HE:Kreisverband Frankfurt am Main/Vorstand/Beschlüsse/2015

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Inhaltsverzeichnis

Januar 2015

Antrag F2015-01-21-0475U Budget für Raum KPT von Timur:

Der Vorstand möge beschließen: Angebot Gewerkschaftshaus, Wilhelm-Leuschner-Straße 69-77, Willi-Richter-Saal für bis zu 40 Personen einschließlich kleiner Tonanlage mit 2 Mikrofonen in Höhe von 153,48 Euro. Der Termin ist für den 10. Mai 2015 angesetzt. 

  • Zeit: 48 Stunden
  • Abstimmung: dafür Jeanette, Pawel, Martina, Herbert


Antrag S2015-01-23-0476U Unterstützung Bündnis Frankfurt gegen Rassismus von Martina S.:

Das Bündnis “Frankfurt gegen Rassismus”ruft am Montag, den 26.1.2015 um 18.00 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Römerberg in Frankfurt ein. Derzeit unterstützen rund 120 Gruppierungen, auch Piraten (KV PIRATEN-Fraktion Kreis Offenbach, Piratenpartei Kreisverband Darmstadt / Darmstadt-Dieburg /Odenwald / Offenbach-Land, LV Hessen wird heute folgen), diesen Aufruf > http://www.frankfurt-gegen-rassismus.de/ .

  • Antrag: Der Vorstand möge beschließen, das Bündnis zu unterstützen und sich auf der Seite ebenfalls als Unterstützer einzutragen.
  • Begründung: Rassismus hat in Frankfurt keinen Platz. Auch wir sollten das deutlich sagen.
  • Frist: 24 Stunden (weil die Kundgebung schon am Montag ist und wir so früh wie möglich mitmachen sollten).
  • Abstimmung: dafür Jeanette, Herbert, Timur, Martina, Pawel


Antrag S2015-01-27-0477U Antrag auf Mitgliedsaufnahme von Martina S.:

Der Vorstand möge beschließen, die Person aus OMA/Ticket Nr. 2015012010001771 im KV Frankfurt aufzunehmen.

  • Abstimmung: dafür Jeanette, Pawel, Timur, Herbert, Alexos

Februar 2015

Antrag F2015-02-10-0478 Antrag auf Anmietung Räume BGE-Thementag von Alexos:

Der Vorstand möge beschließen, für die Anmietung eines Raumes (Haus Gallus, Seminarraum 3, max. 60 Personen, 9-19 Uhr) bei der "Saalbau" für die Veranstaltung "BGE-Thementag am 15.3.2015" ein Budget von max. 150,- Euro zur Verfügung zu stellen, das für den Fall zum Einsatz kommt, dass das seitens des LV zur Verfügung gestellte Budget nicht ausreicht. Die Anmietung erfolgt unter der Budgethoheit des KV-Schatzmeisters und wird vom Saalbaubeauftragten betrieben.

  • Abstimmung: dafür Martina, Alexos, Pawel, Herbert


März 2015

April 2015

Antrag F2015-04-07-0479U Budget Pshop für Werbemittelbestellung von Jeanette:

Der Frankfurter Vorstand stellt ein Budget in Höhe von EURO 1.000,-- zur Verfügung, um Wahlkampfmaterialien zu bestellen. Bisherige Bestellwünsche:

  • Penis-Aufkleber, 500 Ex x 0,07 € = 35,- (für CSD)
  • Vagina-Aufkleber, 500 Ex x 0,07 € = 35,- (für CSD)
  • Homophobie ist voll schwul-Aufkleber, 500 Ex x 0,07 € = 35,- (für CSD)
  • Solidarische Hete-Aufkleber, 500 Ex x 0,0x 0,07 € = 35,- (für CSD)
  • Gebt das Hanffrei-Aufkleber, 500 Ex x 0,07 € = 35,- (für Hanf-Demo u allgemein)
  • Grumpy-Aufkleber, 500 Ex x 0,07 € = 35,- (für Hanf-Demo u allgemein)
  • NSA-Monitored Device ?Aufkleber 45mm, 1000 Ex x 0,05 € = 50,- (für Demo am 30.5. + 13.6. + allgemein)
  • Grundsatzprogramme, 50 Ex x 1 ? = 50,-
  • Säbelballons, 1000 Ex (100er Pack à 6,90) = 69,-
  • Luftpumpen, 3 Ex x 4,49 € = 13,47
  • Druckverschlussbeutel Hanf, 1000 Ex (100er Pack à 1,,-) = 10,- (für Hanf-Demo + allgemein)

>> bis hier wären es: 402,47 Euro abzgl. 20% Rabatt = 321,98 Euro *

  • Feuerzeuge, 200 Ex x 0,45€ 90,- abzgl. 20% Rabatt = 72,-  
  • Kondome, 500 Ex x 0,40 €= 200,- (für CSD + Demo gegen Prostitutionsschutzgesetz am 13.6.) abzgl. 20% Rabatt = 160,- 
  • Positionspapiere, 250 Ex x 0,80,- = 200,- (für Hanf-Demo + allgemein) abzgl. 20% Rabatt = 160,- *

BEGRÜNDUNG: Der Frankfurter KV hat so gut wie keine Materialien (Give-aways) für Infostände mehr. Außerdem wissen wir, dass wir für den CSD viele Dinge . Auch die Hanfdemo ist eine Veranstaltung, bei der wir letztes Jahr viel Zuspruch erhalten haben!  Ergo wir brauchen dringend "Zeug". Jetzt sparen wir 20 % der Kosten, da es bis morgen noch eine Rabattaktion im P-Shop gibt.

  • Frist deswegen: 24 Stunden!
  • Abstimmung: dafür Jeanette, Martina, Pawel, Herbert


Antrag F2015-04-07-0480U Bestellung Pshop von Alexos:

Der Vorstand möge beschliessen: Aus Beschluss F2015-04-07-0479U soll beim Pshop folgende Bestellung bezahlt werden. 

| Typ                                | Anzahl | €/Stück |  Summe |
|------------------------------------+--------+---------+--------|
| <3 Penis Aufkleber                 |    750 |    0.07 |  52.50 |
| <3 Vagina Aufkleber                |    750 |    0.07 |  52.50 |
| Aufkleber Hanf                     |    500 |    0.07 |  35.00 |
| Druckverschlussbeutel Hanf 100 Stk |     10 |    0.85 |   8.50 |
| Feuerzeuge                         |    100 |    0.45 |  45.00 |
| Grumpy Aufkleber                   |    500 |    0.07 |  35.00 |
| Grundsatzprogramm                  |     50 |    0.60 |  30.00 |
| Kondombriefchen                    |    750 |    0.40 | 300.00 |
| Luftpumpen f Modellierballons      |      3 |    4.49 |  13.47 |
| Modelierballons 100Stk             |     15 |    6.90 | 103.50 |
| Positionspapiere                   |    300 |    0.70 | 210.00 |
| Solidarische Hete Aufkleber        |    750 |    0.07 |  52.50 |
|------------------------------------+--------+---------+--------|
| Summe                              |        |         | 937.97 |
| Ermäßigung                         |        |         | 187.59 |
|------------------------------------+--------+---------+--------|
| Endsumme                           |        |         | 750.38 |

Begründung: 1. Beschluss F2015-04-07-0479U regelt nicht wie über das Budget verfügt wird. / 2. Die 20% Ermäßigung können wir nur noch in Anspruch nehmen indem wir die vorliegende Rechnung begleichen.(*) Andernfalls müssen wir den vollen Preis zahlen. (Mir ist nicht klar ob wir einen Teil der Bestellung zurücksenden können, aber ich hoffe daß das nicht zur Debatte steht)(*): Zumindest laut vorliegendem Beschluss F2015-04-07-0479U.

Die Dringlichkeit ergibt sich wie folgt: 1. Die zu bestellende Artikel sollen bereits am 18. April genutzt werden. / 2. Ich vermute daß der P-shop die Rechnung nicht ewig schwebend haben will.

Aus o.g. Gründen, setze ich die Frist auf 24h.

  • Abstimmung: dafür Jeanette, Martina, Pawel, Alexos

Mai 2015

Antrag F2015-05-07-0481U Saalbau-Technik von Timur:

Der Vorstand des Kreisverbandes Frankfurt der Piratenpartei Deutschland möge beschließen: Für den kommenden Kreisparteitag in Frankfurt am 10.Mai 2015 einen Betrag in Höhe von 200€ für diverse technische Serviceleistungen freizugeben.

  • Begründung: Nach Rücksprache mit dem Saalbau würden uns ein Beamer ca. 60€, eine Tonanlage ca. 42€ sowie ein Rednerpult ca. 5€ kosten. Hinzu käme noch die MwSt. Weitere technische Ausstattung wie LAN-Kabel und/oder WLAN konnte mir vom Büro  nicht abschließend beantwortet werden. Dies muss mit dem Gebäudebetreiber direkt kommuniziert werden. Im Moment würde sich die Ausstattung auf ca. 107€ plus MwSt belaufen. Da ich nicht sicher bin was wir noch benötigen, beantrage ich eine Pauschale von 200€. Diese soll nicht bis zum Limit ausgeschöpft werden.
  • Zeit 24 Stunden aufgrund der zeitlichen Nähe zum Kreisparteitag.
  • Abstimmung: dafür Timur, Jeanette, Martina, Pawel, Herbert

Antrag S2015-05-12-0482 Geschäftsordnung des neuen Vorstands

https://kv-frankfurt.piratenpad.de/GO12052015 <GO> Stand: 12.05.2015

§1 Allgemeines Der Vorstand führt die Geschäfte des Kreisverbandes nach den Vorschriften der Gesetze, der Satzung, sowie dieser Geschäftsordnung. Er arbeitet mit den übrigen Organen und Mitgliedern der Partei zum Wohle der Partei vertrauensvoll zusammen. Jedes Vorstandsmitglied hat die Pflicht, den übertragenen Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen nachzukommen. Sollte ein Vorstandsmitglied seinen Aufgaben zeitweise nicht nachkommen können, so bestimmt es einen Vertreter. In dringenden Fällen ist jedes Vorstandsmitglied zur Vertretung berechtigt und verpflichtet. Jedes Vorstandsmitglied ist im Rahmen seiner Zuständigkeit allein zu Entscheidungen berechtigt. Je nach Schwere der Entscheidungen ist es angehalten, sich vorher mit dem Rest des Vorstands zu beraten bzw. die Entscheidung gemeinsam zu treffen. Bei Überlappung der Kompetenzen entscheiden die betroffenen Vorstandsmitglieder gemeinsam.

§2 Kompetenzbereiche der Vorstandsmitglieder Vorsitzende: Der Vorsitzenden obliegt die Leitung und Koordination des Vorstands und der Vorstandssitzungen, die Vertretung nach außen, sowie gegenüber dem Bundesverband, dem Landesverband und den anderen Kreisverbänden sowie deren untergeordneten Gruppierungen und wird im Bedarfsfall durch den Generalsekretär vertreten. Diese Vertretung ist dem Vorstand anzuzeigen. Generalsekretär: Dem Generalsekretär obliegt die allgemeine innere Verwaltung des Kreisverbands. Dazu zählen insbesondere die Mitgliederverwaltung und der Kontakt zu niedrigeren Gliederungen und wird im Bedarfsfall durch eine/n Beisitzer/in vertreten. Diese Vertretung ist dem Vorstand anzuzeigen. Schatzmeister: Dem Schatzmeister obliegt die Zuständigkeit für Finanzangelegenheiten, insbesondere die Buch- und Kontenführung, die Verwaltung der Mitgliedsbeiträge, die Vorbereitung des Rechenschaftsberichts, sowie das Spendenwesen und wird im Bedarfsfall durch den Generalsekretär vertreten. Diese Vertretung ist dem Vorstand anzuzeigen. Den Beisitzern werden keine konkreten Kompetenzbereiche zugeteilt. Sie übernehmen je nach Projekten die anfallenden Aufgaben.

§3 Entscheidungsfindung Der Kreisvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der amtierenden Mitglieder anwesend ist und fasst seine Beschlüsse mit der absoluten Mehrheit der an der Sitzung teilnehmenden Vorstandsmitglieder. Beschlüsse des Vorstands sind vom Generalsekretär bzw. einem beauftragten Protokollanten schriftlich festzuhalten und zu veröffentlichen. Die Abstimmungen von Vorstandsentscheidungen werden - wenn notwendig - namentlich protokolliert. Jedes Mitglied des Kreisverbandes ist berechtigt, Anträge an den Vorstand zu stellen.  Anträge an den Vorstand können eingereicht werden durch: E-Mail an den Vorstand (vorstand (at) piratenpartei-frankfurt.de), persönlich oder in Beauftragung auf einer offenen Vorstandssitzung Der Vorstand ist angehalten, gravierende Entscheidungen auf einer möglichst großen Basis zu treffen.

§4 Vorstandssitzungen Vorstandssitzungen finden in der Regel offen statt. Bei berechtigten Interessen kann eine geschlossene Sitzung einberufen oder die Öffentlichkeit mit der Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern für einzelne Beratungspunkte ausgeschlossen werden. Jedes Vorstandsmitglied ist bei gewichtigen Interessen berechtigt, eine fernmündliche Vorstandssitzung zu verlangen. Die Vorsitzende oder ihr Stellvertreter muss dann innerhalb von 7 Werktagen eine solche einberufen. Ausnahmen von der offenen Vorstandssitzung sind zu vermeiden und müssen explizit begründet werden. Von jeder Vorstandssitzung wird ein Protokoll erstellt und innerhalb von drei Tagen veröffentlicht.

§5 Tätigkeitsbericht Jedes Vorstandsmitglied ist verpflichtet, einen Tätigkeitsbericht anzufertigen und diesen dem Kreisparteitag vorzustellen. Die Tätigkeitsberichte werden anschließend im Rahmen des Protokolls veröffentlicht. Nicht wiedergewählte Vorstandsmitglieder sind verpflichtet, mit Beendigung Ihres Amtes alle im Rahmen ihrer Vorstandstätigkeit gesammelten Daten (Arbeitsergebnisse, Dokumente, Kontaktdaten - sofern vom Kontakt genehmigt -, offiziellen Schriftverkehr etc.) an ihren gewählten Nachfolger zu übergeben. Der Tätigkeitsbericht umfasst die Tätigkeit des jeweiligen Vorstandsmitglieds im Rahmen der ihm in dieser Geschäftsordnung zugewiesenen Kompetenzen und Vertretung anderer Vorstandsmitglieder. Optional kann der Tätigkeitsbericht weitere Tätigkeiten des Vorstandsmitglieds im Rahmen seiner Parteiarbeit enthalten. Jedes Vorstandsmitglied hat den Umfang seines Tätigkeitsberichts in angemessener Weise zu begrenzen.

§6 Verwaltung der Mitgliederdaten  Die primäre Verwaltung der Mitgliederdatenbank erfolgt durch die Bundesgeschäftsstelle. Dem Generalsekretär obliegt die Aufgabe, Mitgliederdaten und Änderungen derselben an die Landesmitgliederverwaltung zu melden. Mitgliedsanträge werden vom Generalsekretär dem Vorstand angezeigt. Kommt innerhalb von 72 Stunden kein Widerspruch gegen die automatische Aufnahme, so gilt der Antragsteller als aufgenommen. Im Falle eines Widerspruchs wird in der folgenden Vorstandssitzung über die Annahme oder Ablehnung des Aufnahmeantrags entschieden. Die Vorsitzende, der Generalsekretär und der Schatzmeister haben Zugriff auf die Mitgliederdaten. Nur durch Beschluss des Vorstands können Dritte Zugriff auf die Mitgliederdaten erhalten. Dieser Zugriff muss so begrenzt wie möglich sein und entsprechend protokolliert werden. Eine Weitergabe von Mitgliederdaten an nicht zugriffsberechtigte Personen ist untersagt. Jeder Zugriffsberechtigte hat dafür Sorge zu tragen, einen Zugriff durch nicht zugriffsberechtigte Personen auszuschließen.

§7 Kommunikationslisten Die Mailingliste frankfurt@piratenpartei-hessen.de ist die generelle Diskussionsliste der Piraten des KV Frankfurt. Sie ist offen für alle, es erfolgt eine eigenständige An- und Abmeldung. Mitglieder der Piratenpartei Deutschland, Kreisverband Frankfurt sind angehalten, hier angemeldet zu sein. Die Mailingliste wird über Syncom in ein Forum mit unbefristeter Haltezeit übertragen.

§8 Vertretung gegenüber Banken und sonstigen Finanzinstituten Verfügungsberechtigt über die Konten ist in erster Linie der Schatzmeister. Zur Vertretung ist die Vorsitzende einzelverfügungsberechtigt. Ist der Schatzmeister verhindert und hat die Vorsitzende als Vertreterin bestimmt, so ist dies dem Vorstand anzuzeigen. Für Eröffnung und Auflösung von Konten ist ein Vorstandsbeschluss notwendig. </GO>

Abstimmung: Martina, Sabrina, Stefan, Hubert, Pawel stimmen alle mit "Ja"


Antrag S2015-05-12-0483 Beauftragung von Jeanette Westphal für die Abholung von Post von Jeanette

Der Vorstand möge beschließen, Jeanette Westphal mit der Abholung, Öffnung und Vorsichtung der Post aus dem Postfach zu beauftragen. Im Rahmen der Beauftragung übernimmt Jeanette die Verpflichtung, zusammen mit dem zweiten Schlüsselträgerin Sabrina Schleicher für eine mindestens einmal wöchentliche Leerung des Postfaches und die Weitergabe der Post an den Vorstand die Verantwortung zu übernehmen. Jeanette ist datenschutzbelehrt und wird den Inhalt der Post vertraulich behandeln.

  • Meinungsbild: positiv    
  • Abstimmung: einstimmig dafür > angenommen

Antrag F2015-05-18-0484U Bürgerentscheid Rennbahn

Der Vorstand möge beschließen, ein Budget von 130,00 Euro (= Druck von 1000 Flyern 55,- Euro + 2 Kostümumhängepferde 66,- Euro + eventuelle Lieferkosten) für die Aktion “Bürgerentscheid Rennbahn” zur Verfügung zu stellen. Der Vorstand kümmert sich um die Bestellung des Materials.

  • Begründung: Der 1. Bürgerentscheid in Frankfurt ist ein historisches Ereignis, dass dem Wunsch der Piraten nach mehr Bürgerbeteiligung entspricht und deswegen beworben werden soll.
  • Frist: 24 Stunden - um Material rechzeitig für die Mahnwache am 23.5.2015 geliefert zu bekommen

Abstimmung: dafür: Martina, Pawel, Stefan, Sabrina, Hubert

Antrag F2015-05-28-0485U Budget Versand AV-Einladung

Der Vorstand möge beschließen, ein Budget von maximal 300,00 Euro für die Einladungen zur Aufstellungsversammlung “Kommunalwahl 2016” zur Verfügung zu stellen. Mit diesem Budget werden Kosten für Material (Papier, Druckerpatrone, Briefumschläge, Aufkleber etc.) sowie Porto für Infopost beglichen. Der Vorstand kümmert sich um Einkauf und Versand.

  • Begründung: Einladung zur Aufstellungsversammlung Kommunalwahl 2016 inkl. Formulare muss verschickt werden
  • Frist: 24 Stunden, wegen Lieferfrist Material
  • Abstimmung: dafür: Martina, Stefan, Pawel, Sabrina

Juni 2015

Antrag Unterstützung des Römerbergbündnisses bei der Demo am 20.6.2015 von Martina Scharmann S2015-06-09-0486

Der Vorstand möge beschließen, sich für die Demo am 20.6.2015 dem Römerbergbündnis und deren Forderung "Weltflüchtlingstag - gegen Nationalismus und Ausgrenzung - für ein weltoffenes Frankfurt" anzuschließen. Infos unter: http://frankfurt-rhein-main.dgb.de/themen/++co++422fdefe-0911-11e5-81f8-52540023ef1a

  • Begründung: Rassismus hat in Frankfurt keinen Platz!
  • Martina meldet die Piratenpartei Frankfurt dann als Unterstützerin an das Bündnis
  • Meinungsbild: durchweg positiv
  • Abstimmung: einstimmig angenommen

Antrag Budget CSD von Martina Scharmann F2015-06-09-0487

Der Vorstand möge beschließen, ein Budget von 450,- Euro für die Teilnahme am CSD (vom 17.-19. Juli 2015) in Frankfurt am Main bereitzustellen. Das Budget wird für die Standgebühr 200,-, die Kaution 150,- u ggf. Deko-Material) verwendet.

  • Begründung: Der CSD ist ein großes jährliches Ereignis in FFM. Die Piratenpartei hat schon in der Vergangenheit mit großem Engagement an dieser Veranstaltung teilgenommen und ihre politischen Positionen der Familien-, Geschlechterpolitik, der freien Selbstbestimmung der sex. Identität, dem Schutz vor Verfolgung und Diskriminierung und dem Bekenntnis zum Pluralismus des Zusammenlebens den vielen Teilnehmerinnen und Teilnehmern vorstellen können. Dies soll auch in diesem Jahr fortgesetzt werden.
  • Der KVFFM übernimmt die Planung und Durchführung. Dies beinhaltet die Teilnahme an der Parade sowie dem dreitägigen Infostand.
  • Meinungsbild: ist durchweg positiv
  • Abstimmung: einstimmig angenommen

Antrag Budget für Aufstellungsversammlung zur Kommunalwahl 2016 von Martina Scharmann F2015-06-09-0488

Der Vorstand möge beschließen, für die Aufstellungsversammlung am 12. Juli 2015 für die Kommunalwahl 2016 (Stadtverordnete + Ortsbeiräte) ein Budget von 300,- Euro für Raummiete, Technik und Material zur Verfügung zu stellen.

  • Begründung: die AV muss stattfinden
  • Timur wickelt Anfrage/Beauftragung mit Saalbau ab
  • Meinungsbild: durchweg positiv
  • Abstimmung: einstimmig angenommen

Antrag auf Aufnahme eines Mitglieds S2015-06-09-0489 (OTRS 2015061510001066)

  • Abstimmung: 4x dafür, 1 Enthaltung

Juli 2015

Antrag F2015-07-10-0490U Budget Material Aufstellungsversammlung

Der Vorstand möge beschließen, ein Budget von maximal 200,00 Euro für die Aufstellungsversammlungen “Kommunalwahl 2016” zur Verfügung zu stellen. Mit diesem Budget werden Kosten für Büromaterial (Papier, Druckerpatrone, Umschläge etc.), Verpflegung (Kaffee, Wasser etc.) sowie sonstiges kurzfristig benötigtes Material beglichen. Der Vorstand kümmert sich um den Einkauf.

  • Begründung: Aufstellungsversammlung am 12.7.2015 findet statt
  • Frist: 24 Stunden, damit wir noch einkaufen können
  • Abstimmung:
    • Dafür: Martina Scharmann, Pawel Borodan, Stefan Klatt, Sabrina Schleicher
    • Enthaltung:
    • Dagegen:
    • Keine Stimmabgabe: Hubert Hudy


Antrag F2015-07-14-0491 auf Freigabe offener Budgets

Der Vorstand möge beschließen, die offenen Restbudgets nachstehender Beschlüsse freizugeben: 

            26,44 €    F2013-04-09-0355d  KV Sommerfest 41427
            12,09 €    F2014-04-25-0443U  Hanf-Banner  
            95,00 €    F2014-05-20-0445   TTIP LKW 
            57,50 €    F2014-07-15-0456   Visitenkarten  
            11,09 €    F2014-11-11-0470   Buttonmaschine und Rohlinge
            18,00 €    F2014-08-26-0462U  Rueckstellung Kosten Sondernutzung
            63,60 €    F2015-02-10-0478   Miete BGE-Thementag 
            79,81 €    F2015-01-21-0481   Saalbau-Technik (KPT)
  • Begründung:

Alle Positionen beziehen sich auf abgeschlossene Aktionen. Es sind keine weiteren Forderung hieraus bekannt oder zu erwarten. Die Streichung macht Mittel frei und vereinfacht die Schatzmeisterei.

  • Meinungsbild: überwiegend positiv
  • Abstimmung: einstimmig (inkl. Stefan)


August 2015

Antrag S2015-08-11-0492 auf Vergabe von Beschlussnummern für Beschlüsse auf Parteitagen von Stefan Klatt

Der Vorstand möge beschließen, dass Beschlüsse auf Parteitagen ab sofort Beschlussnummern wie Vorstandsbeschlüsse bekommen und zusätzlich zum Protokoll wie diese im Wiki aufgelistet werden. Solche Beschlüsse sollen mit einem "P" (wie es bereits bei Umlaufbeschlüssen mit einem "U" geschieht) gekennzeichnet werden.

  • Begründung: Aktuell ist es nicht möglich Beschlüsse, die auf einem Parteitag beschlossen wurden, nachzuvollziehen ohne jedes Protokoll durchzulesen.
  • Meinungsbild: überwiegend positiv
  • Abstimmung: einstimmig dafür


Antrag F2015-08-11-0493 Budget Leipziger Straßenfest von Martina Scharmann

  • Der Vorstand möge beschließen, ein Budget von 300 Euro (110,- Standmiete + 60,- Euro Kaution + Werbematerial etc.) für die Teilnahme am Leipziger Straßenfest zu beschließen.
  • Begründung: Wir nehmen seit Jahren an diesem Straßenfest teil. Es gibt sehr viele Besucher und interessante Gespräche. Und gerade zu Beginn des Kommunalwahlkampfs ideal, um mit Menschen ins Gespräch zu kommen.
  • Meinungsbild: überwiegend positiv
  • Abstimmung: einstimmig dafür

Antrag F2015-08-11-0494 auf Freigabe offener Budgets von Stefan Klatt

Der Vorstand möge beschließen, die offenen Restbudgets nachstehender Beschlüsse freizugeben:

Betrag Beschluss Beschreibung
160,00 € F2014-07-15-0455 Laufende Kosten Pressehandy bis 31.12.2014
500,00 € F2014-07-15-0457 Pressebudget bis 31.12.2014
  • Begründung: Beide Beschlüsse sind zeitlich hinfällig
  • Meinungsbild: überwiegend positiv
  • Abstimmung: einstimmig dafür

Antrag F2015-08-20-0495U Budget RL-Treffen Kommunalwahlprogramm 2016 von Pawel Borodan

Der Vorstand möge beschließen, für die Ausrichtung der beiden für den 27. und den 30.08. geplanten Treffen zum Kommunalwahlprogramm 2016 ein Budget von EUR 70,00 zur Verfügung zu stellen.

  • Begründung:
    • Für die am 27. geplante Anmietung eines Raumes im CV fallen Mietkosten i.H.v. EUR 35,00 an. Die weitere Budgetierung ist vorsorglich für etwaige weitere Kosten gedacht.
  • Frist: 24 Stunden (da ich dem CV die Reservierung kurzfristig bestätigen muss)
  • Abstimmung:
    • Dafür: Pawel, Stefan, Martina, Sabrina
    • Dagegen:
    • Enthaltung:
    • Keine Stimme abgegeben: Hubert


September 2015

Antrag F2015-09-08-0496 Budget Wahlkampf Kommunalwahl 2016 von Martina Scharmann:

Der Vorstand möge beschließen, für die Kommunalwahl 2016 ein Budget von 500,- Euro zur Verfügung zu stellen. Spenden erhöhen das Budget.

  • Begründung: Da wir uns dazu entschlossen haben, an der Kommunalwahl 2016 teilzunehmen, brauchen wir ein Budget. Zunächst erstmal ein kleines, sobald das Budget vom Landesverband an die Kreisverbände verteilt wurde, können wir unser Budget noch erhöhen.
  • Meinungsbild: positiv
  • Abstimmung: einstimmig dafür


Antrag F2015-09-08-0497 Budget Reallife-Treffen Kommunalwahlprogramm Pawel:

Der Vorstand möge beschließen, für zwei weitere RL-Treffen zur Erarbeitung des Kommunalwahlprogramms ein Budget von EUR 70,00 zur Verfügung zu stellen.

  • Begründung: Ich bin derzeit in der Abstimmung für zwei Termine im September. Diese sollen im CV stattfinden. Das kostet Miete.
  • Meinungsbild: positiv
  • Abstimmung: einstimmig dafür

Antrag S2015-09-21-0498U Unterstützung Aufruf Kundgebung "Keine Herausgabe von Informationen zu Flüchtlingsunterkünften" am 24.09. auf dem Römerberg von Alexander Schnapper

Der Kreisvorstand Piratenpartei Frankfurt am Main schließt sich als Unterstützer der Kundgebung "Keine Herausgabe von Informationen zu Flüchtlingsunterkünften" am 24. September 2015 um 15 Uhr auf dem Römerberg in Frankfurt an und ruft zur friedlichen Teilnahme dazu auf.

  • Begründung:

Das Netzwerk Konkrete Solidarität, ruft am 24. September um 15.00 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Römerberg auf. Dabei fordern NKS den Magistrat zu Folgendem auf:

  • Keine Herausgabe von Informationen über Flüchtlingsunterkünfte (Das gilt sowohl für Frankfurt als auch bundesweit!)
  • Dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge (Massenunterkünfte sind menschenunwürdig! Es gibt genügend Leerstand!)
  • Außerdem wollen wir die Bevölkerung auf die Verbindungen verschiedener Stadtverordneten zu rechten Gesinnungen aufmerksam machen.

Kommt zahlreich an diesem Tag und zeigt Flagge gegen Rechts und für eine ehrliche Willkommenskultur!

Die bisherigen Unterstützer*innen dieses Aufrufs: MigrAr – gewerkschaftliche Anlaufstelle für MigrantInnen in prekären Arbeitsverhältnissen, mit und ohne Papiere., DIE LINKE. Fraktion im Römer, NoBorder, ver.di

Die Piratenpartei Frankfurt setzt sich gegen Rechts und für eine ehrliche Willkommenskultur ein und hat seit jeher Aktionen und Demonstrationen für Vielfalt unterstützt.

  • Abstimmung Kreisvorstand Frankfurt am Main:

Dafür:Martina, Sabrina, Stefan, Pawel Dagegen: Enthaltung: keine Stimmabgabe: Hubert

Antrag F2015-09-21-0499U Antrag auf Umlaufbeschluß (24h) an den KVor Ffm: Budget KPT 2015.2 - Programmparteitag von Pawel

Der Vorstand möge beschließen, für die Ausrichtung des KPT 2015.2 ein Budget von EUR 300,00 für Miete und sonstige Ausgaben zur Verfügung zu stellen.

  • Begründung:Wir befinden uns gerade in der Abstimmung wegen Termin und Ort. Ich

brauche das Budget, um ein Angebot annehmen zu können. (Frist: 24 Stunden)

  • Abstimmung:

Dafür: Pawel, Martina, Sabrina, Stefan Dagegen: Enthaltung: keine Stimmabgabe: Hubert

Oktober 2015

Antrag S2015-10-23-500 Beauftragung Jeanette Westphal für die Akkreditierung beim KPT 15.2 von Pawel

Der Vorstand möge beschließen, Jeanette Westphal mit der Akkreditierung der Mitglieder auf dem KPT15.2 zu beauftragen. 

  • Begründung: Wir brauchen eine Person für die Akkreditierung, die die Voraussetzungen erfüllt, um Mitgliedsdaten einsehen zu dürfen. Als SM des LV erfüllt Jeanette diese Bedingung.
  • MB: überwiegend positiv
  • Abstimmung: Martina, Pawel, Sabrina, Hubert

Antrag S2015-10-23-501 Beauftragung Manfredo Mazzaro als Ansprechpartner Saalbau von Pawel

Der Vorstand  möge beschließen, Manfredo Mazzaro zu beauftragen, die Funktion des Saalbau-Beauftragten zu übernehmen. Er ist dann unser Ansprechpartner für alle Belange, die mit Buchung von Räumen beim Saalbau zusammenhängen.

  • Begründung: Der bisherige Ansprechpartner hatte bereits vor einer Weile um seine Ablösung gebeten. Wir brauchen einen neuen.
  • MB: positiv
  • Abstimmung: Martina, Pawel, Sabrina, Hubert

Antrag S2015-10-23-502 Rücknahme der Beauftragung Timur Beygo als Ansprechpartner Saalbau von Pawel

Der Vorstand möge beschließen, die Beauftragung von Timur Beygo als Saalbaubeauftragter zurückzunehmen. Der Vorstand dankt Timur für die geleistete Arbeit.

  • Begründung: Mit der Neubeauftragung entfällt die Grundlage für die bisher bestehende Beauftragung.
  • MB: positiv
  • Abstimmung: Martina, Pawel, Sabrina, Hubert

Antrag F2015-10-23-503 Budget 4. Frankfurter Prostitutionstage von Martina S.:

Der Vorstand möge beschließen, ein Budget von 50,- Euro (30,- Teilnahmegebühr + 20,- ggf. Reisekosten/Parkgebühren) zur Verfügung zu stellen, damit Martina S. o.V. an den 4. Frankfurter Prostitutionstagen vom 13.-15. November 2015 in Frankfurt teilnehmen kann. 

  • MB: positiv
  • Abstimmung: Martina, Pawel, Sabrina, Hubert

Antrag F2015-10-23-504 Reisekosten Kreisparteitag von Martina S.:

Der Vorstand möge beschließen ein Budget von 50,- Euro für Reisekosten für Helfer (Versammlungsleiter, Wahlleiter, Protokollanten) im Rahmen des Kreisparteitags am 25.10.2015 zur Verfügung zu stellen.

  • Begründung: Für einen funktionierenden KPT benötigen wir die genannten Helfer
  • MB: positiv
  • Abstimmung: Martina, Pawel, Sabrina, Hubert

Antrag F2015-10-23-505 wGB für Shop-in-Shop von Martina S.:

Der Vorstand möge beschließen, dass der KV einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb beim Bund beantragt, um im P-Shop einen Shop-in-Shop zu betreiben und dadurch Einnahmen für den KV generiert. 

  • Begründung: Wir benötigen Geld für unsere politische Arbeit/Wahlkampf
  • MB: positiv
  • Abstimmung: Martina, Pawel, Sabrina, Hubert

Antrag F2015-10-23-506 Thementage Frankfurt von Manfredo M.:

Der Vorstand möge beschließen, für die "Thementage Frankfurt" einen Raum am 07.11.2015 im Saalbau Nied und einen Raum am 08.11.2015 in der Jugendherberge Frankfurt anzumieten und mit der Durchführung Manfredo Mazzaro zu beauftragen. Das Gesamtbudget hierfür beträgt 100,- €.

  • Begründung: Unterstützung parallel zum Bundestreffen der Themenbeauftragten.
  • MB: positiv
  • Abstimmung: Martina, Pawel, Sabrina, Hubert

Antrag P2015-10-25-507 Programmantrag PA01A

PA 01A - Für die digitale Revolution vor Deiner Haustür

Text

  • Überall online – für freie Netze in Stadt und Land mit Freifunk
  • Ein Gigabit für alle - Netzausbau schneller und breiter!
  • Öffentlich finanzierte Informationen und Daten (OpenData) zum Nutzen aller veröffentlichen!
  • Mehr Dienstleistungen der Behörden online anbieten, e-Government Angebot ausweiten!
  • Möglichkeiten elektronischer Signatursysteme zur Identifikation (eID) frühzeitig, bürgerfreundlich, standardkonform und datensparsam umsetzen

Begründung

Übernahme aus dem hessischen Kommunalwahlprogramm, wobei "WLAN in allen Bussen und Bahnen" aus diesem Punkt entnommen wurde und nun im Punkt ÖPNV steckt.

Antragsteller

Martina Scharmann, Pawel Borodan und alle Teilnehmer der regelmäßigen Kommunalwahl-Treffen

Antrag angenommen

Antrag P2015-10-25-508 Programmantrag PA01B

PA 01B - Digitale Revolution - Digitale Stadt

Text

In unserem Frankfurt der Zukunft schafft die digitale Innenstadt neue Attraktivität. Sie ist freies WLAN für alle und viel mehr, denn ÖV-Verbindungen und Fußweg-Navigation zwischen Geschäften und Institutionen werden integriert mit Indoor-Navigation zu den konkreten Dienstleistungen und einzelnen Warenangeboten von Geschäften, Behörden, Gastronomie. Mit einer neuen Kooperation von Politik, Handel und IT übernimmt unsere Stadt eine Führungsrolle in der Gestaltung der digitalen Welt der Zukunft und setzt den globalen Trends von Google, Amazon und Co neue lokale Stärke entgegen.

Begründung

Ersetzen von "Für die digitale Revolution vor Deiner Haustür" aus dem hessischen Kommunalwahlprogramm, durch diesen weitergefassten Punkt... ausführlich siehe Protokoll

Antragsteller

Christof Jung

Antrag mit Änderung "Umfassender, barrierefreier und einfacher Zugriff auf Dokumente von Städten und Kreisen - Ratsinformationssysteme ausbauen" angenommen


Antrag P2015-10-25-509 Programmantrag PA02

PA 02 - Alle Infos aus Deiner Stadt – transparent im Netz

Text

  • Das Recht auf Information und Transparenz – Informationsfreiheitssatzungen einführen!
  • Durchblick durch die Kommunalen Finanzen – Mit OpenHaushalt sehen, wo die Gelder hin fließen
  • Live und ungeschnitten: Sitzungen kommunaler Gremien online übertragen und archivieren
  • Umfassender und einfacher Zugriff auf Dokumente von Städten und Kreisen - Ratsinformationssysteme ausbauen

Begründung

Übernahme aus dem hessischen Kommunalwahlprogramm

Antragsteller

Martina Scharmann, Pawel Borodan und alle Teilnehmer der regelmäßigen Kommunalwahl-Treffen

Antrag angenommen

Antrag P2015-10-25-510 Programmantrag PA03

PA 03 - Transparente Stadt statt gläserner Bürger

Text

  • Piraten als Stimme für Grundrechts- und Datenschutz vor Ort
  • Videoüberwachung im öffentlichen Raum kritisch überprüfen und abbauen
  • Abgeordnetenwatch für alle Stadtverordnetenversammlungen und Kreistage
  • Mehr Transparenz und Kontrollmöglichkeiten über die Eigenbetriebe und Gesellschaften der Kommunen
  • IT- und Medienkompetenz kommunal stärken

Begründung

Übernahme aus dem hessischen Kommunalwahlprogramm, allerdings statt "Transparenter Staat..." nun "Transparente Stadt..."

Antragsteller

Martina Scharmann, Pawel Borodan und alle Teilnehmer der regelmäßigen Kommunalwahl-Treffen

Antrag angenommen

Antrag P2015-10-25-511 Programmantrag PA04

PA 04 - Gemeingüter teilen

Text

  • Freie Software gemeinsam kommunal entwickeln, nutzen und fördern
  • Netze in Bürgerhand – Für die Rekommunalisierung von Strom- und Wassernetzen
  • Selbst gemacht - öffentliche Werkstatträume einrichten und Maschinen, Räume und Kenntnisse teilen

Begründung

Übernahme aus dem hessischen Kommunalwahlprogramm, allerdings "Das Semesterticket für alle - Der umlagefinanzierte ÖPNV macht jeden mobil" hier gestrichen und anders formuliert im Punkt ÖPNV untergebracht und "Ein 3D-Drucker für jede weiterführende Schule" in den Punkt Bildung gesteckt.

Antragsteller

Martina Scharmann, Pawel Borodan und alle Teilnehmer der regelmäßigen Kommunalwahl-Treffen

Antrag angenommen

Antrag P2015-10-25-512 Programmantrag PA05

PA 05 - Globale Verantwortung vor Ort

Text

  • Saubere Energiepolitik ohne Kohle und Atom - Dezentrale Energiewende vor Ort unterstützen

Begründung

Übernahme aus dem hessischen Kommunalwahlprogramm. Wir könnten diesen Punkt auch ganz entfallen lassen. Vorher standen hier noch "Dezentrale Unterbringungsangebote für Flüchtlinge und Internet in allen Unterkünften" und "Ausbau von Bildungs- und Betreuungsangeboten für Flüchtlinge", die nun im Punkt Flüchtlinge stecken. Und "Keine Kompromisse für ein frackingfreies Hessen" ist für Frankfurt uninteressant.

Antragsteller

Martina Scharmann, Pawel Borodan und alle Teilnehmer der regelmäßigen Kommunalwahl-Treffen

Angenommen mit Änderung "Saubere Energiepolitik ohne Kohle und Atom - Dezentrale Energiewende vor Ort und den "Masterplan 100% Klimaschutz Frankfurt" unterstützen"

Antrag P2015-10-25-513 Programmantrag PA06

PA 06 - Wohnen in Frankfurt

Text

  • Bezahlbarer Wohnraum für jedermann - mehr sozialer Wohnungsbau
  • Inklusive/integrative Stadtplanung - Möglichst starke soziale Durchmischung aller Stadtviertel. Nebeneinander von Wohnen und Arbeiten, Leben und Gewerbe
  • Generationsübergreifendes Wohnen: alle Neubauten barrierearm, kind- und altersgerecht errichten, Altbauten möglichst entsprechend modernisieren
  • Dauerhafte Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus
  • Mietspiegel transparent und nachvollziehbar unter Berücksichtigung aller Mieten
  • Echte Mietpreisdeckelung, auch bei Neubauten und Sanierungen

Begründung

siehe Protokoll

Antragsteller

Martina Scharmann

Angenommen mit Änderung "Generationsübergreifendes Wohnen: alle Neubauten barrierefrei, kind- und altersgerecht errichten, Altbauten möglichst entsprechend modernisieren"

Antrag P2015-10-25-514 Programmantrag PA07

PA 07 - Freier Zugang zu Bildung

Text

  • Elternbeitragsfreie Kindertagesstätten, rund um die Uhr an 365 Tagen im Jahr
  • Bessere Ausbildung und Bezahlung von Erziehern
  • Mehr Plätze in allen Schulformen, kleine Klassen mit max. 20 Kindern in allen Altersstufen, mehr Lehrer, bilingualer Unterricht ab der 1. Klasse
  • Trennung von religiösen und staatlichen Belangen - Ersetzen des Religionsunterrichts an allen staatlichen Schulen durch einen gemeinsamen Ethik-/Philosophie-Unterricht
  • Kostenloses Mitagessen für alle Kinder in Kindertagesstätten und Ganztagesschulen
  • Ein 3D-Drucker für jede weiterführende Schule

Begründung

siehe Protokoll

Antragsteller

Martina Scharmann, Pawel Borodan und alle Teilnehmer der regelmäßigen Kommunalwahl-Treffen

Angenommen mit Änderungen: Punkt "Trennung von religiösen und staatlichen Belangen - Ersetzen des Religionsunterrichts an allen staatlichen Schulen durch einen gemeinsamen Ethik-/Philosophie-Unterricht " entfällt und Änderung bei Punkt 1 statt "Elternbeitragsfreie" in "Kostenlose"

Antrag P2015-10-25-515 Programmantrag PA08

PA 08 - Kultur für alle

Text

  • Freier Eintritt in alle städtischen Theater für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre
  • Museen brauchen Besucher - Alle städtisch-finanzierten/unterstützten Museen bieten an mindestens einem Tag in der Woche für alle Besucher freien Eintritt an
  • Pilotprojekt ’Zahl, was es Dir wert ist!’
  • Aktiv Freiräume für Kulturschaffende zur Verfügung stellen

Begründung

siehe Protokoll

Antragsteller

Martina Scharmann

Angenommen

Antrag P2015-10-25-516 Programmantrag PA09

PA 09 - Drogen - selbstverantwortliche und sozialverträgliche Genusskultur

Text

  • Frühstmögliche, kompetente Aufklärung für eine erfolgreiche Suchtprävention
  • Drug-Checks für mehr Sicherheit
  • Modellprojekt "Coffee-Shop" - Legale Abgabe von Cannabis an Erwachsene für effizienteren Jugend- und Verbraucherschutz
  • Keine Verfolgung von Eigenbedarfsanbau und städtischer Cannabis-Anbau für das Modellprojekt

Begründung

siehe Protokoll

Antragsteller

Martina Scharmann

Angenommen

Antrag P2015-10-25-517 Programmantrag PA10

PA 10 - Verkehr

Text

  • Mobilität ist Lebensqualität - für jeden Menschen, unabhängig vom Einkommen
  • Stärkung des Umweltverbunds: Vorfahrt für Fuß-, Rad- und Öffentlichen Verkehr
  • Barrierefreier Ausbau des öffentlichen Verkehrsraumes
  • Fahrrad
    • Mehr Fahrrad-Einbahnstraßen
    • Ausbau des Konzeptes "Bike + Ride", z.B. durch mehr Fahrradstellplätze
    • Ausbau des Fahrrad- und Lastenfahrrad-Leihsystems im gesamten Stadtgebiet
  • Flughafen
    • Konsequentes Einhalten und Ausweitung des generellen Nachtflugverbotes von 22.00 bis 7.00 Uhr - Ausnahmen nur noch für medizinische Hilfsflüge oder Notfälle
    • Zusammenarbeit mit Frankfurt-Hahn, sowohl für spätere Landungen als auch für die Abwicklung von Frachtflügen

Begründung

siehe Protokoll

Antragsteller

Martina Scharmann

Angenommen ohne "Konsequentes Einhalten und Ausweitung des generellen Nachtflugverbotes von 22.00 bis 7.00 Uhr - Ausnahmen nur noch für medizinische Hilfsflüge oder Notfälle"

Antrag P2015-10-25-518 Programmantrag PA11

PA 11 - Öffentlicher Personennahverkehr

Text

  • Langfristig Öffentlicher Personennahverkehr für alle zum Nulltarif, kurzfristig zumindest für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre, HartzIV-Empfänger und Schwerbehinderte
  • Freies WLAN in allen Bussen und Bahnen
  • Rekommunalisierung von Busnetzen

Begründung

siehe Protokoll

Antragsteller

Martina Scharmann

Angenommen


Antrag P2015-10-25-519 Programmantrag PÄA01

PÄA-01 Programm Änderungsantrag zu PA 11 - Öffentlicher Nahverkehr

Text

  • Veröffentlichung von Fahrplänen, Bahnhofsdienstleistungen und Daten von vGF/RMV über Pünktlichkeit
  • Kostenlose und leicht auffindbare Online-Zugang zu den Daten in allgemein verwertbaren Formaten
  • Förderung der Entwicklung von mobilen Anwendungen, die auf öffentlichen Daten basieren (Fahrpläne, Geolokalisierung, Zugang zu Bahnhöfen und Bahnsteigen...)
  • Schaffung eines „Ökosystem für Innovation“ bei vGF/RMV

Begründung

Hinzufügen der Punkte zum Antrag PA 11 - Öffentlicher Nahverkehr. Die vGF (Verkehrsgesellschaft Frankfurt) soll die freie Nutzbarkeit von öffentlichen Daten (Open Data) fördern, um zusammen mit einem ganzen Ökosystem von Partnern (Startups, Entwickler, Designer, Datenforscher) neue Dienste für die Fahrgäste zu entwickeln. Beispiel ist das international hochgelobte OpenData Portal von SNCF (http://www.sncf.com/de/konzern/open-data).

Zu behandeln nach dem PA 11 angenommen wurde.

Antragsteller

Alexander Schnapper

Angenommen

Antrag P2015-10-25-520 Programmantrag PA12

PA 12 - Flüchtlinge

Text

  • Dezentrale Unterbringung für Flüchtlinge und freies Internet in allen Unterkünften
  • Ausbau von Bildungs- und Betreuungsangeboten, kostenfreie Deutschkurse für alle Flüchtlinge sobald sie die Erstaufnahme-Einrichtung hinter sich gelassen haben

Begründung

siehe Protokoll

Antragsteller

Martina Scharmann

Angenommen mit Änderung "Ausbau von Bildungs- und Betreuungsangeboten, kostenfreier Deutschunterricht für alle Flüchtlinge ab dem ersten Tag"

Antrag P2015-10-25-521 Programmantrag PA13

PA 13 - Stärkung der Rechte Prostituierter

Text

  • Freie Berufswahl und rechtliche Gleichstellung von Sexarbeit mit anderen Erwerbstätigkeiten
  • Anerkennung selbständiger Prostitution als freiberufliche Tätigkeit
  • Rechte selbstbestimmter Sexarbeiter stärken und alle Sonderregelungen zur Reglementierung von Prostitution auf Eignung, Erfordernis und Anerkennung prüfen
  • Akzeptanz und Entkriminalisierung von Sexarbeitern und deren Kunden

Begründung

siehe Protokoll

Antragsteller

Martina Scharmann

Angenommen mit Änderung: "Anerkennung selbständiger Prostitution als selbständige Tätigkeit"

Antrag P2015-10-25-522 Sonstiger Antrag SA02

SA 02 - Fördermitgliedschaft bei den JuPis beenden

Text

Der Kreisparteitag beschließt, die Fördermitgliedschaft bei den Jungen Pirat*innen" zum 31.12.2015 zu beenden. Die dafür notwendigen Schritte sind umgehend vom Vorstand in die Wege zu leiten.

Begründung

Da in Frankfurt in diesem Jahr keine JuPi-Aktivitäten festzustellen sind und es auf Nachfrage hieß "leider haben wir derzeit in Frankfurt keinerlei aktive Gruppe oder ähnliches", sollten wir die Fördermitgliedschaft beenden. Wenn sich an dem Status der JuPis Frankfurt etwas ändert, kann man jederzeit wieder eine neue Fördermitgliedschaft ins Auge fassen.

Antragsteller

Martina Scharmann

Angenommen

November 2015

Antrag S2015-11-10-523 Verabschiedung des Vorschlags der Programmkommission Kommunalwahlprogramm 2016 von Martina

Der Vorstand möge beschließen, den Vorschlag des redaktionell überarbeiteten Kommunalwahlprogramms anzunehmen. Der Vorschlag lautet:

Für die digitale Revolution vor Deiner Haustür

  • Überall online – für freie Netze in Stadt und Land mit Freifunk.
  • Ein Gigabit für alle. Netzausbau schneller und breiter!
  • OpenData – Öffentlich finanzierte Informationen und Daten zum Nutzen aller veröffentlichen!
  • e-Government Angebot ausweiten und mehr Dienstleistungen der Behörden online anbieten.
  • eID – Möglichkeiten elektronischer Signatursysteme zur Identifikation frühzeitig, bürgerfreundlich, standardkonform und datensparsam umsetzen.

Digitale Revolution - Digitale Stadt

  • Unser Frankfurt der Zukunft ist eine digitale Stadt.
  • Warenangebot und Dienstleistungen sind in einer lokalen Navigation vernetzt.
  • Die lokale Navigation reicht vom Fernverkehr über den ÖPNV bis zur Indoor-Navigation zum einzelnen Ladenregal.
  • Jeder kann jederzeit alles finden und muss nicht herumirren.
  • Handel und Kommune bieten das gemeinsam für den Nutzer gratis an.
  • Sie setzen dem Internet-Shopping damit ein modernes Stadterlebnis entgegen.

Alle Infos aus Deiner Stadt – transparent im Netz

  • Das Recht auf Information und Transparenz: Informationsfreiheitssatzungen einführen!
  • Durchblick durch die Kommunalen Finanzen – Mit OpenHaushalt sehen, wo die Gelder hin fließen.
  • Live und ungeschnitten Sitzungen kommunaler Gremien online übertragen und archivieren.
  • Ratsinformationssysteme ausbauen – umfassender, barrierefreier und einfacher Zugriff auf Dokumente von Städten und Kreisen.

​ Transparente Stadt statt gläserner Bürger

  • Piraten als Stimme für Grundrechts- und Datenschutz vor Ort.
  • Videoüberwachung im öffentlichen Raum kritisch überprüfen und abbauen.
  • Abgeordnetenwatch für alle Stadtverordnetenversammlungen und Kreistage.
  • Mehr Transparenz und Kontrollmöglichkeiten über die Eigenbetriebe und Gesellschaften der Kommunen.
  • IT- und Medienkompetenz kommunal stärken.

Gemeingüter teilen

  • Freie Software gemeinsam kommunal entwickeln, nutzen und fördern.
  • Netze in Bürgerhand – Für die Rekommunalisierung von Strom- und Wassernetzen.
  • Selbst gemacht – öffentliche Werkstatträume einrichten und Maschinen, Räume und Kenntnisse teilen.

Globale Verantwortung vor Ort

  • Saubere Energiepolitik ohne Kohle und Atom – dezentrale Energiewende vor Ort und den "Masterplan 100% Klimaschutz Frankfurt" unterstützen.

Wohnen in Frankfurt

  • Bezahlbarer Wohnraum für jedermann – mehr sozialer Wohnungsbau.
  • Inklusive und integrative Stadtplanung – möglichst starke soziale Durchmischung aller Stadtviertel. Nebeneinander von Wohnen und Arbeiten, Leben und Gewerbe.
  • Generationsübergreifendes Wohnen – alle Neubauten barrierefrei, kind- und altersgerecht errichten, Altbauten möglichst entsprechend modernisieren.
  • Dauerhafte Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus.
  • Mietspiegel transparent und nachvollziehbar unter Berücksichtigung aller Mieten.
  • Echte Mietpreisdeckelung, auch bei Neubauten und Sanierungen.

Freier Zugang zu Bildung

  • Kostenlose Kindertagesstätten, rund um die Uhr an 365 Tagen im Jahr.
  • Bessere Ausbildung und Bezahlung von Erziehern.
  • Mehr Plätze in allen Schulformen, kleine Klassen mit max. 20 Kindern in allen Altersstufen, mehr Lehrer, bilingualer Unterricht ab der 1. Klasse.
  • Kostenloses Mitagessen für alle Kinder in Kindertagesstätten und Ganztagesschulen.
  • Ein 3D-Drucker für jede weiterführende Schule.

Kultur für alle

  • Freier Eintritt in alle städtischen Theater für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre.
  • Museen brauchen Besucher – alle städtisch-finanzierten/unterstützten Museen bieten an mindestens einem Tag in der Woche für alle Besucher freien Eintritt an.
  • Pilotprojekt ’Zahl, was es Dir wert ist!’
  • Aktiv Freiräume für Kulturschaffende zur Verfügung stellen.

Drogen – selbstverantwortlich und sozialverträgliche Genusskultur

  • Frühstmögliche, kompetente Aufklärung für eine erfolgreiche Suchtprävention.
  • Drug-Checks für mehr Sicherheit.
  • Modellprojekt "Coffee-Shop" – Legale Abgabe von Cannabis an Erwachsene für effizienteren Jugend- und Verbraucherschutz.
  • Keine Verfolgung von Eigenbedarfsanbau und städtischer Cannabis-Anbau für das Modellprojekt.

Mobiles Frankfurt

  • Mobilität ist Lebensqualität - für jeden Menschen, unabhängig vom Einkommen.
  • Stärkung des Umweltverbunds: Vorfahrt für Fuß-, Rad- und Öffentlichen Verkehr.
  • Barrierefreier Ausbau des öffentlichen Verkehrsraumes.

* Fahrrad

    • Mehr Fahrrad-Einbahnstraßen.
    • Ausbau des Konzeptes "Bike + Ride", z.B. durch mehr Fahrradstellplätze.
    • Ausbau des Fahrrad- und Lastenfahrrad-Leihsystems im gesamten Stadtgebiet.

* Flughafen

    • Zusammenarbeit mit Frankfurt-Hahn, sowohl für spätere Landungen als auch für die Abwicklung von Frachtflügen.

Weiterentwicklung des Öffentlichen Personennahverkehrs

  • Langfristig Öffentlicher Personennahverkehr für alle zum Nulltarif – kurzfristig zumindest für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre, HartzIV-Empfänger und Schwerbehinderte.
  • Freies WLAN in allen Bussen und Bahnen.
  • Rekommunalisierung von Busnetzen.
  • Veröffentlichung von Fahrplänen, Bahnhofsdienstleistungen und Daten von VGF/RMV über Pünktlichkeit.
  • Kostenloser und leicht auffindbarer Online-Zugang zu den Daten in allgemein verwertbaren Formaten.
  • Förderung der Entwicklung von mobilen Anwendungen, die auf öffentlichen Daten basieren (Fahrpläne, Geolokalisierung, Zugang zu Bahnhöfen und Bahnsteigen...).
  • Schaffung eines „Ökosystem für Innovation“ bei VGF/RMV.

Flüchtlinge schnell integrieren

  • Dezentrale Unterbringung für Flüchtlinge und freies Internet in allen Unterkünften.
  • Ausbau von Bildungs- und Betreuungsangeboten, kostenfreier Deutschunterricht für alle Flüchtlinge ab dem ersten Tag.

Stärkung der Rechte Prostituierter

  • Freie Berufswahl und rechtliche Gleichstellung von Sexarbeit mit anderen Erwerbstätigkeiten.
  • Anerkennung selbständiger Prostitution als selbständige Tätigkeit.
  • Rechte selbstbestimmter Sexarbeiter stärken und alle Sonderregelungen zur Reglementierung von Prostitution auf Eignung, Erfordernis und Anerkennung prüfen.
  • Akzeptanz und Entkriminalisierung von Sexarbeitern und deren Kunden.


  • Abstimmung: Dafür: einstimmig

Antrag F2015-11-10-524 Budget Podiumsdiskussion Hanf von Martina

Der Vorstand beschließt, ein Budget von 250 Euro für die Hanf-Veranstaltung am 2.2.2016 zur Anmietung des Saals beim Haus der Jugend,Technik und evtuelle weitere Ausgaben.

  • Begründung: Wir müssen den Raum jetzt anmieten
  • Abstimmung: Dafür: einstimmig

Antrag F2015-11-10-525 Budget Podiumsdiskussion J von Martina

Der Vorstand beschließt, ein Budget von 150 Euro für die Podiumsdiskussion am 26.01.2016 zur Anmietung des Saals beim Haus der Jugend,Technik und evtuelle weitere Ausgaben.

  • Begründung: Wir müssen den Raum jetzt anmieten
  • Abstimmung: Dafür: einstimmig

Antrag S2015-11-26-526U Unterstützung Demo Gleiche Rechte für Alle!

Antrag: Der Vorstand beschließt, dass die Piratenpartei Frankfurt den Aufruf zur Demo Gleiche Rechte für alle! vom Netzwerk Konkrete Solidarität unterstützt und unterzeichnet. Der Vorstand kümmert sich um den entsprechenden Eintrag auf der Webseite ( https://nksnet.wordpress.com/2015/11/12/gleiche-rechte-fuer-alle-aufruf-zur-demo-am-10-dezember-in-frankfurt/ )

  • Begründung: Die Piratenpartei setzt sich für gleiche Rechte für alle ein.
  • Abstimmung: Dafür: Martina, Stefan, Sabrina, Pawel; Keine Stimmabgabe: Hubert

Dezember 2015

F2015-12-08-527 Schließung Budgets von Stefan Klatt

Der Vorstand möge beschließen, die offenen Restbudgets nachstehender Beschlüsse freizugeben:

Betrag ____ Restbetrag Beschluss Beschreibung
34,00 € 34,00 € F2014-01-03-0420U Barcamp Medien
110,00 € 110,00 € F2014-03-11-0436 KPT Einladungen
80,00 € 3,10 € F2014-04-22-0442U Leim
40,00 € 40,00 € F2014-06-17-0447 Verpflegung Freifunk-Veranstaltung
203,50 € 203,50 € F2014-07-04-0450U CSD Unterstützung JuPi
100,00 € 100,00 € F2014-07-15-0454 Kauf Pressehandy
115,00 € 12,95 € F2014-08-19-0460 Werbematerial
110,00 € 3,33 € F2014-09-08-0465U Druck Material Freies Internet
80,00 € 80,00 € F2014-10-21-0469U Konferenzraum Kommunalwahltreffen
150,00 € 39,07 € F2014-11-11-0472 Bücheraktion
200,00 € 79,81 € F2015-05-07-0481U Saalbau-Technik KPT 15.1
130,00 € 6,26 € F2015-05-18-0484U Bürgerentscheid Rennbahn
300,00 € 9,73 € F2015-05-28-0485U Budget Versand AV-Einladung
450,00 € 236,00 € F2015-06-09-0487 Budget CSD
200,00 € 186,00 € F2015-07-10-0490U Budget Büromaterial, Verpflegung AV-Versammlung
50,00 € 50,00 € F2015-10-23-0504 Budget Reisekosten KPT
  • Meinungsbild: sehr positiv
  • Abstimmung: einstimmig

F2015-12-08-528 Antrag Beibehaltung von reduzierten Mitgliedsbeiträgen für das Jahr 2016 von Martina Scharmann

Der Vorstand möge beschließen, alle derzeit reduzierten Mitgliedsbeiträge von Mitgliedern des KV Frankfurt auch für das Jahr 2016 reduziert beizubehalten, auch wenn kein neuerlicher Antrag auf Reduzierung vorliegt. Der Generalsekretär informiert sowohl den LV Hessen wie den Bund darüber schriftlich. Die betroffenen Mitglieder werden vom Gensek über die erneute Aussetzung für ein Jahr informiert.

  • Begründung: Den Mitgliedern ist sicher nicht bewusst, dass sie jährlich einen neuen Nachweis erbringen müssen und es ist ihnen auch nicht zuzumuten, jedes Jahr erneut die Hosen herunter lassen zu müssen. In den vergangenen Jahren wurde das weder vom KV Frankfurt noch vom LV Hessen abgefordert.
  • Meinungsbild: überwiegend positiv
  • Abstimmung: einstimmig

S2015-12-09-529U Antrag Abberufung der Stellvertretenden Vertrauensperson Kommunalwahl 2016 von Jürgen Erkmann

Der Vorstand des KV Frankfurt möge die Stellvertretende Vertrauensperson zurück ziehen und statt ihrer die Ersatzperson der Stellvertretenden Vertrauensperson einsetzen. Der Beschluss ist mit Briefkopf des Kreisverbandes zu dokumentieren, von der Vorsitzenden zu unterzeichnen und der Vertrauensperson zu übergeben.

  • Text der Dokumentation:

Mit Beschluss {Beschlussnummer} vom {Datum} wird die Stellvertretende Vertrauensperson der Wahlvorschläge der Piratenpartei, {Name}, für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung und der Ortsbeiräte 1-7 und 9 abberufen und an ihrer Statt die Ersatzperson der Stellvertretenden Vertrauensperson, {Name}, eingesetzt.

{Ort, Datum, Unterschrift der Vorsitzenden}

  • Begründung:

Die Abberufung ist notwendig, da die Stellvertretende Vertrauensperson nicht ihren Aufgaben nachkommen kann aus Gründen, die dem Vorstand bekannt sind und dem Datenschutz unterliegen.

Der Umlaufbeschluss ist notwendig, da mir die Tatsachen erst auf der gestrigen Vorstandssitzung bekannt geworden sind und erst heute mit dem Wahlamt erörtert worden konnten. Der Beschluss kann nicht bis zur nächsten regulären Sitzung des Vorstands warten.

  • Abstimmung: Dafür: Martina, Sabrina, Stefan, Pawel ohne Stimmabgabe: Hubert


F2015-12-28-530U Beitragssenkung Mitglied von Martina Sch.:

Antrag auf Beitragsminderung eines Mitglieds. Grund für die Beitragsminderung ist dem Vorstand bekannt.

  • Abstimmung: Dafür: Martina, Pawel, Sabrina, Stefan. Ohne Stimmabgabe: Hubert

F2015-12-29-531U Budget "Breite Bewegung: Hanf legalisieren?" von Martina Sch.:

Der Vorstand beschließt ein Budget von 500,- Euro für die Veranstaltung am 2.2.2016 “Breite Bewegung: Hanf legalisieren?”. Das Budget wird für Werbematerial (A1-Hohlkammer-Plakate, Flyer etc.) und für evtl. nötiges Material für die Veranstaltung selbst, wie Namensschilder etc. verwendet. Der Vorstand kümmert sich um die Bestellungen.

  • Begründung: Wir müssen kurzfristig “Dinge” bestellen, um die Veranstaltung durchzuführen und zu bewerben. Die nächste Vorstandssitzung findet erst am 12. Januar 2016, deswegen benötigen wir einen Umlaufbeschluss.
  • Abstimmung: Dafür: Martina, Sabrina, Stefan, Pawel. Ohne Stimmabgabe: Hubert
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