HE:Kreisverband Bergstraße/Kreisparteitage/2011.1/Programmanträge/4

Privatsphäre und Datenschutz Antragsnummer: PA10 Modulantrag 1 Antragsteller: Dirk Müller Antragstyp: Programmantrag Antragstext Datenschutz ist Demokratieschutz Die immer leichtere Verknüpfung einzelner, für sich genommen harmloser Daten verschiedener Verwaltungssysteme erlaubt die vollständige Durchleuchtung der Bürger. Der gemeinsame Schlüssel für diese Automatisierung der Verknüpfung wurde bereits eingeführt: Die neue, ab der Geburt lebenslang gültige Steuer-Identifikationsnummer - eine Personen- kennziffer durch die Hintertür des Steuerrechts. Die Möglichkeit zu Rasterfahndungen in verschiedenen Datensammlungen führt schnell dazu, dass klassische Ermittlungen gar nicht erst durchgeführt werden. Stattdessen werden Datenbanken daraufhin untersucht, wer wann von wo mit wem telefoniert hat, wer wem Geld überwiesen hat oder wohin eine Flugreise gebucht wurde. Am Ende müssen die Bürger ihre Unschuld beweisen, weil ein Computer entschieden hat, dass ihre Daten verdächtig sind. Wir sind der Meinung: Wir Bürger sind keine Täter - auch nicht potentiell. Die Unschuldsvermutung ist ein Menschenrecht und wird daher durch das Grundgesetz in besonderem Maße geschützt. Dieses Grundrecht wird mit den angehäuften staatlichen Datensammlungen ausgehebelt und ad absurdum geführt. Die PIRATEN stehen für: Schaffung eines kompetent besetzten Datenschutzbüros, das auch in kommunale Projekte eingebunden ist den besten Datenschutz: Datenvermeidung statt deren Erhebung öffentliche, einfach zugängliche und klar verständliche Informationen darüber, wo die Kommune welche Daten über die Bürger speichert und wie diese Daten vor missbräuchlichem Zugriff geschützt werden einfache und kostenfreie Auskunft über die gespeicherten Daten in der Kommune Einsatz von Kontrollpersonal statt Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen und im öffentlichen Nahverkehr Vermeidung von Datenverkauf im Einwohnermeldewesen durch Schulung und Aufklärung der Mitarbeiter; die Bürger müssen darüber informiert werden, dass ihre Daten durch die Einwohnermeldeämter weiterverkauft werden können und sie die Möglichkeit zum Widerspruch haben. sowie Aufklärung der Bürger zur anstehenden Volkszählung ("Zensus 2011"). Demokratie und Freiheit sind die Basis von allem. Beides benötigt effektiven, ernsthaft umgesetzten Datenschutz. Daran muss Politik sich messen lassen - selbstverständlich auch auf kommunaler Ebene!