HE:Kreisverband Frankfurt am Main/Kommunalwahl2016/Programm

Für die digitale Revolution vor Deiner Haustür

• Überall online – für freie Netze in Stadt und Land mit Freifunk.
• Ein Gigabit für alle. Netzausbau schneller und breiter!
• OpenData – Öffentlich finanzierte Informationen und Daten zum Nutzen aller veröffentlichen!
• e-Government Angebot ausweiten und mehr Dienstleistungen der Behörden online anbieten.
• eID – Möglichkeiten elektronischer Signatursysteme zur Identifikation frühzeitig, bürgerfreundlich, standardkonform und datensparsam umsetzen.

Digitale Revolution – Digitale Stadt

• Unser Frankfurt der Zukunft ist eine digitale Stadt.
• Warenangebot und Dienstleistungen sind in einer lokalen Navigation vernetzt.
• Die lokale Navigation reicht vom Fernverkehr über den ÖPNV bis zur Indoor-Navigation zum einzelnen Ladenregal.
• Jeder kann jederzeit alles finden und muss nicht herumirren.
• Handel und Kommune bieten das gemeinsam für den Nutzer gratis an.
• Sie setzen dem Internet-Shopping damit ein modernes Stadterlebnis entgegen.

Alle Infos aus Deiner Stadt – transparent im Netz

• Das Recht auf Information und Transparenz: Informationsfreiheitssatzungen einführen!
• Durchblick durch die Kommunalen Finanzen – Mit OpenHaushalt sehen, wo die Gelder hin fließen.
• Live und ungeschnitten Sitzungen kommunaler Gremien online übertragen und archivieren.
• Ratsinformationssysteme ausbauen – umfassender, barrierefreier und einfacher Zugriff auf Dokumente von Städten und Kreisen.

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Transparente Stadt statt gläserner Bürger

• Piraten als Stimme für Grundrechts- und Datenschutz vor Ort.
• Videoüberwachung im öffentlichen Raum kritisch überprüfen und abbauen.
• Abgeordnetenwatch für alle Stadtverordnetenversammlungen und Kreistage.
• Mehr Transparenz und Kontrollmöglichkeiten über die Eigenbetriebe und Gesellschaften der Kommunen.
• IT- und Medienkompetenz kommunal stärken.

Gemeingüter teilen

• Freie Software gemeinsam kommunal entwickeln, nutzen und fördern.
• Netze in Bürgerhand – Für die Rekommunalisierung von Strom- und Wassernetzen.
• Selbst gemacht – öffentliche Werkstatträume einrichten und Maschinen, Räume und Kenntnisse teilen.

Globale Verantwortung vor Ort

• Saubere Energiepolitik ohne Kohle und Atom – dezentrale Energiewende vor Ort und den "Masterplan 100% Klimaschutz Frankfurt" unterstützen.

Wohnen in Frankfurt

• Bezahlbarer Wohnraum für jedermann – mehr sozialer Wohnungsbau.
• Inklusive und integrative Stadtplanung – möglichst starke soziale Durchmischung aller Stadtviertel. Nebeneinander von Wohnen und Arbeiten, Leben und Gewerbe.
• Generationsübergreifendes Wohnen – alle Neubauten barrierefrei, kind- und altersgerecht errichten, Altbauten möglichst entsprechend modernisieren.
• Dauerhafte Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus.
• Mietspiegel transparent und nachvollziehbar unter Berücksichtigung aller Mieten.
• Echte Mietpreisdeckelung, auch bei Neubauten und Sanierungen.

Freier Zugang zu Bildung

• Kostenlose Kindertagesstätten, rund um die Uhr an 365 Tagen im Jahr.
• Bessere Ausbildung und Bezahlung von Erziehern.
• Mehr Plätze in allen Schulformen, kleine Klassen mit max. 20 Kindern in allen Altersstufen, mehr Lehrer, bilingualer Unterricht ab der 1. Klasse.
• Kostenloses Mitagessen für alle Kinder in Kindertagesstätten und Ganztagesschulen.
• Ein 3D-Drucker für jede weiterführende Schule.

Kultur für alle

• Freier Eintritt in alle städtischen Theater für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre.
• Museen brauchen Besucher – alle städtisch-finanzierten/unterstützten Museen bieten an mindestens einem Tag in der Woche für alle Besucher freien Eintritt an.
• Pilotprojekt ’Zahl, was es Dir wert ist!’
• Aktiv Freiräume für Kulturschaffende zur Verfügung stellen.

Drogen - selbstverantwortlich und sozialverträgliche Genusskultur

• Frühstmögliche, kompetente Aufklärung für eine erfolgreiche Suchtprävention.
• Drug-Checks für mehr Sicherheit.
• Modellprojekt "Coffee-Shop" – Legale Abgabe von Cannabis an Erwachsene für effizienteren Jugend- und Verbraucherschutz.
• Keine Verfolgung von Eigenbedarfsanbau und städtischer Cannabis-Anbau für das Modellprojekt.

Mobiles Frankfurt

• Mobilität ist Lebensqualität - für jeden Menschen, unabhängig vom Einkommen.
• Stärkung des Umweltverbunds: Vorfahrt für Fuß-, Rad- und Öffentlichen Verkehr.
• Barrierefreier Ausbau des öffentlichen Verkehrsraumes.
• Fahrrad
  • Mehr Fahrrad-Einbahnstraßen.
  • Ausbau des Konzeptes "Bike + Ride", z.B. durch mehr Fahrradstellplätze.
  • Ausbau des Fahrrad- und Lastenfahrrad-Leihsystems im gesamten Stadtgebiet.
• Flughafen
  • Zusammenarbeit mit Frankfurt-Hahn, sowohl für spätere Landungen als auch für die Abwicklung von Frachtflügen.

Weiterentwicklung des Öffentlichen Personennahverkehrs

• Langfristig Öffentlicher Personennahverkehr für alle zum Nulltarif – kurzfristig zumindest für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre, HartzIV-Empfänger und Schwerbehinderte.
• Freies WLAN in allen Bussen und Bahnen.
• Rekommunalisierung von Busnetzen.
• Veröffentlichung von Fahrplänen, Bahnhofsdienstleistungen und Daten von VGF/RMV über Pünktlichkeit.
• Kostenloser und leicht auffindbarer Online-Zugang zu den Daten in allgemein verwertbaren Formaten.
• Förderung der Entwicklung von mobilen Anwendungen, die auf öffentlichen Daten basieren (Fahrpläne, Geolokalisierung, Zugang zu Bahnhöfen und Bahnsteigen...).
• Schaffung eines „Ökosystem für Innovation“ bei VGF/RMV.

Flüchtlinge schnell integrieren

• Dezentrale Unterbringung für Flüchtlinge und freies Internet in allen Unterkünften.
• Ausbau von Bildungs- und Betreuungsangeboten, kostenfreier Deutschunterricht für alle Flüchtlinge ab dem ersten Tag.

Stärkung der Rechte Prostituierter

• Freie Berufswahl und rechtliche Gleichstellung von Sexarbeit mit anderen Erwerbstätigkeiten.
• Anerkennung selbständiger Prostitution als selbständige Tätigkeit.
• Rechte selbstbestimmter Sexarbeiter stärken und alle Sonderregelungen zur Reglementierung von Prostitution auf Eignung, Erfordernis und Anerkennung prüfen.
• Akzeptanz und Entkriminalisierung von Sexarbeitern und deren Kunden.

Beschlossen auf dem KPT am 25.10.2015