HE:Kreisverband Darmstadt/Darmstadt-Dieburg/Protokoll KPT 2010.1

Kreisparteitag / Regionalparteitag KV Darmstadt, KV Darmstadt-Dieburg / Regionalverband Darmstadt

vorläufige Tagesordnung Darmstadt, DA-DI analog ab 09:00 Uhr: Akkreditierung

   * 09:30 - TOP 1: Begrüßung durch den Vorsitzenden

   * 09:40 - TOP 2: Grundlegendes

   * TOP 2.1 Wahl von Versammlungsämtern

   * TOP 2.2 Zulassung von Gästen

   * TOP 2.3 Annahme der Tagesordnung

   * 10:00 - TOP 3: Wichtige Satzungsänderungsanträge

   * SÄA 01: Änderung §2 (2) - Mindestalter harmonisieren

   * SÄA 09: Änderung §13 - Parteitag kann sich eigene Geschäftsordnung geben

   * 10:15 - TOP 4: Verabschiedung Geschäftsordnung

   * 10:30 - TOP 5: Diskussion und Beschlussfassung über FusionKV DA  mit KV Darmstadt-Dieburg

   * 11:15 - TOP 6: Sonstige Satzungsänderungsanträge

   * SÄA 02: Änderung §2 (4) - Entfernen von Einschreiben-Pflicht

   * SÄA 03: Änderung §9 - Eigene Regelung von Ortsverbänden

   * SÄA 04: Streichung §10 (2) - Streichung der Gründungsversammlung

   * SÄA 05: Änderung §11 (4) - Sprachliche Korrektur zur Fristwahrung

   * SÄA 06: Änderung §11 (5) - Erweiterung der Fälle, in denen außerordentliche KPT möglich sind

   * SÄA 07: Änderung §12 (2) - Hinzufügen der Stadtverordnetenfraktion

   * SÄA 08: Änderung §12 (3) + (4) + (5) + (6) - Frist für Satzungsänderungen

   * SÄA 10: Änderung §13 (4) + §24(1) - Festlegung von nötigen Mehrheiten und des Umgangs mit Enthaltungen

   * SÄA 11: Änderung §14 (2) - Handlungsunfähigkeit des Vorstands bei weniger als drei Mitgliedern

   * SÄA 12: Änderung §16 - Recht der Mitglieder auf Vorstandssitzung

   * 12:30 - Mittagspause

   * 13:30 - TOP 6: Rechenschaftsberichte und Kassenprüfung

   * 14:00 - TOP 7: Entlastung des Vorstands

   * 14:15 - TOP 8: Wahl des Vorstands

   * 16:15 - TOP 9: Verabschiedung Kommunalwahlprogramm

   * 17:00 - TOP 10: Aufstellung einer Liste zur Stadtverordnetenversammlung Darmstadt

   * 18:00 - TOP 11: Sonstiges

   * 18:10 - TOP 12: Schließen der Veranstaltung durch den Vorsitzenden

TOP 1: Begrüßung durch den Vorsitzenden

Eröffnung der Sitzung durch den Vorsitzenden Tim Guck um 9:40 Uhr.

auf beide

TOP 2: Grundlegendes

   * Wahl des Versammlungsleiters: Jan Leutert ohne Gegenstimmen

   * Protokollant: Michael Neupärtl

   * Wahlleiter Darmstadt: Christof Leng

   * Wahlleiter Darmstadt-Dieburg: Pascal Burow 

   * Abstimmung ob Gäste zugelassen werden sollen: Ja.

   * Abstimmung über Annahme der Tagesordnung:

   * Vorschlag: Top 6 als neuer Top 11 wird von der Versammlung einstimmig angenommen.

TOP 3: Wichtige Satzungsänderungsanträge

Für genauen Wortlaut der Anträge siehe Anhang.

   * Mindestalter harmonisieren (Von Darmstadt und Darmstadt-Dieburg angenommen)

   * Parteitag kann sich eigene Geschäftsordnung geben (Von Darmstadt und Darmstadt-Dieburg angenommen)

Satzungsänderungen damit ab sofort in Kraft.

TOP 4: Verabschiedung Geschäftsordnung

Vorschlag: Aktuelle hessische GO für Landesparteitage. http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/b/b6/Easy-go-sh.pdf

Stadt Darmstadt sowie Kreis Darmstadt-Dieburg nehmen die GO an.

TOP 5: Diskussion und Beschlussfassung über Fusion KV Darmstadt-Dieburg Einleitung und Begründung des Antrags durch Tim: Da eine Vorstandssitzung des Landkreises nicht beschlussfähig war kam Idee einer Fusion auf. Als Vorteile werden genannt, dass es nur eine Vorstandswahl gibt sowie eine einfachere Buchführung. Auch der Nachteil eines möglichen Verstoß gegen übergeordnete Satzungen (Land/Bund) wird angesprochen.

Jan sieht Vorgriff auf Satzungsänderungsanträge auf Landesebene (dass Regionalverbände in Satzung verankert werden) und die Fusion daher weniger kritisch.

Christof hebt die positive Mitgliederentwicklung (38 aktuell) im Landkreis hervor, beklagt jedoch sehr wenige aktive Mitglieder. Von den sechs gewählten Mitgliedern sind lediglich noch vier aktiv, darunter zwei komplett ausgefallen inkl. den Schatzmeister. Von den vier verbleibenden werden zwei definitiv nicht mehr kandidieren, die anderen beiden stehen auch nur notfalls zu einer Kandidatur bereit. Aktuell stehen für den KPT keine Kandidaten bereit. Da auch von den anwesenden Darmstadt-Dieburger Piraten keiner für eine Kandidatur bereit steht, sieht Christof als Alternative der Fusion nur eine Auflösung. Die finanziellen Mittel des Kreises würden damit an das Land abgeführt werden müssen und die erledigte Gründungsarbeit wäre zunichte.

Tim bekräftigt, eine erneute mögliche Trennung müsste bei jedem Regionalparteitag auf der Tagesordnung stehen, getrennte Abstimmung wäre dann für einen Trennungsbeschluss nötig (2/3-Mehrheit).

Urs Kraft hebt hervor, dass die engagierten Piraten sich sowieso engagieren werden, auch ohne eigenen Vorstand im Land. Falls es keine Ansprechpartner in Darmstadt gäbe, müssten sich die Betroffenen jedoch an den Landesverband wenden, womit die Reaktionswege sehr lang wären.

Tim regt ein Meinungsbild an, ob eine entsprechende Fusion für die Anwesenden überhaupt vorstellbar wäre und im Anschluss daran ein Meinungsbild zu einer benötigten einfachen oder 2/3-Mehrheit.

Jan stellt Geschäftsordnungsantrag zur Änderung der Tagesordnung auf "Vorziehen der Rechenschaftsberichte und Kassenprüfung". Die Versammlung nimmt den GO-Antrag an.

TOP 6: Rechenschaftsberichte und Kassenprüfung

• Darmstadt-Dieburg

Christof verliest Rechenschaftsbericht für das Land (http://wiki.piratenpartei.de/Darmstadt/Rechenschaftsberichte2010/Land) Yogi heute nicht anwesend, Rechenschaftsbericht über Finanzen liegt nicht vor sowie kein Prüfbericht des Kassenprüfers (keine Angaben über Barmittel).

Aktueller Mitgliederstand Land (25 vor KV-Gründung, 11 neue, aktuell 38, teilweise fehlerhafte Mitgliederdaten)

Wortmeldung: Wieso hat das Land einen doppelten Domainbeitrag? Darmstadt-Dieburg verfügt über zwei Domains.

Wortmeldung: Wurde das Interview beim hr gesendet? Christof kann die Frage nicht eindeutig beantworten, da er weder Termin noch Kopie von Seiten hr erhalten hatte.

Marcus Wilhelm: Kassenprüferin Saskia Weber erscheint in Kürze.

Urs stellt seinen Rechenschaftsbericht morgen online, eine vollständige Ausführung seinerseits wird nicht mehr angestrebt.

• Darmstadt Rechenschaftsberichte

Jan: Da Rechnungsprüferin für das Land noch etwas braucht, kommen wir zuerst zur Stadt Darmstadt.

Tim: 8 mehr oder weniger deckungsgleiche Tätigkeitsberichte, alle sind online verfügbar. (Nachzulesen auf http://wiki.piratenpartei.de/Darmstadt/Rechenschaftsberichte2010 )

Kassenprüfungsbericht Rüdiger. Berichtet von der anonymen Barspende an der Kreisverbandsgründung von je 750 Euro pro Kreisverband. Christof Leng bemängelt an dieser Stelle falsche Informationen sowohl vom Landesschatzmeister als auch vom Bundesschatzmeister - Aussage war: anonyme Barspenden bis 1000 Euro wären rechtens. Wortmeldung: 1000 Euro Barspende seien erlaubt, jedoch nicht anonym. Rüdiger: Meldung an Bernd Schlömer erfolgt sowie Abführung des Geldes an den Präsidenten des dt. Bundestages. Christof spricht problematisches Mitgliederverwaltungssystem CiviCRM an. Technisch nicht sehr ausgereift, daher Mitgliedsdaten relativ „bescheiden“ - viel Arbeit zu investieren – bittet um Änderung an BPT/LPT zur Verbesserung.

• Fortsetzung Darmstadt-Dieburg

Rechnungsprüferin: Prüfung erfolgte nicht, da eigentlicher Kassenprüfer erst vor 6 Wochen Zugriff erhalten hat. Jahresabschluss geprüft, 2009 war okay, 2010 noch keine Prüfung,

Entlastung des Vorstands Darmstadt-Dieburg Antrag auf getrennte Entlastung des Vorstandes. Angenommen.

Wortmeldung: Was passiert bei keiner Entlastung eines Vorstandes? Jan: Nichterfolgung einer politischen Entlastung sei eher ideeller Natur, finanzielle Nicht-Entlastung kann Betreffenden zur Verantwortung ziehen.

TOP 7: Entlastung des Vorstands

Politische Entlastung der einzelnen Vorstandsmitglieder: Christof Leng: 5 dafür, 1 dagegen, 1 Enthaltung Urs Kraft: 6 dafür, 1 Enthaltung Marcus Wilhelm: 6 dafür, 1 Enthaltung Michael Neupärtl: 6 dafür, 1 Enthaltung Markus Brechtel: 1 dafür, 0 dagegen, 6 Enthaltungen Yogi (politische Entlastung): 5 dagegen, 2 Enthaltungen Yogi (finanzielle Entlastung): 7 dagegen

• Darmstadt Stadt

Bericht des Schatzmeisters Gerhard Collmann: Kassenprüfung letztes Jahr war in Ordnung, anonyme Barspende wurde abgeführt. Die 750 Euro wurden zurückgestellt sowie 1600 Euro vom LV als Vorauszahlung für die Mitgliedsbeiträge in 2010. Kritik von seiner Seite: Schatzmeister bräuchte Zugriff auf Mitgliederdaten. Aktueller Kontostand: 3182 Euro, Abbuchung einer Mobilfunkrechnung über 90 Euro aus dem Bezirk München – Prüfung an dieser Stelle durch den neuen Schatzmeister erforderlich. Namentliche Liste aller Spender hat Gerhard dabei und ist einsehbar. Erneut der Hinweis, dass Spenden über 500 Euro veröffentlicht werden müssen. Rückstellungen 750 Euro müssen abgezogen werden, sowie evtl. zuviel erhaltene Mitgliedsbeitragsanteile des Landes Hessen.

Kassenprüfer: Bericht auf http://wiki.piratenpartei.de/Darmstadt/Rechenschaftsberichte2010/Kassenpruefung . 2. Prüfer ist kein Miglied mehr in der Piratenpartei. Beklagt, es fehlen einige Belege und Rechnungen sowie Unterlagen zu Mitgliedsbeiträgen. Er selbst hat keine Information darüber, wie viele Mitglieder es gibt.

• Darmstadt-Dieburg:

Schatzmeister Yogi hat Mitgliederdaten mehrfach erhalten, aber da Yogi bei keiner Versammlung anwesend war, war erneute Übergabe der Daten nicht möglich. Auch hier keinen Überblick darüber, wann welches Mitglied gezahlt hat.

Kassenprüfer: Rücklagen der Mitgliedsbeiträge vom Land

Christof: kein Überblick darüber, welches Mitglied wann wieviel gezahlt hat, ohne weitere Erläuterung einfach nur Zahlungen, deren Höhe wir nicht oder nur schwer nachvollziehen können, Rückstellungen seien auf jedenfall zu bilden.

Entlastung Darmstadt-Stadt: 2 Enthaltungen, keine Gegenstimmen. Vorstand wurde entlastet. Finanzielle Entlastung: keine Gegenstimmen, Schatzmeister wurde finanziell entlastet.

TOP 5: Fortsetzung: Diskussion und Beschlussfassung über Fusion mit KV Darmstadt-Dieburg

Top 5 wird vorgezogen, da beide Vorstände entlastet und in ihrer jeweiligen Satzung auf gleichem Stand sind.

Jan weist die Anwesenden darauf hin, dass noch offene finanzielle Fragen auch vom kommenden Vorstand noch geprüft werden müssen.

Rechungsprüferin (Landkreis) Saskia Weber: 2009 noch kein Konto. Auch 2010 lange Zeit kein Zugriff aufs Konto.

Jan möchte 2 Meinungsbilder.

1. Meinungbild: Das Meinungsbild, ob sich die Anwesenden grundsätzlich einer Fusionierung gewachsen fühlen und gewillt sind, über einen solchen Vorgang abzustimmen, fällt postiv aus.

Claudia beantragt für die Stadt Darmstadt eine geheime Wahl.

Es wird eine geheime Wahl durchgeführt. In dieser handelt es sich vorerst nur um eine Willensbekundung zur möglichen Fusionierung. Benötigt wird eine einfache Mehrheit.

Wahl wurde eröffnet um 11:34, geschlossen um 11:40. Ergebnis Land: einstimmig dafür Ergebnis Stadt: 6 ja, 3 nein, 3 Enthaltungen, 2 ungültige (Wahl ist gültig und fällt positiv aus)

Stadt und Land bekunden somit ihren Willen zu einer möglichen Fusion.

Ein weiteres Meinungsbild zur Prüfung ob weiterer Diskusionsbedarf herrscht, fällt nicht eindeutig aus.

Jan weist alle Teilnhmer darauf hin, dass die für einen Satzungsänderungsantrag nötige 2/3-Mehrheit sowohl von Stadt als auch Land benötigt wird, um die Fusionierung durchführen zu können.

Es wird ein weiteres Meinungsbild zu weiterem Diskussionsbedarf eingeholt, welches nun positiv ausfällt.

Jan eröffnet daraufhin die Diskussion.

Urs verdeutlicht, dass, wenn einem Kreisverband durch die Fusion ein Nachteil entstünde, dann wäre dies der Landkreis. Die Städter dürften gerne ihre Bedenken äussern, sollten jedoch nicht mit einer verweigerten 2/3-Mehrheit den Antrag blocken. Claudia sieht Bedenken wegen der Kasse des Landes. Weiterhin hätte sie gerne eine Verkleinerung des Vorstandes und sieht eine mögliche Vernachlässigung des Landkreises. Weiterhin sieht sie sich zeitlich außerstande, die Verantwortung für den Wahlkampf in einem weiteren Wahlkreis zu übernehmen.

Gegenrede Urs: Sieht Verantwortung für den Wahlkampf nicht direkt beim Vorstand. Entsprechende Personen könnten Wahlkampf auch auf ihre eigene Initiative hin betreiben. Er sieht eher einen Vorteil für einen möglichen Wahlkampf durch kürzere, organisatorische Wege. Christof Leng erinnert die Teilnehmer daran, dass vor einem Jahr auch die Gründung eines Kreisverbandes im Raum stand, da der Stammtisch auch immer gemeinsam durchgeführt wurde. Die getrennte Gründung wurde damals durchgeführt, da man kein Risiko eingehen wollte und spricht sich für ein Aufheben dieser künstlichen Trennung aus. Er sieht die mögliche Gefahr der Vernachlässigung des Landkreis Darmstadt-Dieburg noch größer, sollte der KV aufgelöst werden. Finanzielle Nachteile hätte die Stadt auch nicht zu befürchten, da eine größere Menge Mitglieder vorhanden wäre. Claudia beklagt an dieser Stelle, dass sie beispielsweise Plakate im Land abgeholt habe, da keiner sich mehr dafür zuständig gefühlt hatte. Jens Schäfer äußert ein ungutes Gefühl mit diesem Verstoß gegen Bundes-/Landessatzung und spricht die Problematik einer möglichen Trennung an. Jan bekräftigt, dass strikte formaljurististische Probleme bei einer Zwangstrennung nicht bestünden. Eine Trennung sei ohnehin nicht problematisch, da dann einfach aufgeteilt wird. (bspw. anteilig im Bezug auf die Anzahl der Mitglieder) Wortmeldung: Wie wahrscheinlich ist eine Klage tatsächlich? Wer kann überhaupt klagen? Jan: klagen könnten nur Mitglieder in einem der beiden Kreisverbände. Tim: Die vorliegende Vorlage eines Satzungsänderungsantrages ist genau auf den Antrag beim LPT zugeschnitten. Ausserdem merkt Tim an, dass derartige Fusionen bereits mehrfach in Deutschland ohne Probleme betrieben werden. Er sieht den schlimmst möglichen Fall so, dass man in einem halben Jahr / einem Jahr nach einer Zwangstrennung wieder vor dem gleichen Problem stehen könnte. Ein Vorstand aus zwei Mitgliedern wäre im Land derzeit auch nicht denkbar, da keine Teilnehmer für die zu besetzenden Ämter bereitstehen.

Ein Meinungsbild spricht sich gegen weiteren Diskussionsbedarf aus. Die Rednerliste wird geschlossen.

Meinungsbild zu Punkt 5 (siehe Anhang) – 2/3-Mehrheit, einfache Mehrheit – spricht sich für einfache Mehrheit aus.

Der Versammlungsleiter startet eine Sammlung von Namensvorschlägen. Genannt werden „DaDaDi“, (Gegenrede: geringer Erkennungswert ausserhalb der Region) „Darmstadt + Dieburg“, „Regionalverband Darmstadt“, Meinungsbild durch Zustimmung. DaDaDi: 2 Darmstadt+Dieburg: 4 "Regionalverband Darmstadt" setzt sich durch.

Der Wortlaut des Antrags zur Fusion der KV ist im Anhang zu finden.

Geheime Abstimmung Darmstadt Stadt: Abstimmung von 12:30-12:32 14 abgegeben und gültig. 9 dafür, 4 nein, 1 Enthaltung.

Darmstadt-Dieburg stimmt ebenfalls geheim ab und nimmt einstimmig an.

Beide Satzungen geändert, der Regionalverband Darmstadt ist gegründet.

Pause von 12:35 – 13:50. Wiedereröffnung der Sitzung um 13:52.

Kurzvorstellung Vera Alice Glöckner. Seit 2006 im Stadtrat Griesheim, gewählt ursprünglich für die Grünen.

TOP 8: Wahl des Vorstands Wahl des Vorstands für Regionalverband Darmstadt

   * Vorsitzender, Kandidaten: Claudia Stricker

   * Kurzvorstellung Claudia.

   * Stellvertretender Vorsitzender, Kandiat: Bernhard Schubach

   * Kurzvorstellung Bernhard.

   * Schatzmeister, Kandiat: Saskia Weber

   * Vorschlag: Gerhard Collmann - überlässt das Amt gerne

   * Rüdiger würde bereit stehen unter der Bedingung, sofern Nachfolge als Rechnungsprüfer geklärt ist

   * Kurzvorstellung Saskia.

   * Kurzvorstellung Rüdiger, dessen Kandidatur er sich noch nicht sicher ist.

   * Beisitzer:  

   * Vorschläge: Ralf Donath, Markus Drenger, Norbert Rücker, Peter Löwenstein

   * Die Versammlung spricht sich dafür aus, dass zwei Beisitzer gewählt werden.

   * Kurzvorstellung Ralf, Markus, Norbert, Peter

Wortmeldung: Der Vorstand ist in der Lage, Aufgaben per Beschluss auch an nicht-gewählte Mitglieder des Regionalverbandes zu delegieren.

Rüdiger zieht seine Kandidatur als Schatzmeister, aufgrund unklarer Verfügbarkeit, zurück.

Tim möchte Urs für einen Job im Vorstand vorschlagen, Urs jedoch war mit seiner eigenen Arbeit im vergangen Jahr aufgrund zeitlicher Probleme unzufrieden. Ausserdem hält er die Vorgeschlagenen für ausreichend qualifiziert und möchte daher nicht kandidieren.

Zusammengefasster Wahlgang (Vorsitzender, Stellvertretender Vorsitzender, Schatzmeister) Eröffnung der Wahl um 14:15 Schließung der Wahl 14:20

   * Kurzvorstellung der Kandidaten zum Kassenprüfer

   * Rüdiger Geib (tritt zum 2. Mal an), 

   * Gerhard Collmann (war Schatzmeister)

   * Jens Schäfer (war Beisitzer)

Ergebnisse zusammenfasster Wahlgang: 21 abgegebene Stimmen, alle sind gültig. Vorsitzender: 15 ja, 2 nein, 4 Enthaltungen. Claudia ist damit gewählt. Sie nimmt die Wahl an. Stellvertretender Vorsitzender: Bernhard 18 ja, 1 nein, 2 Enthaltungen, er nimmt die Wahl an und ist somit gewählt. Schatzmeister Saskia 15 ja, 1 nein, 5 Enthaltungen. Sie nimmt die Wahl an und ist somit gewählt.

Wahl der Beisitzer 21 abgegebene, gültige Stimmen.

Ralf Donath 9 ja, 4 nein, 8 Enthaltungen Markus Drenger 13 ja, 2 nein, 6 Enthaltungen (gewählt, nimmt die Wahl an) Norbert Rücker 14 ja, 3 nein, 4 Enthaltungen (gewählt, nimmt die Wahl an) Peter Löwenstein 7 ja, 5 nein, 9 Enthaltungen Eröffnung der Wahl 14:30, Schließung 14:35

Wahl der Rechnungsprüfer (21abgegebene gültige Stimmen) Rüdiger Geib 15 ja, 2 nein, 4 Enthaltungen (gewählt, nimmt an) Gerhard Collmann 18 ja, 0 nein, 3 Enthaltungen (gewählt, nimmt an) Jens Schäfer 6 ja, 6 nein, 9 Enthaltungen Eröffnung der Wahl 14:45, Schließung 14:50

TOP 9: Verabschiedung Kommunalwahlprogramm Bernhard: spricht sich dafür aus, jeden Punkt einzeln durchzugehen.

Vorstand billigt per Umlaufbeschluss Aufnahme eines neuen Mitglieds in den Regionalverband Darmstadt.

Abstimmungsmodus des Programmes: 2/3-Mehrheit nötig Tim: Vorschlag zum Vorgehen: Erst Meinungsbilder und falls konsensfähig, über entsprechenden Programmteil abstimmen Jan: Falls Meinungsbild positiv, zur Abstimmung; falls nicht, zur Diskussion stellen

Abgestimmte Version des Programms im Anhang.

   * Präambel

Wortmeldung spricht sich für Alternativtext aus, da Personen ohne IT-Hintergrund sich damit besser identifizieren könnten.

Originalfassung wird abgelehnt, Alternativtext wird sowohl von Stadt als auch von Land angenommen.

   * Bildung (nur Stadt)

Wortmeldung spricht sich für Streichung des letzten Satzes aus. Einer weiteren Wortmeldung nach wäre der letzte Satz nicht ausreichend belegt. Wahl durch Zustimmung wird durchgeführt. Ohne den letzten Satz wird Bildung angenommen.

   * Bildung (Land)

Abstimmung über Originalfassung sowie Alternativtext von Roland.

Abstimmung: Originaltext wird abgelehnt. Alternativtext wird angenommen.

   *  Bürgerbeteiligung (Stadt)

Abstimmung über optionale Ergänzung von Rüdiger.

Erklärung von Rüdiger zu diesem Antrag: Agenda 21 ist ein von der UNO eingesetztes Werkzeug zur Bürgerbeteiligung. Was Darmstadt auf dem Gebiet unternimmt ist uns Piraten zu dünn, daher fordern wir mehr.

Abstimmung Stadt: Eigentlicher Antrag: dafür Ergänzung: dafür

Beides wird angenommen.

Land (wortgleich) Die Ergänzung wurde für das Land nicht gestellt. Wird vom Land angenommen, keine Ergänzungen, keine Alternativanträge.

   * Gläserner Staat statt des gläsernen Bürgers

Änderung des letzten Satzes: setzt die → setzt sich ||| um → ein Weitere Änderung: "Bereitstellung im Internet" ist nicht zulässig und wird gestrichen.

Darmstadt Land: dafür. DA Stadt: dafür.

   * Datenschutz ist Demokratieschutz

Wortmeldung: Alternativvorschlag annehmen, jedoch den letzten Punkt streichen (Aufklärung der Bürger...)

Land dafür. Stadt dafür.

   * Kommunikationsinfrastruktur

Für die Stadt keine Änderung notwendig.

Stadt stimmt dafür. Land ist von dem Antrag nicht betroffen und lehnt den Antrag ab.

   * Überwachung

Stadt Darmstadt nimmt an. Land nimmt den Land-spezifischen Änderungen an.

   * Verkehr

Einleitungstext Abstimmung: Originalfassung wird von Stadt abgelehnt. Alternativtext wird angenommen.

   * Kraftverkehr

Abstimmung: Stadt nimmt an. Land lehnt ab.

   * ÖPNV

Stadt nimmt an.

Wortmeldung: Ergänzung für Ostbahnhof für Darmstadt Dieburg (→ Darmstadt Ostbahnhof)

Land nimmt Ergänzung an.

Vorschlag: Änderung der Reihenfolge, ICE vor Radverkehr vorziehen. Hinweis von Jan: Punkte können im nachhinein noch umsortiert werden.

   * Radverkehr

Stadt: dafür Jan: Land Änderung in „durch den Landkreis“ … Einer Wortmeldung nach seien Wegweiser speziell für Radfahrer für Teile des Landkreises nicht sinnvoll, da dieser bereits überbeschildert sei. Land nimmt den Antrag mit den üblichen Formulierungsanpassungen an.

   * ICE-Trasse

Einer Wortmeldung nach sei dies ein bedeutsames Thema in Darmstadt, eine Positionierung sei erforderlich

Stadt für die Originalformulierung an. Land lehnt den Antrag ab.

Es wird eine kurze Pause von 16:18-16:28 durchgeführt.

   * Wirtschaft

Bernhards Variante (ursprüngliche Fassung) wird zurückgezogen.

Stadt dafür mit beiden Alternativvorschlägen. Land dafür mit beiden Alternativvorschlägen.

   * Umwelt (EAD → ZAW Land)

(Alternativvorschlag)

Wortmeldung: Bitte über Änderung von "Pumpspeicherwerke" in "Speicherwerke" Wortmeldung: Nicht Gestaltung des "Baurechts", sondern von Bebauungsplänen. Bebauungspläne sehen auch vor, was auf den Dächern ist / Bepflanzung etc. Jan: Änderung "das Baurecht" → "die Bebauungspläne"

Änderungsantrag: Streichung des letzten Satzes der gelben Tonne (ist der gelbe Sack zu klein...) Bernhard: eher Einzelfall, wenn die Tonne nicht ausreicht...

Meinungsbilder: Alternativtext Roland: wird angenommen. Alternativtext von Christof Leng: Baurecht in Bebauungspläne ändern wird angenommen. Umbenennung Pumpspeicherwerke → Speicherkraftwerke wird angenommen. Streichung gelbe Tonne letzter Satz, dafür.

Abstimmung: Stadt Darmstadt: Antrag mit allen Änderungen mit dem letzen Satz wird abgelehnt. Antrag ohne den Satz wird angenommen. Der letzte Satz wird gestrichen.

Land: Antrag mit dem Satz wird angenommen.

   * Kinder und Familienpolitik pad: /darmstadt-kinder-familie

revision 9.

Antrag auf Änderung von "bearbeitet wurde" in "behandelt wird" ("behandelt wird" angenommen)

Darmstadt-Dieburg: dafür. Darmstadt Stadt: dafür.

Finale Version: Revision 10. Darmstadt-Kinder-Familie

TOP 10: Aufstellung einer Liste zur Stadtverordnetenversammlung Darmstadt

Jan macht den Vorschlag, dass das Land die Vertrauenspersonen der Stadt stellt und umgekehrt. Meinungsbild Land: Vorgehen nach diesem Verfahren wird angenommen. Land beschliesst 5 Delegierte.

5 Anwesende würden kandidieren.

Liste Darmstadt Stadt: http://piratenpad.de/xMCRBFxec1

Sitzungsunterbrechung von 20 Minuten zur Kandidatenfindung 17:20-17:40

Listenfestlegung Stadt.

Geheime Wahl zur Abstimmung Listenplatz 1 – 3 (Claudia, Bernhard, Markus)

Jan wird Wahlleiter und ist Versammlungsleiter in Personalunion. Alle noch anwesenden Darmstadt-Dieburger sind Wahlhelfer.

Tim: Möchte sich noch jemand auf der Liste vorstellen jetzt? Claudia: spricht über ihre intensive Auseinandersetzung mit der Kommunalwahl bisher sowie der Kommunalpolitik allgemein Bernhard: Lobt seine Mitbewerber Roland: Verurteilt schlechte Straßen, Überschuldung Jeder Name auf der Liste wird einzeln befragt, ob eine persönliche Vorstellung seiner Person und Ziele erwünscht ist.

Zwei geheime Wahlgänge

   * Wahl durch Zustimmung für die ersten drei Plätze. Je mehr Ja-Stimmen, desto höher auf der Liste.

   * Wahl über Annahme der Gesamtliste

Wahl läuft 18:00-18:06, dann geschlossen

Insgesamt (35 abgegebene Stimmen) darauf entfallen auf Claudia 8 ja,1 nein, 3 Enthaltungen (Listenplatz 1) Bernhard 7 ja,2 nein, 3 Enthaltungen (Listenplatz 2) Markus 3 ja ,3 nein, 4 Enthaltungen (Listenplatz 3)

Liste (12 abgegebene Stimmen), davon entfallen 0 auf Enthaltung, 0 auf nein, 12 auf ja. Liste wurde somit angenommen.

1. Claudia Stricker 2. Dr. Bernhard Schubach 3. Markus Drenger 4. Roland Cuny 5. Tim Guck 6. Rüdiger Geib 7. Matthias Pfützner 8. Pascal Burow 9. Gerhard Collmann 10. Jens Schäfer 11. Christoph Süß 12. Tobias Franke 13. Marco Tischler 14. Björn Semrau 15. Marc Weinreich 16. Martin Espig 17. Thorsten Bitsch 18. Felix Klar (Kontakt?) 19. Dennis Schumacher (Kontakt?) 20. Heiner Kelle 21. Daniel Löb 22. Kyra Anisimov 23. Paul Görgen 24. Nicola Sophia Fujara 25. Ralf Donath

Liste einstimmig angenommen.

Wahl von vier Vertrauenspersonen für die Darmstädter Liste:

Vertrauenspersonen: 1. Peter Löwenstein 2. Norbert Rücker 3. Saskia Weber 4. Michael Neupärtl

Die Vertrauenspersonen wurden einstimmig gewählt.

Claudia: bedankt sich für Tims wundervolle Arbeit, wünscht ihm viel Glück für seine Landeskandidatur.

Jan: Glückwünsche an den neuen Regionalvorstand zur erfolgreichen Gründung bzw. Fusion. Wünscht viel Erfolg für die Kommunalwahl und die Arbeit des Vorstandes.

Tim: Dankt Jan für Versammlungsleitung.

Beendigung des Regionalparteitages durch Jan um 18:25.