahlkampf Kommunalwahl 2016 um 1000,- Euro zu erhöhen. Begründung: Budgeterhöhende Spenden sind nicht in dem Umfang eingegangen, dass anstehende Kosten beglichen werden können. Meinungsbild: gemischt Abstimmung: einstimmig dafür

Antrag F2016-02-22-0537U Wahlkampfbudget

Der Vorstand beschließt, das beschlossene Budget aus "Antrag F2015-09-08-0496 Budget Wahlkampf Kommunalwahl 2016" um 2055,- Euro zu erhöhen, da das der Betrag ist, den der KV Frankfurt vom Landesverband Hessen als weiteren Zuschuss für die Kommunalwahl bekommt.

• Begründung: Den Betrag bekommen wir vom LV.
• Frist: 48 Stunden

Abstimmung: Dafür: Martina, Sabrina, Stefan, Pawel Dagegen: Enthaltung: ohne Abstimmung: Hubert

Antrag F2016-02-22-538U Übertragung Wahlkampfbudget an SEK

Antrag Der Vorstand möge beschließen, dass 400,- Euro aus unserem, vom LaVo am 17.2.2016 zugeteilten, Wahlkampfbudget direkt an SEK übertragen werden.

Begründung Teilen ist das neue Haben

Frist: 24 Stunden (damit SEK besser planen kann)

Abstimmung Dafür: Martina, Sabrina, Stefan, Pawel Dagegen: Enthaltung: ohne Abstimmung: Hubert

März 2016

F2016-03-08-539 Antrag Budget KPT 2016.1. von Martina Sch.:

Der Vorstand möge beschließen, ein Budget von 200,- Euro (57,- Raummiete, 88,- Beamer + Micros, plus Reserve für ggf. zusätzlich anfallende Kosten wie WLAN etc.) für die Durchführung des Kreisparteitags 2016.1 des KV Frankfurt zur Verfügung zu stellen. Der KPT soll am 24.4.2016 im Haus der Jugend, Deutschherrnufer, Frankfurt stattfinden.

• Begründung: Es stehen neue Vorstandswahlen an
• Meinungsbild: positiv
• Abstimmung: einstimmig angenommen

F2016-03-08-540 Antrag Budget Feedbackrunde Kommunalwahl von Alex S.

Der Vorstand möge beschließen, ein Budget von 75 Euro für die Anmietung des Meetingraums in der Coworkingspace "Die Zentrale" auf der Berger Straße 175 zur Durchführung einer Feedbackrunde kommenden Freitag 11. März 2016 ab 19:30 Uhr bis 22:30 Uhr (maximal) zur Kommunalwahl zur Verfügung zu stellen.

Preis für Meetingraum 25 Euro pro Stunde (Spezialpreis für uns): WLAN, Beamer, Flipchart etc. sind inklusive.

• Begründung: Angedacht war zuerst die Kommunalwahlküche/Wohnung von Alex, aber in "Die Zentrale" ist mehr Platz vorhanden und besser erreichbar.

Es hat zudem eine bessere Verpflegung mit Snacks und Getränken für kleine Geldbeutel, auch die umliegenden Geschäfte für Essen sind besser. U-Bahn Station Bornheim Mitte ist direkt vor der Türe.

• Meinungsbild: überwiegend negativ
• Abstimmung: einstimmig abgelehnt; da kostenloser Raum bei Stefan zu verfügung steht!

F2016-03-08-541 Antrag Restbudgets schließen von Stefan Klatt:

Der Vorstand möge beschließen, die offenen Restbudgets nachstehender Beschlüsse freizugeben:

Beschluss Betrag	Restbetrag	Beschluss	Beschreibung
300,00 €	71,07 €	F2015-06-09-0488	Budget für Aufstellungsversammlung zur Kommunalwahl 2016
70,00 €	45,00 €	F2015-08-20-0495U	Budget RL-Treffen Kommunalwahlprogramm 2016
70,00 €	45,00 €	F2015-09-08-0497	Budget Reallife-Treffen Kommunalwahlprogramm
300,00 €	150,81 €	F2015-09-21-0499U	Budget KPT 2015.2 – Programmparteitag
30,00 €	30,00 €	F2015-10-23-503	Budget 4. Frankfurter Prostitutionstage
500,00 €	26,34 €	F2015-12-29-531U	Budget Podiumsdiskussion Hanf für Bestellungen

Begründung: Offene Budget ohne zu erwartende weitere Belastungen Meinungsbild: positiv Abstimmung: einstimmig angenommen

S2016-03-18-542U Beauftragung Kassenprüfer

Der Vorstand möge beschließen, Markus M. May mit der Unterstützung des Kassenprüfers Manfredo Mazzaro bei der folgenden Kassenprüfung zu beauftragen. Gleichzeitig wird Markus M. May autorisiert, einen Bericht über die Kassenprüfung in dem Umfang vorzulegen, wie es bei einer Kassenprüfung üblich ist.

Begründung: Da einer der beiden Kassenprüfer verhindert ist, müsste ich ansonsten alleine prüfen. Die Autorisierung zur Berichtsabgabe ist notwendig, da in der Datenschutzverpflichtung enthalten ist, dass über Kenntnisse, die im Rahmen der Tätigkeit für die Partei erhalten werden, Stillschweigen zu wahren ist. Wenn Markus aber auf dem KPT als Kassenprüfer nachgewählt ist, sollte er diese Prüfung auch als Grundlage für seinen Bericht verwenden können.

Frist: 24 Stunden - Begründung: Kassenprüfung muss bis 31.3.2016 abgeschlossen und übergeben sein. Die nächste Vorstandssitzung ist erst am 12.4.2016

Abstimmung: Dafür: Martina, Sabrina, Pawel Dagegen: Enthaltung: ohne Abstimmung: Stefan, Hubert

April 2016

S2016-04-12-543 Beauftragung Jeanette mit Akkreditierung KPT 16.1 (Pawel)

Der Vorstand möge beschließen, Jeanette Westphal mit der Akkreditierung auf dem KPT 16.1 zu beauftragen.

Begründung: Muss sein.

Meinungsbild: einstimmig positiv Abstimmung: einstimmig angenommen

F2016-04-12-544 Antrag Wahlkampfbudget Kommunalwahl 2021 von Pawel

Der Vorstand möge beschließen, eine Budget von EUR 1,00 für den Wahlkampf zur nächsten Kommunalwahl vorzusehen. Spenden erhöhen das Budget.

• Begründung: Die nächste Kommunalwahl kommt bestimmt. So schaffen wir eine Möglichkeit, bereits jetzt dafür Spenden einzuwerben.

• Meinungsbild: einstimmig positiv
• Abstimmung: einstimmig angenommen

F2016-04-12-545 Antrag CSD Teilnahme 2016 von Martina S.:

Der Vorstand möge beschließen, ein Budget in Höhe von 450,00 Euro für die Teilnahme am CSD Frankfurt 2016 zur Verfügung zu stellen. Spenden erhöhen das Budget.

Begründung: Muss sein, wenn wir teilnehmen wollen.

• Meinungsbild: positiv
• Abstimmung: einstimmig angenommen

Mai 2016

S2016-05-10-546 Antrag "Geschäftsordnung des neuen Vorstands"

https://kv-frankfurt.piratenpad.de/GO10052016

§1 Allgemeines Der Vorstand führt die Geschäfte des Kreisverbandes nach den Vorschriften der Gesetze, der Satzung, sowie dieser Geschäftsordnung. Er arbeitet mit den übrigen Organen und Mitgliedern der Partei zum Wohle der Partei vertrauensvoll zusammen. Jedes Vorstandsmitglied hat die Pflicht, den übertragenen Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen nachzukommen. Sollte ein Vorstandsmitglied seinen Aufgaben zeitweise nicht nachkommen können, so bestimmt es einen Vertreter. In dringenden Fällen ist jedes Vorstandsmitglied zur Vertretung berechtigt und verpflichtet. Jedes Vorstandsmitglied ist im Rahmen seiner Zuständigkeit allein zu Entscheidungen berechtigt. Je nach Schwere der Entscheidungen ist es angehalten, sich vorher mit dem Rest des Vorstands zu beraten bzw. die Entscheidung gemeinsam zu treffen. Bei Überlappung der Kompetenzen entscheiden die betroffenen Vorstandsmitglieder gemeinsam.

§2 Kompetenzbereiche der Vorstandsmitglieder Vorsitzende: Der Vorsitzenden obliegt die Leitung und Koordination des Vorstands und der Vorstandssitzungen, die Vertretung nach außen, sowie gegenüber dem Bundesverband, dem Landesverband und den anderen Kreisverbänden sowie deren untergeordneten Gruppierungen und wird im Bedarfsfall durch den Generalsekretär vertreten. Diese Vertretung ist dem Vorstand anzuzeigen. Generalsekretär: Dem Generalsekretär obliegt die allgemeine innere Verwaltung des Kreisverbands. Dazu zählen insbesondere die Mitgliederverwaltung und der Kontakt zu niedrigeren Gliederungen und wird im Bedarfsfall durch eine/n Beisitzer/in vertreten. Diese Vertretung ist dem Vorstand anzuzeigen. Schatzmeister: Dem Schatzmeister obliegt die Zuständigkeit für Finanzangelegenheiten, insbesondere die Buch- und Kontenführung, die Verwaltung der Mitgliedsbeiträge, die Vorbereitung des Rechenschaftsberichts, sowie das Spendenwesen und wird im Bedarfsfall durch den Generalsekretär vertreten. Diese Vertretung ist dem Vorstand anzuzeigen. Den Beisitzern werden keine konkreten Kompetenzbereiche zugeteilt. Sie übernehmen je nach Projekten die anfallenden Aufgaben.

§3 Entscheidungsfindung Der Kreisvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der amtierenden Mitglieder anwesend ist und fasst seine Beschlüsse mit der absoluten Mehrheit der an der Sitzung teilnehmenden Vorstandsmitglieder. Beschlüsse des Vorstands sind vom Generalsekretär bzw. einem beauftragten Protokollanten schriftlich festzuhalten und vom Generalsekretär zu veröffentlichen. Die Abstimmungen von Vorstandsentscheidungen werden - wenn notwendig - namentlich protokolliert. Jedes Mitglied des Kreisverbandes ist berechtigt, Anträge an den Vorstand zu stellen. Anträge an den Vorstand können eingereicht werden durch: E-Mail an den Vorstand (vorstand (at) piratenpartei-frankfurt.de), persönlich oder in Beauftragung auf einer offenen Vorstandssitzung Der Vorstand ist angehalten, gravierende Entscheidungen auf einer möglichst großen Basis zu treffen.

§4 Vorstandssitzungen Vorstandssitzungen finden in der Regel offen statt. Bei berechtigten Interessen kann eine geschlossene Sitzung einberufen oder die Öffentlichkeit mit der Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern für einzelne Beratungspunkte ausgeschlossen werden. Jedes Vorstandsmitglied ist bei gewichtigen Interessen berechtigt, eine fernmündliche Vorstandssitzung zu verlangen. Die Vorsitzende oder ihr Stellvertreter muss dann innerhalb von 7 Werktagen eine solche einberufen. Ausnahmen von der offenen Vorstandssitzung sind zu vermeiden und müssen explizit begründet werden. Von jeder Vorstandssitzung wird ein Protokoll erstellt und innerhalb von drei Tagen veröffentlicht.

§5 Tätigkeitsbericht Jedes Vorstandsmitglied ist verpflichtet, einen Tätigkeitsbericht anzufertigen und diesen dem Kreisparteitag vorzustellen. Die Tätigkeitsberichte werden anschließend im Rahmen des Protokolls veröffentlicht. Nicht wiedergewählte Vorstandsmitglieder sind verpflichtet, mit Beendigung Ihres Amtes alle im Rahmen ihrer Vorstandstätigkeit gesammelten Daten (Arbeitsergebnisse, Dokumente, Kontaktdaten - sofern vom Kontakt genehmigt -, offiziellen Schriftverkehr etc.) an ihren gewählten Nachfolger zu übergeben. Der Tätigkeitsbericht umfasst die Tätigkeit des jeweiligen Vorstandsmitglieds im Rahmen der ihm in dieser Geschäftsordnung zugewiesenen Kompetenzen und Vertretung anderer Vorstandsmitglieder. Optional kann der Tätigkeitsbericht weitere Tätigkeiten des Vorstandsmitglieds im Rahmen seiner Parteiarbeit enthalten. Jedes Vorstandsmitglied hat den Umfang seines Tätigkeitsberichts in angemessener Weise zu begrenzen.

§6 Verwaltung der Mitgliederdaten Die primäre Verwaltung der Mitgliederdatenbank erfolgt durch die Bundesgeschäftsstelle. Dem Generalsekretär obliegt die Aufgabe, Mitgliederdaten und Änderungen derselben an die Landesmitgliederverwaltung zu melden. Mitgliedsanträge werden vom Generalsekretär dem Vorstand angezeigt. Kommt innerhalb von 72 Stunden kein Widerspruch gegen die automatische Aufnahme, so gilt der Antragsteller als aufgenommen. Im Falle eines Widerspruchs wird in der folgenden Vorstandssitzung über die Annahme oder Ablehnung des Aufnahmeantrags entschieden. Die Vorsitzende, der Generalsekretär und der Schatzmeister haben Zugriff auf die Mitgliederdaten. Nur durch Beschluss des Vorstands können Dritte Zugriff auf die Mitgliederdaten erhalten. Dieser Zugriff muss so begrenzt wie möglich sein und entsprechend protokolliert werden. Eine Weitergabe von Mitgliederdaten an nicht zugriffsberechtigte Personen ist untersagt. Jeder Zugriffsberechtigte hat dafür Sorge zu tragen, einen Zugriff durch nicht zugriffsberechtigte Personen auszuschließen.

§7 Kommunikationslisten Die Mailingliste frankfurt@piratenpartei-hessen.de ist die generelle Diskussionsliste der Piraten des KV Frankfurt. Sie ist offen für alle, es erfolgt eine eigenständige An- und Abmeldung. Mitglieder der Piratenpartei Deutschland, Kreisverband Frankfurt sind angehalten, hier angemeldet zu sein. Die Mailingliste wird über Syncom in ein Forum mit unbefristeter Haltezeit übertragen.

§8 Vertretung gegenüber Banken und sonstigen Finanzinstituten Verfügungsberechtigt über die Konten ist in erster Linie der Schatzmeister. Zur Vertretung ist die Vorsitzende einzelverfügungsberechtigt. Ist der Schatzmeister verhindert und hat die Vorsitzende als Vertreterin bestimmt, so ist dies dem Vorstand anzuzeigen. Für Eröffnung und Auflösung von Konten ist ein Vorstandsbeschluss notwendig.

• Abstimmung: einstimmig angenommen

F2016-05-10-547 Antrag "Zuschüsse erhöhen das Budget" von Stefan K.:

Der Vorstand möge beschließen, dass der Antrag F2016-04-12-544 - Antrag Wahlkampfbudget Kommunalwahl 2021 - wie folgt ergänzt wird: "Zuschüsse erhöhen das Budget."

Begründung: Dies vermindert den bürokratischen Aufwand, da für Zuschüsse keine Beschlüsse mehr notwendig sind.

• Meinungsbild: positiv
• Abstimmung: einstimmig angenommen

F2016-05-14-547a : Bestellung von Werbematerial "Piratenarmbänder" von Martina:

Der Vorstand möge ein Budget von maximal 260,00 Euro für Werbe-Armbänder https://own.proposify.biz/preview/ULncbbbbbc beschließen.
Dafür würden wir beim Nichterreichen der 5000er-Mindestabnahmemenge 500 Armbänder bekommen (500 x 0,331 Euro = 165,50 + MwSt = 196,95 Euro) bzw. bei Erreichen der 5000er-Stufe 1000 Armbänder (1000 x 0,206 = 206,- + MwSt. = 245,14 Euro) + Porto.

Begründung: Wir wollen dieses Jahr an Veranstaltungen wie Parade der Kulturen oder CSD teilnehmen und benötigen neue Werbemittel.

• Frist: 1 Woche
• Abstimmung
  • Dafür: Martina, Sabrina, Stefan, Sebastian
  • Dagegen: -
  • Enthaltung: -
  • ohne Abstimmung: Richard

Juni 2016

S2016-06-14-548: Email-Adressen von Nichtmitgliedern löschen von Sebulino

Bestehende Email-Adressen die auf die Person lauten und Nicht-Mitgliedern gehören werden für 4 Wochen deaktiviert und anschließend gelöscht. Die gelöschten Email-Adressen werden dokumentiert. Bestehende Email-Postfächer werden damit inklusive Inhalt gelöscht.

Begründung: Muss sein.

• Meinungsbild: eindeutig positiv
• Abstimmung: einstimmig angenommen

S2016-06-14-549: Email-Adressen "vorsitzende(r)@..." auf "vorstand@..." umleiten von Sebulino

Der Vorstand möge beschließen, die bestehenden Email-Adressen "vorsitzende@piratenpartei-frankfurt.de" und "vorsitzender@piratenpartei-frankfurt.de" auf "vorstand@piratenpartei-frankfurt.de" umzuleiten. Begründung: Die Adressen kommen sonst nicht beim Vorstand an.

• Meinungsbild: eindeutig positiv
• Abstimmung: einstimmig angenommen

F2016-06-14-550: Budget für Werbematerial zur Parade der Kulturen von Martina

Der Vorstand möge ein Budget von 200 EUR für die Veranstaltung Parade der Kulturen für Werbematerial zur Verfügung zu stellen. Spenden und Zuschüsse erhöhen das Budget. Begründung: Für die alljährliche Parade brauchen wir Material.

• Meinungsbild: eindeutig positiv
• Abstimmung: einstimmig angenommen

F2016-06-14-551: Budget für Werbematerial zum Christopher Street Day 2016 in Frankfurt von Martina

Der Vorstand möge ein Budget von 500 EUR für den CSD 2016 für Werbematerial wie Flyer, T-Shirts, etc zur Verfügung zu stellen. Spenden und Zuschüsse erhöhen das Budget. Begründung: Der CSD ist das größte Straßenfest in Frankfurt und unsere Präsenz verleiht uns nötige Visibilität.

• Meinungsbild: eindeutig positiv
• Abstimmung: einstimmig angenommen

F2016-06-21-552U: Antrag auf Teilnahme an der Parade der Kulturen von Stefan Klatt

Der Vorstand mögen beschließen, dass die Piratenpartei KV Frankfurt an der Parade der Kulturen teilnimmt und hierfür ein Budget von 200 Euro zur Verfügung gestellt wird. Spenden und Zuschüsse erhöhen das Budget

• Abstimmung: einstimmig angenommen

Juli 2016

S2016-07-12-553: Übertrag der Mailinglisten-Administration von Sebulino

Der Vorstand möge beschließen, dass Vorsitzende, Generalsekretär und Schatzmeister die Administration der Mailinglisten übernehmen, die gegenwärtig von Tobias Neumann verwaltet werden.

Begründung: Bisher hat sich Tobi um die Administration der Mailinglisten gekümmert.

• Meinungsbild: durchweg positiv
• Abstimmung: einstimmig angenommen

F2016-07-12-554: Freigabe von Restbeträgen von Stefan Klatt

Der Vorstand möge beschließen, dass die Restbeträge folgender Beschlüsse freigegeben werden:
100,00 € - F2014-02-19-0430U - Beauftragung Anwalt im Sachverhalt mit dem Aktenzeichen AZ 2013-20755-66H
140,00 € - F2014-08-26-0463U - Rückstellung Mahnung Stadt FFM
197,61 € - F2014-11-11-0473U - Gerichtskosten
90,85 € - F2015-11-10-524 - Budget Podiumsdiskussion Hanf
42,50 € - F2016-03-08-539 - Budget KPT 2016.1
100,00 € - F2016-06-21-552U - Parade der Kulturen Miete

Begründung: formal.

• Meinungsbild: weitestgehend positiv
• Abstimmung: einstimmig angenommen

September 2016

F2016-09-13-555: Antrag auf Zuschuss Hanfdemo 2016 Halle von Angelia Saidi (Zora), Beauftragte VL&Orga Hanfdeno 2016 + John Banse, Initiator Hanfdemo 2016 Halle, übernommen von Martina

Wir stellen hiermit den Antrag, die „Hanfdemo 2016 – Zeiten ändern sich!“ (01. Oktober 2016 in Halle/Saale) finanziell zu unterstützen. Eine Unterstützung in Höhe von 100 € wäre toll und alles darüber hinaus würde ehrliche Begeisterung auslösen.

Begründung: Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt ist in diesem Jahr Veranstalter der „Hanfdemo 2016 Halle – Zeiten ändern sich!“ und setzt sich u.a. für legale Abgabemodelle von Cannabis (Hanf) an erwachsene Menschen zu medizinischen und Genusszwecken ein. Die Versammlung unter freiem Himmel ist für Samstag, den 01. Oktober 2016, 10 – 22 Uhr in Halle/Saale, Uniplatz angemeldet. Die Hanfdemo 2016 Halle ist eine politische Veranstaltung, die die Forderung nach Entkriminalisierung von Konsumenten und die Legalisierung von Cannabis in den Mittelpunkt stellt. Ein Beschluss dazu liegt vor. [1] Der Stand der Orga wird dokumentiert. [2] Eine Kostenkalkulation liegt ebenfalls vor. [3]

Wir gehen davon aus, dass die Hanfdemo 2016 eine größere Resonanz haben wird, als dies im Jahr 2014 der Fall war. Es besteht rege Nachfrage nach einer solchen Demo.

Zuschüsse können auf das Landesverbandskonto [4] unter dem Stichwort „Hanfdemo“ überwiesen werden. Eine Nachricht würde uns helfen, den Überblick zu behalten.

Wir bitten Euch, schnell zu entscheiden, da wir nur noch knapp 4 Wochen bis zur Veranstaltung Zeit haben. Dem Angebot von Bühne, Technik und Künstlern können wir erst zustimmen, wenn die Finanzierung steht.

Sollten noch Fragen offen sein oder eine Teilnahme an der Sitzung, in welcher der Antrag behandelt wird, gewünscht sein, meldet Euch bitte beim Unterzeichner und Versender dieses Aufrufes!

Bitte denkt daran, im Überweisungstext muss „Hanfdemo“ stehen! Super ist, wenn Ihr angebt, ob nicht gebrauchte Spenden für die nächste Hanfdemo (Plan Mai-Juni-Juli 2017) genutzt werden dürfen, oder ob die Spenden anteilig an Euch zurückfließen sollen.

• Meinungsbild: durchgehend negativ
• Abstimmung: einstimmig abgelehnt

F2016-09-13-556: Änderung bzw. Ergänzung des Antrags F2016-04-544 von Martina

Der Vorstand möge beschließen, den Antrag F2016-04-544 in Verbindung mit F2016-05-10-547 mit dem Text "Der Vorstand möge beschließen, eine Budget von EUR 1,00 für den Wahlkampf zur nächsten Kommunalwahl vorzusehen. Spenden und Zuschüsse erhöhen das Budget." wie folgt zu ergänzen: Eingehende Spenden dürfen nicht nur für den direkten Wahlkampf für die nächste Kommunalwahl verwendet werden, sondern bis zu einer Höhe von 50% der Summe auch für Aktionen des Kreisverbandes im kommunalpolitischen Kontext, die ab heute bis zur nächsten Kommunalwahl stattfinden.

Begründung: Für die Kommunalwahl ist nicht nur der direkt davor stattfindende Wahlkampf ausschlaggebend, sondern vor allem die - während der gesamten Zeit - geleistete und gezeigte politische Arbeit der Piraten.

• Meinungsbild: überwiegend positiv
• Abstimmung: abgelehnt

F2016-09-13-557: Budget für Aufstellungsversammlung BTW 2017 von Sebastian

Der Vorstand möge beschließen, für die Aufstellungsversammlung zur Bundestagswahl 2017 des Kreisverbands Frankfurt am voraussichtlichen Termin 27.11. ein Budget von EUR 200 zu veranlagen, für Saalmiete, Technik, Abstimmungsunterlagen, Einladung, Porto und weitere Kleinigkeiten.

Begründung: formal.

• Meinungsbild: überwiegend positiv
• Abstimmung: einstimmig angenommen

Oktober 2016

F2016-10-06-558U: Kreisparteitag am 27.11.2016 von Sebastian

Der Vorstand möge beschließen, am 27.11. den Kreisparteitag 2016.2 des Kreisverbands Frankfurt abzuhalten und dafür ein Budget von EUR 100 zu veranlagen, für Technik, Abstimmungsunterlagen, Einladung, Porto und weitere Kleinigkeiten.

Begründung: Da viele derjenigen Mitglieder, die den Kreisparteitag besuchen würden, schon bei der Aufstellungsversammlung sein werden, bietet sich das an. Auf diese Weise sparen wir Zeit und Geld.

• Abstimmung: angenommen

S2016-10-11-559: Beauftragung von Stefan zum Druck und Versand von Briefen von Sebastian

Der Kreisvorstand möge beschließen, Stefan K. aus F. bis auf Widerruf mit dem Druck und Versand von Briefen zu Zusammenhang mit Mahnung und Einladungen zu AV und Mitgliederversammlungen zu beauftragen.

Begründung: Hier steht die nötige Infrastruktur zur Verfügung

• Abstimmung: angenommen

F2016-10-11-560: Bestellung von 300 Flyern zur Energiepolitik, übernommen von Sebastian

Der Kreisvorstand Frankfurt möge für den Kreisverband Frankfurt und seine öffentlichen Auftritte wie zB Infostände oder Veranstaltungen aus dem Piratenshop den Energiepolitik Flyer bestellen https://shop.piratenpartei.de/publikationen/flyer/energiepolitik.html

Die Flyer sind optisch ansprechend und inhaltlich mal anders. In der AG Energiepolitik ist auch ein Frankfurter Pirat aktiv und sogar hessischer Themenbeauftragter (Fredo).

• Abstimmung: abgelehnt
• Begründung: Da wir nach aktuellen Kenntnisstand noch einige dieser Flyer im Lager haben, ist ein Nachdruck gegenwärtig nicht nötig.

S2016-10-11-561: Aufnahme eines Mitglieds zu Ticket #27496

Antrag auf Aufnahme eines Neumitglieds in den Kreisverband.

• Abstimmung: Mitglied einstimmig aufgenommen

November 2016

F2016-12-13-562: Erhöhung des Budgets für den KPT von Stefan

Der Vorstand möge beschließen, das Budget für den Kreisparteitag aus Beschluss (F2016-10-06-558U) um 250 EUR zu erhöhen.

Begründung: formal

• Abstimmung: einstimmig angenommen