HE:Kreisverband Bergstraße/Kreisparteitage/2011.1/Programmanträge/6

Videoüberwachung im Kreis Antragsnummer: PA12 Modulantrag 1 Antragsteller: Dirk Müller Antragstyp: Programmantrag Antragstext Einleitung Die Piratenpartei richtet sich strikt gegen die in den letzten Jahren zunehmende Kameraüberwachung im Kreis Bergstraße. Wir wollen eine Gesellschaft, in der sich die Menschen frei und unbeobachtet bewegen können. Eine freie, demokratische Gesellschaft ist mit ständiger Überwachung unvereinbar. Ergebnisse aus Studien haben deutlich gezeigt, dass der Aufbau einer Videoüberwachung nicht im direkten Zusammenhang für mehr Sicherheit steht. Vielmehr sind es die baulichen Maßnahmen, die zu einer besseren Überschaubarkeit des öffentlichen Raumes und zum Sicherheitsgewinn des Einzelnen geführt haben.

Videoüberwachung im Kreis Antragsnummer: PA13 Modulantrag 2 Antragsteller: Dirk Müller Antragstyp: Programmantrag Antragstext Menschlichkeit statt Kameras Wir setzen uns für einen ganzheitlichen Ansatz zur Gewaltprävention statt Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen und im öffentlichen Nahverkehr ein.

Videoüberwachung im Kreis Antragsnummer: PA14 Modulantrag 3 Antragsteller: Dirk Müller Antragstyp: Programmantrag Antragstext Notwendigkeit bereits installierter Kameras Die PIRATEN werden alle bereits installierten Kameras im Landkreis Bergstraße auf ihre Notwendigkeit hin überprüfen. Überflüssige und nicht gerechtfertigte Kameras im öffentlichen Raum werden entfernt. Es gilt außerdem die bisher aufgelaufenen, immensen Kosten der vorhandenen Kameraüberwachung zu überprüfen und zu senken. Diese Summen stehen nicht im Verhältnis zum hohen Verlust der Privatsphäre eines jeden Bürgers. Ein Sicherheitsgewinn ist nicht vorhanden. Jeder Bürger wird durch solche Maßnahmen unter einen nicht hinnehmbaren Generalverdacht gestellt.

Videoüberwachung im Kreis Antragsnummer: PA15 Modulantrag 4 Antragsteller: Dirk Müller Antragstyp: Programmantrag Antragstext Offenlegung bisheriger Kamerastandorte Die PIRATEN werden dafür Sorge tragen, alle Kamerastandorte im Kreisgebiet durch die Kreisverwaltung offenzulegen und zu dokumentieren.

Videoüberwachung im Kreis Antragsnummer: PA16 Modulantrag 5 Antragsteller: Dirk Müller Antragstyp: Programmantrag Antragstext Keine zusätzlichen Kameras im Landkreis Bergstraße Auf die Installation weiterer Kameras im öffentlichen Raum werden die PIRATEN aufgrund der fehlenden Notwendigkeit verzichten.

Videoüberwachung im Kreis Antragsnummer: PA17 Modulantrag 6 Antragsteller: Dirk Müller Antragstyp: Programmantrag Antragstext Abbau der Kameraüberwachung an Erziehungs- und Bildungseinrichtungen Die Piratenpartei wird gegen die zunehmenden Bestrebungen zum Ausbau der Überwachungssysteme an Schulen vorgehen. Eine dauerhafte Überwachung beeinträchtigt die freie Entfaltung der Persönlichkeit junger Menschen und verhindert die Entwicklung der eigenen Individualität.

Videoüberwachung im Kreis Antragsnummer: PA18 Modulantrag 7 Antragsteller: Dirk Müller Antragstyp: Programmantrag Antragstext Echte Sicherheit durch bauliche Maßnahmen auf öffentlichen Plätzen Die PIRATEN werden sich für Maßnahmen einsetzen, welche die tatsächliche Sicherheit erhöhen. Dazu gehören bauliche Maßnahmen zum Ausbau öffentlicher Plätze wie der Ausbau von Lichtanlagen, sowie allgemeine Umbaumaßnamen, um eine bessere Einsicht in die jeweiligen Plätze zu gewährleisten.